Unruhen in der Ukraine

Klitschko war doch einer der schlimmsten.
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68303122/klitschko-fordert-die-generalmobilmachung.html

Ich denke, Putin hätte sich die Krim möglicherweise auch so geholt - ohne Faschisten in Kiew.
Der Westen testet doch seit 20 Jahren, wo Russlands Schmerzgrenze in Bezug auf die NATO Erweiterung liegt.

Und das WO sollte jetzt jedem klar sein.

@lilienherz

Was hat das Ganze mit Russland zu tun? Warum sollte durch diese "inneren Angelegenheiten" der Ukraine zu irgendwas legitimiert werden?

Russland selbst wird doch bei jedem Verbrechen dieser Welt nicht müde, stets auf die "inneren Angelegenheiten" eines Staates hinzuweisen, wenn es nur im eigenen Interesse ist. (Z.B Syrien)

Es ist noch mal angebracht einen Artikel aus einer Tageszeitung einzustellen, die nicht im Verdacht steht, westliche Propaganda zu veröffentlichen.

http://www.taz.de/!133486/

Datum 20. Februar

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:Immer....man hat sogar Klitschko und Konsorten wieder nach Hause geschickt!

du willst allen ernstes behaupten, dass sich die eu heraushält und nicht einseitig partei u.a. für die übergangsregierung ergreift????

CurtisNewton schrieb:Nein, man verhandelt mit der Regierung, die sich selbst als zuständig erklärt.

unsere regierung hat die jetzige übergangsregierung als legitim anerkannt und will schnellstmöglich mit dieser übergangsregierung das assozierungsabkommen bzw. teile daraus verbindlich abschließen .... an dir geht wohl so einiges vorbei?!

@waage

Nun....eine "Übergangsregierung" zeichnet sich doch dadurch aus, dass sie NUR für den "Übergang" zuständig/ gedacht / gebilligt ist, oder nicht? Deswegen heissts ja so.

waage schrieb:an dir geht wohl so einiges vorbei?!

Wenn Du wieder mit persönlicher provokativer Scheisse anfängst, ist unser Austausch wieder ganz schnell vorbei, was ich in Deinem Fall schade fänd!

@Tripane

Sie wurden darum gebeten: von der Krim, vom Präsidenten der Ukraine.

Ein auslänidscher Präsident hat einen Verbündeten darum gebeten, ihn zu unterstützen. Das ist die rein juristische Seite.

@CurtisNewton

ist das wirklich dein ernst?

hat dann der abschluß des assozierungsabkommen ne vertragslaufzeit nur im zeitrahmen der übergangsregierung oder gilt der vertrag evtl. nachhaltiger bzw. über einen zeitraum der über die übergangsregierung hinaus geht ? :)

curtis, mein gott, kann doch nicht dein ernst sein diese "argumentation"

@lilienherz

LOL, Janukowitsch hat Russland sicher nicht gebeten, ihn fallenzulassen und die Krim zu annektieren, Genau dies ist aber passiert.

@Tripane

Da musst du wieder unterscheiden:

Die Russen sind in die Krim rein, weil sie darum gebeten wurden. Die Krim hat dann auf eigenes Verlangen das Referendum gestartet, sich anschließend von der Ukraine abgespaltet und Russland um eine Aufnahme gebeten.

Eine im Mai neu gewählte Regierung kann die Verträge verändern, neu gestalten, neu verhandeln....auch das gehört zu einem autarken, autonomen Staat.

Das ist Falsch. Es kommt auf die im Vertrag vereinbarte Laufzeit an. Keine neue Regierung wird aus einem Vertrag (welcher Art auf immer) austreten können, wenn es mit irgendwelchen Strafen verbunden ist. Und das ist jeder Vertrag. Vor allem keine Ukraine, die ohnehin pleite ist.

@CurtisNewton

lilienherz schrieb:Eine im Mai neu gewählte Regierung kann die Verträge verändern, neu gestalten, neu verhandeln....

achso, wenn wir ne neue regierung haben, dann können wir auch den esm vertrag aufkündigen :-)

spass ..... mit vertragsrecht dachte ich kennst du dich aus, hab ich wohl geirrt ..... wenn die neue regierung diesen vertrag aufkündigen will, änderen will (falls keine öffnungsklauseln, kündigungsrechte drin sind, was ich ausschließe) dann muss die neue regierung wohl erstmal vor dem igh? klagen und anfechten, dass der eingangenen vertrag evtl. von nicht legitmierten unterzeichnern angenommen wurde o.ä.

das ist doch auch noch in keinster Weise spruchreif

sehr wohl, wurde doch schon verkündet

@lilienherz

lilienherz schrieb:Das ist Falsch. Es kommt auf die im Vertrag vereinbarte Laufzeit an.

Ach?
Ist das gesetzlich festgehalten?

@lilienherz

Ich bin keine Freundin, auf dieser Ebene noch streng formaljuristisch argumentieren zu wollen. Aber wenn man es tut, muß man sehen, dass die Krim gar kein legitimes "eigenes Verlangen" äussern konnte.

@waage

waage schrieb:mit vertragsrecht dachte ich kennst du dich aus, hab ich wohl geirrt

Schönen Abend noch, werd nüchtern!

@CurtisNewton

na da biste wohl wieder mit deinem latein am ende, daher dieser ausstieg von dir

war aber auch ne nummer mit deiner vertragsänderung :)

hättest schon mit einfachem nachdenken draufkommen können, dass solch verträge nicht mir nix dir nichts jederzeit so leicht änderbar sind .... aber ich glaub du hast sogar schon gemerkt, dass du da bullshit verzapft hast

Ja, mit den Verträgen das ist so ne Sache...auch wenn die...beispielsweise...Jelzin unterschrieben hatte. ^^

@waage

waage schrieb:na da biste wohl wieder mit deinem latein am ende

Nö, wieso, Du hast die Begründung doch selbst gegeben und verrennst Dich damit in polemischer Provokation:

waage schrieb:falls keine öffnungsklauseln, kündigungsrechte drin sind

FALLS KEINE......also auch nur eine Annahme Deinerseits! Hypothetisch, spekulativ, unsinnig!
Belege zum Vetragsinhalt? Nein?

Demnach steht nach wie vor meine Aussage korrekt im Raum

Sollten jetzt Verträge geschlossen werden (das ist doch auch noch in keinster Weise spruchreif, alles nur auch auf Vermutungen und populistischer Paranoia aufgebaut!), steht doch jetzt noch in den Sternen....und zudem ist doch gar nicht gesagt, dass diese vermeintlichen Verträge dann noch Bestand und Grundlage hätten.

@Tripane

Da hast du Recht. Aber da muss man sich die Gesamtsituation anschauen. Das, was in Kiev vorgegangen ist, war ebenfalls nicht legitim. Die Krim hat sich also von der Zentralregierung abgespalten, weil diese Zentralregierung formal gesehen nicht zulässig war. Die gesamte Übergangsregierung ist gesetzlich nicht zu verantworten, da per Gesetz noch immer ein Präsident im Amt ist: Janukowitsch.

@CurtisNewton

Entschuldige Mal, aber wofür gibt es denn internationale und nationale Gerichtsbarkeiten, die sich mit Verträgen befassen? Du willst mir doch nicht allen Ernstes sagen, dass ein Vertrag zwischen zwei Staaten keinerlei Bedeutung hat?