Unruhen in der Ukraine

@lawine

nicht unüblich, kommt schon vor, ein bsp. als es um den beobachterstatus von palästina ging:



" New York - 193 Mitglieder hat die Uno-Vollversammlung und so viele werden es auch vorerst bleiben. Denn die Palästinenser wurden am Donnerstag nur zum Beobachterstaat aufgewertet, wenn auch mit großer Mehrheit. 138 der 193 Staaten stimmten dafür - die Gegenstimmen und Enthaltungen im Überblick:


Gegenstimmen: Israel, Kanada, Palau, Panama, Nauru, Mikronesien, Marshallinseln, Tschechien, USA

Enthaltungen: Albanien, Andorra, Australien, Bahamas, Barbados, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Fidschi, Großbritannien, Guatemala, Haiti, Kamerun, Kolumbien, Kongo, Kroatien, Lettland, Litauen, Malawi, Mazedonien, Moldau, Monaco, Mongolei, Montenegro, Niederlande, Papua-Neuguinea, Paraguay, Polen, Ruanda, Rumänien, Samoa, San Marino, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südkorea, Togo, Tonga, Ungarn, Vanuatu

Abwesend: Fünf Staaten haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Um welche Staaten es sich dabei handelt, war vorerst nicht bekannt.


enthaltungen sind oftmals auch ausdruck von "bin zwar eigentlich dafür" aber ein gewisser zwang lässt ein eindeutiges votum nicht zu

@lawine
da kenne ich mich nicht aus bei den Abstimmungen

@lawine

Bei all den Ungereimtheiten und Fragen die im Raum stehen, ist eine Enthaltung, meiner Meinung nach, die einzig vernünftige Entscheidung.

Edit: 1/3 der Staaten ist sich wahrscheinlich nicht sicher was da gespielt wird. Sollte den Restlichen eigentlich zu Denken geben.

@def
@lawine
Wieso? Geht ja nicht um einen Schuldigen.. sondern nur um die Art und Weise der Krimübernahme.
Die kann man eigentlich auch aus neutraler Sicht beurteilen.... die Schweiz konnte es zumindest.
Entweder man fand es rechtens oder man fand es falsch....
Und wenn 1/4 der Länder nicht dazu in der Lage sind, zu beurteilen ob es richtig oder falsch war... tja dann sollte man evt mal überlegen wie es den mit dem Recht aussieht. Ein Recht sollte schon einigermassen unmissverständlich ausgelegt werden können.

@Glünggi

Wieso? Geht ja nicht um einen Schuldigen.. sondern nur um die Art du Weise der Krimübernahme.
Die kann man eigentlich auch aus neutraler Sicht beurteilen.... die Schweiz konnte es zumindest.
Entweder man fand es rechtens oder man fand es falsch....

Ach, so leicht finde ich das nicht zu klären. Es gibt genug Völkerrechtler die auch die Abspaltung des Kosovo kritisch betrachten. Folgt man diesem Schluss wäre auch das Krim Referendum nichtig.


Außerdem hat man mit der Abstimmung doch klar Position beziehen müssen. 58 Staaten wollten das einfach nicht. Das ist immerhin ein Drittel.

Ich bleibe dabei, Enthaltung wäre für mich die angebrachte Entscheidung gewesen.

Edit: Das muss natürlich jeder für sich entscheiden.

Glünggi schrieb:Und wenn 1/4 der Länder nicht dazu in der Lage sind, zu beurteilen ob es richtig oder falsch war... tja dann sollte man evt mal überlegen wie es den mit dem Recht aussieht. Ein Recht sollte schon einigermassen unmissverständlich ausgelegt werden können.

Thats it... internationales Recht, sowie manch Innereuropäisches gehören auf den Prüfstand.

Immer mehr deutsche Politiker kritisieren den Kurs Merkels und der EU/USA
Sehr selten, dass SPD und CSU Politiker einer Meinung sind

Epoch Times, Mittwoch, 26. März 2014 11:43
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat den Kurs der Bundesregierung in der Krim-Krise scharf kritisiert und als "gefährliche Kraftmeierei" bezeichnet. In einem Gespräch mit dem Magazin "Stern" sagte Gauweiler, Washington und die EU hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht". Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert und ständig frustriert.

"Man hat letztendlich immer gesagt: Bär bleibt Bär." Dass Kanzlerin Angela Merkel nun wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnet der CSU-Vize als "Säbelrasseln" und "gefährliche Kraftmeierei". Man dürfe nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich und der Bevölkerung ihren Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen ist in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. "Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914", fragte er. Stattdessen, fordert der CSU-Vize, müsse man jetzt über "unangenehme Fragen" nachdenken: "Wie steht es um die Legitimität der neuen Regierung in Kiew? Kann eine Autonomie der Krim, die historisch zu Russland gehörte, hergestellt werden? Und unsere `Heldin` Julia Timoschenko, was ist sie für eine? Ist diese Oligarchin eine lupenreine Demokratin?" Sehr kritisch sieht Gauweiler auch die von Bundespräsident Joachim Gauck propagierte und von der Großen Koalition unterstützte neue Rolle Deutschlands, nach der sich die Bundesrepublik entschiedener und substanzieller einbringen und "kein Drückeberger in der Weltengemeinschaft" mehr sein dürfe. Für ihn sei das Gerede von deutschen Militäreinsätzen weltweit ein "falsches Signal", so Gauweiler. Enttäuscht zeigt sich Gauweiler, der für die CSU im Europawahlkampf eine führende Rolle spielt, von der Entwicklung in der Europäischen Union. Ihn nerve total, wie die Idee vom Europa der Vaterländer verdreht wird. "Wir alle sind verwurstet worden zu einer Union. Aber es gibt kein EU-Volk." Und das EU-Parlament entspreche "nicht den Grundsätzen einer repräsentativen Demokratie". Stattdessen sieht Gauweiler eine "Revolution von oben", "eine institutionalisierte Undemokratie". So benähmen sich der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und seine Leute mit ihrer Geldpolitik "wie Überregierungen", erklärte Gauweiler. "Sie, die nicht gewählt worden sind, haben so viel Macht, dass Wahlen eigentlich überflüssig sind." Ein solches Europa begeistere viele Menschen immer weniger. Der CSU-Vize begründet in dem Gespräch mit dem Magazin auch, weshalb er das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt. Es sei indiskutabel, dass man immer noch nicht wisse, was alles in den Vertragstexten stehe. Anders als Merkel geht er davon aus, dass "das Abkommen keine Arbeitsplätze schafft", sondern eine neue Abhängigkeit. "Ich bin für Freihandel, aber dann auch mit Russland, wie es jetzt der neue Siemens-Chef gefordert hat. Handelsimperialismus à la Manhattan ist keine Lösung. Früher haben wir gesagt: Freiheit oder Sozialismus. Dieser Kampf ist vorbei. Heute müssen wir sagen: Freiheit oder Investmentbanking", so Gauweiler.

lawine schrieb:"Ich bin für Freihandel, aber dann auch mit Russland, wie es jetzt der neue Siemens-Chef gefordert hat. Handelsimperialismus à la Manhattan ist keine Lösung. Früher haben wir gesagt: Freiheit oder Sozialismus. Dieser Kampf ist vorbei. Heute müssen wir sagen: Freiheit oder Investmentbanking", so Gauweiler.

Oha... damit lehnt Gauweiler sich weit aus dem Fenster... das ist die Totsünde. ;)

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In Kiew wird gerad die Rada vom Rechten Sektor belagert

Rechter Sektor hat sich vor kiewer Rada versammelt und droht mit Sturm.

Dieses Egagement der EU für Probleme außerhalb Europa ist ja schon bestaunenswert. Wie wäre es ein gleichartiges Problem innerhalb der EU mal zu lösen?! Seit Jahrzehnten hat die Türkei Nordzypern annektiert. Was will man denn da endlich mal unternehmen oder will man es lieber bei der schlangenhaften Doppelzübgigkeit lassen?

@Sea_Cucumber
hat Nordzypern nennenswerte Öl- oder Gasvorkommen?
"Ironie"

@Sea_Cucumber

Ist doch in Verhandlung mit der Türkei

Wikipedia: Republik Zypern#Zypern in der EU

Da die Türkei als Folge des Zypernkonflikts, in dem die Regierung in Ankara als Schutzmacht der Zypern-Türken auftrat, die Republik Zypern nicht offiziell anerkennt, wurde das Land zu einem entscheidenden Stolperstein bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei: Die Türkei lehnt eine Ausweitung der mit der EU geschlossenen Zollunion auf das EU-Mitglied Zypern ab und öffnet ihre Häfen und Flughäfen nicht für das Anlaufen von zyprischen Schiffen und Flugzeugen. Die Türkei sieht in der EU-Mitgliedschaft Zyperns einen Bruch der Zürcher und Londoner Abkommen.

@CurtisNewton
Gott behüte uns vor einem Beitritt der Türkei zur EU.

aber Erdogan ist ein anderes Thema und ich riskier keine Herzinfarkt ...

@lawine

Sehe ich auch so, dennoch ist es ein Punkt auf der Agenda. Dass die EU hier "nichts" tut, kann man also nicht sagen.

@CurtisNewton

Man verhandelt seit Jahrzehnten. Wie wäre es mal mit Druck in Form von harten Sanktionen, Abzug von Geldern und Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen?
Aber nein, man bemüht sich lieber die Aufnahmegespräche weiter am Leben zu erhalten. So eine ekelerregende Heuchlerei

@Sea_Cucumber

Sea_Cucumber schrieb:Wie wäre es mal mit Druck in Form von harten Sanktionen, Abzug von Geldern und Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen?

Mach doch n Thread dazu auf, wo das dann nicht OT ist!

anderen thread für Türkei bitte....

Sea_Cucumber schrieb:Dieses Egagement der EU für Probleme außerhalb Europa ist ja schon bestaunenswert

Wo?

@CurtisNewton

Das ist nur halb off topic, denn es zeigt die Heuchlerei auf. Nichts hat man bezüglich Zypern bisher mit Druck gemacht. Stattdessen hat man die Beitrittsverhandlungen weitergeführt.
Die EU ist so ein Drecksladen. Wenn die EU und die USA Personen wären, dann würde ich sagen dass sie sich beide mal tief bücken sollten, den Kopf zwischen die Beine halten und sich dann selbst am Arsch lecken sollten.

Mehr habe ich da eigentlich auch nicht zu sagen. Hauptsache der Widerstand formiert sich langsam aber sicher.

@Sea_Cucumber

Sea_Cucumber schrieb:Mehr habe ich da eigentlich auch nicht zu sagen.

Da bin ich aber froh.