Sorry, ich möchte hier nicht über NPD-Vergleiche diskutieren. Diese sind meiner Meinung nach wie gesagt "hypothetisch" und hinken.Du willst das nur nicht hören, dabei ist das in der Ukraine eingetreten dass eine eigentlich unhaltbare Spaltungspolitik zur Staatsräson erklärt wurde und dies wiederum ist der Rolle der Ultras wie Swoboda und rechter Sektor geschuldet die eine Schlüsselposition einnehmen, was du in der Ukraine erlebst ist in meinen Augen nichts anderes als die Konsolidierung der Macht mittels der SA in den ersten Monaten nach dem 30. Januar 1933. Da brannte auch was, nämlich der Reichstag.
Eine Herleitung von Argumenten und Sachverhalten über diese NPD-Vergleiche sind unsachlich, hypothetisch und OT, egal wie richtig die eigentlichen Argumente sein mögen.
das finde ich nicht... und habe das Gefühl, dass ich nicht der einzige bin...CurtisNewton schrieb:Der Vergleich ist einfach unkonstruktiv und falsch.
To its credit, the UK Guardian published an article reporting the basic facts, but there’s been no coverage by the New York Times, the Washington Post or any of the major TV News networks. America’s elite media are engaged in a coordinated news blackout to keep people from seeing that the Obama administration and their EU collaborators are supporting a group of far-right extremists who were directly involved in the killing of civilians in order to topple a democratically-elected government. Here’s more from the same article:http://www.informationclearinghouse.info/article37878.htm (Archiv-Version vom 04.05.2014)
“…there is a stronger and stronger understanding that behind snipers it was not Yanukovych, it was somebody from the new coalition,” Paet says…the same handwriting, the same type of bullets, and it’s really disturbing that now the new coalition, that they don’t want to investigate what exactly happened.” (“Ukraine crisis: bugged call reveals conspiracy theory about Kiev snipers“, Guardian)
There won’t be an investigation because an investigation would reveal the truth, and the truth would undermine Obama’s plan to install a puppet regime in Kiev. The new government has already shown that it is more than willing to do Washington’s bidding, that is, to impose austerity measures on the working people of Ukraine, to pay off fatcat bondholders in Berlin and Brussels via more extortionist IMF loans, to extend NATO to Russia’s border in contravention of agreements made with Bush the Elder following the fall of the Berlin Wall, and to pursue the crackpot dreams of global hegemony laid out in “The Grand Chessboard” by New World Order fantasist Zbigniew Brzezinski. These are the primary objectives of the present policy which could be upended by the allegations of foul play.
Kurvenkrieger zitierte:Hm... Scheint tatsächlich so zu sein...
"There won’t be an investigation because an investigation would reveal the truth, and the truth would undermine Obama’s plan to install a puppet regime in Kiev."
Premierminister Arseni Jazenjuk hat 371 von 450 Stimmen bekommen und damit mehr Legitimität, als viele ukrainische Regierungschefs vor ihm.Lust auf den Münchhausen-Check?!
Das ukrainische Parlament dagegen wählte mit 328 von insgesamt 450 Stimmen Janukowitsch ab.http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html
"Rein juristisch" gesehen hat Putin recht
Bis zur Neuwahl am 25. Mai soll nun Turtschinow das Amt des Präsidenten kommissarisch ausfüllen. So besagt es die Rada-Resolution Nummer 764-VII vom 23. Februar, die übrigens eben jener Turtschinow - noch in seiner Funktion als Parlamentsvorsitzender - gleich selbst unterzeichnet hat.
Der sofort wirksame Machtübergang von Janukowitsch auf Turtschinow vollziehe sich, so die Resolution,"in Übereinstimmung mit Artikel 112 der Verfassung der Ukraine" und weil Janukowitsch sich von der Ausübung seiner verfassungsgemäßen Macht "selbst zurückgezogen" habe.
Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.
Die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach Artikel 111 sind gegeben, wenn ein Fall von "Hochverrat" oder eines anderen Verbrechens vorliegt. Dann muss auf Antrag des Parlaments eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zur Prüfung eingeschaltet werden. Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.
Doch solch ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 111 gab es am Samstag, 22. Februar, nicht. So beruft sich die Resolution der Rada vom 23. Februar auch nicht auf Artikel 111, sondern auf Artikel 112. Dieser aber besagt lediglich, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft nach Gründen der Artikel 108 bis 111 (Tod, Rücktritt, Krankheit, Amtsenthebung) die Amtsbefugnisse bis zur Wahl eines neuen Präsidenten auf den Vorsitzenden des Parlaments übergehen.
Der in der Resolution genannte Amtsenthebungsgrund, nämlich der, dass sich Janukowitsch von der Ausübung der Macht "selbst zurückgezogen" habe, aber ist in den hier einschlägigen Artikeln 108 bis 111 der Verfassung nicht enthalten.
Fazit: Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine "rein juristisch", hat Putin recht. Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist - und es ist eine noch andere, ob Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats abgibt.
To its credit, the UK Guardian published an article reporting the basic facts, but there’s been no coverage by the New York Times, the Washington Post or any of the major TV News networks.http://www.informationclearinghouse.info/article37878.htm (Archiv-Version vom 04.05.2014)
...
There won’t be an investigation because an investigation would reveal the truth, and the truth would undermine Obama’s plan to install a puppet regime in Kiev.
Die Polizei hat alle mutmaßlichen Scharfschützen vom 20. Februar auf der Institutskaja-Straße im Stadtkern von Kiew identifiziert, teilte Arsen Awakow, der vom ukrainischen Parlament zum Innenminister ernannt wurde, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit.http://de.ria.ru/politics/20140403/268198312.html (Archiv-Version vom 09.04.2014)
Tut mir Leid, aus meiner Sicht untermauerst Du mit dieser Aussage nur, das der Vergleich hinkt. Ich halte aus besagten Gründen Deinen Vergleich für absolut haltlos!clubmaster schrieb:was du in der Ukraine erlebst ist in meinen Augen nichts anderes als die Konsolidierung der Macht mittels der SA in den ersten Monaten nach dem 30. Januar 1933.
Auf der Radiodays-Europe-Konferenz in Dublin hat der Chefredakteur der angesehen britischen Zeitung The Guardian, Paul Johnson berichtet, seiner Zeitung sei mit einem totalen Verbot gedroht worden, falls sie weiter Geheimnisse verrate, die die nationale Sicherheit gefährden würden. Dies berichtete die Irish Times von der Konferenz.https://rdl.de/beitrag/britische-regierung-drohte-zeitung-wegen-snowden-enth-llungen-mit-verbot
Es handelte sich um Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, die auch den britischen Geheimdienst GCHQ betreffen. Das Verbot hätte die fast zweihundertjährige Geschichte des linken Guardian beendet. Gezwungen wurde die Zeitung schließlich zur Vernichtung eines Laptops auf dem Unterlagen Snowdens gespeichert waren.
Cameron droht der britischen Presse -- Der britische Premier hat jede Zurückhaltung in der NSA-Affäre aufgegeben: Die Presse solle keine Snowden-Dokumente mehr veröffentlichen, sonst drohten Konsequenzen.http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/cameron-guardian-nsa-drohung
...
Der britische Premierminister David Cameron hat die britische Presse gewarnt, weitere Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu veröffentlichen. "Wenn sie kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron im Parlament.
In Großbritannien herrsche Pressefreiheit und es sei ihm wichtig, dass sich die Herausgeber nicht zensiert fühlten, zitiert der Guardian die Rede Camerons. Er habe versucht der Presse zu erklären, welche Schäden die Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten anrichten könne.Sollte diese allerdings weiterhin keine gesellschaftliche Verantwortung zeigen, dann müsse die Regierung eingreifen, sagte Cameron.
Durch einstweiligen Verfügungen des Obersten Gerichtshofs oder sogenannten D-Notices können die britischen Behörden gegen die Veröffentlichung von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, vorgehen.
Ähm, nein. Dreiviertelmehrheit und so.
zu erkennen das eine solche "Abwahl" garnicht laut Verfassung zur Möglichkeit steht.Sea_Cucumber schrieb:Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.
Die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach Artikel 111 sind gegeben, wenn ein Fall von "Hochverrat" oder eines anderen Verbrechens vorliegt. Dann muss auf Antrag des Parlaments eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zur Prüfung eingeschaltet werden. Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.
Verstehe Deine Rechnung nicht!def schrieb:Ähm, nein. Dreiviertelmehrheit und so.
371 von 450 Stimmen sind 72,88 %
Daher aber auch meine Frage
Weiss das jemand?
