Kosovo: Selbstbestimmungsrecht vs. territoriale Integritäthttp://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/582924/Kosovo_Selbstbestimmungsrecht-vs-territoriale-Integritaet
22.07.2010 | 13:08 | (DiePresse.com)
Zwei Prinzipien des Völkerrechts stehen sich im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo entgegen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten.
Zwei Prinzipien des Völkerrechts stehen sich im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo entgegen: das Selbstbestimmungsrecht der Völker - in diesen Fall die Kosovo-Albaner - und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten - in diesem Fall Jugoslawien bzw. Serbien als Nachfolgestaat.
Territoriale Integrität
UNO-Charta, Artikel 2, Absatz 4:
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
KSZE-Schlussakte, Artikel 1, Punkt III. (Unverletzlichkeit der Grenzen)
"Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben. Dementsprechend werden sie sich auch jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen."
KSZE-Schlussakte, Artikel 1, Punkt IV. (Territoriale Integrität der Staaten)
"Die Teilnehmerstaaten werden die territoriale Integrität eines jeden Teilnehmerstaates achten. Dementsprechend werden sie sich jeder mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbaren Handlung gegen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Einheit eines jeden Teilnehmerstaates enthalten, insbesondere jeder derartigen Handlung, die eine Androhung oder Anwendung von Gewalt darstellt. Die Teilnehmerstaaten werden ebenso davon Abstand nehmen, das Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaates zum Gegenstand einer militärischen Besetzung oder anderer direkter oder indirekter Gewaltmaßnahmen unter Verletzung des Völkerrechts oder zum Gegenstand der Aneignung durch solche Maßnahmen oder deren Androhung zu machen. Keine solche Besetzung oder Aneignung wird als rechtmäßig anerkannt werden."
Selbstbestimmungsrecht der Völker
UNO-Charta, Artikel 1, Absatz 2:
"Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele (...): freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen."
Resolution 2625 der UNO-Generalversammlung:
"Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu fördern und die Vereinten Nationen bei der Erfüllung der ihnen mit der Charta übertragenen Aufgaben hinsichtlich der Anwendung dieses Grundsatzes zu unterstützen, a) um freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern und b) um dem Kolonialismus unter gebührender Berücksichtigung des frei geäußerten Willens der betroffenen Völker ein rasches Ende zu bereiten, eingedenk dessen, dass die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung eine Verletzung dieses Grundsatzes und eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte darstellt und im Widerspruch zur Charta steht."
"Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk."
"Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung dieses Grundsatzes bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Bei ihren Maßnahmen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen im Bemühen um die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts sind diese Völker berechtigt, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten."
36/103. Declaration on the Inadmissibility of Interventionhttp://www.un.org/documents/ga/res/36/a36r103.htm (Archiv-Version vom 31.12.2014)
and Interference in the Internal Affairs of States
Solemnly declares that:
1. No State or group of States has the right to
intervene or interfere in any form or for any reason whatsoever
in the internal and external affairs of other States.
2. The principle of non-intervention and
non-interference in the internal and external affairs of States
comprehends the following rights and duties:
I
(a) Sovereignty, political independence, territorial
integrity, national unity and security of all States, as well
as national indentity and cultural heritage of their peoples;
(b) The sovereign and inalienable right of a State
freely to determine its own political, economic, cultural and
social system, to develop its international relations and to
exercise permanent sovereignty over its natural resources, in
accordance with the will of its people, without outside
intervention, interference, subversion, coercion or threat in
any form whatsoever;
Allerdings, wenig vertrauenswürdig solche Aussagen. Wenn sich bei sowas keiner Bedroht fühlt, dann hat er Nerven aus Stahl.mainstream0815 schrieb:Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“
Wikipedia: Oleh_Tjahnybok
Wirst nun aber arg persönlich...
Aber von der Couch aus zusprechen ist okay? Doppelstandards?
Noch dazu wo man ja mittlerweile weiß, was in Kiew für Strömungen und Aussagen/Taten gegen russische Stämmige lanciert wurden. Unbestritten, dass Russland bzw. deren Medien dies auch ausgeschlachtet + aufgebauscht haben. Aber die Bedrohungslage ist real und nachvollziehbar.Reicht aber nicht aus um das Eingreifen in der Form der Russen auf der Krim zu legitimieren. Das die auch Dank der russischen Hetze über die Faschisten die ja ein Massaker etc. anrichten wollen nun besorgt waren, mag ja nicht in Abrede stehen, nur legitimiert es nicht den Weg der dort gegangen wurde, dann über das Referendum bis zur Annexion der Krim. Hatte Dir dazu vorhin ein PDF zitiert, die Stellen hervorgehoben und verlinkt, nimmst Du offenbar nicht wahr. Könntest dazu ja mal sachlich drauf eingehen, wo Du doch so sehr um einen sachlichen Dialog bemüht bist.
in welcher Form fand das eingreifen der Russen statt?
Fragen belegen nicht und Du hast da auch noch Fragen offen warum sollte ich auf Deine antworten, wenn Du nie antwortest?
Wäre eine gute Idee gewesen um Klarheit zu schaffen und was in der Hand zu haben, aber ein illegales Referendum mit angeblich fast 97 % Zustimmung gibt das eben nicht her, das war eine Farce, selbst Du behauptest ja nicht ein mal, die Zahlen geben wirklich den Anteil der Zustimmung in der Bevölkerung richtig wieder, Du schreibst da ja nur was vom "Kern", im Sinne, es wäre ja so oder so klar die Mehrheit dafür gewesen.
In welcher Form fand das eingreifen der Russen statt? Blockade von Militäreinrichtung zur Sicherstellung der Durchführung des Referendums?und siehe auch noch Ergänzung von Chavez.
Blockade von Militäreinrichtung zur Sicherstellung der Durchführung des Referendums?!
Unter den Umständen und was in Kiew so für Gestalten unterwegs waren erstmal nicht so daneben eine Willensbekundung der krimschen Bevölkerung zu flankieren.
ja, finde ich auch Schade, dass Kiew die OSZE Wahlbeobachter nicht dazu eingeladen hat. Hätte das Referendum ja dann legitimiert bzw. für noch mehr Klarheit gesorgt
wie ich geschrieben haben, wenn wir rein mal die Willensbekundung der krim. Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken und rein diese betrachten, dann konnte ich schlüssig argumentieren, warum sich das Votum im Kern wohl deckt (abgrundet auch noch mit einer nachgelagerten Erhebung).
was du völlig vergisst, ist der Putsch in Kiew, wieso lief das in Kiew denn so unrechtmäßig ab als Janukowitsch geputscht wurde? Was für einen Rechtsrahmen meinst du? Wer hätte den sicher gestellt und wie? Gabs da durch den illegitimen Putsch in Kiew überhaupt nen Rechtsrahmen auf den man sich hätte berufen können?
Das war gar nicht gewollt, auch vom Westen nicht. Das ist die realistische Sachlage dazumal.
Quatsch, das Recht der Ukraine gab so kein Recht auf so ein Referendum her, da hätte eine Einladung nichts gebracht, wieso die OSZE zu einem illegalen Referendum einladen?
ist somit nachgewiesen falsch, das Referendum wäre dadurch eben nicht legitimiert worden.
Du hast Deine Meinung kund getan, Dir wurde nicht nur von mir sondern auch von "Der_Wicht" ganz deutlich erklärt, dass sich daraus nichts ableiten lässt. Und Du schreibst ja selber "wohl" deckt, eben weil es nicht klar ist.
Frag mal den Wicht, wer sich da die Zähne aus gebissen hat, Du bist zurück gerudert und hast es dann als Deine Meinung kenntlich gemacht. Wollen wir ihn mal fragen? ;)
Du weiß doch eh auch, dass Putin da überhaupt kein Interesse mehr hat und das wäre jetzt auch kaum noch rechtlich möglich. Da hat sich ja schon viel an der Bevölkerungsstruktur geändert.
