Wohin geht die Türkei unter Erdogan?
05.03.2017 um 21:09cheroks schrieb:Es geht da nicht um Erdogan, es geht um die staatlichen Behörden die nicht nur die Pflicht haben heraus zu finden wer Spion ist oder nicht und Information dazu sammeln, sondern auch die Mittel dazu haben. Letzendes beurteilen die Behörden/Gerichte auf Basis der Gesetze wer ein Spion ist oder nicht.Dann hat Erdogan ihnen aber weit vorgegriffen, indem er ihn als deutschen Spion bezeichnet hat. So etwa nennt man Vorverurteilung und Einmischung in die Justiz.
Hier un Deutschland beurteilen übrigens auch die Behörden und Gerichte, ob eine Wahlkampfveranstaltung zulässig ist. Nicht Frau Merkel.