Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Nö, warum sollten auf Einmal Klagewellen logetreten werden?

Gegen was? 90% der Kritiker erzählen immer dasselbe, vieles vom Hörensagen.

Aber mit der Thematik der Schiedsgerichte hat sich ersthaft keiner auseinanderegesetzt. Zb was so geklagt wird und aufgrund welcher Möglichkeiten.

@Fedaykin

Fehlt dem Deutsche Richterbund auch der Durchblick?

Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.

http://www.drb.de/cms/index.php?id=952

Und?

Was ändert es daran das die Leute immer nur Hörensagen verbreiten.

Wie ich selber erwähnte ist im Falle des TTIP fraglich ob es Schiedsgerichte in der klassische Form braucht.

Renate Künast schreibt:

#‎TTIP‬-Texte lesen: Gehe jetzt für zwei Stunden (länger darf man nicht) in den Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums. Tasche und Handy muss ich abgeben. Papier und Stift werden vom Ministerium gestellt.
Über die Inhalte darf ich aber weder mit den Bürgern darüber reden, noch können wir im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz darüber beraten. Ich darf nicht mal Sachverständige dazu befragen.
Das ist eines demokratischen Staates unwürdig.

Bräuchte sie doch nur zivilen ungehorsam beweisen und sich auf einen Gewissensnotstand berufen.

Wenn es in den usa den Ruck zu einem fundamentalen Wandel Richtung Sanders gibt, weiß ich ohnehin nicht, ob diese Gesetze bleiben: Hier Colonel West zu TPP:

POTUS 2016: Cornel West On Bernie Sanders And The TPP

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Warum finden sich eigentlich nicht ein paar Menschen, die sich vereinigen und ernsthaft gegen TTIP vorgehen?
Alleine die "Geheimhaltung" der Verhandlungen sprechen für sich und sind nicht im "Namen des Volkes".


Meiner Meinung nach gehört die gesamte Regierung verklagt und eingesperrt!

Wäre mir neu das sämtliche Gestezesentwüfe oder gar zwischenstaatliche Abkommen öffentlich verhandelt werden.

Deine Meinung in Ehren, aber eine Grundlage wirst du auch nicht benennen.

Dein Leute die ernsthaft vorgehen sollten gegen TTIP hätten wohl das Problem das bei intensiverer Beschäftigung sich herausstellt das vieles nur "Dschungelfunk" ist was TTIP unterstellt wird.

Je nachdem wer Präsident werden wird, kann es sein das TTIP nicht mehr weiter verhandelt wird, da viele der Kandidaten darin eine Bedrohung für die amerikanische Wirtschaft sehen.
Vielleicht kommt es ja so, dass von amerikanischer Seite aus die Verhandlungen abgebrochen werden da man in ihnen keinen Sinn mehr sieht.
Kann aber auch passieren das man es nur für den Wahlkampf benutzt um die Stimmen der Kritiker zu gewinnen.

Zumindest Juristen halten das ganze für Grundgesetzwidrig. Davon werden sich die 34 und 19% Parteien nicht abhalten lassen.

Nö, nur Juristen die RT aufgreift.

Warum ahnte ich das die RT Kampagne hier wieder greift.

Folglich müssten auch andere Freihandelsabkommen der BRD Verfassungswidrig sein.

Leider vermischt der Artikel da wieder Fantasie mit Fakten.

Letztendlich können sie es ja mal beim Bundesverfassungsgericht versuchen.

aber da der Text immer noch nicht fertig ist, finde ich es schwierig dort einen Verfassungsbruch zu sehen.

Scheint sich einiges zu bewahrheiten

Einblick in geheime TTIP-Papiere
Stand: 01.05.2016 19:01 Uhr


Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html

L@Sersch
Lass das mal nicht den allwissenden Regierungssprecher in spe lesen.

Schiedsgerichte, Casino Stimmung der Beteiligten. Wir haben den falschen Beruf, werdet Anwalt!

Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren.

Bei Banken, Hedgefonds und Versicherern herrscht Casinostimmung
Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

Kemp Stanton und Don Mullen haben den Bau eines Steinbruchs verhindert.
"Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen." Der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat die Branche genau untersucht. Denn gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada. Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen. Schadensersatz. Obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte.

Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land. Auch deutsche Firmen sind dabei.Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren. Für José‑Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular, ist der Fall klar: "Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert."

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html (Archiv-Version vom 24.04.2016)

da schiessen sie wie Pilze aus dem Boden..nicht auszudenken wie es erst losgehen wird mit TTIP

Während die Schiedsrichter ihre Zuständigkeit erweitern und die Klagen zunehmen, gibt es immer mehr neue Spieler, die Teil des Marktes werden wollen. Mick Smith etwa. Er hat zuerst bei Freshfields gearbeitet, bis er eine Marktlücke erkannte und sich selbstständig machte. Jetzt vergibt er Kredite an Unternehmen, die Staaten anklagen wollen, aber die Prozesskosten nicht bezahlen können.....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgericht-streit-die-meisten-klaeger-kommen-aus-europa-a-1084640-4.html

@nickellodeon

nickellodeon schrieb am 13.04.2016:Zumindest Juristen halten das ganze für Grundgesetzwidrig.

Die zitierte Seite wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert.
Welchen Wert haben politische Aussagen, die dort publiziert werden?

@mayday

Welchen Wert sollen Zitate aus einer ARD-Doku haben?

Ich behaupte, dass ARD-Dokus von Natur aus politisch tendenziös sind. Das liegt einfach an der Zusammensetzung der Aufsichtsräte.
Und mittlerweile auch am Quotenzwang, der populistische Zerrbilder befördert.

Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen.

Das ist also ein Vierteljahrhundert. Man kann auch sagen, dass nach 1990 - nach dem Kalten Krieg - die Globalisierung erst richtig einsetzte.

Um wieviel Staaten geht es?

Und gibt es einen einzigen Fall, in dem die BRD über den Tisch gezogen wurde?

Das würde mich interessieren.

Mal sehen was da heute tatsächlich kommt. Könnte interessant werden:


http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/ttip-freihandel-eu-usa-dokumente

Ja, wird Zeit, dass Butter bei die Fische kommt, anstatt immer nur Nebelkerzen anzuzünden und ein Bedrohungsszenario aufzubauen ...

Momentan weiß ja noch niemand, was wirklich in den Verträgen stehen wird ...
Ich weiß nur von Aussagen von amerikanischen und europäischen Politikern, dass sie jeweils ihre hohen Standards behalten wollen und das nicht runterzuverhandeln ist ...

Seltsam, da sollen laut den Enthüllungen von heute den Europäern genmanipulierte Lebensmittel aufgetischt werden, im Gegenzug zum Fall für Importzölle auf europäische Fahrzeuge. Dabei kaufen Amis aus Europa praktisch eh nur deutsche Autos, und die werden großteils eh schon in den USA gefertigt. Ich kann mir gut vorstellen, dass Merkel in ihrer bewährten Funktion als Verräterin und US-Eingeweidebewohnerin hinter den Kulissen wie immer der deutschen Industrie helfen und dabei bereitwillig die restliche EU-Bevölkerung opfern will. Wenn europäische Produkte besser sind als amerikanische, werden Amis sie auch trotz eines höheren Preises kaufen. Und wenn sie es nicht sind, werden sie sie eh nicht kaufen.

Europa braucht kein Freihandelsabkommen mit den USA. Die USA brauchen Europa viel mehr als umgekehrt (für imperialistische Kriegsspiele, als Absatzmarkt für ihren Schund etc.), wir haben es schlicht nicht nötig, unsere Seele zu verkaufen. Unsere europäischen Werte, Prioritäten etc. (z. B. Vorsorge statt Risiko) sind den amerikanischen einfach überlegen. Wir sollten nicht nur komplett auf TTIP verzichten, sondern auch all die bisherigen negativen Einflüsse aus Übersee deutlich zurückfahren. Schluss mit dem Privatisierungswahn, mit faulen Kompromissen bei Datenschutz, mit dem Sozialdarwinismus etc.

Vielleicht erstmal lesen was da so steht.

Deine Planlosigkeit bzgl Genlebensmitteln und der unterschied zu konventionellen mal außen vor.

Aber Klar betrifft es auch Lebensmittel.

Den Rest braucht man nicht kommentieren ohne das wir uns die Formulierungen mal durchlesen, wohlgemerkt sind das noch nicht die Fertigen Vertragswerke.

Eigne dir erst einmal die deutsche Rechtschreibung an, bevor du anderen Planlosigkeit vorwirfst. Andernfalls kann ich dich gar nicht ernst nehmen ...