Scharia-Polizei

@bliebig

Was schlägst du vor?

@Dawkins-Fan

Aus dem Spiegel Artikel:

Gwyddion schrieb:"Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar",

Von daher eher eine Grauzone...

@Gwyddion
@pokpok

pokpok schrieb:Das ist ja eben die Frage ob es eine Amtsanmaßung ist. Schließlich kann man auch T-shirts kaufen mit dem Aufdruck "Police". Wir haben hier keine "Police" sondern "Polizei". Ein Police- Officer hat hier auch keine Rechte.

Also ich würde das bejahen. Das ist eine Amtsanmaßung.

Wenn man sich im Karneval oder bei einem Fest als ,,Polizist" verkleidet, ist das gewöhnlich einfach ganz normal als Joke, als Witz erkennbar. Das ist keine Amtsanmaßung.

Bei diesen Salatköpfen in Wuppertal allerdings war aus meiner Sicht ganz klar die Botschaft:

,,Wir sind Polizei, wir haben Verfügungsgewalt über dich, wir dürfen dir sagen, was du zu tun und zu lassen hast!"

Die Betreffenden wollten so wirken, als handelten sie mit staatlicher Legitimation. Die vermeintliche Legitimation von Gott hatten sie ja sowieso schon, aber in einem stark säkularisierten und atheistischen Land, wie Deutschland, reicht das natürlich nicht so wirklich, um Eindruck zu machen.

,,Polizei" dagegen ist ein Schlagwort, das mehr Aufsehen erregt und spontan erstmal dazu führt:

,,Oh, Polizei? Was ist denn da los?"


Dass der englische Ausdruck verwendet wurde, kann darauf hinweisen, dass der Befehl oder die Inspiration aus dem Ausland kam, dass man auch für Internationale erkennbar sein wollte (die sich vielleicht sogar besser reinlegen ließen) oder man sich dann hinterher rausreden wollte, sprich man wollte behaupten, man habe sich doch gar nicht uniformiert und ein Amt angemaßt, wer würde denn in Deutschland einen englischen Ausdruck für Polizei nehmen...

@Kc

Schön fand ich die Interviews mit muslimischen Jugendlichen in der Tagesschau, die sich eindeutig gegen diese Sittenwächter aussprachen.. im übrigen auch die Muslimische Gemeinde. Das läßt hoffen das diese Idioten irgendwann in der Versenkung landen... allerdings weiter beobachtet vom VS.

@Gwyddion

Finde ich auch klasse und wichtig!

Das muss man anerkennen und unterstützen!


Denn die Aktivisten aus der Salafistenszene versuchen, durch ihre Aktivitäten die Deutungshoheit darüber an sich zu reissen, was Islam sei. Sie versuchen, ihre Vorstellungen als die einzig wahren Vorstellungen zu verkaufen, auch über und in den Medien.

Ich denke, sowas kann zu Vorurteilen und steigender Abneigung gegenüber Muslimen führen, auch, wenn diese gar nichts mit den Fundamentalisten zu tun haben und sie klar ablehnen.
Weitere Folgen könnten sein, dass sich der Zulauf zur Salafistenszene erhöht, aufgrund der Ablehnung der Bevölkerung, nur weil man Muslim ist und aufgrund des verführerischen ,,underdog"-Status.


Es ist sehr wichtig, dass man nicht den Salafisten die Deutungshoheit über den Islam überlässt!

@Kc
@Gwyddion

Richtig, ich denke, dass viele Muslime von diesen Fundamentalisten ebenfalls die Nase voll haben.

@Gwyddion

Ja, aber ich denke es handelt sich hier weniger um eine Empfehlung...

§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Das kommt denke ich noch dazu...

Kc schrieb:Dass der englische Ausdruck verwendet wurde, kann darauf hinweisen, dass der Befehl oder die Inspiration aus dem Ausland kam, dass man auch für Internationale erkennbar sein wollte (die sich vielleicht sogar besser reinlegen ließen) oder man sich dann hinterher rausreden wollte, sprich man wollte behaupten, man habe sich doch gar nicht uniformiert und ein Amt angemaßt, wer würde denn in Deutschland einen englischen Ausdruck für Polizei nehmen...

Gerade unsere frisch aufgenommenen Ausländer, Übersiedler, Flüchtlinge .... kennen unsere Regelungen nicht. Und Englisch ist eine Weltsprache, warum soll denn der Aufdruck nicht auch hier dazugehörig sein. Vermutlich sind auch gerade diese Personen die Zielgruppe da sie schneller dem Irrglauben verfallen können.

Gwyddion schrieb:im übrigen auch die Muslimische Gemeinde.

Das ist mal eine gute Nachricht.

@Dawkins-Fan

Dawkins-Fan schrieb:§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Jupp.. und hier könnte man sie auf jeden Fall "packen".

@Kc

Kc schrieb:Weitere Folgen könnten sein, dass sich der Zulauf zur Salafistenszene erhöht, aufgrund der Ablehnung der Bevölkerung, nur weil man Muslim ist und aufgrund des verführerischen ,,underdog"-Status.

Und das wiederrum könnte bei der Restbevölkerung Reaktionen ala "Breivik" forcieren..
Eine eskalierende Gewaltspirale. Auch könnten rechte Parteien Zulauf bekommen.

Ich habe zwar eine eher apokalyptische Sichtweise..... aber möglich ist ja bekanntlich alles. Seit dem 9/11 ist die Welt in Aufruhr, in Überwachungsaktivitäten nie gekannten Ausmaßes verstrickt und religiös motivierte Kriege finden immer mehr statt....

@pokpok

pokpok schrieb:Gerade unsere frisch aufgenommenen Ausländer, Übersiedler, Flüchtlinge .... kennen unsere Regelungen nicht. Und Englisch ist eine Weltsprache, warum soll denn der Aufdruck nicht auch hier dazugehörig sein. Vermutlich sind auch gerade diese Personen die Zielgruppe da sie schneller dem Irrglauben verfallen können.

Wobei man ja eigentlich grade bei den Flüchtlingen aus islamisch geprägten Ländern annehmen sollte, dass sie eine deutlichere Skepsis gegenüber diesem Scharia-Shit haben.

Erstaunlicherweise finden sich aber auch dort Fundamentalisten. Ich weiss nicht mehr genau, wo ich es gelesen habe, aber erst vor ein paar Tagen oder Wochen ist mir ein Artikel im Internet untergekommen, dass in Flüchtlingsunterkünften radikale Muslime, die als Flüchtlinge hergekommen sind, andere, nicht-muslimische Flüchtlinge dransalieren, unterdrücken und beleidigen.

Die Heimleitungen machen dagegen wenig bzw. können wenig dagegen machen, weil sie es wohl kaum mitbekommen, da die Opfer ihnen nichts sagen möchten aus Angst, sie könnten Schwierigkeiten wegen ihres Aufenthaltsstatus bekommen.

Finde ich schon pervers - beides Flüchtlinge, zum Teil sogar geflohen aus den gleichen Gründen, aus Syrien und Irak und dann setzen sich die Probleme hier fort.

@Gwyddion

Gut! 👍

@Kc

Schrieb ich die Tage.... leider sickert mit den Kriegsflüchtlingen auch eine gewaltbereite Ideologie in Europa ein...

Leider. :(

Wenn sie doch Gewalt lieben müssen sie gar nicht fliehen..

Aus den Pressemitteilungen der Polizei Wuppertal:

Mehrfach versuchten in Wuppertal-Elberfeld, insbesondere zur
Nachtzeit, Angehörige der salafistischen Szene, junge Menschen zu
beeinflussen und anzuwerben. Gestern Abend (03.09.2014) kontrollierte
die Polizei in der Elberfelder Innenstadt eine Gruppe, die Westen mit
dem Aufdruck "Scharia Police" trug. Das stellt einen Verstoß gegen
das Versammlungsgesetz dar; Strafverfahren wurden eingeleitet.

Wir beobachten die Salafisten im Bergischen Städtedreieck intensiv.
Wir gehen konsequent gegen strafwürdiges Verhalten vor. Die
polizeiliche Präsenz in den Innenstadtbereichen ist verstärkt. Wir
bitten die Bevölkerung, verdächtige Beobachtungen im Zusammenhang mit
salafistischen Aktivitäten unter der Notrufnummer 110 zu melden.

Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher warnt eindringlich davor,
nicht das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen: "Das Gewaltmonopol
liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert,
verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine
Legitimation für diese "Scharia-Polizei". Wählen Sie 110, wenn Sie
diesen Leuten begegnen."

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/2823427/pol-w-w-salafistische-propaganda-im-visier-der-polizei (Archiv-Version vom 05.09.2014)

Wuppertal (ots) - Infolge der umfangreichen Berichterstattung anlässlich der in Wuppertal-Elberfeld aufgetretenen salafistischen Gruppe, der sogenannten "Sharia Police" (siehe Pressemeldung vom 04.09.2014: Salafistische Propaganda im Visier der Polizei), meldete sich eine Vielzahl besorgter Bürger bei unterschiedlichen Dienststellen der Polizei. Um ratsuchenden Anrufern die Möglichkeit zu geben, ihre Ängste und Sorgen mitzuteilen, aber auch strafrechtlich relevante Informationen zu hinterlassen, ist ab sofort ein Bürgertelefon geschaltet, das -zunächst befristet bis Sonntag, 07.09.2014- täglich von 08:00 bis 18:00 Uhr besetzt ist. Die Rufnummer lautet: 0202 / 284 - 7111.

Bei dringenden Anliegen wählen Sie bitte den Notruf 110!

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/2824253/pol-w-w-nach-auftritt-der-sharia-polizei-schaltet-das-polizeipraesidium-wuppertal-ein-buergertelefon

@Gwyddion

Da stellt sich dann die Frage:

Gehören die gewaltbereiten Flüchtlinge auf die Therapiecouch, also in psychologische Versorgung und Beratung?

Oder postwendend zurückgeschickt?

@Kc

Wenn sie auf Gewalt stehen.. zurückschicken. Ich wäre da sehr rigide in den Maßnahmen... die Samthandschuhe scheinen ja nicht zu wirken und Hilfe wird mit Gewalt gedankt....

Dawkins-Fan schrieb:§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Das kommt denke ich noch dazu...

Der Versuch allein ist schon strafbar aber wie am Anfang vom Thread ( Scharia-Polizei ) vom Thread Ersteller gesagt wurde, sagte die Staatsanwaltschaft Wuppertal ausdrücklich zu diesem Thema: " "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar" .

Also: Die von der " Sharia-Polizei " haben " bloß eine Empfehlung " gemacht, und nix strafbares.

Und wer nichts strafbares gemacht hat, der braucht auch nicht von der Polizei verfolgt werden. Und kann eine Anzeige wegen " Vortäuschen von Straftaten " stellen.

@Kc

Andererseits: Derartige Ideologien sind wohl untherapierbar :)

Es war noch nie leichter, Aufmerksamkeit zu bekommen. Man stülpt sich eine hübsche Veste über und ganz Deutschland diskutiert darüber; die Jungs können Fotos von sich am nächsten Morgen in allen Zeitungen sehen. Die Genugtuung muss unermesslich sein. Trolle freuen sich meist schon darüber, wenn ein einzelner sich über sie aufreget. Will mir nicht vorstellen, wie es ihn erfreuen muss, wenn eine ganze Nation sich aufregt.

@Gwyddion

Schwierig.

Aber ich denke, ich stimme dir zu.

Denn es besteht dann immer die Gefahr, dass wir Konflikte aus anderen Ländern importieren, ethnische Konflikte, religiöse Konflikte und diese dann letztlich auch hier ausgetragen werden.

Wer ,,Gangland Deutschland" von Stefan Schubert gelesen hat, der weiss, dass dies schon jetzt immer wieder zwischen nationalistischen Türken und Kurden in Deutschland geschieht (aber auch anderen Gruppen). Noch geschieht das meist ,,nur" in der kriminellen Szene.

Aber wir sollten nicht zulassen, dass eventuell kampferfahrene und gewalterprobte Personen hier Fuß fassen.

Wer Flüchtling ist und um Aufnahme bittet, darf nicht mit Waffen kommen.