Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Noch was: http://app.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-in-berlin-soll-ein-ttip-leseraum-entstehen/11016892.html (Archiv-Version vom 21.12.2014)

In Berlin soll für palamentarier ein Leseraum zum ttip erstehen. :)

@Juvenile
Dann ist TTIP wohl so gut wie nicht mehr aufzuhalten, wenn die schon mit so einem " Leseraum " ein perverses Verständnis den Leuten für TTIP auferlegen wollen. Schade das es kommt. Kann nicht gut sein, nicht wahr?

@HeurekaAHOI
Was mich ärgert ist, dass der Bürger dazu keinen Zugang bekommt. Schließlich betrifft doch dieses Abkommen den Verbraucher auch.

@Petosiris
Die große Berichterstattungs-Welle ist eigentlich schon vorüber, habe ich eher das Gefühl.
Eine kleine (allerdings nicht-österreichische) Auswahl:

12. November, ZEIT Online: „Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen“
19. November, SpOn: „Unter Obama keine Einigung mehr“
19. November, Focus: „Wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird - ohne dass wir es mitbekommen“
10. November, Süddeutsche: „Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte“

Und ein besonderes Schmankerl als Nachtisch: „Putins Angst vor TTIP“ (ZEIT) *schüttel*

Petosiris schrieb am 20.12.2014:Schön langsam berichten aber auch echte Medien kritisch über TTIP

Sogar der Großteil der Berichterstattung war ausnehmend negativ, abgesehen von kleinen Ausrutschern wie dem „Nachtisch“…

Hier noch mal zum Unterschreiben

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-amerika-soll-bei-unseren-gesetzen-mitreden-13391816.html

heute schon gekotzt?

@mae_thoranee
Siehs positiv; so kann sich die NSA mehr auf Terrorbekämpfung konzentrieren und muss nicht so viel Ressourcen für die Wirtschaftsspionage aufwenden.

mae_thoranee schrieb:heute schon gekotzt?

Ja, habe ich... allerdings auf T-Online :)

Glünggi schrieb:Siehs positiv; so kann sich die NSA mehr auf Terrorbekämpfung konzentrieren und muss nicht so viel Ressourcen für die Wirtschaftsspionage aufwenden.

Ich nehme das jetzt mal ernst ( :D ) und stelle mir die Frage: Welche Terrorbekämpfung? Die Sache mit dem weltumspannenden Abhören?... Na, das ist ja nicht soooo erfolgreich :D Ausserdem ist Wirtschaftsspionage ertragreicher :)

@Hawkster
Na macht die Geheimdienstarbeit einfach angenehmer, wenn der Ausspionierte gewisse Infos schon von sich aus aushändigt. Und wenn ers mal nicht tut, setzt es ne Busse.

@Glünggi

Na gut, so betrachtet macht das Sinn :D

ob die eu im gegenzug auch mitspracherecht bei der us amerikanischen gesetzgebung erhalten.............ich bezweifel das stark.

@Hawkster



@Glünggi


ich bin sprachlos!

@mae_thoranee

mae_thoranee schrieb:ich bin sprachlos!

Das ist eh der beste Schutz gegen Spionage ;)

Nein aber Spass bei Seite... das Ganze ist halt etwas mehr als ein simples Freihandelsabkommen.

Glünggi schrieb:Nein aber Spass bei Seite... das Ganze ist halt etwas mehr als ein simples Freihandelsabkommen.

Das ganze ist eher eine Art großer Wirtschaftsraum, als nur eine Freihandelszone. Nun versucht man auch bei der Politik Gesetze mit entscheiden zu dürfen, damit die Waren überall gleich behandelt werden können und nicht unterschiedlichen Gesetzen unterliegen.

@Yotokonyx
Ja es geht mehr Richtung Wirtschaftsraum, da gebe ich Dir recht.

warum klingt jede Dramameldung in diesem Thread schlimmer als der Inhalt bei klarer Betrachtung ist.


"Das klingt sperrig, birgt aber großes Streitpotential. Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP Neuland begehen. Sie wollen nicht nur Handelshürden abbauen, sprich: Standards angleichen oder Standards des Partners als gleichwertig akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen."

Das wird zwar Bürokratische Aufwendungen, im Grunde führt es aber zu einem ähnlichen Prozess wie bei der Festlegung von Eu Richtlinien und co.

@Fedaykin

liegt wohl daran, das wir den Text zu Ende gelesen haben.

In diesem Punkt wollten die Amerikaner allerdings mehr, gibt man in der Kommission zu. Zwar verlangten sie kein Vetorecht. Unternehmen sollten aber mehr rechtlichen Spielraum bekommen, wenn sie ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt sähen.

Unternehmen wollen also einen größeren rechtlichen Spielraum, wenn der Staat bei Gesetzgebung Ihre bedenken nicht ausreichend berücksichtig? Lobbyismus ist schon übel genug, aber das Unternehmen nun weiteren "rechtlichen Spielraum" bekommen, wenn Ihnen ein Gesetz nicht passt, ist schon übel.

@cejar
Diese seltsamen Schiedsgerichte wären jedenfalls verfassungswidrig.

Der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß war Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission und auf Vorschlag der CSU Richter am Bundesverfassungsgericht. Nun hat er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten zur Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche angefertigt. In einem gestern vorab veröffentlichten Teil dieses Gutachtens kommt er zum Ergebnis, dass die in den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichte grundgesetzwidrig sind.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43903/1.html

@kurvenkrieger
ok! du hast nun festgestellt: Sie sind Verfassungswidrig!


Und nu´??

Glaubst du allen Ernstes, nur weil ein Siegfried Boß sowas sagt, könnte er verhindern, das solche Schiedsgerichte kommen``?

Du warst doch mal Moderator.

Das wird man doch nicht einfach so.

Sondern weil man selber als Moderator Richter ist, und sich bestens in solche Dinge reindenken kann.

Und ausgerechnet du als Richter ( Ex-Moderator ) willst hier die Legitimität eines solchen Schiedsgerichtes in Frage stellen?

@HeurekaAHOI
:D :D :D

Das is jetzt nich Dein Ernst, oder? Mods sind keine Richter, sondern eher Büttel.
Foren-Cops wenn Du so willst. Wenn wir nen Richter hätten, wäre es eher der Admin.

Diese Analogie wäre also korrigiert, von Legitimität kann man ebenfalls nich sprechen.

HeurekaAHOI schrieb:Sie sind Verfassungswidrig!

Nun,
auch für solche Umtriebe hat unser Grundgesetz vorgesorgt: GG, Art. 20, Abs 4

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html