Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

keramet schrieb:Kannst du auch sagen dass du den IS super findest?

Klar, könnte ich. Ich könnte auch Mao, Hitler Stalin toll finden und das äußern - in den Knast komme ich dafür nicht.

@cejar
Ist aber auch erst seit 2002 so und kommt dann natürlich drauf an wie geworben wird .
Ist ja mit unter das Dilemma mit irgendwelchen hasspredigern das die ja machen können was sie wollen weil Meinungsfreiheit und co .

Muss ich das gut finden ?

@Jedimindtricks

Auch vor 2002 wurde ich für den Satz: Die RAF finde ich super nicht belangt.

Es gibt zum Glück eine Grenze zwischen einer Meinunsgsausserung, bzw Sympathiebekundigungen und aktiven Handlungen, beispielsweise eine Verteilung von Handzetteln mit einem Aufruf zum bewaffneten Wiederstand.

cejar schrieb:Auch vor 2002 wurde ich für den Satz: Die RAF finde ich super nicht belangt.

Ich glaube da bist du falsch informiert, würde gern mal deine Quelle zu lesen .
Meines wissens drehen sich die Zeichen der Zeit grade wieder und immer mehr Stimmen fordern wieder eine Strafe für Sympathiewerbung.

@Jedimindtricks

Soweit ich weiß ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit nur zulässig, wenn ein anderes Rechtsgur verletzt wird, beispielsweise der Ehrenschutz einzelner Staatsbürger oder Artikel 1 des GG - oder ganz Konkret §86 StGB, verbreiten von Propagandamitteln.

Bauli schrieb:Urlauber würde die Verhaftung drohen. Die Linken und FDP zeigten sich entsetzt. (War ja auch nicht anders zu erwarten)

die Türkei [hat] damit gedroht, mutmaßlich regierungskritische Urlauber aus Deutschland bei der Einreise festzunehmen. Demnach erstellt der türkische Geheimdienst offenbar Namenslisten von Teilnehmern Türkei-kritischer Demonstrationen in Deutschland. Die Zeitung beruft sich Äußerungen, die der türkische Innenministers Süleyman Soylu auf einer Kundgebung gemacht hat. Seine Drohung sei demnach insbesondere, aber nicht ausschließlich an türkischstämmige Deutsche gerichtet gewesen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-will-kritische-urlauber-festnehmen-deutsche-politiker-verurteilen-drohung-a-1256468.html

klar wird da schnell dementiert, man will ja dem Terrorismus Tourismus nicht schaden...

das Ganze reiht sich ein in eine ganze Reihe von Bespitzelungsversuchen der Türkei auf deutschem Boden:
Spitzelimame
Denunziations-app
jetzt angebl Namenslisten von Türkei-kritischen Bürgern....

ich muss zu meiner Sicherheit wohl langsam überdenken, wie ""mein"" Präsident heißt *Ironie*

@cejar
Ok
Konkret in deinem genannten Fall wäre das tragen einer Flagge des IS strafbar , eine Sympathiebekundung alla " der IS ist super " seit 2002 nicht mehr - davor wärst du auf den Radar gekommen .

Ich finde nichts über die Änderungen 2002, kannst Du das konkretisieren?

@cejar

Der Bundesrat ist außerhalb der neuen Vorschriften gegen ausländischen Terror der Auffassung, die so genannte "Sympathiewerbung" für kriminelle beziehungsweise terroristische Vereinigungen müsse strafbares Unrecht sein. Nach dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz soll die Werbung sich konkret als gezieltes Werben um Mitglieder und um Unterstützer erweisen. Der Strafschutz sei, so der Bundesrat, gerade angesichts der Ereignisse vom 11. September 2001 und des Attentats von Djerba unentbehrlich; es wäre nicht hinnehmbar wenn in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen geworben werden dürfe.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2002/116-2002.html
Siehe Paragraph 129
Dieser Passus war damals notwendig um die anti terror Gesetze durch zu bekommen , aus heutiger Sicht meiner Meinung grob fahrlässig und auch damals schon eher fragwürdig - Grad weil ja Kollegen von al quaida und Co sich aufs Internet spezialisiert haben .

https://www.avrupa.info.tr/en/pr/turkey-eu-high-level-economic-dialogue-joint-press-communique-9286

Letzte Woche fand ein Wirtschaftsdialog der EU-Türkei-Delegation in Istanbul statt. Die Delegation, dem hochrangige Vertreter auf beiden Seiten beiwohnten, einigten sich darauf die Handels- und Investitionsbeziehungen zu stärken. Des Weiteren bekräftigen beide Seiten kontinuierlich einen offenen Dialog zu pflegen. Das nächste Treffen findet nächstes Jahr statt.

Deutschland verschärft Reisewarnung für die Türkei.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sicherheitshinweise-au%c3%9fenministerium-versch%c3%a4rft-reisewarnung-f%c3%bcr-t%c3%bcrkei/ar-BBUzKy4?li=BBqg6Q9

Die Bundesregierung hat nochmals die Reisewarnungen für die Türkei verschärft.....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-auswaertiges-amt-verschaerft-reisehinweise-a-1257077.html

OOOOOOO,
und nu hat erdi auch noch ne Rezession am Hals.....aber alles halb so schlimm....sagt er ...


https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tuerkei-rutscht-in-Rezession-article20900035.html

Sieht so aus als ob Erdogan den Terroranschlag in Neuseeland für seinen Wahlkampf nutzen würde
https://kurier.at/politik/ausland/erdogan-zeigte-massaker-video-von-christchurch-neuseeland-erzuernt/400440112

„Dies ist nicht eine isolierte Tat, dies ist organisiert“, sagte Erdoğan zudem am Montag bei einer Feier zum Jahrestag der Schlacht von Canakkale im Ersten Weltkrieg, an der auch Zehntausende Australier und Neuseeländer beteiligt waren. Sollten sie die Türkei noch einmal angreifen, werde die Türkei sie „in Särgen zurückschicken“, so wie sie ihre Großväter zurückgeschickt habe, warnte Erdogan. Er verzichtete aber darauf, das Anschlags-Video erneut zu zeigen. Am 31. März finden in der Türkei Bürgermeisterwahlen statt.

Hmm "in Särgen zurückschicken". Nette Drohung seitens Erdowahn :X

Venom schrieb:Hmm "in Särgen zurückschicken". Nette Drohung seitens Erdowahn :X

Gehört halt zur Kulturkriegsphraseologie.

Realo schrieb:Gehört halt zur Kulturkriegsphraseologie.

das ist Wahlkampf ala Erdogan, Chef der AKP und Möchtegernalleinherrscher.

Dass er dafür von der Menge nicht ausgepfiffen wird oder dass er damit womöglich tatsächlich Wählerstimmen gewinnt, lässt vermutlich keine Rückschlüsse auf die Haltung seiner Untertanen Anhängerschaft und Wähler zu.

zugespitzt:

Der einzige und wahre Feind sitzt, in scha' Allah, "im Westen" wo immer das auch sein mag, aber niemals im "eigenen Haus".

hier auch o-ton

https://www.welt.de/geschichte/article190565259/Gallipoli-1915-16-Mit-dieser-Schlacht-duepiert-Erdogan-ganz-Neuseeland.html

Bei dem Attentäter von Neuseeland vorher veröffentlichte „Manifest“ wurde ein eigens Kapitel über die die Türkei verfasst. Wobei er verschiedene Drohungen ausspricht.
Selbst auf der Tatwaffe waren mehrere Initialen bezüglich Osmanisches Reich und die Türkei zu lesen.
Er hat wohl da drauf Reagiert. Ich hätte es nicht so gemacht und finde es nicht richtig dem Terroristen so viel aufmerksamkeit zu schenken.
Natürlich darf die Sache aber nicht unterm Tisch gekehrt werden und in vergessenheit geraten.

Ein schwieriger Spagat

keramet schrieb:Ich hätte es nicht so gemacht und finde es nicht richtig dem Terroristen so viel aufmerksamkeit zu schenken.
Natürlich darf die Sache aber nicht unterm Tisch gekehrt werden und in vergessenheit geraten.

Ein schwieriger Spagat

Was für eine "Sache" und was für ein "Spagat"?

Du sprichst in Rätseln.

Was für Spagat? Der Typ zeigt die Aufnahmen des Attentats auf großen Leinwänden, bei großen Veranstaltungen, um Stimmung gegen des Westen zu machen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-in-christchurch-erdogan-setzt-video-von-massaker-im-wahlkampf-ein/24115366.html

Wie widerlich kann man eigentlich noch sein?

Na hoffentlich klappt's im April!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tuerkei-der-neue-flughafen-istanbul-soll-anfang-april-eroeffnet-werden-a-1258483.html

Experten warnen zudem vor Gefahren bei Start und Landung von Maschinen, da der Flughafen überdurchschnittlich stark Wind und Nebel ausgesetzt sei. Im Portal "Al-Monitor" meldete unlängst selbst ein Ingenieur aus dem Transportministerium Sicherheitsbedenken an. Er würde, so sagte der Mann, nicht wollen, dass eines seiner Familienmitglieder auch nur "einen Fuß in den neuen Flughafen setzt".

Keine guten Vorzeichen. Natürlich wurde dieses Projekt in der Vergangenheit überschwenglich gelobt. İyi yolculuklar!