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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

685 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Sezession, Selbstbestimmungsrecht, Territoriale Integrität ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 17:31
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb:Andererseits bestand natürlich die Gefahr dass die Neue Regierung die Verträge über die Stationierung der Schwarzmeerflotte einseitig kündigen könnte und neue Verträge mit den USA schließen. Dann müsste die russische Flotte ausziehen und eine Amerikanische könnte einziehen.
Das würde Russland natürlich nicht zulassen.
Hypothetisch, von daher nicht von Belgang für den Thread.

BTW gab es keien Anzeichen für eine Vertragskündigung


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 17:34
@Fedaykin
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Hypothetisch
ja hypothetisch.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:BTW gab es keien Anzeichen für eine Vertragskündigung
dann sind strategische Interessen Russlands nicht gefärdet gewesen und Russland hatte keinen Grund gehabt die Krim von der Ukraine abspalten zu wollen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 17:34
@nocheinPoet

aber in welchem Gesetz ist denn vorgegeben ab wann man ein Anrecht auf eine Amtssprache hat?

Bzw ab wann verstößt das Abschaffen einer Amtssprache gegen die Menschenrechte?


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 17:37
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb:Weil das Parlament der Krim eine Volksabstimmung durchführte und dann um eine Aufnahme ersuchte.
Krimbewohner hätten sich auch anders entscheiden können, dann wäre aus den angeblichen Plänen Russlands nichts geworden
Ne lies mal die Frage, das Krim Parlament kann nicht Entscheiden das Russlan die Krim aufnehmen muss.


Hätte Russland also kein Interesse an der Krim gehabt hätten sie das nicht innerhalb von 4 Wochen über die Bühne gebracht.

Btw war die Entscheidung schon lustigerweise vor dem Referendum erfolgt


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 17:43
@Fedaykin
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Ne lies mal die Frage, das Krim Parlament kann nicht Entscheiden das Russlan die Krim aufnehmen muss.
Deswegen hat es die Bevölkerung direkt abstimmen lassen.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Hätte Russland also kein Interesse an der Krim gehabt hätten sie das nicht innerhalb von 4 Wochen über die Bühne gebracht.
Russland kann doch nichts dafür dass die Behörden auf der Krim es so eilig hatten.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 17:58
@dunkelbunt
Zitat von dunkelbuntdunkelbunt schrieb:Ich bin davon überzeugt, dass die Gerichte hier die Summe der Menschenrechtsverletzungen zusammen nehmen werden, und es mit der neu geschaffenen Situation in Russland vergleichen, und wenn sich rausstellt, dass damit ein Zugewinn an Rechten und Lebensqualität -für die breite Masse- raus kommt, sie in diesem Punkt für den Staatenwechsel sein werden. Das wohl der Menschen steht dort immer an oberster Stelle.
Wird man sehen, zurzeit sorgt man sich nach der Annexion um die dortigen Minderheiten:
Menschenrechtsverletzungen - Europarat in Sorge um Minderheiten auf der Krim

Vor Monaten wurde die Krim von Russland annektiert - seither ist es still um die Halbinsel geworden. Doch ein neuer Bericht sieht dort Unterdrückung und Verschleppungen an der Tagesordnung.

Der Europarat hat schwere Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim angeprangert, darunter die Verschleppung von Menschenrechtsaktivisten durch Männer in Kampfuniformen. Einer von ihnen sei im März während einer Demonstration gegen das russische Vorgehen in der Stadt Simferopol von drei bewaffneten Männern abgeführt worden, heißt es in einem Bericht, den der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, in Straßburg veröffentlichte. Zwei Wochen später sei die Leiche des Mannes mit Spuren von Misshandlungen aufgefunden worden.


Zudem sei ein 16-jähriger Schüler unter "verdächtigen Umständen" auf einer Schnellstraße getötet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Von drei Ende Mai verschleppten Menschenrechtsaktivisten fehle bis heute jede Spur. Muiznieks war vom 7. bis 12. September im Auftrag des Europarats zu einer Informationsreise nach Kiew, Moskau und Simferopol gereist. Laut Europarat war dies die erste internationale Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim seit deren Annexion durch Russland im März.


Die Lage von Minderheiten ist "beunruhigend"

Besonders "beunruhigt" äußert sich der Menschenrechtsbeauftragte über die Lage von Minderheiten auf der Krim, insbesondere der Tataren und jener Ukrainer, die sich weigern, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Vertretern der Tataren sowie islamische Würdenträger hätten von zahlreichen Einschüchterungsversuchen berichtet, etwa von willkürlichen Hausdurchsuchungen durch bewaffnete und vermummte Männer. Angesichts dieser Vorgänge müsse die internationale Gemeinschaft den Machthabern auf der Krim eine unmissverständliche Botschaft der "Null-Toleranz" senden.

Dem Bericht zufolge gehen offenbar zahlreiche Fälle von Verschleppungen und Misshandlungen sowie Angriffe auf Journalisten aufs Konto der prorussischen "Selbstverteidigungskräfte", die die Bevölkerung der Krim im Vorfeld des Referendums über die Ablösung von der Ukraine eingeschüchtert hatten.
Nach Angaben Muiznieks wird derzeit vom Parlament der Krim ein Gesetzentwurf beraten, der auf eine Amnestie für die Mitglieder dieser Miliz abzielt. Ein solches Gesetz wäre ein Verstoß gegen internationale Standards, etwa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, warnte er.

Der Menschenrechtsbeauftragte bekräftigte seine Forderung nach Auflösung der "Selbstverteidigungskräfte" auf der Krim. Deren Mitglieder sollten ausgebildet und in die Polizei integriert werden, sofern sie nicht an Gewalttaten beteiligt waren. Milizen, die Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, müssten hingegen zur Verantwortung gezogen werden.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5618788/europarat-in-sorge-um-minderheiten-auf-der-krim-.html


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 18:02
@IvanIV

auch die Können "Den Anschluss" an Russland nicht Russland Aufzwingen. Also hatte Russland Grundsätzlich Interesse, wäre dem nicht so, hätte Russland eben die Krim nicht Aufnehmen müssen.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 18:05
@Fedaykin
Aber in welchem Gesetz ist denn vorgegeben ab wann man ein Anrecht auf eine Amtssprache hat? Beziehungsweise ab wann verstößt das Abschaffen einer Amtssprache gegen die Menschenrechte?
Gute Fragen, wird man wohl tief im Völkerrecht suchen müssen, so offen direkt hab ich so eben nichts gefunden.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 18:07
Ich auch nicht.

Wohlgemerkt, Amtsprache.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 19:18
@Fedaykin
Wird alles über das Selbstbestimmungsrecht geregelt, wenn ich mich nicht irre. Müssten wir mal genauer dort gucken.

Sie haben ja als Russen und dort schon seit Generationen beheimatete Landsmannschaft ein Anrecht auf ihre Sprache -ist Bestandteil des Völkerrechts-, und die ist dort länger Amtssprache, als es den Staat Ukraine gibt -heißt also der ganze Staatsapparat funktioniert im Osten hauptsächlich in Russisch-. Hier so willkürlich einfach Beamte die kein Ukrainisch können aus Ämtern raus zu drängen, und den einsprachigen Bürgern den Zugang zum Amt zu erschweren ist schon mal grundsätzlich ein Unrecht das das Menschenrecht verletzt.

Zudem völlig unnötig, weil es auch Mehrsprachig überall auf der Welt gut klappt, also wieso dann auf einmal nicht in der Ukraine, nur weil man den großen Nationalen Geist wieder entdeckt haben will. In der Schweiz gibt es doch sogar vier Amtssprachen, und keinen stört das.

Und ein Anrecht wird man wohl immer haben, wenn man begründen kann, dass man sich als Volk versteht.
Die Verdrängung als Amtssprache ist vielleicht nicht mal das Hauptproblem, als die Begleitumstände, die damit einher gehen, und die sind auf jeden Fall nicht menschenrechtskonfom.

So würde ich das wenigstens verstehen.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Wird man sehen, zurzeit sorgt man sich nach der Annexion um die dortigen Minderheiten:
Ist immer noch juristisch umstritten und weiterhin unklar, ist also ganz allgemein erst einmal nur ein Staatenwechsel, den man hier de facto benennen kann. Zudem sind die Minderheiten in Russland in der breiten Masse der Verstöße besser geschützt als es in der Ukraine nach jüngsten Vorfällen der Fall war.


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04.03.2015 um 19:46
@nocheinPoet
Übrigens, zu deinem PDF auf das du dich hier immer berufst..

Es gibt dort einpaar strittige Punkte, die von Experten anders bewertet wurden -wie z.B. die Bewertung der fremden Truppen, oder Absetzung des Krimer Parlaments, das gar keine gewesen sein will-

Solche Punkte müsste man hier gegenüberstellen, und genauer betrachten, inwiefern sie sich überhaupt mit den Fakten decken, und warum sie so unterschiedlich von den Experten bewertet wurden, dann käme etwas mehr Licht ins Dunkel.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 20:18
@dunkelbunt

wäre mir neu das jede Minderheit eine Amtssprache einführen kann.

aber schau bitte nach. Ansonsten sind das nur Moralische Standpunkte aber nix mit juristischem Charakter


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 20:24
@Fedaykin
Es geht nicht um das Einführen dürfen, und auch nicht um einen moralischen Standpunkt.

Es geht darum, dass das Staatswesen im Osten schon länger in Russisch geführt wird als es die Ukraine überhaupt gibt, und dass es keinen Grund gibt das zu ändern. Wenn man es aber ändert, dann Kappt man vielen Leuten die Verbindung zu den Ämtern, und drängt viele Beamte raus, und das ist der eigentliche Verstoß gegen die Menschenrechte.

Zudem, dass man natürlich als Volk auch ein Recht auf seine eigene Sprache hat. Mit "gleich Anspruch auf die Amtssprache" hat es erstmal nichts zu tun, denk ich. Das ergibt sich dann eher aus der Notwendigkeit sie in Ämtern mit anwenden zu müssen, weil sie eben von vielen Bürgern benötigt wird. Ein Verbot als Amtsprache ist hier also das Problem.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 20:55
@dunkelbunt
Zitat von dunkelbuntdunkelbunt schrieb:Übrigens, zu deinem PDF auf das du dich hier immer berufst..
Habe das erst gefunden, nachdem ich den ersten Beitrag schon geschrieben hatte, einige Wochen später, ist aber eine recht gute Zusammenfassung und Einstieg. Viele Dinge stehen aber auch im ersten Beitrag, leider habe ich die unkoordinierte Fassung veröffentlicht, sind somit ein paar Fehler drin. Die Links passen aber soweit und auch das was ich da anspreche, der war ja hier als Diskussionsgrundlage gedacht. Somit findest Du dort noch vieles mehr, als in dem PDF.

Zur Erinnerung, den Thread habe ich wegen unserem Disput dazu gestartet und auch wenn man es nicht glaubt, da steckt viel Arbeit im ersten Beitrag, habe sehr viel dazu recherchiert um alle Dokumente im Original und deutsch zu finden und auch alle Chartas dazu.

Es gibt dort ein paar strittige Punkte, die von Experten anders bewertet wurden, wie z.B. die Bewertung der fremden Truppen, oder Absetzung des Krimer Parlament, das gar keine gewesen sein will.
Richtig, freut mich, dass Du Dich da nun eingelesen hast, @IvanIV hat ja nun wohl auch mal reingeschaut. Und ja da gibt es strittige Punkte, einige sind im ersten Beitrag behandelt.
Zitat von dunkelbuntdunkelbunt schrieb:Solche Punkte müsste man hier gegenüberstellen, und genauer betrachten, inwiefern sie sich überhaupt mit den Fakten decken, und warum sie so unterschiedlich von den Experten bewertet wurden, dann käme etwas mehr Licht ins Dunkel.
So war der Plan hier, ich habe aber feststellen müssen, dass es dann den meisten Usern doch zu viel Arbeit und Aufwand ist, sich da so tief ins Thema zu wühlen. Ich bin hier an einer fairen sachlichen Diskussion interessiert, darum habe ich ja auch den Punkt mit der Sprache angesprochen und auch @IvanIV explizit darauf hingewiesen, das dort noch Dinge zu finden sind, die seine Sichtweise stützen könnten.

Wenn sich hier die User zu einer fairen sachlichen Form der Diskussion durchringen könnten, wäre das hier sicher interessant die Punkte die Dir auch nun zum Teil ins Auge gesprungen sind zu erörtern.

Muss eben gesittet, human und entsprechend diszipliniert ablaufen. Ich bin wirklich am Thema interessiert und nicht hier den Westen den Persilschein auszustellen und Russland den Schwarzen Peter zuschieben.

Dennoch muss man sich den Tatsachen stellen, würde man über das Gefangenenlager Guantanamo und die Folter durch die USA diskutieren, kommt man nicht umhin anzuerkennen, dass es Folter gab. Wenn man dann den Bush macht und ständig versucht den Begriff Folter neu- oder umzudefinieren und die Taten bagatellisiert kommt man nicht weiter.

Wir haben hier so eben auch ein paar Tatsachen, dass sind die Aussagen und Wertungen bestimmter Ereignisse durch die UNO und anderen Organisationen. Da haben wir eben (bisher) keinen Putsch, sondern eine nicht verfassungskonforme Amtsenthebung, ein nicht legitimiertes Referendum welches nicht als Grundlage für irgendwas dienen kann und mit dem auch nichts legitimiert werden kann. Wir haben auf der Krim einen nicht anerkannten Wechsel der dortigen lokalen Regierung, auch da eine Abwahl oder Amtsenthebung, russische Truppen die sich nicht offen als solche zu erkennen gegeben haben. Es fehlen Belege und Indizien für extreme Verletzungen der Menschenrechte, welche ein Eingreifen rechtfertigen würden.

Auch wurde das "Referendum" zeitlich durch geprügelt, es gab ein Angebot aus Kiew die Verfassung zu ändern und dann ein Gesetz zu verabschieden, dass das Referendum nach ukrainischem Recht ermöglicht hätte, darauf wurde aber nicht gewartet. Die Russen waren ja schon da und haben die Bewohner geschützt, gab keinen Grund das Referendum so schnell durchzuziehen.

Die Interessen Russlands an der Krim sind offensichtlich, bringt wenig diese zu bestreiten.

Offen ist der Punkt, den @def angesprochen hatte, eben wer damals die Vereinbarung letztendlich verhindert hat, ob das nur eine kleine Minderheit war. Das die USA das forciert hat und der Westen nun den Plan hatte das eskalieren zu lassen gehört wohl mehr in den VT Bereich, dazu gibt es keine Hinweise, sogar gegenteilig lautende von dem Mann der für Putin damals vor Ort war. Der sagte ganz klar, das ging vom Volk aus.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 21:46
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Wenn sich hier die User zu einer fairen sachlichen Form der Diskussion durchringen könnten, wäre das hier sicher interessant die Punkte die Dir auch nun zum Teil ins Auge gesprungen sind zu erörtern.

Muss eben gesittet, human und entsprechend diszipliniert ablaufen. Ich bin wirklich am Thema interessiert und nicht hier den Westen den Persilschein auszustellen und Russland den Schwarzen Peter zuschieben.
Na also! Das klingt doch schon viel besser als "Quatsch" und "Unfug" sowie Empfehlungen sich gefälligst besser zu informieren.

Auf dieser Grundlage bin ich bereit zu diskutieren.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Wir haben hier so eben auch ein paar Tatsachen
Das ist unfair.

In einem Dialog, verzichte ich bewusst auf Wahrheitsanspruch aus Höflichkeit und Respekt gegenüber anderer Meinungen.

Tatsachen... sind trügerisch. Skepsis bringt weiter.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 21:56
@nocheinPoet
@dunkelbunt
@Fedaykin
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Auch wurde das "Referendum" zeitlich durch geprügelt, es gab ein Angebot aus Kiew die Verfassung zu ändern und dann ein Gesetz zu verabschieden, dass das Referendum nach ukrainischem Recht ermöglicht hätte, darauf wurde aber nicht gewartet.
Ich habe dazu etwas in der Ukrainischen Verfassung gefunden.
Artikel 138. In die Zuständigkeit der Autonomen Republik Krim fallen:

1) die Anberaumung der Wahlen der Abgeordneten des Parlaments der Autonomen Republik Krim und die Bestätigung der personellen Zusammensetzung der Wahlkommission der Autonomen Republik Krim;
2) die Organisation und Durchführung örtlicher Volksabstimmungen;
3) die Verwaltung des der Autonomen Republik Krim gehörenden Eigentums;
4) die Aufstellung, Bestätigung und Erfüllung des Haushalts der Autonomen Republik Krim auf der Grundlage der einheitlichen Steuer- und Haushaltspolitik der Ukraine;

5) die Aufstellung, Bestätigung und Erfüllung von Programmen der Autonomen Republik Krim zu Fragen der sozial-ökonomischen und kulturellen Entwicklung, der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Umweltschutzes in Übereinstimmung mit gesamtstaatlichen Programmen;
6) die Verleihung des Kurortstatus an Ortschaften, die Errichtung sanitärer Schutzzonen für die Kurorte;
7) die Teilnahme an der Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger, der nationalen Eintracht, die Förderung des Schutzes der Rechtsordnung und der öffentlichen Sicherheit;
8) die Gewährleistung des Funktionierens und der Entwicklung der Amtssprache und der nationalen Sprachen und Kulturen in der Autonomen Republik Krim; der Schutz und die Nutzung der Geschichtsdenkmäler;
9) die Teilnahme an der Erstellung und Erfüllung der staatlichen Programme zur Rückführung deportierter Personen;
10) die Initiierung der Einführung des Ausnahmezustands und der Errichtung von ökologischen Notstandszonen in der Autonomen Republik Krim oder an einzelnen ihrer Orte.

Durch Gesetze der Ukraine können der Autonomen Republik Krim weitere Befugnisse gewährt werden.

http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm
Was sagt man dazu. Die Krim durfte Volksabstimmungen durchführen und Ausnahmezustand ausrufen. Und sie war sogar laut Verfassung verpflichtet für Sicherheit zu sorgen.

Das nur am Rande.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 22:03
@IvanIV
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb:Na also! Das klingt doch schon viel besser als "Quatsch" und "Unfug" sowie Empfehlungen sich gefälligst besser zu informieren. Auf dieser Grundlage bin ich bereit zu diskutieren.
Habe nie was anderes vorgehabt, hab das in ähnlicher Form auch mehrmals gesagt, aber egal, nun ist es ja angekommen.


Ich:
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Wir haben hier so eben auch ein paar Tatsachen.
Das ist unfair. In einem Dialog, verzichte ich bewusst auf Wahrheitsanspruch aus Höflichkeit und Respekt gegenüber anderer Meinungen. Tatsachen... - sind trügerisch. Skepsis bringt weiter.
[/quote]
Das ist nun nicht unfair, so ist das Leben. Können ja klein anfangen, unbestritten ist nun mal, dass die UN es als Annexion bezeichnet, als Verstoß gegen das Völkerrecht und nicht als legitime Sezession. Das kann sich ja mit einer Bewertung durch den IHG noch ändern, aber der Stand der Dinge ist nun mal eine Tatsache. Wie auch die Dinge die im Völkerrecht stehen nun mal tatsächlich da drin stehen.

Ich wollte hier aber nicht die Annexion selber als Tatsache vorgeben, wäre ja unsinnig, das soll ja hier diskutiert werden.

Also explizit für Dich, die Frage ist, ob die Bewertung durch die UNO als Annexion nach dem Völkerrecht richtig ist, oder ob es noch eine legitimierte Sezession war. Dazu haben wir dann unterschiedliche Meinungen, ist sage, ist richtig, war eine Annexion, Du vermutlich, ist falsch, war eine Sezession.

Und gemeinsam suchen wir nun nach Belegen und Indizien für die Sichtweisen, als Basis haben wir das Völkerrecht.


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04.03.2015 um 22:09
@nocheinPoet
ich denke da haben wir einen Konsens, sieh an wer hätte das Gedacht.
gut dass nicht alle einer Meinung sind.


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04.03.2015 um 22:11
@IvanIV
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb:Die Krim durfte Volksabstimmungen durchführen und Ausnahmezustand ausrufen.
Offenbar, die Frage ist, in welchem Rahmen, hätten sie auch die Todesstrafe für Falschparker per Volksabstimmung einführen können?
Zitat von IvanIVIvanIV schrieb: Und sie war sogar laut Verfassung verpflichtet für Sicherheit zu sorgen.
Du kannst davon ausgehen, dass sich die Abstimmungen und Umsetzungen für die Sicherheit selber nicht gegen die Verfassung verstoßen dürfen, damit fällt ein Referendum zur Abspaltung raus, da es gegen die Verfassung verstößt.


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Selbstbestimmungsrecht gleich Recht auf Sezession?

04.03.2015 um 22:18
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Offenbar, die Frage ist, in welchem Rahmen, hätten sie auch die Todesstrafe für Falschparker per Volksabstimmung einführen können?
hm ist nicht näher definiert wie weit das reicht.


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