Unruhen in der Ukraine

Der Staat Ukraine hört nicht auf zu existieren

Nun hat der Altkanzler offenbar seine einstmals konsequente Haltung zur Geltung des Souveränitätsprinzips aufgegeben. Denn in einem "Zeit"-Interview vom 27. März 2014 erklärte er auf die Frage, ob "Russlands Annexion der Krim ein klarer Bruch des Völkerrechts" sei: "Da habe ich schon meine Zweifel."

Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Uno, ein völkerrechtlicher Vertrag, der für alle Uno-Mitglieder, also auch Russland, die Ukraine und Deutschland, bindend ist.

Wenn vom "Souveränitätsprinzip" gesprochen wird, ist vor allem Artikel 2.1 - der "Grundsatz der souveränen Gleichheit" aller Uno-Mitglieder - gemeint, der durch Artikel 2.4 der Charta geschützt wird, wo es heißt:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."


Schmidt brachte in der Hauptsache vier Argumente vor, die seine Zweifel an einem Bruch des Völkerrechts im Falle der Annexion der Krim durch Russland belegen sollten:


■1) Schmidt: Das Völkerrecht "ist schon viele Male gebrochen worden".
Das ist wahr. Aber ein Rechtsbruch legitimiert bekanntlich nicht den nächsten. Mag solch ein Argument im Einzelfall aus 'realpolitischen' Erwägungen heraus auch zielführend sein, rechtlich sticht es nicht.


■2) Schmidt: "Wichtiger als die Berufung auf das Völkerrecht ist die geschichtliche Entwicklung der Krim."
Der Politiker mag das Völkerrecht in einer besonderen Situation aus diesen oder jenen Gründen für mehr oder wenig wichtig halten. Aber daraus ergibt sich für den Juristen kein Argument gegen die Legitimität einer gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Einmischung im Sinne des Völkerrechts.

■3) Mit dem Einwurf, die Ukraine sei kein "Nationalstaat", "zwischen Historikern" sei "umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation" gäbe, will Schmidt, wenn wir ihn recht verstehen, offenbar bezweifeln, dass die Ukraine Subjekt im Sinne des Völkerrechts ist
Artikel 2.1 der Charta der Uno sagt aber eindeutig: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder." Die Ukraine ist Mitglied, und sowohl Russland als auch Deutschland und weitere über 190 Uno-Mitglieder haben die Ukraine als Staat anerkannt. Die Ukraine ist mithin ein souveräner Staat im Sinne der Charta und also Völkerrechtssubjekt - was auch immer Historiker dazu meinen mögen. Auch dieses Argument Schmidts geht also fehl.

■4) Schmidt spricht vom "Bruch des Völkerrechts gegenüber einem Staat, der vorübergehend durch die Revolution auf dem Maidan in Kiew nicht existierte und nicht funktionstüchtig gewesen ist".
Damit gesteht er schlussendlich den Völkerrechtsbruch selber ein und versucht lediglich, diesen pragmatisch im Sinne der Realpolitik zu begründen. Unerwähnt lässt er zudem, dass Russland durch "Akte der Aggression" (siehe oben) und Androhung von Gewalt seinen Teil zur Instabilität des Landes beigetragen hat.

Man kann mit guten Argumenten zweifeln, ob die Ukraine zum Zeitpunkt der Annexion der Krim eine verfassungsgemäße Staatsführung hatte. Doch selbst wenn man, wie Russland, die bestehende Regierung in Kiew nicht anerkennen will, hört deshalb doch der Staat Ukraine nicht auf zu existieren.
Ein Recht, bei kurzzeitig "funktionsuntüchtigen" Regierungen die entsprechenden Staaten ganz oder in Teilen (Krim) vereinnahmen zu dürfen, gibt es nicht. Wo sollte das auch hinführen?




Fazit: Schmidt hat kein völkerrechtlich tragfähiges Argument zur Annexion der Krim.

Note: ein "Ungenügend" für den Altkanzler (6)

lawine schrieb:lol, er ist nicht Altkanzler - diese Berufsbezeichnung gibt es nicht - sondern Bundeskanzler a.D.

"Der Kreml ist entschlossen für die Unabhängigkeit der Süd- und Ostukraine zu kämpfen!"

Tepes1983 schrieb:ich glaub sowieso nicht daran, dass ich hier irgendein, von seiner festverankerten Meinung wegbringen kann!

Tepes1983 schrieb:Aber der gute Schmidt, den ich übrigens sonst sehr schätze, hat sich damals kritisch geäussert, die Argumente von damals habe aber in seinem aktuellen interview keinen Wert mehr.

Ich hab diesen Artikel nur hier reingestellt, da man auch hier sehr sehr oft liest, "ja aber die USA sind doch auch nicht besser. Stichwort Kosovo, Afghanistan , Irak usw...allerdings finde ich, nur weil ein anderer (in dem Fall, der Westen), gegen das Völkerrecht verstößt, was man ja auch indirekt damit kritisiert , ist noch keine Rechfertigung für den Völkerbruch seitens Russlands!

Dugin war 1994 Mitbegründer der Nationalbolschewistischen Partei Russlands und 2002 der „Eurasischen Partei“. Er führt außerdem die Organisation „Arktogaeja“ inklusive angeschlossenem Verlagshaus und verfügt über Zugang zu höchsten Regierungs- und Parlamentskreisen.

zoonpolitikon schrieb:die ideologische Diskrepanz zwischen Putin und dem Westen, der meiner Meinung nach das einzige Problem darstellt, das der Westen mit Putin hat

mitras schrieb: Damals wurde die Krim völkerrechtswidrig verschenkt, dann ist sie in einem anderen Staat aufgegangen, nun hat das Volk auf der Krim, mehrheitlich Russen, die Rückanbindung gewünscht. Das lässt sich doch nicht leugnen. Auch hier ist die Frage, inwiefern das Selbstbestimmungsrecht eines Volksteiles bzw. einer Ethnie über das Völkerrecht gestellt werden sollte.

mitras schrieb:Das sehe ich anders. Wenn einer das Völkerrecht bricht, gibt dem anderen das Gelegenheit, das gleiche zu tun.

mitras schrieb: eher unbedeutenden Krim

Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg lehrt Völker- und Europarecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

....

Auch von westlichen Staaten gab es schon Einsätze, die als humanitäre Intervention gerechtfertigt wurden.

Wir bekommen jetzt ein bisschen die Quittung für alle möglichen Operationen aus der Vergangenheit, unter anderem den Einsatz im Kosovo. Allerdings muss man sagen, dass sich die Situation im Kosovo Ende der neunziger Jahre deutlich von der Situation jetzt auf der Krim unterscheidet.

War der Einsatz der Nato im Kosovo völkerrechtswidrig?

Wenn man an die humanitäre Intervention glaubt, dann wird man sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt war als Ultima Ratio vom Völkerrecht gedeckt, weil der UN-Sicherheitsrat seiner Hauptverantwortung - für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sorgen - nicht gerecht wurde. Wenn man sagt, die humanitäre Intervention sei noch kein Institut des Völkerrechts, dann war der Einsatz völkerrechtswidrig.

Wie ist die Meinung unter Völkerrechtlern?

Gespalten. Die Mehrheit tendiert wohl noch zur Rechtswidrigkeit.

Kann man sagen, dass Putin sich den Rechtsbruch der Nato im Kosovo zunutze macht?

Das will ich nicht sagen, aber immer wenn ein Staat sich auf tatsächliche oder angebliche Rechtfertigungsgründe beruft, erwächst ein Präzedenzfall. Wenn andere Staaten das nachmachen, dann kann dieses Verhalten zu einer Rechtsnorm werden.

Krim-Konflikt und das Völkerrecht
Politik statt Recht
von Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze


05.03.2014

Russische Streitkräfte haben die ukrainische Halbinsel Krim wohl weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze ordnet den Konflikt juristisch ein und erklärt, warum das humanitäre Völkerrecht (bislang) nicht anwendbar ist. Die Handlungsoptionen der UN hält er für beschränkt – wieder einmal.

Vor dem UN-Sicherheitsrat rechtfertigte Russland am Dienstag den Militäreinsatz mit einer Aufforderung des früheren ukrainischen Präsidenten Janukovish, in der Ukraine die Ordnung wiederherzustellen. Solche Interventionen auf Einladung wurden in der Praxis immer wieder als Rechtfertigung für Gewaltanwendungen vorgebracht, völkerrechtlich akzeptiert werden können sie aber nur, wenn sie von demokratischen Regierungen ausgesprochen werden.

Die Entsendung russischer Truppen widerspricht daher Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, der die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt verbietet. Allein die Entsendung von Truppen, selbst wenn sie bislang keine Kampfhandlungen durchgeführt haben, ist zumindest eine Androhung militärischer Gewalt. Zweifellos ist sie eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta) und verletzt deren territoriale Integrität, eine wichtigen Komponente der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta).

Schutz russischer Staatsangehöriger – ein wackeliger Vorwand
Der russische Präsident Putin rechtfertigt sein Vorgehen auch damit, eigene Staatsangehörige auf der Krim schützen zu wollen. In der Tat betrachtet Moskau die russischstämmigen Einwohner der Krim, die 58 Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel ausmachen, als russische Staatsangehörige und hat jüngst 143.000 Einwohnern der Krim russische Pässe ausgestellt. Auch gibt es das Rechtsinstitut der humanitären Intervention zur Rettung eigener Bürger, auf das sich Putin beruft, und wurde bereits von westlichen Staaten verschiedentlich angewendet – so etwa von Deutschland beim Einsatz der GSG 9 in Mogadischu zur Befreiung deutscher Geiseln aus dem entführten Flugzeug "Landshut".

Allerdings müssen tatsächlich schwere Übergriffe auf diese Menschen drohen, die ausländische Regierung sich kooperationsunwillig zeigen und die Intervention verhältnismäßig sein. Die Situation auf der Krim erfüllt keines dieser Kriterien.

Von Bedeutung ist, dass die Krim bis 1954 zur Russischen Föderation gehörte und dann erst im Rahmen der sowjetischen Machtpolitik zur Ukrainischen Sowjetrepublik kam. Seither genießt die Halbinsel einen Autonomiestatus, der nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 bestätigt wurde. Allerdings gab es immer wieder Forderungen nach einer Abspaltung. Sie wurden zurückgewiesen, allerdings wurde der Autonomiestatus mit weitgehenden Selbstverwaltungsrechten beibehalten. An der Spitze dieser Verwaltung steht neuerdings ein pro-russischer Premierminister Aksyonov, der am 1. März ebenfalls um russische Hilfe bei der "Sicherung des Friedens" bat. Dieses Hilfeersuchen rechtfertigt allerdings ebenso wie das von Janukovish eine russische Intervention nicht, da es nicht von einer demokratisch legitimierten Regierung kommt. Aksyonov hat vor wenigen Tagen mithilfe von Moskau die Macht auf der Krim übernommen.



Weder ein bewaffneter Konflikt noch eine Okkupatio

Das Geschehen wirft die Frage auf, ob es sich um einen "Krieg" handelt und die Rechtsordnung des humanitären Völkerrechts (das sogenannte Kriegsrecht) zur Anwendung kommt.

Nach den gleichlautenden Art. 2 der Genfer Abkommen ist das humanitäre Völkerrecht "in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird" anwendbar. Während die zwei Parteien auf der Krim leicht zu identifizieren sind – die Ukraine und Russland – ist die Frage nach dem bewaffneten Konflikt schwierig zu beantworten. Voraussetzung sind "bewaffnete Schädigungshandlungen", die allerdings nicht besonders schwer wiegen müssen. Bislang ist keine Waffengewalt gemeldet worden, lediglich Warnschüsse in die Luft.

Eine Okkupation ist dagegen nicht zwingend mit militärischer Gewalt verbunden. Es muss nicht zu einem Widerstand der Streitkräfte des Ziellandes und zu Kampfhandlungen kommen, Art. 2 Abs. 2 Genfer Abkommen. Eine Übernahme der effektiven Kontrolle des Territoriums durch den Besetzerstaat ist dagegen eine notwendige Voraussetzung.

Letzteres haben die russischen Truppen auf der Krim wohl noch nicht getan. Die Halbinsel hat in der Ukraine einen Autonomiestatus, die effektive Kontrolle über das Gebiet übt seit jeher ein Selbstverwaltungsorgan aus. Da diese Autonomiebehörde nun pro-russisch ist, besteht aus der Sicht Moskaus nicht einmal mehr die Notwendigkeit, dass russische Streitkräfte die Kontrolle über die Krim übernehmen.

UN werden sich auf friedliche Maßnahmen beschränken müssen

Das humanitäre Völkerrecht ist (bislang) also nicht auf den Krimkonflikt anzuwenden. Dies sollte es den Parteien erleichtern, nun Mittel der friedlichen Streitbeilegung zu finden. Nach Kapitel VI der UN-Charta zählen dazu Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, aber auch eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, der Untersuchungen durchführen und Empfehlungen aussprechen kann.

Ein Rückgriff auf Kapitel VII, der militärische Maßnahmen erlaubt, wäre bei dieser zweifellos gegeben Bedrohung des Friedens zwar angemessen, würde aber schon daran scheitern, dass Russland jeden Beschluss des UN-Sicherheitsrates durch ein Veto verhindern würde.

Damit bestätigt sich einmal mehr, dass der UN-Sicherheitsrat ein politisches Organ ist, das nicht nach rechtlichen Kriterien entscheidet.

Der Autor Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze lehrt Völkerrecht am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum.

lawine schrieb: ich habe dir doch in keinster Weise widersprochen

In seiner Rede vor dem Parlament hatte Putin seinen Schritt begründet: Die Bevölkerung der Krim hätte ein Recht auf Selbstbestimmung. Außerdem gehöre das Gebiet historisch zu Russland. Wieder einmal stehen sich der Westen und Russland scheinbar unversöhnlich gegenüber, zeigen sich zwei vollkommen unterschiedliche Sichtweisen auf die Welt.

Es gibt jedoch eine Instanz, die solche heiklen Fragen regelt: das Völkerrecht. Genau dieses sehen Experten nun verletzt. "Die Eingliederung der Krim ist aus zwei Gründen völkerrechtlich nicht gedeckt", sagt Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum. "Erstens: Ein Teil eines Staates kann nicht einseitig seine Unabhängigkeit erklären, dazu braucht es eine Vereinbarung zwischen der Zentralregierung und dem abtrünnigen Gebiet." Könnte sich jede autonome Region einfach unabhängig erklären, würde bald ein unüberschaubares Chaos herrschen, kein Land könnte sich seines Staatsgebiets mehr sicher sein. Ob Québec in Kanada oder Katalonien in Spanien – ohne die Zustimmung der betroffenen Staaten können sich diese Regionen laut Völkerrecht nicht loslösen.

Zweitens, so Heintze, widerspreche die verstärkte Anwesenheit russischer Truppen auf der Krim dem Gewaltverbot. "Dieses Prinzip ist Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen und damit für alle Staaten verbindlich. Die bloße Anwesenheit so vieler ausländischer Soldaten kommt der Androhung von Gewalt gleich. Unter solchen Bedingungen kann man keine unabhängige Abstimmung durchführen", sagt Heintze. "Das ist ein Bruch des Völkerrechts".

Aber was ist mit Putins Argument, die Bevölkerung der Krim habe laut UN-Charta ebenso ein Recht auf Selbstbestimmung? Tatsächlich gibt es das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das Problem ist, dass nicht geregelt ist, was genau ein "Volk" ausmacht. "Die Russen auf der Krim sind eine Minderheit und die kann nicht das Selbstbestimmungsrecht beanspruchen", sagt der Völkerrechtler Heintze. "Sie können lediglich den Schutz ihrer Identität innerhalb eines bestehenden Staates einfordern."
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