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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

685 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Sezession, Selbstbestimmungsrecht, Territoriale Integrität ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 22:22
@IvanIV

Ist generell üblich, dass man sich im Rahmen der Verfassung bewegen muss und es verhältnismäßig sein muss, die Sicherheit kann man auch herstellen, wenn man die Randalierer alle erschießen würde, ich vermute mal Du stimmst mir da zu, dass das dann zu weit geht.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 22:41
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Du kannst davon ausgehen, dass sich die Abstimmungen und Umsetzungen für die Sicherheit selber nicht gegen die Verfassung verstoßen dürfen, damit fällt ein Referendum zur Abspaltung raus, da es gegen die Verfassung verstößt.
Die Behörden der Krim haben da verfassungswiedrig gehandelt, keine Frage.
Artikel 134. Die Autonome Republik Krim ist untrennbarer Bestandteil der Ukraine und regelt die in ihre Zuständigkeit verwiesenen Fragen im Rahmen der durch die Verfassung der Ukraine bestimmten Befugnisse.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Nachteile die der Krim durch die Machtergreifung in Kiew entstanden sind halte ich das aber für ausreichend begründet. Die Behörden der Krim mussten eine Entscheidung treffen. Der Ukraine ins Chaos und Anarchie zu folgen (und wir sehen ja jetzt dass da Chaos und Anarchie herrscht) oder aber das Abenteuer als Teil der Ukraine zu beenden. Es wundert nicht wirklich dass sie sich für die zweite Option entschieden haben. Die Krimäer waren in den 20 Jahren als Teil der Ukraine nie wirklich glücklich gewesen. Ich spreche jetzt natürlich nicht von Allen, jedoch von Meisten und ich habe selbst Verwandschaft in Jalta. Sie fühlten sich vernachlässigt und diskriminiert. Die Lebensstandards verschlechteten sich stetig während im Nachbarland Russland im selben Zeitraum die Kaufkraft sich vervierfacht hatte. Sie haben sich schon mehrmals versucht abzuspalten und scheiterten an staatsrechtlichen Hürden. Nun haben sie sich entschieden die Verfassung zu brechen und die Abspaltung der Ukraine zur Abstimmung zu stellen. Ok.

Was man dabei nicht vergessen darf ist das die Krimbehörden diese Entscheidung von der Machtergreifung durch die Opposition gemacht haben. Es gab Artikel in der Ukrainischen Presse einige Tage vor der Machtergreifung in denen Abgeordnete von der Krim die Abspaltung der Krim in Aussicht stellten im Falle wenn die Maidan Opposition eine gewaltsame Machtübernahme durchziehe. Ich halte das für ein entscheidendes Detail.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 05:25
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Offenbar, die Frage ist, in welchem Rahmen, hätten sie auch die Todesstrafe für Falschparker per Volksabstimmung einführen können?
Gar nicht. Als Teil der UN haben sie sich auch beim Beitritt dazu verpflichtet die Menschenrechte in vollem Umfang anzuerkennen, und in ihre Rechtsordnung sprich Verfassung aufzunehmen. Somit muss auch eine entsprechende Rechtsethik gewahr bleiben.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 11:53
Zitat von dunkelbuntdunkelbunt schrieb:Es geht darum, dass das Staatswesen im Osten schon länger in Russisch geführt wird als es die Ukraine überhaupt gibt, und dass es keinen Grund gibt das zu ändern. Wenn man es aber ändert, dann Kappt man vielen Leuten die Verbindung zu den Ämtern, und drängt viele Beamte raus, und das ist der eigentliche Verstoß gegen die Menschenrechte.
Die Beamten sollten doch eh beide Sprachen sprechen, immerhin gelten Beide Sprachen dort als Amtssprachen.

Und allein der Mehraufwand für alles Zweisprachige reicht als Grund . Man braucht auch nicht unbedingt einen Grund nur eine Amtssprache zu behalten. Und Beamte Rausdrängen verstößt nicht gegen die Menschenrechte
Zitat von dunkelbuntdunkelbunt schrieb:Das ergibt sich dann eher aus der Notwendigkeit sie in Ämtern mit anwenden zu müssen, weil sie eben von vielen Bürgern benötigt wird. Ein Verbot als Amtsprache ist hier also das Problem.
Viele Berliner benötigen Türkisch? Wird es deswegen Amtssprache? Nein.

Also such mal die Artikel die Amtssprachen und Menschenrechte in Verbindung bringen, so das die Abschaffung einer Amtssprache das Recht zur Einseitigen Sezession gibt.

Wales hat zb 2010 walisische als 2 Amtssprache eingeführt.

Wobei bislang das ganze eh nur Hypothetisch gewesen ist weil die Rada so ein Gesetz nicht verabschiedet hat.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 12:21
@IvanIV
Die Behörden der Krim haben da verfassungswidrig gehandelt, keine Frage.
Hätte nicht gedacht, das mal so von Dir zu lesen, sind wir in dem Punkt weiter und auch mal einer Meinung. ;)
Unter Berücksichtigung der erheblichen Nachteile die der Krim durch die die Machtergreifung in Kiew entstanden sind halte ich das aber für ausreichend begründet.
Gut, schauen wir uns das mal an, die Nachteile sollten genannt und dann konkretisiert werden, die Machtergreifung in Kiew müssten wir mal bewerten und dann reicht es nicht, dass Du das persönlich so für ausrechend begründet hältst, auch das ist ja nur Deine persönliche Wertung, dem gegenüber stehen dann anderer persönliche Wertungen, die meinen, das reicht nicht aus. Hier müssen wir also Belege suchen und schauen, wann würde das ausreichen.
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb:Die Behörden der Krim mussten eine Entscheidung treffen.
Mussten sie wirklich, warum genau? Ist das so sicher?
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb:Der Ukraine ins Chaos und Anarchie zu folgen (und wir sehen ja jetzt dass da Chaos und Anarchie herrscht) oder aber das Abenteuer als Teil der Ukraine zu beenden.
Hier wirst Du nun auf Meinungen treffen, die sagen, das Chaos betrifft nicht die ganze Ukraine und Anarchie ist es auch noch nicht und ohne das Eingreifen von Russland, gäbe es das auch gar nicht. Auch hier haben wir bisher so nur Deine Meinung und Wertung. Ist nicht böse gemeint, ich schreibe nur ganz ehrlich, wie ich es sehe.
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb:Es wundert nicht wirklich dass sie sich für die zweite Option entschieden haben.
Wenn wundert das nicht wirklich und haben sie sich wirklich dafür entschieden, da gibt es auch viele Meinungen die sagen, haben sie gar nicht, dazu gibt es keine klare Meinungsbefragung, das Referendum war auch nicht mal repräsentativ.
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb:Die Krimäer waren in den 20 Jahren als Teil der Ukraine nie wirklich glücklich gewesen. Ich spreche jetzt natürlich nicht von Allen, jedoch von Meisten und ich habe selbst Verwandschaft in Jalta. Sie fühlten sich vernachlässigt und diskriminiert.
Schwierig, wann ist man wirklich glücklich und wer ist dafür verantwortlich? Sind die Türken in Kreuzberg wirklich glücklich?
Die Lebensstandards verschlechterten sich stetig während im Nachbarland Russland im selben Zeitraum die Kaufkraft sich vervierfacht hatte. Sie haben sich schon mehrmals versucht abzuspalten und scheiterten an staatsrechtlichen Hürden. Nun haben sie sich entschieden die Verfassung zu brechen und die Abspaltung der Ukraine zur Abstimmung zu stellen.
Lebensstandards sind auch in Griechenland schlechter geworden, kommt vor, zu den Versuchen zur Abspaltung müsste man man genau schauen, wann waren die, wodran gescheitert. Dann hat sich wer entschieden mit der Verfassung zu brechen? Wer hat das zur Abstimmung gestellt? Auch hier haben wir den Punkt, dass man nicht warten konnte, alle haben zur Krim gesagt, wartet mit dem Referendum, macht es richtig, last eine Abstimmung dazu rechtlich legitimeren. Noch gilt für alle die Verfassung der Ukraine und die erlaubt es erst einmal so nicht.
Was man dabei nicht vergessen darf ist, dass die Krimbehörden diese Entscheidung von der Machtergreifung durch die Opposition gemacht haben. Es gab Artikel in der Ukrainischen Presse einige Tage vor der Machtergreifung in denen Abgeordnete von der Krim die Abspaltung der Krim in Aussicht stellten im Falle wenn die Maidan Opposition eine gewaltsame Machtübernahme durchziehe. Ich halte das für ein entscheidendes Detail.
Müssen wir genauer haben. Dann können die Türken auch nicht Berlin erklären, wenn da was läuft erklären sie sich für unabhängig. Das Du das für entscheidend hältst ist legitim, ob es nach dem Völkerrecht so gewertet werden kann ist offen, viele sagen da "Nein".


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 12:25
@Fedaykin
Ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht, was genau ich darauf antworten soll, weil ich eigentlich nur von den Problemen sprach, die die Bevölkerung durch eine neue Sprachregelung bekommen hätte, und die so nicht hinnehmbar wären.

Aber mal von Vorne:
Du kennst doch die Textstelle von hier Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession? (Seite 21)
und die ist ziemlich eindeutig in ihrer Einschätzung.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Wenn Russland nun von Menschenrechtsverletzungen gegenüber russischen „Bürgern und Landleuten“ spricht, so sind in erster Linie die Minderheitenrechte gemeint. In der Tat war die Entscheidung des ukrainischen Parlaments vom 23. Februar zur Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012, das die Möglichkeit der Einführung offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen wie der Krim vorsah, ein schwerer Schlag gegen die Respektierung der Minderheitenrechte.

Damit hätte Russisch seinen offiziellen Status auf der Krim verloren. Dieses Ansinnen stieß auf breite Kritik und wurde auch nicht umsetzt, da der Übergangspräsident Turtschynow das Änderungsgesetz mit einem Veto belegte. Gleichwohl sorgte es in der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung der Krim angesichts der nationalistischen Aufheizung und einiger extremer russischfeindlicher Stellungnahmen von Politikern in Kiew für Unruhe.
Wenn du da jetzt nicht konform gehen kannst, musst du die Fragen an die Leute richten, die die Menschenrechtsverletzungen dort festgestellt haben. Die werden genau wissen, welche Richtlinien verletzt wurden.

Ich hab dir nur versucht zu erklären, wie ich die ganze Sache bewerte, mit Gesetzen kenne ich mich genauso schlecht aus wie du.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 12:27
@dunkelbunt

in diesem Thread geht es aber nicht um die Probleme durch Fremdsprachen sondern um Schwere Menschenrechtsverletzungen, die eine einseitige Sezession in den Bereich des Möglichen schieben.

oh und zieh mich nicht auf dein Wissenssstand runter. Ich bin durchaus in der Lage GEsetze zu lesen zu verstehen und zu interpretieren bis zu einem Gewissen Grad.

Wobei das Völkerrecht natürlich schwieriger ist als die Standardwerke des Deutschen Rechtes.



BTw da steht nicht das die Abschaffung des Geseztes ein schwerer Verstoß gegen das Menschenrecht darstellt. Dort Steh was Russlan meinte als es von SChwern Verstößen Sprach.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 12:50
@Fedaykin
Es gibt immer wieder Diskriminierungsvorwürfe, schon seit Jahrzehnten. Die gehen ständig hin und her, und reißen nicht ab. Das sind fundamentale Menschenrechtsverstöße, und wenn solche auch noch von der Politik aufgegriffen und auf breiter Ebene kommuniziert werden, ist es Zeit für die Minderheiten zu handeln. Normalerweise reichen föderale Bestrebungen, aber die wurden immer wieder abgewürgt. Das sind Menschenrechtsverletzungen. Jede Minderheit hat ein Recht auf ein gewisses Maß an Autonomie, gerade dann wenn es um elementare Regelungen des Zusammenlebens geht.
Schulen, Ämter, soziale Vorhaben usw. sind damit gemeint. Da muss das Selbstbestimmungsrecht gewahrt bleiben.

Eine Sezession ist alleine deshalb noch nicht gerechtfertigt, aber mit allen anderen neonationalen Bestrebungen zudem noch vielen Ausschreitungen un der Zunahme an politischen Übergriffen, ist es ziemlich klar, warum sich die Prorussen in dem Staat nicht mehr heimisch fühlen können, und das reicht wohl in der Summe schon aus, um den Staatsverbund zu verlassen. Das muss ohnehin noch ein Gericht prüfen, aber für mein Dafürhalten ist es mehr als genug.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:oh und zieh mich nicht auf dein Wissenssstand runter. Ich bin durchaus in der Lage GEsetze zu lesen zu verstehen und zu interpretieren bis zu einem Gewissen Grad.
Versuche erst mal in die Lage zu kommen, meine Worte richtig zu verstehen und im Kontext den Sinn richtig zu deuten, dann kommt die ganze Kommunikation weiter. Es war nicht als Angriff gemeint, also kein Grund hier gleich so eine heftige Abwehrhaltung anzunehmen. Ich weiß, dass du ne Menge über das ganze Zeug weißt, aber so viel auch wieder nicht, also entspann dich. ^^


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 12:54
@dunkelbunt

Na dann Beleg deine Aussagen.

Nicht jeder Diskriminierung oder vermeintliche Diskriminierung ist ein Schwerer Verstoßt gegen die Meschenrecht. Im überigen passiert das gerade auf der Krim gegen andere Minderheiten.
Normalerweise reichen föderale Bestrebungen, aber die wurden immer wieder abgewürgt. Das sind Menschenrechtsverletzungen. Jede Minderheit ein Recht auf ein gewisses Maß an Autonomie, gerade dann wenn es um elemantare Regelungen des Zusammenlebens geht.
Du da wurde nix abegwürgt, die Krim hatte weitesgehende Autonomie.

Und ich warte immer noch auf die Belege einer Schweren Menschenrechtsverletzung durch die Übergangregierung zwischen 22 Februar und 17 März.

Dann wäre vielleicht 1 ! (Ein Kriterium) für die Einseitige Sezession erfüllt.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 13:06
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Na dann Beleg deine Aussagen.
Gibt hier zig Vidos und Texte die die Probleme zwischen Ukrainern und Russen thematisieren, werde sie nicht noch mal verlinken. Einfach mal die beiden Ukrainefreds durchsehen.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Du da wurde nix abegwürgt, die Krim hatte weitesgehende Autonomie.
Es gab auch für den Donbas föderale Bestrebungen, die kamen nie durch. Wurden abgewürgt.
Darauf wurden schon 2005 die ersten größeren neurussischen Autonomiebestrebungen postuliert.

Und die Krim hätte mit den neuen geplanten Sprachgesetzen die Autonomie z.T. verloren. Das ist überhaupt nicht verhandelbar gewesen, trotzdem wollte man es ihnen aufdrücken.

Wurde zwar abgeblasen, aber wer weiß wann das wieder aufflammt wäre. Die politische Stimmung ist nicht gerade Versöhnlich. Das müssen die Gerichte ebenso berücksichtigen, um die Menschen hier zu schützen.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Und ich warte immer noch auf die Belege einer Schweren Menschenrechtsverletzung durch die Übergangregierung zwischen 22 Februar und 17 März.
Direkt hat man noch nichts. Indirekt kann man ihnen eine Menge Verbindungen zu neonationalen Radikalen Gruppen nachweißen, und diesen wiederum kann man einige Schandtaten nachweisen, die man sich in dem Zusammenhang nur denken kann.

Auch das wurde hier schon mehrfach thematisiert.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 13:14
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Und ich warte immer noch auf die Belege einer Schweren Menschenrechtsverletzung durch die Übergangregierung zwischen 22 Februar und 17 März.
Mal davon ab. Die müssen doch selbst nicht an solchen beteiligt sein, um hier eine Gefahr für die Minderheit feststellen zu können. Es gab diese politischen Ausschreitungen, und viele Menschen wurden getötet oder verletzt. Zudem wurden diese Taten immer noch nicht aufgeklärt, was den Verdacht nahe legt, die Regierung würde sie billigen. Das sind sogar sehr gute Gründe sich von so einer Regierung distanzieren zu dürfen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 19:14
@dunkelbunt

So nun habe ich mal eine Bitte an Dich, mal sehen was Du da schaffst, ist natürlich optional, wenn Du nicht magst - auch okay. ;)

Ich habe nun ca. 2 h zu dem Referendum auf der Krim recherchiert, die Frage ist, wie demokratisch war diese Durchführung, wie das Ergebnis, konnten die Bewohner wirklich auch dafür stimmen, das der Status der Krim bleibt wie er war, autonom und Teil der Ukraine?

Wie war die Stimmung zu einem Anschluss an Russland in den Jahren davor, gab es 2014 noch eine Umfrage dazu, was kam dabei heraus?

Warum blieb Anatolij Mohiljow nicht Ministerpräsident, wurde Sergei Walerjewitsch Aksjonow rechtmäßig neuer Ministerpräsident, welche Ergebnisse hatte seine Partei die Jahre zuvor.

Die Richtung ist klar, Ziel ist es eine objektive Darstellung zu finden, seriöse Quellen, das Ganze dann bewerten, eine kurze Konklusion. Braust Dir da keinen Abbrechen, morgen im Laufe das Tages kommt dann mein Beitrag dazu mit dem was ich gefunden habe. Kannst es Dir ja mal überlegen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 19:17
@nocheinPoet
Ok, ist eine schöne "Hausaufgabe", mal sehen was ich so dazu finde, bzw. mir selbst erklären kann.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 19:26
@nocheinPoet
Wenn wir schon mal hier sind..

Was war denn jetzt eigentlich mit dem Beweis, nach dem ich vor Kurzem gefragt hatte -weißt schon, dass die russische "Invasion auf der Krim" sich nachweislich nicht um den Schutzauftrag handelte, sondern erwiesener Maßen nur im Rahmen einer Annexion zu werten war-

Du meintest, der Autor habe da eine gute Story, die ich auch gerne gelesen hätte. Wollte aber den ganzen Schinken nicht lesen müssen. Vllt bist du mal so frei das noch mal kurz in einpaar Stichworten zusammen zu fassen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 20:13
@dunkelbunt

Direkt kann man das nicht, da ist ja wieder der Nachweis gefragt, dass es nicht ist, direkt geht nur der Nachweis das es ist.

Aber mal allgemein, wer ist wann berechtigt um so einen Schutz zu bitten? Ein Bankräuber könnte sich durch das SEK Team vor der Bank bedroht fühlen, oder?

Ja Fragen sind keine Antworten, wollte Dir da aber mal einen Denkansatz geben, werde noch mal darauf konkret zurückkommen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 23:19
Die Behörden der Krim haben da verfassungswidrig gehandelt, keine Frage.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Hätte nicht gedacht, das mal so von Dir zu lesen, sind wir in dem Punkt weiter und auch mal einer Meinung.
Ich habe eigentlich auch nie etwas anderes gemeint. Verfassungswiedrige Sezession ist ja immer noch etwas anderes als eine Annexion.

Nach meinem Verständnis:
Ein Verfassungsbruch allein ist ja auch nicht gleich ein Bruch mit dem Völkerrecht.
Eine Verfassungswiedrige Sezession kann gegen das Völkerrecht verstoßen, muss es aber nicht. Denn es lässt sich weder eine allgemeine Erlaubniss, noch ein allgemeines Verbot für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung aus dem Völkerrecht ableiten. In jedem Sezessionsfall muss deshalb abgewogen werden ob eine einseitige Sezession völkerrechtlich zulässig ist oder nicht.

Die Krim, ist ein besonders komplizierter Fall bei dem die Besonderheiten der Ukraine ansich sowie die erheblichen Veränderungen im Staatsgefüge, welche durch die Machtergreifung in Kiew hervorgerufen wurden, berücksichtigt werden müssen.

Eine solche abwiegung kann eigentlich nur das IGH treffen.
Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede vom klarem Verstoß gegen das Völkerrecht sein. Die Experten sind sich uneinig selbst wenn man die russischen ausklammert.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 23:27
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Gut, schauen wir uns das mal an, die Nachteile sollten genannt und dann konkretisiert werden, die Machtergreifung in Kiew müssten wir mal bewerten und dann reicht es nicht, dass Du das persönlich so für ausrechend begründet hältst, auch das ist ja nur Deine persönliche Wertung, dem gegenüber stehen dann anderer persönliche Wertungen, die meinen, das reicht nicht aus. Hier müssen wir also Belege suchen und schauen, wann würde das ausreichen.
Natürlich ist das alles meine persönliche Meinung. Es ist nicht meine Aufgabe und nicht meine Absicht alles besser zu wissen. Ich kann mich auch irren. Wie alle.

Vielleicht habe ich mich unglücklich ausgedrückt. "ausreichend begründet" ist vielleicht der falsche Ausdruck. Sagen wir so, ich halte es für "vertretbar" dass die Krimregierung in diesem Fall verfassungswiedrig handelte.

Das bedeutet nicht, dass das in jedem Fall erlaubt sein soll. Unter "normalen" Umständen, würde ich einen Verfassungsbruch für ein erhebliches Hinderniss für eine Sezession sehen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

05.03.2015 um 23:38
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Mussten sie wirklich, warum genau? Ist das so sicher?
Das ist wohl die zentrale Frage mit der sich die Richter am meisten den Kopf zerbrechen werden. Ich kann dir darauf keine klare Antwort geben. Und das Völkerrecht auch nicht. Das müssen Experten gründlich analysieren und Richter abwiegen und bewerten.

Ich kann dir nur meine subjektive Bewertung zur Diskussion anbieten, aber ich fürchte du willst dann Belege dafür dass es nicht bloß meine persönliche Meinung ist ;-)


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06.03.2015 um 00:18
@IvanIV
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb: Sagen wir so, ich halte es für "vertretbar" dass die Krimregierung in diesem Fall verfassungswiedrig handelte.
Schon die Krimregierung kam durch einen Putsch an die Macht...eigentlich hätte sie zur Rechtfertigung zunächst eine Wahl ausrufen sollen und nicht ein Referendum zur Abspaltung.
Nach dem Putsch war es überhaupt fraglich, ob die Abgeordneten frei entscheiden konnten bei der "Wahl" des neuen Regierungschefs...diese Vorgänge waren noch weit fraglicher als das was in Kiew passierte.
Bewaffnete, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim.[70][71] In der dann folgenden Sondersitzung stimmten nach einer Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments von 64 anwesenden Abgeordneten 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte.[72] Ebenso wurde der seit 8. November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow von der Partei der Regionen, abgesetzt und Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dieser verkündete, alle bewaffneten ukrainischen Kräfte auf der Krim unterstünden nun seinem Befehl.[73]

Die Abstimmungen waren nicht öffentlich,[74] Journalisten wurden ausgeschlossen,[11] und Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.[75] Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben.[76] Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Panzerbüchsen im Saal.[75] Der russische Feldkommandeur Igor Girkin teilte dazu mit: "Es waren die Kämpfer, welche die Abgeordneten zusammengetrommelt und zum Abstimmen gezwungen haben. Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Kämpfer." [77] Nach Recherchen des Aftenposten waren mit nur 36 Abgeordneten zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen. Es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nach eigenen Angaben nicht anwesend waren.[76] Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, seien nach eigenen Angaben nicht einmal in Simferopol gewesen.[78]
Wikipedia: Krimkrise


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

06.03.2015 um 00:46
@canales
Ein weiteres prägendes Beispiel warum man Wikipedia mit Skepsis begegnen sollte. Wikipedia ist nur eine Plattform bei der fachfremde Laien die Medien reflektieren. Halbwahrheiten und Cherry-Picking der Journalisten führen dann zu Interpretationen wie in deinem Beispiel.

Ich habe es schon mal kommentiert.

Beitrag von IvanIV (Seite 15)


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