Russland das Buhland... aber warum?

Egalite schrieb:Das wird sich noch herausstellen, es sind eine Menge Klagen beim EuGH bezüglich der Sanktionen gegen Russland anhängig.

dunkelbunt schrieb:Keine Ahnung, hab ich mal irgendwo aufgeschnappt.

Egalite schrieb:Ich habe auch nicht vom Völkerrecht gesprochen, hätte ich noch beischreiben sollen.

Russland ist auch Mitglied in der WTO und auch da wird geprüft werden.

Taln.Reich schrieb:Die WTO ist auch nicht dafür verantwortlich, Sanktionen entgegenzuwirken.

Gute Chancen beim EuGH

Bei den Klagen der Banken gegen die Sanktionen gehe es mindestens um Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe - und der Gang vor den EuGH sei alles andere als chancenlos, glaubt das "Handelsblatt".

So müsse der Rat der EU-Regierungschefs im Einzelnen nachweisen, dass betroffene Banken, Energieunternehmen und Oligarchen tatsächlich an der Annexion der Krim beteiligt waren. Schon mehrfach habe das Gericht Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen in Drittstaaten für null und nichtig erklärt.

Reihe von Präzedenzfällen

Mit einem Urteil sei spätestens in 30 Monaten zu rechnen. Es könne aber auch durchaus schneller gehen, denn es gebe ja bereits eine ganze Reihe von Präzedenzfällen, an denen sich das Gericht orientieren könne, zitiert die Zeitung einen Gerichtssprecher.

Nach diesen Aussagen hebt der EuGH Sanktionen auf, wenn die EU zuvor einen verfahrenstechnischen Fehler gemacht hat. Der liegt etwa vor, wenn die Betroffenen nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise angehört wurden - und deshalb nichts zu ihrer Verteidigung vortragen konnten.

Notwendige Beweise

Für nichtig erklärt der EuGH die Strafmaßnahmen auch dann, wenn die dafür erforderlichen Beweise nicht erbracht wurden. In der Vergangenheit ist es dem Europäischen Rat nicht immer gelungen, nachzuweisen, dass die Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Personen berechtigt gewesen sei. Die Schuld dafür liege nicht beim Rat selbst, sondern bei einzelnen Mitgliedstaaten, sagte ein EU -Diplomat.

In der Regel schlagen die Regierungen der größten EU-Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Spanien, vor, welche Unternehmen oder Personen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden sollen. Dabei berufen sie sich auf Informationen ihrer Geheimdienste. Kommt es zu einer Klage, muss der Europäische Rat die Beweise der Geheimdienste beim EuGH vorlegen. Die Dienste seien aber nicht immer willens, ihre Erkenntnisse herauszurücken, hieß es in Brüssel.

Die betroffenen russischen Firmen haben nur Klage beim EuGH eingereicht, nicht aber in den USA, die ebenfalls Sanktionen gegen sie verhängt haben. Der Grund: In den USA rechnen sich die Banken nach eigenen Angaben keine Chance auf einen Klageerfolg aus, da die Sanktionen als Rechtsakt des US-Präsidenten verhängt werden. In Europa hingegen werden Sanktionen von juristisch angreifbaren EU-Institutionen beschlossen.

Neue westliche Sanktionen veranlassen Russland, sich an WTO zu wenden – Minister Uljukajew

Laut dem russischen Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew, sind die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA ein weiterer Anlass für Russland, sich an die WTO zu wenden.Es werden entsprechende Klagen vorbereitet.

Laut dem russischen Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew, sind die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA ein weiterer Anlass für Russland, sich an die WTO zu wenden. Es werden entsprechende Klagen vorbereitet.

„Ich bin der Auffassung, dass auch das vorige Sanktionspaket ein Anlass gewesen war, sich an die WTO zu wenden. Und wir werden uns an sie wenden“, sagte der Minister zu Journalisten.

Uljukajew zufolge wird Russland dies ohne Hast tun. „Wir werden unsere Anfragen maximal argumentiert und begründet formulieren“, sagte er.

Nach dem Beitritt der Krim zu Russland hatten die USA und die Europäische Union eine ganze Reihe von Einschränkungen gegenüber Unternehmen, Banken und ganzen Sektoren der russischen Wirtschaft eingeführt. Das jüngste Sanktionspaket wurde am Freitag, den 12. September, verhängt.

Die russischen Behörden haben mehr als einmal betont, dass die Sanktionen des Westens den WTO-Prinzipien zuwiderlaufen. Am 11. September teilte Andrej Beloussow, Berater des russischen Präsidenten, RIA Novosti mit, dass Russland nicht auf die Absicht verzichte, die Sanktionen der EU und der USA bei der WTO anzufechten.

Oliver Stone's New Movie: "Ukraine: The CIA Coup" Coming To A Theater Near You

Excuse my absence these past weeks. A combination of overwork, prepping the Snowden movie in Germany & England, a side trip to Moscow, and a devastating head cold have laid me low. Recovering over Christmas in California; winter sun helps.

Interviewed Viktor Yanukovych 4 hours in Moscow for new English language documentary produced by Ukrainians. He was the legitimate President of Ukraine until he suddenly wasn’t on February 22 of this year. Details to follow in the documentary, but it seems clear that the so-called ‘shooters’ who killed 14 police men, wounded some 85, and killed 45 protesting civilians, were outside third party agitators. Many witnesses, including Yanukovych and police officials, believe these foreign elements were introduced by pro-Western factions-- with CIA fingerprints on it.

Remember the Chavez ‘regime change’/coup of 2002 when he was temporarily ousted after pro and anti-Chavez demonstrators were fired upon by mysterious shooters in office buildings. Also resembles similar technique early this year in Venezuela when Maduro’s legally elected Government was almost toppled by violence aimed at anti-Maduro protestors. Create enough chaos, as the CIA did in Iran ‘53, Chile ‘73, and countless other coups, and the legitimate Government can be toppled. It’s America’s soft power technique called ‘Regime Change 101.’

In this case the “Maidan Massacre” was featured in Western media as the result of an unstable, brutal pro-Russian Yanukovych Government. You may recall Yanukovych went along with the February 21 deal with opposition parties and 3 EU foreign minsters to get rid of him by calling for early elections. The next day that deal was meaningless when well-armed, neo-Nazi radicals forced Yanukovych to flee the country with repeated assassination attempts. By the next day, a new pro-Western government was established and immediately recognized by the US (as in the Chavez 2002 coup).

A dirty story through and through, but in the tragic aftermath of this coup, the West has maintained the dominant narrative of “Russia in Crimea” whereas the true narrative is “USA in Ukraine.” The truth is not being aired in the West. It’s a surreal perversion of history that’s going on once again, as in Bush pre-Iraq ‘WMD’ campaign. But I believe the truth will finally come out in the West, I hope, in time to stop further insanity.

For a broader understanding, see Pepe Escobar’s analysis “The new European ‘arc of instability,’” which indicates growing turbulence in 2015, as the US cannot tolerate the idea of any rival economic entity. You might also see “Untold History” Chapter 10 where we discuss the dangers of past Empires which did not allow for the emergence of competing economic countries.

nocheinPoet schrieb:warum beschweren die sich dann?

Der bewaffnete Putsch in Kiew erinnere fatal an CIA-Operationen zum Sturz aus Sicht der amerikanischen Regierung unerwünschter Staats-und Regierungschefs im Iran sowie in Chile und Venezuela, erklärte der bekannte amerikanische Filmemacher Oliver Stone, nachdem er den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch im Rahmen einer Dokumentation interviewt hatte.
Er sei extra nach Moskau gereist, wo er mit Janukowytsch, der im Februar 2014 gestürzt worden war, vier Stunden lang gesprochen habe, berichtete Oliver Stone auf seiner Facebook-Seite. »Genauere Einzelheiten werden in der Dokumentation zu sehen sein, aber es scheint klar zu sein, dass die sogenannten ›Scharfschützen‹, die 14 Polizisten erschossen, 85 weitere verwundeten und 45 Demonstranten töteten, zu einer dritten von außen kommenden Seite gehörten. Viele Zeugen, einschließlich Janukowytsch und einige Polizeivertreter, gehen davon aus, dass diese ausländischen Akteure von prowestlichen Fraktionen eingeschleust wurden – viele deutliche Spuren verweisen auf die CIA«, meinte Stone weiter.
Der Filmemacher fügte hinzu, die Ereignisse in Kiew, die zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung und zur Machtergreifung einer neuen, russlandfeindlichen Regierung geführt hätten, glichen ähnlichen Entwicklungen in anderen Ländern. Diese Vorgehensweise bezeichnete Stone als »Soft-Power-Taktik der USA, auch als ›Regimewechsel 101‹ bekannt«.
Zu den bekanntesten CIA-Putschen gehören in dieser Hinsicht der Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh 1953 sowie der Sturz und die Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 – beide Regierungs- bzw. Staatschefs verfolgten eine Politik, die von Washington und deren Verbündeten grundsätzlich abgelehnt wurde.
Und erst 2002 kam es zu einem Putsch in Venezuela, in dessen Verlauf Präsident Hugo Chavez für kurze Zeit seines Amtes enthoben wurde, »nachdem loyal zu Chavez stehende und Anti-Chavez-Demonstranten von geheimnisvollen Scharfschützen aus Bürogebäuden heraus beschossen worden waren«.
2014 kam es dann zu Demonstrationen gegen den Nachfolger von Chavez, Nicolas Maduro, bei denen »noch gewaltsamer gegen Demonstranten vorgegangen wurde, die gegen Maduro demonstrierten«, sagte Stone. Ziel sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu verbreiten, denn dann könne man auch eine demokratisch gewählte Regierung stürzen.

»Dies ist eine von Grund auf schmutzige Angelegenheit, aber in der tragischen Zeit nach diesem Putsch hat der Westen an dem vorherrschenden Narrativ − Russland annektiert die Krim – festgehalten, während es doch eigentlich heißen müsste: ›Die USA übernehmen die Ukraine‹. Im Westen wird die Wahrheit nicht berichtet«, schreibt Stone weiter, »Wieder einmal wird die Geschichte auf surreale Weise pervertiert, wie zuvor schon im Falle der Kampagne gegen ›Massenvernichtungswaffen‹ der Regierung unter George W. Bush vor dem Einmarsch in den Irak [2003]. Aber ich bin überzeugt, dass die Wahrheit eines Tages auch im Westen erkannt werden wird. Ich hoffe nur, dass dies früh genug geschieht, um weiteren Wahnsinn zu verhindern.«

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dunkelbunt schrieb:Womöglich immer noch wegen der Scheinheiligkeit, mit der man Sanktionen verteilt, nämlich nur nach dem eigenen Nutzen, und nicht dem Nutzen für die Weltgemeinschaft.

nocheinPoet schrieb:Seltsam, wo die Sanktionen doch nun Russland zur wirtschaftlichen Autonomie und Aufschwung verhelfen, warum beschweren die sich dann?

Rechtversteher schrieb:Weil es ein feindlicher Akt ist, den man nicht unkommentiert lassen kann.

Egalite schrieb:Viele Zeugen, einschließlich Janukowytsch und einige Polizeivertreter, gehen davon aus, dass diese ausländischen Akteure von prowestlichen Fraktionen eingeschleust wurden – viele deutliche Spuren verweisen auf die CIA«, meinte Stone weiter.