Anscheinend schon, oder warum wird PEGIDA in der rechtsradikalen Ecke verortet?Subcomandante schrieb:Steht das irgendwo?
zur Asyl und Migrationspolitik noch von rot/grün stammt?
Das Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern) regelt wesentliche Teile des deutschen Ausländerrechts neu. Entgegen dem öffentlich verkündeten Anspruch, die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland neu zu regeln, finden sich jedoch tatsächlich kaum neue Möglichkeiten für eine Einwanderung im Gesetz – auch der Begriff „Einwanderung“ wird im Gesetz vermieden.Wikipedia: Zuwanderungsgesetz#Kritik
Die angekündete Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer hat mit dem Gesetz nicht stattgefunden. Die entsprechenden Rechtsverordnungen (Beschäftigungsverordnung, Beschäftigungsverfahrensverordnung) begrenzen die Möglichkeiten für Neuzuwanderer ziemlich genau auf den Personenkreis, der auch schon nach den entsprechenden Verordnungen nach altem Recht (Arbeitsgenehmigungsverordnung, Anwerbestoppausnahmeverordnung) zuwandern durfte (Beispiel: Spitzensportler, Spezialitätenköche, hochqualifizierte wissenschaftliche Fachkräfte). Faktisch hat die Zuwanderung neuer Fach- und Spitzenkräfte nach Deutschland im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr sogar abgenommen.
Aus humanitären Gründen (Härtefallregelung u. a.) dauerhaft bleibeberechtigte Ausländer bleiben nach den einschlägigen Regelungen des Zuwanderungsgesetzes bzw. des sich daraus ableitenden Sozialrechts in vielen Fällen von staatlichen Integrationsleistungen (Deutschkurse, Kindergeld, Ausbildungsförderung) ausgeschlossen. Weiterhin gelten Einschränkungen (Abschiebehaft, Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete, Abschiebungshaft und Ausweisungmöglichkeiten, hohe formale Anforderungen für den Ehegattennachzug zu Ausländern und Deutschen usw.). Zum Teil wurden die Einschränkungen verschärft.
Auch die „Kettenduldung“ blieb, die Kritikern zufolge eine Integration erschwert oder verhindert. Ende 2005 lebten nach wie vor etwa 200.000 Ausländer mit einer Bescheinigung über die „Aussetzung der Abschiebung“ (Duldung) in Deutschland, manche davon bereits über mehr als 10 Jahre.[8]
Trotz Aufnahme der „nichtstaatlichen“ und der „geschlechtsspezifischen“ Verfolgung als zusätzliche Gründe für eine Flüchtlingsanerkennung wurde in Deutschland 2005 bundesweit nur etwa 2500 Asylsuchenden der Flüchtlingstatus nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Die Anerkennungsquote lag 2005 bei etwa 5 % und ist damit eine der niedrigsten in Europa. Zugleich wurde im Jahr 2005 aber mehr als 11.000 Flüchtlingen – davon über 7000 aus dem Irak – dieser Status wieder entzogen (so genannte „Widerrufsverfahren“).[9]
Deutschland hat somit insgesamt gesehen mittlerweile eine negative Flüchtlingsanerkennungsquote vorzuweisen. Der UNHCR hat Deutschland wegen seiner Asylwiderrufspraxis scharf kritisiert.[10] Als Problem sehen Kritiker außerdem, dass Ausländer, die mit Deutschen verheiratet sind, vor der Einreise nach Deutschland einen Sprachnachweis vorlegen müssen. Dadurch werde der Nachzug des Ausländers und eine normale Aufnahme der Ehe – zumindest zeitweilig – verhindert. Einige Experten sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 6 GG (Schutz der Ehe).
Satanisten bekommen nur einen Platz im Heizungskeller ;)Gwyddion schrieb:Diese Regelung gilt aber nicht für Juden, Christen, Buddhisten, Satanisten, Adventisten ect. pp.
Wenn.. dann gleiches Recht für alle.
Das muss aber nicht der Konfession des Kindergartens geschuldet sein, das findet man sicher auch in städtischen Kindergärten in Gebieten mit hoher Migrantendichte. Ich sehe da eher ein soziales Problem.kofi schrieb:dass der Sohn angefangen hat deutsch fehlerhaft zu sprechen
Ich hab das während meiner Schulzeit kennengelernt, so einen Verteilungsschlüssel anhand der Laborschule Bielefeld (der war recht komplex) und finde den Gedanken sehr interessant. Besser als riesige Schulzentren zu schaffen, um so eine einseitige Verteilung auf Stadtteilschulen zu verhindern.
Das liest sich für mich, als ob die Grenzen bereits dicht waren.
Deutsch-Gebot und Burka-Verbot - Wie viel Fremdheit verträgt Deutschland?
In Dresden waren am Montag 10.000 Anhänger der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" auf der Straße, um gegen angeblichen Asylmissbrauch und muslimische Extremisten zu protestieren. Auch in Düsseldorf hatte die Bewegung zu einer Kundgebung aufgerufen. Experten warnen vor einer ausländerfeindlichen Radikalisierung. Ausgerechnet jetzt forderte die CSU in ihrem umstrittenen Leitantrag das Deutsch-Gebot für Einwanderer und sorgte damit für Empörung. Und auch der Antrag des Frankfurter CDU-Kreisverbandes auf ein Burka-Verbot erntete in der vergangenen Woche parteiübergreifend Kritik. Fischt die Union mit ihren Vorstößen am rechten Rand? Und spielt sie angesichts des immer größer werdenden Zulaufs für die Pegida-Bewegung mit dem Feuer? Oder muss die Politik auf die Sorgen der demonstrierenden Bürger reagieren?
Ja, diese "linksgrünversifften Gutmenschen"...
Mandy P. ist sauer. "Ich habe nichts gegen Asylanten, aber sie sollten sich benehmen und nicht ihre Kippenstummel auf den Boden schmeißen und rumspucken", empört sich die Dresdnerin auf der Facebook-Seite von "Pegida".(Quelle sh. oben)
Ja das sind schon "echte Probleme" !deja-vu. schrieb:Mandy P. ist sauer. "Ich habe nichts gegen Asylanten, aber sie sollten sich benehmen und nicht ihre Kippenstummel auf den Boden schmeißen und rumspucken", empört sich die Dresdnerin auf der Facebook-Seite von "Pegida".
Das musstest du ja jetzt schreiben ?!
Schon mal auf die Idee gekommen, dass es solche Stadtteile schon immer gab, es sie in allen Großstädten der Welt gibt und sie etwas mit den sozialen Unterschieden und nicht den ethnischen zu tun haben könnten?
Alles voller Zigarettenstummel? Andererseits werden auch viele Migranten zum Arbeitseinsatz verdonnert, um eben diese Zigarettenstummel aufzusammeln ...
