Russland das Buhland... aber warum?

Interessantes in der Züricher Neuer Zeitung.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/die-spd-sorgt-sich-um-russlands-stabilitaet-1.18451291

In der schwarz-roten Koalition Deutschlands werden die Risse in der Haltung gegenüber Russland tiefer. Führende Sozialdemokraten warnen davor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen.

Die deutschen Sozialdemokraten haben zunehmend Mühe mit den Sanktionen gegen Russland. Offen wie nie zuvor und mit nahezu identischen Worten haben der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Interviews erklärt, der Westen dürfe nicht versuchen, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Eine Verschärfung der bereits verhängten Sanktionen lehnen beide SPD-Spitzenpolitiker ab.

Respekt an Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Hätte ich nicht erwartet von der SPD.

Angesichts des Rubel-Zerfalls drohe die Gefahr, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos stürze.

Danke! Allerdings ist das überzogen. Russland ist viel robuster als es scheint. Und selbst wenn, wirtschaftliche Chaos in Russland passiert alle Paar Jahre. Das sind wir gewohnt und werden es schon überleben. Aber ich kann verstehen, wenn man sich in Deutschland sorgen um eigene Wirtschaft macht, bei einem Gedanken an einen wirtschaftlichen Chaos in Russland.

Vertraute des Aussenministers sprechen sich dafür aus, die Sanktionen zu lockern.

Oha, na Endlich kommen wir zur Vernunft.

Bedingung sei allerdings, dass sich Russland an das im September geschlossene Waffenstillstandsabkommen von Minsk halte.

Ehm, das Waffenstillstandsabkommen von Minks war doch zwischen Kiev und Vertretern von DNR und LNR getroffen worden. Russland hat dabei die Rolle des Vermittlers gespielt, genau wie die OSCE. Ich schätze Kreml wird nichts dagen haben seinen Einfluss auf die Anführer der Separatisten auszuspielen, im Rahmen seiner Möglichkeiten, aber die Vertreter der EU müssen auch einsehen, dass die Separatisten ihre eigene politische Position vertreten.

Intern wird in der SPD darauf verwiesen, dass es in anderen EU-Ländern wie Italien, Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei starke Kräfte gebe, die auf eine rasche Aufhebung der Sanktionen drängten. Deutschland solle dies berücksichtigen und versuchen, die Polen und Balten von ihrer harten Haltung abzubringen.

Na was ist denn da los? Ein Bruch der sich bereits durch die gesamte EU Zieht? Das wird aber den Amerikanern nicht gefallen. Mal sehen wie lange es dauert bis die US Administration Deutschland für einen Schurkenstaat erklärt und auf Sanktionsliste setzt.

Bisher hatte die Kanzlerin gegenüber Präsident Putin stets die Linie verfolgt, dass Putin es selbst in der Hand habe, ob die Sanktionen gelockert oder verschärft werden – ausschlaggebend dafür sei das Verhalten Russlands in der Ostukraine. Mit einer Verschärfung der Massnahmen muss Putin nun nicht mehr rechnen, denn ein solcher Schritt wäre in der schwarz-roten Koalition kaum noch durchzusetzen.

Na immerhin. Nach der US Resolution 758 ist die neue Haltung der schwarz-roten Koalition schon eine schallende diplomatische Ohrfeige für die US Administration.

@IvanIV
Keiner will dass in Russland diejenigen an die Macht kommen, die noch weiter rechts von Putin stehen...

@canales
die ukraine hat einfach nicht die mittel um da ne offensive zu starten , muss man mal ganz nüchtern so sehen . jetzt kann man nur alle mit ner friedenspfeife aus der reserve locken fürs erste .
auf seiten der rebellen müssen in der tat erstma die hardliner weg , wozu ich jetzt auch givi und motorola sehen würd . um mariupol stehen auch paar "kräfte" .
alles in allem ne herkulesaufgabe .

@canales

canales schrieb:Keiner will dass in Russland diejenigen an die Macht kommen, die noch weiter rechts von Putin stehen...

hehe, eine gute Idee.

Im Grunde räumt man damit ein, dass doch nicht Alles auf Putins persönlichen Mist gewachsen sein muss.

@Jedimindtricks
Ja, kann im Moment wohl keiner, bei einem Angriff der Sepas würde die Ukraine wohl wieder die Luftwaffe einsetzen...also wie gehabt...Pattsituation.

@canales
wie gehabt stellungskrieg , an allen fronten

IvanIV schrieb: dass doch nicht Alles auf Putins persönlichen Mist gewachsen sein muss.

putin ist der commander in chief . er hats am ende zu verantworten .wenn er seine jungs nicht in griff hat ist das blöd und eines putin normal nicht würdig

@Jedimindtricks
das sind nicht seine Jungs, Putin ist fein raus.

@IvanIV
doch doch , die kämpfen alle für den commander in chief . das sind durchaus seine schäfschen .
ich würd anders schreiben wenn die alle von merkeln schwärmen würden .

Jedimindtricks schrieb:putin ist der commander in chief . er hats am ende zu verantworten .wenn er seine jungs nicht in griff hat ist das blöd und eines putin normal nicht würdig

sind es denn seine Jungs? wenn es wirklich Jungs im Auftrag Russlands wären, hätte man dort Disziplinen und nicht dieses Chaos. Das einzige was Russland machen kann, den Jungs drohen, dass sie nicht mal mehr was zu Fressen bekommen.

Jedimindtricks schrieb:doch doch , die kämpfen alle für den commander in chief . das sind durchaus seine schäfschen .
ich würd anders schreiben wenn die alle von merkeln schwärmen würden .

so mache haben ihre Fans, nur haben nicht alle Einfluss auf diese.

@Chavez
es streubt sich auch jeder dagegen die grenzen kontrollieren zu lassen , bestenfalls wie seit jahren von ukrainischen grenzbehörden .

die drohung nix zu fressen ist wenig originell .
läuft doch alles diszipliniert ab , alles am laufen in novorussia .

Jedimindtricks schrieb:es streubt sich auch jeder dagegen die grenzen kontrollieren zu lassen , bestenfalls wie seit jahren von ukrainischen grenzbehörden .

wenn ich mich recht erinnere gab es da das Angebot von Russland, dass die Ukrainischen Grenzschützer auf dem Territorium Russlands mit den OSZE Beobachtern zusammen die Teile der Grenze beobachten sollen, die nicht von der UA kontrolliert werden. Warum hat die OSZE und die UA das Angebot nicht angenommen?

@Chavez
Russland lehnte bislang eine komplette Sicherung der Grenze ab...hatte ich mal verlinkt, Ria Novosti.

@canales
suchst du nochmal raus? Mich interessiert warum.

@IvanIV
http://de.sputniknews.com/politik/20141113/269995246.html

Heißt ja jetzt sputniknews...letzter Satz

hm, ein Grund steht da nicht. Mal sehen ob ich was auf den Seiten des Aussenministeriums dazu finde.

@canales
hm, vielleicht hat es etwas damit zutun.

Ria Artikel war vom 13. November.
Am 14. November äußerte russisches Außenministerium in einer öffentlichen Memo tiefes Misstrauen gegenüber der OSCE.

http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/19b5e43e76ec1579c3257d9300252879!OpenDocument

Kommentar des Departements für Information und Presses des Außenministeriums Russlands über die Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine
2616-14-11-2014

Beunruhigung rufen die sich in letzter Zeit abzeichnenden Vorgehensweisen in der Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine hervor. Es entsteht der Eindruck, dass ihre Bemühungen auf die Hilfe und Unterstützung von nur einer Konfliktseite ausgerichtet sind – der offiziellen Behörden in Kiew. In ihren Berichten werden auf systematischer Grundlage ausführliche Informationen über die Bewegungen von Armeeeinheiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gebracht, jedoch die Angaben über die militärischen Vorbereitungen und die Konzentrierung von Stoßtrupps der ukrainischen Armee entlang der Berührungslinien ignoriert. Nicht erwähnt werden die zahlreichen Fakten der Verletzung durch die ukrainischen Soldaten nicht nur der Minsker Vereinbarungen der Kontaktgruppe sondern auch der Normen des humanitären Völkerrechts sowie der Exzesse der Neofaschisten und Nationalisten in den sich unter Kontrolle Kiews befindlichen Regionen. Verschwiegen werden die Fälle der Druckausübung auf die OSZE-Beobachter durch die Sicherheitsstrukturen der Ukraine. Eine solche Politik der Missionsleitung untergräbt das Vertrauen in ihre Arbeit.
Wir sind gezwungen, noch einmal an das Hauptziel der Sonderbeobachtungsmission zu erinnern, das in ihrem Mandat festgelegt ist und weswegen sie im März dieses Jahres eingesetzt wurde – die Unterstützung bei der Verringerung der Spannungen und der Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit. Leider konnte in den fast acht Monaten das Ziel nicht erreicht werden.
In der gegenwärtigen Etappe sind die Hauptaufgaben der Sonderbeobachtungsmission die Kontrolle der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, in erster Linie durch die Einhaltung des Waffenstillstands und der Sicherheitszone, die Unterstützung beim Gefangenenaustausch und die Hilfe bei der Untersuchung von Verletzungen des humanitären Rechts und der Menschenrechte, inklusive der Massenbestattungen und des Einsatzes von verbotenen Waffen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Mission ist die Förderung des Dialogs zur Normalisierung der Lage und die Unterstützung der Respektierung der Rechte der nationalen Minderheiten, worüber man in der OSZE aus irgendwelchen Gründen vergisst.
Zur Lösung der Aufgaben der Mission fordert ihr Mandat die Herstellung von Kontakten mit den örtlichen Vertretern, das heißt in erster Linie mit der Führung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Soweit uns bekannt ist, sind die Volksmilizen für eine solche Kooperation offen.
Wir gehen davon aus, dass die grundlegenden Prinzipien der Arbeit der Sonderbeobachtungsmission gemäß ihrem Mandat Offenheit und Unvoreingenommenheit bleiben müssen. Unzulässig sind die Zensur bei der Redigierung der Beobachterberichte zugunsten einer der Konfliktparteien sowie die in letzter Zeit festgestellten Fälle von zielgerichteter Druckausübung und rüpelhaften Benehmens ukrainischer Armeeangehöriger gegenüber russischen Missionsmitarbeitern. Wir möchten daran erinnern, dass die Sonderbeobachtungsmission über alle bereiteten Schwierigkeiten bei der Arbeit der Beobachter berichten muss, und die offiziellen Behörden in Kiew die volle Verantwortung für die Gewährung der Sicherheit, der Privilegien und der Immunität aller internationalen OSZE-Mitarbeiter in der Ukraine tragen, darunter auch für Staatsbürger der Russischen Föderation.

Wenn Russland die Grenze sichern will, muss sie die Armee hin stellen, was für Proteste das wohl gäbe? Es braucht nun endlich realistische Lösungen, die EU soll sagen was genau zur Aufhebung der Sanktionen führen kann..und man muss beiden auf die Finger klopfen, sonst wird das nix, aber es traut sich ja auch niemand von uns druck auf die UA auszuüben.

mayday schrieb:Wenn Russland die Grenze sichern will, muss sie die Armee hin stellen,

Eben nicht. Es macht in dem Fall keinen Unterschied ob nun russische Truppen die grenze sichern, oder die Separatisten. Die OSZE sollte das machen, das war der Plan. Alles andere wird nicht akzeptiert werden.

@Foss

Foss schrieb: Die OSZE sollte das machen, das war der Plan. Alles andere wird nicht akzeptiert werden.

Und kann die OSZE auch ein "robustes Mandat" umsetzen? Denn das müßte so sein, oder glaubst Du, daß die Rebellen ihre vermuteten Waffenlieferungen einstellen, wenn da einer von der OSZE steht und böse mit dem Finger droht?

Sind OSZE nicht primär nur Beobachter? Meinte abriegeln, die Funktion als Grenzsoldaten sehe ich da nicht so ganz und zu wenig Personal hätten die dann wohl auch noch..die Grenze ist lang.