Ich weiß ja nicht, aber leidet Erdogan an einer Krankheit des Vergessens?
"Bin kein Despot": Erdogan weist Vorwurf der Alleinherrschaft entschieden zurück
11.15 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er in Folge des Putschversuches in seinem Land nach Alleinherrschaft strebe. "Ich bin kein Despot oder Diktator", sagte Erdogan dem Sender Al-Dschasira nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am späten Samstagabend. Er würde kein Recht ausüben, das ihm vom türkischen Volk nicht zuvor verliehen wurde. Der Staatschef übte erneut scharfe Kritik an westlichen Staaten. "Der Westen hat uns nicht gezeigt, dass er gegen den Putsch ist", sagte Erdogan. "Ihr Schweigen ist unentschuldbar."
Von heute:
http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-krise-im-news-ticker-cdu-vize-tuerkei-entfernt-sich-immer-weiter-von-europa_id_5798979.htmlSoso, der Westen hat also nicht gezeigt, dass er gegen den Putsch war und hat aufs schärfste geschwiegen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Putschversuch in der Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht“, erklärte sie weiter.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte den Widerstand der türkischen Bevölkerung und Politik gegen den versuchten Militärputsch und den Einsatz für die Demokratie. „Ich begrüße die starke Unterstützung, die die Menschen und alle politischen Parteien für die Demokratie und die demokratisch gewählte Regierung der Türkei gezeigt haben“, schrieb er am Samstag bei Twitter.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte sich "zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei" und fügte hinzu: "Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste."
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz hat sich positiv über die Beruhigung der Lage geäußert. „Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“, teilte Schulz am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Blutvergießen müsse nun vollständig enden, die Gewaltenteilung gewährleistet sowie individuelle Rechte garantiert werden. „Die Stabilität des Landes ist entscheidend für die gesamte Region“, sagte Schulz weiter.
Die französische Regierung hat den Putschversuch in der Türkei verurteilt. „Die Türkei wurde Ziel eines versuchten Gewaltstreichs gegen ihre verfassungsmäßige Ordnung, was Frankreich aufs heftigste verurteilt“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag. „Die türkische Bevölkerung hat ihre große Reife und ihren Mut bewiesen, indem sie sich für den Respekt der Institutionen einsetzte“, fügte er hinzu. Sie habe dafür den Preis bezahlt mit zahlreichen Opfern. Frankreich hoffe, dass die türkische Demokratie gestärkt aus deser Prüfung hervorgehen werde.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte der türkischen Regierung die Unterstützung seines Landes zu. „Die Regierung und das griechische Volk verfolgen die Entwicklung in der Türkei und stehen an der Seite von Demokratie und Verfassungsordnung“, schrieb Tsipras bei Twitter. Man habe den Amtskollegen des Nachbarlandes eine entsprechende Nachricht zukommen lassen, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili dem staatlichen Nachrichtensender ERT: „Athen unterstützt die demokratisch gewählte Regierung der Türkei.“
Italiens Regierungschef Matteo Renzi zeigte sich erleichtert über das Scheitern des Putschversuches. „Die Sorge über eine außer Kontrolle geratene Situation in einem Nato-Partnerland wie der Türkei weicht dem Sieg der Stabilität und der demokratischen Institutionen“, sagte Renzi am Samstag laut der Nachrichtenagentur Ansa. „Freiheit und Demokratie sind immer der Königsweg, den es zu verfolgen und zu schützen gilt“, ergänzte er.
Italiens Außenminister Paolo Gentiloni informierte sich in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über die Situation. Er drückte ihm seine „Zufriedenheit über den Sieg der Volksbewegungen und die Verteidigung der Institutionen“ aus, wie das Außenministerium in Rom mitteilte.
Zypern zeigte sich erleichtert über das Scheitern des Putsches. Hintergrund ist die jüngste erfolgreiche Annäherung führender zyprischer Politiker, um gemeinsam eine Lösung für die geteilte Insel zu finden, hieß es am Samstag aus zyprischen Regierungskreisen.
„Wenn das türkische Militär übernommen hätte, stünde man in Sachen Zypern-Lösung wieder bei Null, weil das Militär die Insel traditionell als zwei getrennte Staaten sieht und nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert ist, wie sie derzeit angepeilt wird“, sagte ein griechischer Journalist und Zypern-Kenner der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Athen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich erleichtert über den Ausgang des Putschversuchs in der Türkei gezeigt. „Ich kann nicht erkennen, dass irgendetwas einfacher geworden wäre, wenn dieser Putsch erfolgreich gewesen wäre“, sagte Lammert am Samstag bei einem Treffen mit Amtskollegen aus weiteren deutschsprachigen Ländern in Konstanz. „Dass die Ereignisse in der Türkei auch Ausdruck von erheblichen politischen Spannungen sind, die es im Lande gibt, ist offenkundig.“
ab 16.7.2016: http://www.merkur.de/politik/putsch-versuch-tuerkei-reaktionen-politik-zr-6576024.html
Edit: USA-Reaktionen
US-Präsident Barack Obama hat alle Parteien in der Türkei dazu aufgerufen, die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen und sich in Zurückhaltung zu üben. Er appellierte nach einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry an alle, "Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden".
Aus dem Weißen Haus hieß es, Obama werde laufend über die Lage in der Türkei informiert. Kerry sicherte derweil der türkischen Regierung und den demokratischen Institutionen in der Türkei "absolute Unterstützung" zu. Dies habe er in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich gemacht, sagte der US-Außenminister, der im Moment für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist. Lawrow mahnte: "Blutige Zusammenstöße müssen vermieden und sämtliche Probleme ausschließlich verfassungskonform gelöst werden."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/militaerputsch-tuerkei-reaktionen
lukistar schrieb:Eine kurdisch dominierte Partei kann in der Türkei nur funktionieren, wenn sie glaubhaft die Nabelschnur zu der PKK kappen und wirklich den politischen und zivilen Weg bestreiten, ohne militante Kämpfer hinter dem Hügel.
