Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Antharis79 schrieb:Hat sich denn der IS schon offiziell zu dem Anschlag in Istanbul bekannt? Hab es nicht so ganz genau verfolgt... Man möchte meinen, wenn die Jihadistenmiliz dahintersteckte, dass sie - ihrem Selbstverständnis gemäß - sich auch dazu bekennen würden.

herk schrieb:Hätte doch die Türkische Armee mit ihrer Panzerarmee in Kobane reingegangen

Allerdings zweifeln grosse Teile der Bevölkerung daran, dass wirklich der IS hinter der Tat steckt. Es sei eine Sündenbock-Strategie, den IS zu verdächtigen; die Regierung selber stehe hinter dem Anschlag, glauben sie. Im ganzen Land finden Proteste statt gegen die Regierung und vor allem gegen Präsident Erdogan: Sit-ins im Istanbuler Gericht, Kundgebungen an den Universitäten und Streiks in den Firmen und Fabriken. Viele der Opfer von Ankara waren Gewerkschafter, Arbeiter, Studenten.

Erneut warfen am Montag hunderte Demonstranten in Istanbul Erdogan eine Mitverantwortung für die Anschläge vor. Auf dem Weg zur Trauerfeier für Opfer des Anschlags skandierten sie: «Dieb, Mörder Erdogan». Die Polizei war mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor Ort, zu grösseren Ausschreitungen kam es aber nicht. Bereits am Sonntag hatten Tausende gegen Erdogan protestiert.
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HDP sagt Wahlkampf ab
Das Attentat hat auch Auswirkungen auf den Wahlkampf: Die prokurdische Partei HDP wird keine grossen Wahlveranstaltungen mehr abhalten. Nicht weil man Angst habe, sondern weil es unmöglich und falsch sei in dieser Situation, sagte der Chef der HDP,

Am Montag bekräftigte die PKK die am Wochenende angekündigte einseitige Feuerpause, um der Toten des Anschlags zu gedenken. Die türkische Luftwaffe hatte am Sonntag Angriffe auf PKK-Stellungen im Grenzgebiet geflogen.

Ekrem Güzeldere: Der Anschlag fand vor dem Bahnhof statt, der Versammlungsort liegt etwa zwei Kilometer entfernt. Man kann sicher nicht ganz Ankara, eine Stadt von 4 Millionen Einwohnern, kontrollieren und überall Personenkontrollen durchführen, aber die Tatsache, dass ein solcher Anschlag im Zentrum der Hauptstadt möglich war, zeigt entweder, dass staatliche Stellen, zum Beispiel Geheimdienste oder Polizei versagt haben, oder eben nicht einschreiten wollten

Man kann sicher keine direkte Linie zwischen der Regierung oder dem Präsidenten ziehen, aber ohne staatliche Unterstützung oder wenigstens Duldung kann man im Zentrum Ankaras keinen Anschlag dieser Grössenordnung verüben.

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Sind Verbindungen zwischen der Regierung Erdogan und der Terrormiliz «Islamischer Staat» denkbar?

Die türkische Syrien-Politik seit Beginn des arabischen Frühlings war, jegliche Opposition gegen Assad zu unterstützen, ausser den Kurden. Das fing mit der freien syrischen Armee 2011 an und weitete sich auf andere – auch radikalere islamistische – Gruppen aus, wie beispielsweise dem Al-Kaida-Ableger al Nusra, und ist indirekt auf den «IS» angewendet worden. Die Grenze wurde offengehalten für Kämpfer und Waffen. Der AKP ist der IS als Nachbar lieber als kurdische Gruppen, die der PKK nahestehen. Es gibt sicher Beziehungen zwischen Staat und «IS».

In der Türkei gibt es alte Seilschaften aus der Ära vor Präsident Erdogan, den sogenannten «Tiefen Staat». Für wie plausibel halten Sie die These, dass diese Organisation in die Anschläge involviert war?
Ein bekannter, verurteilter Mafiaboss und rechtsradikaler Terrorist hat bei einer Demonstration einen Tag vor dem Anschlag in Ankara gesagt hat, dass «Ströme von Blut fliessen werden». Das ist ein seltsames Zusammentreffen. Der «Tiefe Staat» wurde gerade in den letzten Jahren geschwächt, aber verschwunden ist er nicht. Im konkreten Fall gibt es aber keine Hinweise darauf, dass es Verbindungen zwischen diesen rechtsradikalen Terroristen und IS-Sympathisanten gibt.