Unruhen in der Ukraine

@Befen

Befen schrieb:Naja, die Verfassung von 2010 sah eine Regelung eines solchen Verfahrens auch nicht vor...es gab zwar ein Gesetz...aber keine Regelung, nach allem was ich jetzt gelesen habe...und das ist ein Problem. Sein wir ehrlich

hab ich zwar anders gelesen, zwar, dass es klar gegen die verfassung verstösst, aber wie auch immer, selbst bei unklarer regelung bleibt das dilemma, weil dann gilt die lücke auch für die neu geformte regierung der krim

Befen schrieb:unproblematisch Entscheidungen Russland bzw die Ukraine betreffend durchpeitschen ohne Widerstand...für mich sind solche Systeme befremdlich und in einem Riesenreich wie Russland gleich noch mehr. Ich

stell ich mal in abrede, dass er das mir nix dir nichts konnte .... eigentlich doch ähnlich/analog organisiert wie in deutschland ... könnte man auch spiegeln mit der brd/eu und usa .... siehe freihandelsabkommen usw. bzgl. durchpeitschen

@Befen
Putin sagte es wäre eine Humanitärekatastrophe. War dies nicht so? waren die Bürgerkriege in den Ex-Sowjetrepubliken keine Katastrophe? War die Verarmung der Bevölkerung in den Ex-Sowjetrepubliken keine Katastrophe?

@waage

Deutschland ist damit nicht zu vergleichen...nicht mal die USA...der Präsident in Amerika hat relativ wenig allein zu entscheiden...2 Parlamente bilden dort den Kongress, in dem hat er nicht mal einen Sitz und beide, Repräsentantenhaus und Senat, haben eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsident, können Amtsenthebungsverfahren durchführen, entscheiden über Regierungsbeamte mit...der Haushaltsstreit in den USA hat sehr schön gezeigt wie wenig der Präsident entscheiden kann, ich halte das bei einer Weltmacht für äußerst beruhigend.

@Befen

du stelltest ja darauf ab, dass janukowitsch quasi alleine entscheiden konnte, und dem ist wohl nicht so

Ich habe hier einen interessanten Beitrag über die "neo-nazis" und ihre Rolle beim Putsch mit Hilfe der EU und den USA.

Eine Gruppe von Neo-Nazis soll federführend am Aufstand gegen Präsident Janukowitsch mitgewirkt haben. Die militante Gruppe, die unter anderem Nazi-Symbole verwendet, patrouilliert offenbar auch gegenwärtig noch in den Straßen von Kiew. Rechtsextreme sind auch Teil der von der EU und den USA unterstützten Opposition.

Einem Bericht der BBC zufolge spielen offenbar Rechtsextremisten eine stärkere Rolle im Umsturz in der Ukraine als bisher bekannt.

Der Führer des „Rechten Sektors“, Dimitri Yarosh, hatte zuvor die Generalmobilmachung angekündigt, nach sich Russland entschieden haben, Präsident Putin zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu ermächtigen. Yarosh hat außerdem den Tschetschenen-Führer Doku Umarow aufgefordert, Terror-Anschläge in Russland durchzuführen.

@waage

Mit der Verfassung von 2004 hätte er weniger Macht besessen als er sie mit der von 2010 tatsächlich hatte. Das ist einem Volk schwer zu verkaufen.

Hier ist es ganz interessant, nur für die die sich dafür interessieren möchten, einen Blick in die deutsche Vergangenheit zu werfen.Ich will damit keine Vergleiche bemühen aber manchmal schadet es nicht sich mit politischen Winkelzügen zu beschäftigen. Also; im Bundesarchiv existiert eine digitale Abschrift einer Korrespondenz zwischen Hitler und Hindenburg im Herbst 1932, in der Adolf Hitler dem Reichspräsidenten den Vorschlag unterbreitet, die innenpolitische Krise zu lösen in dem er ein präsidentiellen Regierungssystems unter Führung Hitlers errichtet. Hindenburg reagiert auf den Vorschlag "Herrn Hitlers"einigermaßen geschockt ob der Macht die er besitzen würde und lehnt ab.

Für die, die es interessiert, im Bundesarchiv, im Internet, sind solche Korrespondenzen nachzulesen.

@Sersch
Zum BBC Bericht

http://www.bbc.com/news/world-europe-26394980

@Mittelscheitel
Interessant ist doch, dass der Westen nicht auf den Aufruf zum Terrorismus reagiert hat.

@Befen

ohne parlament konnte er aber trotzdem nichts wirklich entscheiden

zur verfassungsänderung 2010 finde ich nur dies:

"Im Rahmen der Orangefarbenen Revolution wurde die Verfassung 2004 dahingehend abgeändert, dass der Ministerpräsident neu vom Parlament und nicht mehr vom Präsidenten ernannt wird. Das Verfassungsgericht erklärte diese Änderung 2010 für ungültig.[1]

Im Verlauf der Euromaidan-Proteste beschloss das ukrainische Parlament am 21. Februar 2014 die Wiederinkraftsetzung der Verfassungsversion von 2004.[2]



Wikipedia: Verfassung der Ukraine



vielleicht kann ja @Chavez hier aushelfen und mal kurz schildern wie das mit den befugnissen von janukowitsch war lt. verfassung bzw. im vergleich zu unserer bundesmutti

@waage

Das wäre so, wie wenn der Bundespräsident bestimmt wer Bundeskanzler wird...das ist äußerst...zumindest fragwürdig.

@Befen

du weißt aber schon, dass dies durchaus gängige praxis ist .... schau nur mal rüber zu den briten u.a.

@waage


Die Königin hat defacto keine Macht und trifft keine politischen Entscheidungen...die würden die sofort abschaffen wenn sie das täte.

@Befen

theoretisch kann sie ihn aber von heute auf morgen absetzen ...

Ich denke die Maidan Vorkommnisse sind relativ geringfügig;
im vergleich mit anderen Vorkommnissen in der Menschheitsgeschichte.

Das was die Maidan Vorkommnisse hochgespielt hat sind die Reaktionen
der USA und Russlands bzw. deren Medien.

ich meine das ist der eigentliche Mechanismus.

---

Aus dem Abwägen der relativ überzogenen Reaktionen der beiden Antipoden,
könnte man ggf. zu dem Schluß kommen,

Russland und die USA

haben sich vorher darüber abgestimmt, den aktuellen Hype über die Bühne zu ziehen.

In Wirklichkeit ist das ganze nur ein mediales Ablenkungsmannöver für
eine anderswo laufende Sache - die USA und Russland zusammen abwickeln wollen ?

ich hab bereits dazu was geschrieben.
@waage
@Befen

Ne bei denen ist eigentlich eine Direktwahl. Genauso ist das was im Parlament sitzt und wählt auch nicht so legitim den die Kommunisten und die Partei der Regionen sind geflüchtet da man sie zur Fahndung ausgeschrieben hat. Wen jetzt an den Plätzen der beiden Parteien sitzt ist unbekannt aber wohl die „richtigen“ Leute. Da die neuen Gesetze fast alle einstimmig betätigt werden.

Die müssen ja die Namen der Abgestimmten veröffentlichen. Nicht wie sie abgestimmt haben sondern ob sie abgestimmt haben. Und im allen Listen taucht der Abgeordnete Zarjow auf der ist aber in der Ostukraine. Und wie hat er abgestimmt?

@Charlytoni

Hast du zumindest einen konkreten Verdacht?

Es ist ja mitunter auch so, dass zumindest die Russen Milliarden an Verlusten durch diesen... diesen... "Beinahekrieg" gemacht haben. Selbst wenn man die Reaktionen als gespielt ansieht, bleibt trotzdem der reele Schaden. Da müsste man den Russen aber schon einen guten Deal (oder was auch immer) versprochen haben. ;)

@lilienherz

lilienherz schrieb:Es ist ja mitunter auch so, dass zumindest die Russen Milliarden an Verlusten durch diesen... diesen... "Beinahekrieg" gemacht haben.

Ganz einfach im Rechnungswesen Bilanz: wenn auf einer Seite - ist muss es wo Anders + geben
Einer verliert der Andere gewinnt. Das Geld kann mMn. nicht einfach so verschwinden.
Es kommt schon Verdacht dass da jemand viel Geld einfach verdienen möchte... ;)

Gab es denn schon irgendein "Überfall" / Nazimob, der irgendein in der Krim lebenden Russen zum Opfer fiel?

Das weiß ich nicht. Muss es denn zuerst jemand sterben damit die Krim das Recht bekommt sich gegen Kiew zu wehren. Ist die Krim denn gefragt worden als es entschieden wurde die russische Sprache zu verbieten und russische Denkmäler abzureißen?

Die autonome Republik Krim hat sich der neuen Regierung in Kiew widersetzt und ihre Legitimität nicht anerkannt. Es ist wie ich finde verständlich wenn sie Bürgerwehren bilden, in Anbetracht der chaotischen Zustände die im Rest des Landes herrschen.

Hier ist ein Artikel vom 28.02.2014. Wie man sehen kann, hat diese Mystiriöse Invasionsarmee schon Ende Februar die Regierungsgebäude bewacht.
http://de.ria.ru/society/20140228/267948671.html

Putin und Russland behaupten ja immer wieder, dass Sie die Menschenrechte schützen wollen. Dass sie die Russen vor den Nazis usw. schützen....Wenn du von anderen ein Beleg haben möchtest, möchte ich jetzt ein Beleg für deine Nazithese...
Es gab bloß keinen einzigen belegten Vorfall.

Es gab bisher auch keinen einzigen belegten Vorfall von russischer militärischer Aggression oder gar einer Invasion. Russland und Ukraine sind nicht im Krieg miteinander.

Eins muss nochmal deutlich gesagt werden. Die Regierung der Krim hat Russland selbst um Schutz gebeten und Russland hat zugesagt. Was ist daran völkerrechtlich nicht in Ordnung? Von welcher Invasion kann die Rede sein? Es ist eine Schutzmission. Und schließlich ist auf der Krim noch niemand durch eine russische Kugel gefallen. Stattdessen laufen Teile der ukrainische Militärs und die gesammte Flotte zur Regierung in Krim über, ohne dass auch nur ein Schuss fällt. Von welcher Invasion kann also die Rede sein?

So sieht eine Invasion aus.
Original anzeigen (0,5 MB)


Und wegen Nazibeleg.
Sind das etwa keine Nazis?

Spoiler







Diese Leute standen auf dem Maidan an der fordersten Front, und sie stehen auch Heute noch da. Warum eigentlich?

@Sersch

Eine Gruppe von Neo-Nazis soll federführend am Aufstand gegen Präsident Janukowitsch mitgewirkt haben. Die militante Gruppe, die unter anderem Nazi-Symbole verwendet, patrouilliert offenbar auch gegenwärtig noch in den Straßen von Kiew. Rechtsextreme sind auch Teil der von der EU und den USA unterstützten Opposition.

Einem Bericht der BBC zufolge spielen offenbar Rechtsextremisten eine stärkere Rolle im Umsturz in der Ukraine als bisher bekannt.


Der Führer des „Rechten Sektors“, Dimitri Yarosh, hatte zuvor die Generalmobilmachung angekündigt, nach sich Russland entschieden haben, Präsident Putin zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu ermächtigen. Yarosh hat außerdem den Tschetschenen-Führer Doku Umarow aufgefordert, Terror-Anschläge in Russland durchzuführen.

Link deaktiviert (unerwünschte Quelle)

Das Faschisten am Umsturz der Regierung in Kiew Schuld sind will ja keiner wahr haben, vielleicht kommt ja in den Medien doch noch mal mehr dazu :)

Mal eine frage es gab heute von Putin eine Pressekonferenz und in russischen Medien steht das da russische und internationale Presse anwesend war.
So und hier im Westen steht das nur Einheimische Presse anwesend sein dürfte!

versicherte Putin noch am Dienstagmittag auf einer groß angelegten Pressekonferenz, zu der nur einheimische Journalisten eingeladen wurden.

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/ukraine-krise/88b4gw0-ukraine-krim-krise-wladimir-putin-russland-rakete#.hero.Putin%20provoziert%20den%20Westen.677.665 (Archiv-Version vom 07.03.2014)

wer lügt den da?