Hallo? Ich sagte doch es war ne Abwahl....keine Amtsenthebung!Sea_Cucumber schrieb: Gemäß Artikel 111 hätte es für das Amtsenthebungsverfahren eine 2/3-Mehrheit gebraucht.
Artikel 108
Der Präsident der Ukraine übt seine Tätigkeit bis zur Amtsübernahme durch einen neu gewählten Präsidenten aus.
Die Amtsgewalt des Präsidenten der Ukraine endet vorzeitig bei:
1.Rücktritt;
2.gesundheitlich begründeter Unfähigkeit zur Amtsausübung;
3.Amtsenthebung im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens;
4.Tod.
Artikel 109
Der Rücktritt des Präsidenten von Ukraine tritt mit persönlicher Erklärung innerhalb der Sitzung der Obersten Rada der Ukraine in Kraft.
Artikel 110
Die gesundheitlich begründete Amtsausübungsunfähigkeit des Präsidenten der Ukraine muß durch Entscheidung der Mehrheit der verfassungsmäßigen Zahl der Abgeordneten der Ukraine festgestellt und eine entsprechende Petition an das Oberste Gericht der Ukraine zur Entscheidung unter Einholung eines ärztlichen Gutachtens weitergeleitet werden.
Artikel 111
Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.
Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.
Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.
Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.
Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.
Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.
CurtisNewton schrieb:Abgesehen davon...........328 von 450 Stimmen IST EINE 2/3 Mehrheit!!!
lol
Langsam dreht sich der Wind scheinbar.def schrieb:Interessant fand ich gerade bei RTL im Bericht über Odessa, dass Sicherheitskräfte reihenweise ihre Schilde niederwarfen und gingen.
Dabei ist schon seit Tagen bekannt und auch offiziell bestätigt worden, dass es sich bei den festgehaltenen Personen "nicht um offizielle Mitglieder der zivilen Beobachtermission" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit handelt, sondern um Soildaten als Militärbeobachter aus Deutschland, Dänemark, Tschechien, Polen und Schweden, die aufgrund von bilateralen Verträgen mit der Ukraine ins Land gereist sind, um die Lage zu beurteilen ("Das ist ein Verstoß gegen alle Standards"). Welche politischen Stellen sind für den Einsatz verantwortlich? Waren Provokationen eingeplant? War die Aktion mit anderen Ländern abgesprochen oder handelt es sich um eine Soloaktion?http://www.heise.de/tp/news/Stell-Dir-vor-es-gibt-Krieg-und-die-Opposition-macht-mit-2182068.html
Das sind nur einige der Fragen, die eine kritische Opposition stellen müsste. Wenn Linke und Grüne ihre kritische Aufklarungsarbeit bei der NSA-Affäre hier zum Maßstab nehmen würden, müssten sie auch in diesem Fall einen Untersuchungsausschuss fordern. Aber es ist eine Sache, die USA in Deutschland anzuprangern und die deutsche Regierung höchstens dafür zu kritisieren, dass sie nicht souverän genug sei, oder mit genau der kritischen Brille die Politik der
deutschen Regierung zu betrachten.
Aus dem von Dir Zitierten geht dieser Zusatz in Deinem formulierten Wortlaut zur Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung aber nicht hervor, daher bedürfte es einen belegten Zusatz zu dem von Dir vorher Zitierten, um die Rechtmäßigkeit weiterhin anzuzweifeln!
Und dann werden zur Abwahl, deswegen war ich vorhin auch bei 3/4, dreiviertel der Stimmen benötigt.
Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.
Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.
Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.
Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.
Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.
Sorry, ich hatte ja doch recht
Jetzt bist Du also wieder bei Abwahl......junge junge.....Du ruderst wie n Weltmeister
