Ach, Du erkennst die Übergangsregierung der Ukraine jetzt als legitim an? Ganz was Neues!lilienherz schrieb: Du willst mir doch nicht allen Ernstes sagen, dass ein Vertrag zwischen zwei Staaten keinerlei Bedeutung hat?
Im Memorandum verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).
... und dann noch...CurtisNewton schrieb:Nun....eine "Übergangsregierung" zeichnet sich doch dadurch aus, dass sie NUR für den "Übergang" zuständig/ gedacht / gebilligt ist, oder nicht? Deswegen heissts ja so.
Denk doch selber mal darüber nach!Habe ich richtig verstanden, dass du die Übergangsregierung der Ukraine anerkennst? Auf dieser Basis habe ich nämlich zu diskutieren versucht.
Eine im Mai neu gewählte Regierung kann die Verträge verändern, neu gestalten, neu verhandeln....auch das gehört zu einem autarken, autonomen/souveränen Staat. Nichts ist für die Ewigkeit.
Sollten jetzt Verträge geschlossen werden (das ist doch auch noch in keinster Weise spruchreif, alles nur auch auf Vermutungen und populistischer Paranoia aufgebaut!), steht doch jetzt noch in den Sternen....und zudem ist doch gar nicht gesagt, dass diese vermeintlichen Verträge dann noch Bestand und Grundlage hätten.
Nein, das hast Du nicht richtig verstanden.
Eine im Mai neu gewählte Regierung kann die Verträge verändern, neu gestalten, neu verhandeln....auch das gehört zu einem autarken, autonomen/souveränen Staat. Nichts ist für die Ewigkeit.
Sollten jetzt Verträge geschlossen werden (das ist doch auch noch in keinster Weise spruchreif, alles nur auch auf Vermutungen und populistischer Paranoia aufgebaut!), steht doch jetzt noch in den Sternen....und zudem ist doch gar nicht gesagt, dass diese vermeintlichen Verträge dann noch Bestand und Grundlage hätten.
... wenn es sich nicht auf die Ukraine bezieht?
du stellst fragen und gibts dahinter schon selbst antworten .... cool
Quelle? Nachweis?waage schrieb:und wie ich schon ausgeführt habe, wenn der vertrag akt. unterschrieben wird, ist dann einen neue regierung in der misslage, dass sie bei nicht einverstandensein mit den verträgen erstmal klagen müssen und in der beweispflicht sind, dass der ursprüngliche vertrag evtl. nichtig ist
"Wir müssen zusammenstehen", sagt er in Warschau dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski.http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-krim-annektierung-obama-und-merkel-suchen-antworten-a-959495.html
"Präsident Obama und ich sehen Artikel 5 als eine Verpflichtung, die wir in Ehren halten", versichert er kurz darauf den angereisten Präsidenten Estlands, Toomas Ilves.
Artikel 5 des Nato-Vertrags behandelt den Bündnisfall: Der Angriff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle. Das ist Rückversicherung für die einen und gleichzeitig Warnung an die Adresse des anderen: Bis hierhin und nicht weiter. Im Weißen Haus wissen sie spätestens seit Putins Rede, dass er die Krim kaum mehr hergeben wird. Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern. Etwa, dass Putin nach dem Osten der Ukraine greift; oder dass Moldau sein nächstes Ziel wird.
Genau so sehe ich das auch; zumindest habe es so verstanden.Tripane schrieb:In meinen Augen gibt es nichts Formaljuristisches mehr, sobald ein Volk seine Regierung stürzt.
Im Prinzip geht es dann nur noch darum, auf welcher Seite man steht.
aua, jetzt unterstellst du der merkel schon populistische paranoia
bezweifelst du jetzt auch noch, dass solche verträge nicht mir nix dir nix ohne weiteres aufgekündigt/verändert werden können, oder willst dich aus der nummer raustrollen?
bezweifelst du jetzt auch noch, dass solche verträge mir nix dir nix ohne weiteres aufgekündigt werden können, oder willst dich aus der nummer raustrollen?????
und mit dem subjektiven Zusatz versehen
Die Möglichkeit besteht also, nur DU schliesst sie subjektiv aus, obwohl der Inhalt und die Verträge noch gar nicht stehen und Du keinerlei fachlichen/sachlichen/reellen Nachweise hast, um das zu untermauern!
hat die eu wirklich die wirtschaftliche unabhängigkeit geachtet oder hat man da nicht befremdliche ansätze gefahren?Befen schrieb:wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten
Du kannst nicht einfach eine Gegenbehauptung tätigen und dann sagen, eine andere Behauptung sei eine Lüge.Das Problem ist, dass die Zeitung "Die Welt" behauptet, dass sie die Meldung von Interfax hat. In der Originalmeldung von Interfax steht aber ganz was Anderes drin. "Die Welt" hat es also verdreht. Ob bewusst, oder nicht bewusst, weiß ich nicht.
18 March 2014 20:10
Fire opened in Simferopol from one point at self-defence fighters and at nearby Ukrainian military unit
Simferopol, March 18. CrimeaInform.
One member of self-defence forces killed and two wounded by firing in the area of Kubanskaya street in Simferopol. The firing was conducted from one point in two directions: at self-defence fighters who were verifying a signal about the presence of armed men in an incomplete structure and in the direction of a Ukrainian military unit stationed nearby.
The self-defence forces received on Tuesday a signal about a group of armed men being detected in a partially tenanted building in the area of the Kubanskaya street. When fighters of self- defence forces were checking the signal fire was opened at them,” a source in the Interior Ministry told CrimeaInform.
“One fighter was killed and another wounded. A man in a Ukrainian military unit located nearby was wounded, too. The firing in two directions was conducted from one point,” the source in the Interior Ministry said.
It was noted that this tactic had been used by militants in Kiev’s Maidan Square. They fired at police and at protesters.
It was not ruled out in the Interior Ministry that it had been a planned provocation aimed to cause nervousness and to complicate the situation in the city on the day when the treaty on reunification of Crimea with Russia was signed.
Wikipedia: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge#Geltungsbereich
Zum Regelungsinhalt gehört das Recht über den Abschluss und das Inkrafttreten von zwischenstaatlichen Verträgen. Dazu gehören Regelungen darüber, wer einen Staat wirksam vertreten kann in Artikel 7[1]http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/index.html#a7 (Archiv-Version vom 27.02.2014)
(1) Eine Person gilt hinsichtlich des Annehmens des Textes eines Vertrags oder der Festlegung seines authentischen Textes oder der Abgabe der Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, als Vertreter eines Staates,
a)
wenn sie eine gehörige Vollmacht vorlegt oder
b)
wenn aus der Übung der beteiligten Staaten oder aus anderen Umständen hervorgeht, dass sie die Absicht hatten, diese Person als Vertreter des Staates für die genannten Zwecke anzusehen und auch keine Vollmacht zu verlangen.
Wo hab ich mich denn "verrant"?hier:
und hier:
war jetzt nur auf den akt. seiten, sonst wirds zu lang
ist mal gemeldet......sag ich doch, immer das gleiche strickmuster bei dir
Die werden sicherlich drin sein!
