Entgegen der Propaganda der pro-europäischen Juntafreunde gehörte dieses Team nicht zur OSZE
Nach seinen Angaben halten die Separatisten insgesamt zwölf Menschen in ihrer Gewalt. Laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind unter den Festgesetzten auch vier Deutsche. Dabei handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten "alle diplomatischen Kanäle" genutzt werden, damit das OSZE-Team "unverzüglich und unversehrt" frei komme. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab gebildet.
Die prorussische Miliz hatte den Bus der OSZE-Militärbeobachter am Freitagvormittag in ihre Gewalt gebracht. Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von mehreren ukrainischen Militärs.
Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, erläuterte am Freitagabend im ORF, die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/separatisten-in-der-ukraine-halten-osze-militaerbeobachter-fest-a-966266.htmlHier steht also genau das, was @chaves auch sagt
Chavez schrieb:OSCE bestätigt das die Festgehaltenen nicht zur OSCE Mission gehören.
Es handelt sich laut OSZE also um ein sogenanntes
Military Verification Team nach der Wiener Vereinbarung von 2011 (
http://www.osce.org/fsc/86597). Unter
http://www.osce.org/home/116922 (Archiv-Version vom 16.04.2014) ist dies beschrieben als „
(…)auf Einladung der Ukraine entsendet“:
"Visit of predominantly military experts from OSCE participating States (not OSCE staff) under Vienna Document 2011. No consensus needed."Es sind demnach keine OSZE Angehörigen und zur Besichtigung hat die Ukraine eingeladen, eine Zustimmungspflicht seitens Russlands bestand nicht, eine Informationspflicht der Ukraine an Russland ebenso nicht. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme einiger OSZE Teilnehmerstaaten, nicht um eine OSZE Mission.
Und selbstverständlich ist es anrüchig bis äußerst bedenkenswert, wenn dort Leute unterwegs sind, die sich fast ausschließlich aus Staaten zusammensetzen die bisher eindeutige Position bezogen haben und dazu noch Soldaten der Gegenseite dabei haben. Da ist ein Spionagevorwurf nicht nur konstruiert, sondern mehr als nur anzunehmen, denn objektive militärische Beobachtung sieht anders aus.
Also bitte recht bald zur nächsten wohlkalkulierten Stufe…möglichst in Form einer wunderhübschen jungen Frau, der die bösen Separatisten übelst mitgespielt haben. Bewährt hat sich: Baby aus dem Leib gerissen oder sowas......
Die USA und große EU-Staaten beschuldigen Moskau, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Entgegen der getroffenen Vereinbarungen würde der Kreml nicht deeskalieren. Bei einer Telefonkonferenz berieten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi daher über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Gefragt seien jetzt "gezielte Sanktionen".
In Genf hatten sich die Ukraine und Russland mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnenund besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für die nationalistischen Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigern sich jedoch, dem Abkommen Folge zu leisten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/separatisten-in-der-ukraine-halten-osze-militaerbeobachter-fest-a-966266.htmlDas Dreckspiel lässt sich da sehr gut beobachten. Obwohl man genau weiß dass beide Seiten zu abgesprochenen deeskalierenden Maßnahmen verpflichtet sind, einigt man sich nur darauf lediglich eine der beiden Seiten zu sanktionieren, während die andere Seite einen Persilschein für alle Verfehlungen erhält.
Wirklich unparteiisches Verhalten sähe anders aus…
Dazu gibt es eigentlich nur noch eines zu sagen
“Die Lüge ist eine anerkannte und außerordentlich nützliche Kriegswaffe, und jedes Land gebraucht sie mit voller Überlegung, um das eigene Volk zu täuschen, Neutrale für sich zu gewinnen und den Feind irrezuführen. Die unwissenden und unschuldigen Massen in jedem Lande bemerken zur Zeit nicht, daß sie irregeführt werden, und wenn alles vorüber ist, werden nur hier und dort Lügen entdeckt und bloßgestellt. Da dann aber alles Geschichte der Vergangenheit ist und durch die Erählungen und Berichte die gewünschte Wirkung erzielt worden ist, so macht sich niemand die Mühe, den Tatbestand zu ermitteln und die Wahrheit festzustellen."
(Lord Ponsonby, brit. Diplomat, geb. 1871)
