Unruhen in der Ukraine

08.03.14

OSZE: Warnschüsse an Krim-Zugang

Im Beisein der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim Warnschüsse abgefeuert worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Reihen der OSZE-Mission. Nach Angaben der zivilen und militärischen Beobachter, die sich zur Berichterstattung über die aktuelle Lage auf die Krim begeben wollten, wurden «wahrscheinlich drei Schüsse» abgegeben. Die OSZE-Mission bemühte sich den dritten Tag in Folge um Zutritt zu der ukrainischen Halbinsel, die von russischen und prorussischen Einheiten kontrolliert wird. An dem Konvoi, der in Richtung der Kontrollstation Armiansk rollte, waren 54 Beobachter aus 29 Ländern beteiligt.

Die Beobachter sollen Angaben überprüfen, wonach Russland in grossem Umfang Truppen auf die Krim schickte. Moskau bestreitet dies. Die OSZE hatte am Donnerstag erstmals bestätigt, dass die Beobachter am Zugang zur Krim gehindert wurden. Die Vorgänge wiederholten sich am Freitag und heute Samstag erneut, allerdings war heute zum ersten Mal von Schüssen die Rede.

Die Krimkrise ist ein politischer, bewaffneter Konflikt auf der Halbinsel Krim im Jahr 2014.

Er besteht seit Februar 2014 zwischen Russland, prorussischen Gruppierungen, dem Parlament und der Regierung der Autonomen Republik Krim sowie der Stadt Sewastopol einerseits und der aus den Euromaidan-Protesten hervorgegangenen ukrainischen Übergangsregierung Jazenjuk andererseits. Folge dieses lokalen Konflikts sind politische Spannungen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, anderen westlichen Staaten und der Russischen Föderation, deren Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel ihr Hauptquartier hat.

Nachdem das ukrainische Parlament am 22. Februar den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch für abgesetzt erklärt hatte, lehnten sich Teile der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung der Krim gegen die Übergangsregierung der Ukraine auf. Die Lage eskalierte mit der Besetzung des Regionalparlaments der Autonomen Republik Krim durch nicht mit Hoheitszeichen gekennzeichnete prorussische Milizen. Nach Ansicht von OSZE-Beobachtern handelte es sich um russische Truppen. Russland kündigte an, notfalls Truppen in der Ukraine einzusetzen, um die dortigen Russen zu schützen.

Am 11. März riefen die Regierungen der Autonomen Republik Krim und Sewastopols gemeinsam die Unabhängigkeit der Halbinsel und die übergangsweise Gründung der souveränen Sezessionsregion „Republik Krim“ aus. Am 16. März wurde dann ein Referendum über den Status der Krim abgehalten, bei dem sich die Mehrheit der Abstimmenden für einen Beitritt zur Russischen Föderation aussprach. Bereits am Tag darauf stellten sie ein Beitrittsantrag zur Russischen Föderation, und am 18. März wurde mit Präsident Wladimir Putin ein Abkommen unterzeichnet.[1] Seit der Ratifikation dieses Vertrags durch den russischen Föderationsrat am 21. März 2014 betrachten die Unterzeichner sowohl die (nun so genannte) Republik Krim, als auch die Stadt Sewastopol als zwei neue Föderationssubjekte und somit als Teil Russlands.[2] Die Ukraine und der Großteil der Staatengemeinschaft erkennen dies nicht an, sondern sehen die gesamte Krim weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet (siehe Frage der Zugehörigkeit der Autonomen Republik Krim). Die Ukraine, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und einige andere Staaten haben diese Schritte ausdrücklich als völkerrechtswidrig verurteilt.

]Nachdem unbekannte bewaffnete Kräfte das Parlamentsgebäude der Krim in Simferopol am 27. Februar 2014 besetzt, die russische Flagge gehisst und Barrikaden errichtet hatten, ließen sie die anwesenden Abgeordneten des Krimparlaments das Gebäude betreten. Journalisten wurden von der faktisch nichtöffentlichen Sitzung ausgeschlossen.[135] In der dann folgenden Sondersitzung stimmten von 64 anwesenden Abgeordneten, nach einer Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments, 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte.[136]

In der Sitzung des Regionalparlaments wurde der seit 8. November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow von der Partei der Regionen, abgesetzt und als neuer Ministerpräsident Sergei Aksjonow eingesetzt. Dieser verkündete am 1. März 2014, das Unabhängigkeitsreferendum bereits am 30. März 2014 abhalten zu wollen.[137] Am 6. März beschloss das Parlament der Autonomen Republik Krim dann eine erneute Vorverlegung des Termins auf den 16. März 2014

In der gleichen Sitzung wurde der seit November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow, von der Partei der Regionen abgesetzt und Sergei Aksjonow (Russische Einheit) gewählt, dessen Partei bei der letzten Wahl 4 % der Stimmen erhielt

Der selbst ernannte Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hatte am Montag um Beobachter der Staatenorganisation gebeten. Nach eigenen Angaben schickte Aksjonow der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine entsprechende Einladung. Da die Schwarzmeer-Halbinsel kein OSZE-Mitgliedsland sei, werde diese Einladung jedoch nicht anerkannt, so Rymer.

Die Liste der Putin-Verteidiger wird länger. Nach Siemens-Chef Kaeser bitten auch die Vorstandsvorsitzenden von Adidas, Deutscher Post und ThyssenKrupp um mehr Verständnis und werfen dem Westen Fehler vor. Sanktionen halten sie für eine schlechte Idee.

Der Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise stößt bei führenden deutschen Konzernlenkern auf Verständnis. In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" bemängelten die Chefs der Dax-Unternehmen Deutsche Post, ThyssenKrupp und Adidas Fehler im Umgang mit Russland. "Man sollte vielleicht früher bedenken, was das Ergebnis ist, wenn man im Vorhof einer anderen Großmacht von außen für politische Veränderungen sorgt", sagte Post-Chef Frank Appel.

rev77 schrieb:Die Bild diese Schund Zeitung

http://www.bild.de/politik/ausland/krim/muessen-wir-angst-vor-einem-krieg-der-supermaechte-haben-35277024.bild.html

die Leute regen sich zu recht auf

Weltraumpirat schrieb:Warum werden meine Beiträge gelöscht und zwar NUR meine?

Oh doch, es wurden nur meine Beiträge gelöscht

Sickness10 schrieb:du weisst aber schon, dass die Amerikaner beide Seiten beliefern und im Moment in Afghanistan gegen ihre eigenen Waffen kämpfen?