Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1067839.html
Yukos wurde im Zuge der großen Privatisierungswelle nach Auflösung der Sowjetunion unter kontrovers diskutierten Umständen von der Regierung verkauft. Der Erwerb erfolgte im Rahmen einer geschlossenen Versteigerung, welche von der durch Chodorkowski mitgegründeten Bank Menatep organisiert wurde, die dann selbst als einziger Bieter auftrat.
Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sei nicht festzustellen. Es gebe keine Hinweise, dass Russland die Steuerverfahren gegen Yukos dazu missbraucht hätte, um das Unternehmen zu zerstören und alle Aktiva des Konzerns unter seine Kontrolle zu bringen. Der Gerichtshof sah aber die Art und Weise der Eintreibung der Steuerschulden der Jahre 2000 bis 2003 als „unverhältnismäßig“ und als Verstoß gegen den Schutz des Eigentums an, auch wenn die Behörden alle auf legaler Grundlage gehandelt hätten. Auf eine Festsetzung von Schadensersatz verzichtete der Gerichtshof zunächst, um den Parteien die Möglichkeit einer gütlichen Einigung zu geben.[2] Nachdem keine solche Einigung zustande kam, wurde der von Russland zu zahlende Schadensersatz im Juli 2014 auf 1,9 Milliarden Euro festgesetzt, die höchste Summe, die jemals für eine Menschenrechtsverletzung zugestanden wurde.[3]Obwohl das Gericht nur die unverhältnismäßigkeit anprangert, verlangt es trotzdem die höchste Summe die es jemals gab. Mal von der wahnwitzigen Forderung des Schiedsgerichtes in Den Hag von 50 Milliarden Dollar abgesehen.
Nachdem Steuernachforderungen des russischen Staates in Höhe mehrerer Milliarden Dollar Zahlungsschwierigkeiten der Yukos hervorgerufen hatten, pfändete der russische Staat die wertvollste Beteiligung der Yukos und ließ diese versteigern. Für einen geringen Preis (und innerhalb von zehn Minuten) ersteigerte diese Beteiligung zunächst eine formal vom russischen Staat und Rosneft unabhängige Erwerbsgesellschaft, ohne überhaupt über die finanziellen Mittel für die Zahlung des Kaufpreises zu verfügen. Die Anteile an der Erwerbsgesellschaft wurden sodann noch vor Vollzug des Beteiligungserwerbs an die staatliche Rosneft weitergereicht, die so den Zuschlag übernahm und die Yukos-Beteiligung erwarb.Aus dem Artikel, welcher Wiki als Quelle dient.
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Klassische Enteignungen oder Verstaatlichungen sind heute die Ausnahme und kommen in Industriestaaten praktisch niemals vor. Auch der Yukos-Fall ist keine klassische Enteignung, da das Aktieneigentum der Yukos-Aktionäre nicht betroffen war, sondern eine Aneinanderreihung von Maßnahmen schlussendlich zur wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Yukos-Aktien führte.
das ist nichts neues.evilparasit schrieb:Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.
eben.
Grundsätzlich keine Gefahr für einen Staat und dessen Verfassung.
was genau war denn der Sinn der Sache ? Sich hier lautstark darüber aufzuregen und bei gleichem Sachverhalt sich im USA Thread gepflegt ausschweigen ? Deine verlogene Doppalmoralkeule kannste stecken lassen
Richtig. Als Erdogan seinerzeit verlautete, daß Syrien doch nicht einfach seine "Phantom" wegen kurzer Verletzung des Luftraumes abschiessen könne......Hape1238 schrieb:In dieser Frage halte ich mich lieber an die Türkei.
Die Türkei ist ja auch so vertrauenswürdig
Seymour Hersh vermutet den türkischen Geheimdienst hinter dem Giftgaseinsatz in Syrienhttp://www.heise.de/tp/artikel/41/41467/1.html
Der US-Amerikaner Seymour Hersh ist Journalist - aber nicht irgendeiner, sondern der, der 1969 das Massaker von My Lai und 2004 die Folterungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis einer größeren Öffentlichkeit bekannt machte. Nun ist er zum Ergebnis gekommen, dass der Giftgaseinsatz am 21. August 2013 nicht der syrischen Regierung, sondern dem türkischen Geheimdienst zuzuschreiben ist, der so ein Eingreifen der USA provozieren wollte. Deren Präsident hatte 2012 verlautbart, der Einsatz chemischer Kampfstoffe sei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe.
Buhu, aber selber Lufträume verletzen darf der Türke, sei es Griechenland oder Syrien. Es ist ziemlich heuchlerisch, wenn man 17 Sekunden Luftraum Verletzung für einen adäquaten Grund hält, jemanden abzuschießen. Pfui
Wie willst Du denn die Aussage prüfen...mit einem Lügendetektor?Sersch schrieb:habe die doku selbst noch nicht gesehen und die Aussage noch nicht geprüft
