Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Reaktionen der Türkei auf die Absage von Auftritten türkischer Minister als „völlig überzogen“ kritisiert. „Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag zu den deutsch-türkischen Beziehungen. „Umso verstörender ist es, dass ein vernünftiger Dialog mit der türkischen Seite derzeit nicht möglich scheint“, sagte sie.http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auftrittsverbote-integrationsbeauftragte-wirft-tuerkei-voellig-ueberzogene-reaktionen-vor-14908777.html
Die SPD-Politikerin verteidigte vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Städte Köln und Gaggenau, die örtlichen Auftritte türkischer Regierungsmitglieder zu untersagen. Es sei Sache der Kommunen und Sicherheitsbehörden, zu entscheiden, ob Sicherheitsbedenken bestünden. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte als Reaktion auf den abgesagten Auftritt auch ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) abgesagt. Das sei „vollkommen unverständlich“, sagte Özoguz
"In Niederlande unerwünschthttp://www.focus.de/politik/ausland/in-niederland-unerwuenscht-wahlkampfauftritt-untersagt-naechstes-eu-land-erteilt-tuerkei-eine-abfuhr_id_6738630.html
Wahlkampfauftritt untersagt: Nächstes EU-Land erteilt Türkei eine Abfuhr"
Die Niederlande haben einen Wahlkampfauftritt der türkischen Regierung in Rotterdam untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend auf Facebook."
Nächstes Land in Europa wo Rede- und Meinungsfreiheitsdefizite existieren:du hast den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wahlpropaganda immer noch nicht gerafft ......
Redefreiheit bedeutet in der Türkei, freie Rede nur für Redner, die konform mit der AKP und Erdogan gehen. Alle anderen müssen das Maul halten, ansonsten ab ins Gefängnis.Naja, wo doch jeder der sich Erdis Verfassungsreform in den Weg stellt Terrorist ist...Reporter, Demotranten , Deutsche Kommunalpolitiker und-verwaltungsbeamte :-)
Ja ich wäre wirklich dafür. (Zumal solch ein auftritt eher dem Ja Sager Lager helfen würde :D )Rick_Blaine schrieb:Oder meinst du, Gabriel sollte das Recht haben, in den nächsten Wochen mal massiv in der Türkei für ein Nein zum Referendum zu werben? Und die Woche drauf dann Geert Wilders seine Thesen zum Islam in Istanbul und Edirne mal öffentlich darzulegen?
Ok du bist also der Meinung Länder hätten das Recht Ausländern in ihrem Land politische Agitation zu verwehren, ok gut, nun sind ja viele ausländische Journalisten auch Politisch agitativ unterwegs, verbreiten ihre Propaganda und machen mit ihren werken agitativ Politik.komisch laut Erdi war kritische Berichterstattung doch Terrorismus bzw seit gestern Spinonage.....
Wenn die einen das tun und die anderen ändert das aber nichts an der Tatsache, dass da Äpfel mit Orangen verglichen werden. Es geht nicht um Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit. Es geht um politische Fragen, nicht rechtliche.cheroks schrieb:PS: im übrigen, wenn user und Länder das recht haben, anderen Ländern presse, Rede und Meinungsfreiheit defizite vorzuwerfen obwohl sie nur von ihrem Recht gebrauch gemacht haben, dann wird mir dies art der Kritik doch auch erlaubt sein oder ? (selbst wennich begreife, dass dies ihr Recht im Gesetz sei) Ich darf doch dieses recht ansich kritisieren und es als rede und- und Meinungsfreiheitdifizit ansehen oder darf man auch keine Gesetze kritisieren ?
Diese Auftritte sollen doch nur unterstreichen und verdeutlichen, dass es auch bei der Wahl in der Türkei um eine ganz normale Demokratie geht, die von einer anderen Demokratie angemessen gewürdigt und geachtet wird.
Das ist mir schon bewusst, nur anders herum (wenn es z.b. die Türkei betrifft) dürfen andere wiederum, auch auf allmy sagen, dass in der Türkei keine Meinunsfreiheit herrsche, obwohl sie statt dessen wie du richtig festgestellt hast kritisieren sollten, dass in den Türkei die Regierung den Auftritt oder die Einreise nicht wolle. Mit anderen Worten wenn diese Leute Orangen mit Äpfel vergleichen dürfen, darf ich das doch bestimmt auch oder ?
