Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@Threadkiller2
Mit Repression lässt sich Terrorismus vordergründig effektiver bekämpfen, jedoch ist die Repression selbst auch eine Ursache von Terror. Ein jeder Diktator lebt in paranoider Angst vor Terror, den ihn dazu drängt zu unterdrücken und ihn dazu verleitet über die Stränge zu schlagen und somit den Terror anzuheizen. Ich denke nicht dass Diktatur eine Lösung gegen Terror ist... da halt meist auch die Ursache. Soziale Gerechtigkeit und regionale Selbstbestimmung zbsp in Form von Föderalismus und Autonomie, sprich Dezentralisierung, halte ich für einiges effektiver.

Hier mal ein Zitat von Deniz Yücel:


"Der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten"

quelle wiki.


Wiederlich dieser Deniz Yücel und so einen verteidigen sie hier auch noch :D

aber mal was zur Pressfreiheit in Deutschland, wo ist eigentlich die Pressfreiheit in deutschland, warum untersagt man ihm diese Meinung zu äußern und warum verpasste das deutsche Gericht ihm für diese Meinung eine saftige Geldstrafe, ich dachte in Deutschland gibt es Presse und Meinugsfreiheit, muss ich mich wohl geirrt haben.


"Türkischer Präsident will in NRW auftreten
So ließe sich Erdogans Auftritt verhindern"

http://www.focus.de/politik/deutschland/erdogan-auftritt-in-nrw-so-liesse-sich-erdogans-auftritt-verhindern_id_6711683.html

Frage an die Deutschen hier: wie findet ihr diesen Vorschlag, dass man Erdogan die Einreise  oder gar den Auftritt verbieten solle, damit er nicht seine Meinung sagen kann ? Bin mal gespannt auf die Antwort. :D

cheroks schrieb:muss ich mich wohl geirrt haben

Ja, denn Du hast immer noch nicht verstanden, was Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet.

Zum Thema Einreise Erdogans hat die Tagesschau eine gute Erklärung veröffentlicht.

http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-auftrittsverbot-101.html

Wenn Erdogan offiziell als Staatschef der Türkei nach Deutschland kommen sollte, ist das mit der Versammlungsfreiheit anders. Im Grundsatz gilt: Ausländische Regierungsmitglieder, die nach Deutschland kommen und hier öffentlich über ihre Politik sprechen wollen, können sich dabei nicht auf Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit berufen.

Soll er seinen Auftritt von mir aus abhalten......ein Verbot wäre nur Futter für diejenigen Türken, die deutsches Recht und Gesetz immer nur dann verstehen, wenn es um Ihre eigenen Belange geht, anderen aber dieses Recht absprechen wollen, deren Meinung ihnen nicht in den Kram passt.

Erdogans Anhänger hierzulande sind eh so verbohrt und indoktriniert, dass da eh Hopfen und Malz verloren ist. Oder wie sollte man es nennen, wenn Türken hierzulande die Meinungsfreiheit nutzen, um ein Präsidalsystem zu unterstützen, was den Landsleuten in der Türkei eben diese Meinungsfreiheit wegnimmt?

CurtisNewton schrieb:Soll er seinen Auftritt von mir aus abhalten......

So sehe ich das auch. Nur, wenn er nicht in offizieller Angelegenheit (Staatsbesuch oä) kommt, dann bitte auch keine Sicherheitsmaßnahmen, die der deutsche Staat bezahlen muss, denn er wäre als "Privatperson" hier. Aber das wird Frau Merkel nicht zulassen. Und auch nicht unwichtig: Die "Security" des Herrn Erdogan an die "kurze Leine", die scheinen sich schon mal ganz gerne danieben zu benehmen....

@cheroks
Das eine war eine Polemik, für die Yücel eine Geldstrafe aufgebrummt bekam, weil sie als Beledigung eben nicht von der hierzulande gesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt war.

Yücel ist für seine Polemiken bekannt, in allen anderen Fällen konnte er sich auf die Meinungsfreiheit berufen.

Das andere ist eine Festnahme aufgrund seiner Berichte aus der Türkei über Redhack und die geleakten Mails, also journalistische Tätigkeit, die in Deutschland komplett gesetzlich geschützt ist.
Oder kennst Du Beispiele, außer die SPIEGEL-Affaire, dass Journalisten für ihre kritische Berichterstattung in der BRD inhaftiert wurden?

Es wäre nett, wenn Du das nicht durcheinander bringen würdest.

CurtisNewton schrieb:Ja, denn Du hast immer noch nicht verstanden, was Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet.

Ok Sarrazins Persönlichkeitsrechte wurden verletzt, ich habe das von vorne rein schon sehr wohl verstanden, dann frage ich mich aber wieso das gleiche Maß nie für die Türkei gelten soll, wenn dort Persönlichkeitsrechte verletzt werden und die Türkischen Gesetze zur Anwendung kommen, Geldstrafen, Haftstrafen etc.. verpasst werden. Wenn ihr tükisch verstehen könntet und die Türkische Medienladnschaft mal beobachten könntet, was da alles an Persönlichkeitrechteverletzungen und anderen Verstößen gegen das Gesetz läuft, gibt sogar manche Medine die fordern Erdogan zu erhängen drohen ihm mit Erhängung und vielem mehr.. später weinen sie dann, wenn die Gesetze deshalb zur Anwendung kommen und präsenerien sich als unschuldige Opfer.

CurtisNewton schrieb:wenn Türken hierzulande die Meinungsfreiheit nutzen, um ein Präsidalsystem zu unterstützen, was den Landsleuten in der Türkei eben diese Meinungsfreiheit wegnimmt?

wo nimmt dass Präsidalsystem den Türken die die Meinungsfreiheit in der Türkei weg, hast du dazu mal ein paar Belege z.b. Artikel dieses Präsidialsystems wo das drinne steht ?

@cheroks
also in Deutschland wird auf alle Fälle niemand verhaftet weil er Merkel , oder Gauck keinen Tee servieren will

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_79919826/kein-tee-fuer-erdogan-cumhuriyet-kantinenchef-verhaftet.html

und auch ist nicht jede Kritik automatisch eine Beleidigung .....

hast du dazu mal ein paar Belege z.b. Artikel dieses Präsidialsystems wo das drinne steht ?

Das Präsdialsystem kann man quasi gleichsetzen mit dem Ausnahmezustand, in dem sich die Türkei derzeit befindet.
Die Entlassungen und Inhaftierungen der jüngsten Vergangenheit zeigen doch sehr deutlich, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr existiert!

Die entsprechenden Links zu den Vorfällen sind hier im Thread doch sehr zahlreich vorhanden! Soll ich die nochmal alle zusammenkopieren und damit Spam verursachen?

CurtisNewton schrieb:Das Präsdialsystem kann man quasi gleichsetzen mit dem Ausnahmezustand, in dem sich die Türkei derzeit befindet.

kann man nicht. ok du kannst also keine Beleg bringen, mehr wollte ich nicht wissen.

@cheroks

Stimmt, gleichsetzen kann man es in nur einigen Teilen, da dass Präsidialsystem noch viel viel mehr Macht in Erdogans Hände gibt, als es der Ausnahmezustand derzeit möglich macht.

Was allein dieser Ausnahmezustand an staatlicher Willkür (AKP-Willkür) verursacht hat, hat man in der jüngsten Vergangenheit gesehen.

Hier nur ein kleiner Hinweis im Artikel, was auf die Türken zukommt......regieren per Dekret ist dabei zB eine Überschneidung mit dem derzeitigen Ausnahmezustand.

https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-massgeschneidertes-Praesidialsystem-3594194.html

Einsetzen und Entlassen von Richtern ist ein Punkt, der Erdogan in die Hand gegeben wird, Erlassung von Gesetzen im Alleingang, Auflösung des Parlaments allein durch Erdogan...usw. usw.

Du siehst, ich kenne die wesentlichen Merkmale des angestrebten Präsidialsystems...... Du scheinbar nicht! (oder Du willst mal wieder nur relativieren, ablenken und ne weitere Nebelkerze zünden!)

@CurtisNewton
nach der Refom darf er auch wieder Mitglied und Vorsitzender einer Partei sein....bis jetzt nichtmal Mitglied ...wie auch der Bundespräsident bei uns ....

@querdenkerSZ

Richtig, das kommt noch hinzu......die Neutralität, die dieses Amt in einer Demokratie erfordert, ist damit ausgehebelt.

@cheroks

Ach so nochwas.......bzgl. Meinungsfreiheit wegnehmen.......läuft youtube und twitter schon wieder komplett unzensiert und uneingeschränkt in der Türkei?

@CurtisNewton
die Zahl der möglichen Dienstjahre wurde ja auh an Erdogan angepasst ....

[Nach der derzeit im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan womöglich bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. Zwar sollen die Amtszeiten auch in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt sein. In Artikel 11 der vorgeschlagenen Änderungen heißt es aber: "Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren."/quote]

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-koennte-bis-2034-Praesident-bleiben-article19547296.html

und trotzdem lügt er dreisst die Reform wäre nicht speziell auf ihn zugeschnitten....

@cheroks

Das in der Türkei angestrebte “Präsidialsystem“ ist die Errichtung einer Diktatur. SIeh dir doch die Befugnisse dieses Systems an, Richter, Parlament, Entlassung neuer Gesetze....alles in der Macht von Erdogan in der Zukunft, das ist eine Diktatur, und du weißt das ganz genau.

Wo ist denn das Problem ? Wenn sich die Mehrheit der Türken für eine Diktatur entscheiden wollen, dann soll man das respektieren, aber dann bitte auch das Kind beim Namen nennen.

Wieso kannst du nicht zugeben, dass du dich für eine zukünftige Diktatur in der Türkei aussprichst ?

Steh doch zu deiner Meinung, und verschleier sie nicht.

@cheroks


Aus dem Telepolis Artikel....noch Fragen? Oder kapitulierst Du jetzt schon wieder und machst Dich vom Acker, wie sonst auch, wenn Du nicht mehr mitkommst und keine Gegenargumente mehr liefern kannst?

Die Gesetzgebung (Legislative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

   als Parteivorsitzender einer Partei die Liste der Parlamentskandidaten dieser Partei aufstellt;
   das Parlament auflösen kann;
   den Staatshaushalt aufstellt;
   mit Dekreten das Gesetzgebungsverfahren begrenzen kann
   sein Veto gegen Gesetze einlegen kann.

Die Gerichtsbarkeit (Judikative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

   den Präsidenten des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
   die Hälfte der Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte beruft;
   12 von 15 Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichtes beruft.

Der Staat bzw. die Bürokratie (Exekutive) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er

   die gesamte obere Staatsverwaltung beruft;
   die Berufungskriterien bestimmt;
   das Erziehungswesen durch die Berufung der Mitglieder des Obersten Hochschulrates und der Hochschulrektoren bestimmt und
   das Militär führt.

Darüber hinaus kann der Präsident künftig auch den Staatsaufbau verändern, indem er

   staatliche Behörden und Institutionen gründet;
   öffentliche juristische Personen gründet bzw. bevollmächtigt,
   regionale Verwaltungsbehörden gründet.

Des Weiteren bekommt der Präsident umfangreiche Befugnisse in folgenden Bereichen:

   Er bestimmt die nationale Sicherheitspolitik,
   er wird Oberkommandierender der Armee (im Moment vertritt er als solcher nur das Parlament);
   er wird über den Einsatz der Armee und
   die Ausrufung des Ausnahmezustandes entscheiden.

Wie werden diese weitreichenden Befugnisse kontrolliert?

   Alle diese Befugnisse besitzt der Präsident in alleiniger Vollmacht - er kann sie ohne Einschränkungen benutzen;
   die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte wurden eingeschränkt (es bleibt nur das von ihm ausgesuchte Verfassungsgericht);
   künftig entfallen die Vorprüfungen durch den Staatsrat;
   als einzige Kontrolle bleibt die Möglichkeit bei Straftaten mit 400 von 600 Abgeordnetenstimmen (2/3) den Obersten Gerichtshof anzurufen;
   für den Präsidenten besteht lebenslänglicher Rechtsschutz;
   der Präsident kann dreimal gewählt werden.

@SouthBalkan

Sorry dein ganzer Beitrag ist quatsch, da es in einer Diktatur keine Wahlen gibt, der Präsident der Türkei aber alle 5 Jahre vom Volk direkt gewählt werden soll.

In den USA gibt es z.b. auch ein Präsidialsystem wo der Präseident viele mächtige Befugnisse hat, bis hinzu Gesetzesentwürfen, Executive Order (Dekret/Gesetzgebung), VETO RECHT, Richter Ernennung auf Lebenszeit, trotz alle dem soll die USA irgendwie die beste Demokratie der Welt sein haha :D aber hey, wenn z.b. der türkische Präsident Richter ernennt = Pöööse Diktatur, wenn der US Präsident das tut = beste Democracy in the World :D

(Das haben nun mal Präsidalsysteme so an sich, deswegen nennt man sie auch Präsidialsysteme, sonst könnte man sich das Präsidialsystem auch sparen)

@cheroks

Wieder mal beispielhaft für Dich. Stellst Du Dich absichtlich so blöd, oder warum ignorierst Du den Artikel, in dem die Unterschiede zwischen den beiden Präsdialsystemen klar aufgezeigt werden?

Das, was Du hier machst, ist Trollerei par excellance!