Unruhen in der Ukraine

@Flatterwesen
das ist, was du glaubst

@rockandroll
Nein so hat es den Eindruck, ich denke es hat schon seinen Grund warum man keine internationalen Wahlbeobachter zuliess....

Flatterwesen schrieb:Die Wahl ist eindeutig manipuliert wurden.

Beleg uns Deine haltlosen Behauptungen doch mal.
Nur weil Du es ständig wiederholst, wird es nich wahrer.
Das is ne haltlose Behauptung und dementsprechend einfach nur Unfug.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Wieivel Division hat die NATO denn auf den Baltikum stehen? Wieviel Divisionen bekommt Europa überhaupt zusammengekratzt, die für den klassischen Konventionellen Kampf gerüstet sind?

Wie heißt es so schön "Klappern gehört zum Handwerk" und da nehmen sich beide Seiten nichts.

wichtelprinz schrieb:Blotsinn ist jemanden das in den Mund zu legen. Es war ein Versprechen damit Ihr Deutschen wieder ein Land sein könnt. Sham u

Nun wenn Genscher mit Russland da was ausgehandelt hat, dann kann es nur Bilateral gewesen sein, und da ging es wohl um die Angst der Russen das die NATO neue Basen an der neuen Deutschen Außengrenze aufzieht, und Russland somit Pufferzone eingebüßt hätte.

Wie erwähnt ein einzelner Minister darf/kann gar keine Verträge für die NATO abschließen, ja selber darüber hätte der Bundestag abstimmen müssen wie Deutschland sich da entscheidet.

@kurvenkrieger

kurvenkrieger schrieb:Beleg uns Deine haltlosen Behauptungen doch mal.
Nur weil Du es ständig wiederholst, wird es nich wahrer.
Das is ne haltlose Behauptung und dementsprechend einfach nur Unfug.

Sorry das ich stitzig werde bei Wahlergebnisse über 90% und wo keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen sind...

Flatterwesen schrieb:Nein so hat es den Eindruck, ich denke es hat schon seinen Grund warum man keine internationalen Wahlbeobachter zuliess....

für mich ist hier bedeutender, dass Ruhe auf der Krim herrscht. Wenn sie wirlich so unter Zwang stünden, würde es dort anders zugehen.. nicht so friedlich

die Nato ist ein Militärverein, und wenn der sich ausweitet, ist es eine erweiterung des militärischen Einflußbreichs. Muß ja nicht unbedingt militärisch vonstatten gehen
t

Der Einflussbereich bzw Vertragsbereich des NATO Vertrage durch Neuaufnahmen ist keine Militärische Expansion. Wäre neu.

Flatterwesen schrieb:ich denke es hat schon seinen Grund warum man keine internationalen Wahlbeobachter zuliess....

Noch mehr Blödsinn. Die Gegendarstellung:

Internationale Wahlbeobachter waren natürlich vor Ort.

Hier eine Meldung von der offiziellen Seite. Die Krimäer Nachrichtenagentur c-inform meldet ein Tag vor dem Referendum:

http://en.c-inform.info/news/id/43

Mission of international observers begins working in Crimea
Simferopol, March 15.

The mission of international observers had begun working in Crimea, the mission coordinator, the director of the European Geopolitical Analysis Centre, Mateusz Piskorski, said.
Thirty people are members of the mission from the European democracy and election monitoring institute (Brussels) - representatives from Poland, Austria, France, Germany, Belgium, Bulgaria, Hungary, Greece, Italy and Latvia, including deputies from the European parliament, members of national parliaments of European countries, leading European international law experts and known human rights activists.


Sie stellten eine hohe Wahlbeteiligung fest

http://en.c-inform.info/news/id/80

Observers confirm high turnout after start of referendum in Crimea


und konnten keine Wahlmanipulationen feststellen

http://en.c-inform.info/news/id/90

International observers identify no violations at Crimea’s referendum


und am nächsten Tag haben sie erklärt, dass das Referendum den internationalen Standards im vollem Maß entsprochen habe.

http://en.c-inform.info/news/id/184

Crimea referendum held in line with international standards - observers

The observers decided that the principles of universal, equal and direct right to participate in a referendum with secret ballot were observed during the plebiscite. The statement also emphasizes that the principles of openness, transparency, justice and tolerance were observed as well.
The observers said the referendum’s results are authentic and reflect the will of its participants.


Also - wo ist das Problem?

Beitrag von agreschk (Seite 1.617)

Flatterwesen schrieb:Sorry das ich stitzig werde bei Wahlergebnisse über 90% und wo keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen sind...

Kein Problem, nur waren Deine internationalen Wahlbeobachter vor Ort. Was sagste nun?

Fedaykin schrieb:Wie erwähnt ein einzelner Minister darf/kann gar keine Verträge für die NATO abschließen, ja selber darüber hätte der Bundestag abstimmen müssen wie Deutschland sich da entscheidet.

sollte man das aber auch nicht ignorieren

"US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hingegen sagt, Moskau habe eine "eindeutige Zusage" bekommen. "


Also scheint es doch weitreichende Absprachen gegeben zu haben!? Ich sehe keinen Grund warum der gute Mann lügen sollte.

Fedaykin schrieb:Der Einflussbereich bzw Vertragsbereich des NATO Vertrage durch Neuaufnahmen ist keine Militärische Expansion. Wäre neu.

wie nennst du es dann, wenn sich ein militärisches Verteidigunsbündnis ausweitet?

unreal-live schrieb:Wie heißt es so schön "Klappern gehört zum Handwerk" und da nehmen sich beide Seiten nichts.

Nun es ging darum darzustellen das die russischen Militärs bestimmt keine Panik schieben oder gar mit einem Angriff der NATO rechnen müssen.

@rockandroll
ist doch ganz einfach so wie das restliche verheuchelte Vokabular des Westens.
Falls jemand die Rüstungsinvestitionen sucht nimmt man das Wort Verteidigungsetat. Alles was der Westen macht ist sich "nur" verteidigen gegen all die Barbaren. Ich meine, das war schon ewig so -.-

kurvenkrieger schrieb:Das sind die Fakten:

Das sind keine Fakten, das ist ja noch nicht einmal eine neutrale Quelle. Die Gesetzgebung über territoriale Fragen werden in Kiew gemacht. Von dort müsste dann auch die Legitimation kommen. Die sagen aber alle, das Referendum ist nicht legitim.

kurvenkrieger schrieb:Die mündliche Vereinbarung entspricht ner vertraglichen Zusicherung.
Der Aktenvermerk is Fakt, daran gibts nix zu rütteln.

Das war kein Verkaufsgespräch im Hinterhofladen von Opa Hains. Es geht um Staatsvollmachten. So etwas können nicht zwei Leute pauschal bestimmen. Außer in Diktaturen, was das russische Festhalten an dieser "Versprechung" erklären könnte. Da kommst Du mit deiner Provinzjuristik nicht weit. Also, ich habe immer noch Recht, weil noch kein Vertrag vorliegt.

Fedaykin schrieb:Nun es ging darum darzustellen das die russischen Militärs bestimmt keine Panik schieben oder gar mit einem Angriff der NATO rechnen müssen.

darum geht es auch gar nicht. Russen wollen nur ihren Einflußbereich in der Ukraine nicht einfach so aufgeben, und mit einem Nato-Beitritt wäre das der erst Schritt dazu. Dann käme die EU nach und nach, und sie würden sich immer weiter zurück ziehen. Wobei ich auch denke, dass das falsch von Russland ist, sich hier so quer stellen zu wollen, aber irgendwo auch nicht ganz ungerechtfertigt. Man müßte sie hier mehr mit einbeziehen, und das hatte man verseumt, also sehen sie hier etwas ihre Fälle davon schwimmen. Haupsächlich aber politisch und zum Teil auch wirtschaftlich aber sicher nicht wirklich militärisch

Also Deutsch und deutlich, die Russen waren damals einfach zu doof um auf einen Vertrag zu beharren und jetzt ist ihnen der Salat gegonnt. Bravo - so unter Freunden.

ich glaub wirklich bald die Amis sind schlauer als man denkt wenn sie die Deutschen abhören^^

unreal-live schrieb:US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hingegen sagt, Moskau habe eine "eindeutige Zusage" bekommen. "

Auch das haben wir noch keinen Vertrag oder Ausfertigungen. Möglich das man sich so geäußert hatte. Aber wie erwähnt, ohne Vertrag oder sonstiges Dokumente ist sowas eher Selten. Und so Politik Erfahren sollten wohl damals alle gewesen sein.


http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1598125/Jack-Matlock_Die-USA-wollten-den-Zerfall-der-UdSSR-nicht

Er war wohl damals gegen die Osterweiterung von einer Vertraglichen Zusicherung ist aber nix bekannt.

rockandroll schrieb:wie nennst du es dann, wenn sich ein militärisches Verteidigunsbündnis ausweitet?

Erweiterung der Mitgliedsstaaten, Erweiterung einer Übernationalen Organisation, aber jedenfalls keine Militärische Expansion, denn die beinhaltet den Einsatz von Streikräften

btw lustig ist wer da so für war.


Wikipedia: NATO-Gipfel in Madrid 1997

Fedaykin schrieb: denn die beinhaltet den Einsatz von Streikräften

die Streitkräfte werden ja eingesetzt, halt friedlich(er).. ;) aber egal, das ist nur Wortklauberei, und ich wollte eh auf was anderes hinaus

Ach ja, der Unterschied zwischen Aktennotizen und Verträgen

Ein Vertrag im Sinne des Völkerrechts ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.[1] Völkervertragsrecht stellt neben Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen „heute die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts (siehe Art. 38 lit. a IGH-Statut)“[2] dar. Er setzt, analog zum Vertrag im Privatrecht, die Handlungsfähigkeit der Partner, im völkerrechtlichen Sinne also zumindest eine beschränkte Völkerrechtsfähigkeit der beteiligten Rechtssubjekte voraus. Der Vertrag mit der höchsten geografischen Bindungswirkung ist das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht vom 22. März 1985 mit 196 Vertragsparteien.

„Weil es im Völkerrecht keinen zentralen Gesetzgeber gibt, fungieren die völkerrechtlichen Verträge, insbesondere die multilateralen Verträge (‚Weltordnungsverträge‘), als ‚Gesetze‘ der internationalen Gemeinschaft.“[2]


er Aktenvermerk, der "Vermerk für eine Akte", ist vor allem in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in sonstigen Administrationen, in denen Akten geführt werden, gebräuchlich. Es handelt sich um einen schriftlichen Vermerk, der zu einem konkreten Vorgang gefertigt wird und in die entsprechende physische Akte eingeheftet wird.[1]

Aktenvermerke haben unterschiedliche Gründe, z. B.:

Ein Vorgesetzter fordert eine Zusammenfassung eines bestimmten Vorgangs.
Ein Sachbearbeiter konkretisiert seine Beobachtungen und Überlegungen zu einem bestimmten Vorgang.
Vorlage eines besonderen Sachverhaltes zur Kenntnisnahme des Vorgesetzten bzw. zur Absicherung beim Vorgesetzten.
Vor Erlass eines Verwaltungsaktes/Bescheides wird bei komplizierten Sachverhalten oder bei bestimmten durch interne Anweisung bezeichneten Sachverhalten ein Aktenvermerk in der Regel vom normalen Sachbearbeiter gefertigt. Üblich ist eine Gegenzeichnung bzw. die Einholung des Einverständnisses durch Vorlage beim vorgesetzten Sachbearbeiter und/oder Referenten.
Ein Mitarbeiter unterrichtet seine Amts- oder Geschäftsführung über den Stand eines bestimmten Projekts.
Festhalten eines Telefonats oder einer Verhandlung (Telefonvermerk)

Der Aktenvermerk ist ein Mittel der gegenseitigen Information in einem konkreten Fall. Er soll dazu dienen, das beim Verfasser des Aktenvermerks vorhandene Wissen über einen Vorgang Dritten dauerhaft, zusammengefasst und geordnet zugänglich zu machen. Insbesondere in der öffentlichen Verwaltung tragen Aktenvermerke damit wesentlich dazu bei, das Verwaltungshandeln nachvollziehbar und transparent zu machen, was eine wichtige Grundbedingung des Rechtsstaats darstellt.


Aktenvermerke werden auch in der standardisierten Form ausgefüllter Vordrucke gefertigt. Sie können auch per Telefax oder durch interne E-Mails übermittelt werden. einen Beweiswert hat der Aktenvermerk nur, wenn er zeitnah gefertigt wird. Nachträgliche Aktenvermerke sind fast nur als Gedächtnisvermerke relevant.


Ein Vermerk ähnelt einer Aktenverfügung, die sich regelmäßig einer Verfügung anschließt.