Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

SouthBalkan schrieb:Die syrische und irakische Luftabwehr hat natürlich das Recht ( oder die Pflicht) die türkischen Kampfjets abzuschießen.

Ist auch richtig. Das schrieb ich ja vorhin das sich Rechte überschneiden können.

@JoschiX

Da es nur ein ausdrücklich vorläufiges Notwehr- und Nothilferecht ist, ist die Ausübung nur in akuten Fällen gerechtfertigt und auch nur bis dahin, bis der Sicherheitsrat Maßnahmen und Entscheidungen getroffen hat.

Ich sage dir, dass die Türkei wegen ihres eigenen Vergehens den Sicherheitsrat nicht angerufen hat, weil sie wissen, dass sie sich nach Resolution 3314 (XXIX) vom 14.12.1974 schuldig gemacht haben.

@JoschiX

Wenn es nicht akut ist, dann ist es entweder a) präventiv oder b) Vergeltung.
Beides ist nicht durch den Artikel 51 gedeckt.

"Da es nur ein ausdrücklich vorläufiges Notwehr- und Nothilferecht ist"

Nein ist er nicht. Es geht um Selbstverteidigung eines Staates und nicht um eine heikle Situation in der Münchner U-Bahn.
Wie du das angesichts des ausdrücklichen Hinweises

JoschiX schrieb:bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

ableitest, wird mir auch auf immer ein Rätsel bleiben.

@JoschiX

Wie du das angesichts des ausdrücklichen Hinweises

bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.


ableitest, wird mir auch auf immer ein Rätsel bleiben.

Dann helfe ich dir gerne weiter, wie ich darauf komme:

Recht zur Selbstverteidigung

Das Recht zur Selbstverteidigung ist in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und gibt jedem Mitgliedstaat das Selbstverteidigungsrecht gegen einen bewaffneten Angriff.

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel VII, Artikel 51: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa

Wikipedia: Recht zur Selbstverteidigung

Und akut aus dem einfach Begriff der Selbstverteidigung her, denn der Akt der Notwehr oder Nothilfe (beides unter Selbstverteidigung) gilt nur in einer akuten Lage und nicht zur prävention oder vergeltung.

@Vote_against

Hat der UN-Sicherheitsrat denn nun Massnahmen ergriffen oder zumindest die Türkei aufgefordert die Selbstverteidigung einzustellen ?
Oder dauert der Prozess bei der UN noch an. Und wenn die Türkei sich auf Artikel 51 beruft, das der UN auch bekannt ist und der Sicherheitsrat bisher nicht interveniert hat, worüber regen WIR uns dann hier auf... über die Türkei oder die UN ?

@JoschiX

Wie soll der Sicherheitsrat das machen, wo die Türkei den Sicherheitsrat anscheiniend nicht angerufen hat, denn mir ist keine einzige derartige Verlautbarung bekannt. Solltest du etwas finden, dass das Anrufen der Türkei zum Sicherheitsrat belegt, dann werde ich mir das gerne durchlesen und anschließend, falls nötig, eine Korrektur meiner Einschätzung vornehmen.

@JoschiX

Bei den Granatbeschüssen aus syrischem Gebiet gab es den Anruf beim Sicherheitsrat und hier bei dem aktuellen scheinbar nicht.

@Vote_against

Die Türkei muss den UN Sicherheitsrat nicht anrufen und um Erlaubnis bitten. Nicht im Falle des Artikels 51.

@JoschiX

Im Falle eines akuten Vorfalls bedarf es keiner Zustimmung, das habe ich auch an keiner Stelle behauptet.

Vote_against schrieb:Bei den Granatbeschüssen aus syrischem Gebiet gab es den Anruf beim Sicherheitsrat und hier bei dem aktuellen scheinbar nicht.

Da hat sich die Türkei über Syrien beschwert.

Und in diesem Fall muss sich die Türkei über die Türkei beschweren ?

Vote_against schrieb:Im Falle eines akuten Vorfalls bedarf es keiner Zustimmung, das habe ich auch an keiner Stelle behauptet.

Eben. Und die aktuell andauernde Berufung auf Artikel 51 seitens der Türkei ist dem Sicherheitsrat hoffentlich auch bekannt. Ich habe in der Presse darüber gelesen. Ich gehe einmal davon aus das die Türkei das dem UN Sicherheitsrat auch angezeigt hat, ansonsten würde der Sicherheitsrat das ja zumindest monieren das er einfach so übergangen wird von der Türkei.

@JoschiX

Innerhalb ihresy türkischen Staatsgebietes ist es eine innere Angelegenheit. Sollte es aber die Hoheitsgebiete anderer Staaten betreffen, so darf akut auch zur Selbstverteidigung gehandelt werden aber es MUSS der Sicherheitsrat angerufen werden.

Allerdings gilt der Artikel 51 eigentlich nur für kriegerische Akte zwischen Staaten und nicht für oder gegen terroristische Einheiten in Staaten. Diese können aber berührt werden, wenn sie die Sicherheit eines anderen Staates akut bedrohen. Dann sollte allerdings, um eine Ausweitung einer kriegerischen Auseinandersetzung zu vermeiden, der entsprechende Machthaber in seiner Terretorialität unterstützt werden und nicht behindert werden.
Das dürfte aber schwer für die Türkei werden, wo sie doch so gerne bewaffnete Aufständische in Syrien unterstützt.
Da diese Fakten ja mittlerweile international bekannt und anerkannt sind, dürfte es dann auch schwer für die Türkei werden, Hilfe durch die UN zu erwarten, wo sie doch selbst mit dafür gesoregt haben, dass diese Zustände erst eingetreten sind.

Vote_against schrieb:Innerhalb ihresy türkischen Staatsgebietes ist es eine innere Angelegenheit. Sollte es aber die Hoheitsgebiete anderer Staaten betreffen, so darf akut auch zur Selbstverteidigung gehandelt werden aber es MUSS der Sicherheitsrat angerufen werden.

Na wenn das so sein MUSS wundert es mich das es noch keine Verlautbarung dazu gab.

@Vote_against

Also wenn ich deine Argumentation richtig verstehe siehst du das Problem so:

Die die Türkei greift völkerrechtswidrig andere Staaten an und beruft sich dabei zu Unrecht auf Artikel 51 der UN-Charta. Und der Sicherheitsrat der UN kann nicht handeln weil die Türkei ihn nicht angerufen hat ?
Quasi mit einem Formfehler die UN überlistet hat ?

@JoschiX
Kann es sein dass es dir hier gar nicht um die Türkei geht, sondern darum die uebliche israelische Praxis ( das Ignorieren des Weltsicherheitsrates und der UNO Resolutionen ) zu rechtfertigen?

@Vote_against
Danke für die Resolution aus dem Jahr 1974, die Türkei annektiert immer noch ca.40% eines EU Mitgliedstaates und erkennt die rechtmäßige Republik Zypern auf diplomatischer Ebene nicht an( alle anderen Staaten der Welt erkennen die Republik Zypern an) ,gleichzeitig hat es die "Türkische Republik Nordzypern" ausgerufen, dieser Pseudostaat wird von keinem Staat auf der Welt anerkannt(außer der Türkei).

@SouthBalkan

SouthBalkan schrieb:das Ignorieren des Weltsicherheitsrates

Ich schrieb vorhin schon das ich gar nicht weiss was der Sicherheitsrat zu der Situation Türkei/Syrien/Irak/Artikel 51 von sich gegeben hat. Wenn du mir da was verlinken könntest wäre ich dankbar.

@JoschiX

JoschiX schrieb:Die die Türkei greift völkerrechtswidrig andere Staaten an

Eine Maßnahme der Selbstverteidigung auf eine akute Bedrohung (Artikel 51) ist kein völkerrechtswidriger Angriff auf einen anderen Staat. Und damit es auch so bleibt, darf eben nur akut gehandelt werden und es ist unverzüglich der Sicherheitsrat einzubeziehen, welcher in einem Maßnahmenkatalog zu vermitteln versucht und eine Lösung anzustreben.

Im akuten Fall wir die Türkei aber kaum den Sicherheitsrat angerufen haben, denn mehr als vier Jahre hat die Türkei "Terroristen" unterstützt, die aus mehr als 100 Staaten durch die Türkei nach Syrien gekommen sind, um sich den dortigen Terrormilizen anzuschließen. Sich jetzt als Opfer des Terrorismus darzustellen ist unglaubwürdig, zumal der geplante False Flag und die Waffenunterstützung von Terroristen mittlerweile bekannt ist.

Der Türkei geht es bei dem ganzen ja auch nicht um eine IS-Bedrohung, welches man am Beispiel Kobane mit erschrecken feststellen durfte, sondern die von der Türkei erwähnte Sicherheitszone nützt ihr vor allem im weiteren Kampf gegen die Kurden. Denn der Türkei ist ein von Kurden kontrollierter Zone entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Horrorvorstellung, da dies ein weiteres Bestreben für ein Autonomiegebiet verbessern würde. Also hat die Türkei ja auch in der Vergangenheit liebend gerne die kurdischen Gebiete im Nordirak bombadiert.

Wenn die jetzt den Sicherhtsrat anrufen würden, dann würden sie dort wohl ausgelacht werden, im Angesicht ihrer Unverschämtheit.

@JoschiX
Wo kein Kläger da kein Richter.

Meines Wissens nach hätte Syrien oder der Irak den Weltsicherheitsrat aufrufen müssen zu handeln, ich weiss nicht ob dies geschehen ist.
In Syrien hat ja die Türkei bisher selber kaum direkt militärisch eingegriffen, die Türkei hat jedoch die Djihadisten bewaffnet und trainiert die jetzt in Syrien kämpfen, rein theoretisch hat vielmehr Syrien das Recht die Türkei anzugreifen wie umgekehrt.

@SouthBalkan
@Vote_against

Naja, sorry aber da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Die Türkei beruft sich auf Artikel 51 der UN Charta und "zeigt" dieses auch an. Es ist dem UN Sicherheitsrat bekannt.

Was ihr euch hier konstruiert ist... albern, ja albern ist das passende Wort.