Unruhen in der Ukraine

Fedaykin schrieb:DAnn ist sie anerkannt, und legitim, bis es Neuwahlen gibt.

Annerkannt vielleicht, legitim nicht... egal wie du es drehst und wendest.

Fedaykin schrieb:Und ja mit Gesetzestexten umgehen war auch teil meiner Ausbildungen.

P-Recht oder Ö-Recht gehört fast in jede "Ausbildung"... das macht dich aber nicht zum Juristen.

waage schrieb:bis zu ist ziemlich eindeutig und ist juristisch wohl auch zweifelsfrei bzgl. obergrenze
dürftig, deine erklärung
wenn man sich aber auf das wiener abkommen beruft, ja dann muss man auch mal den artikel benennen ... ich lese, bei sämtlichen missionen, dass alle teilnehmerstaaten zumindest informiert werden müssen ..... hmm, ob dem so ist?!
sehr dubios das ganze

Äh nochmal du bist bei Abschnitt VI

VI. BEOBACHTUNG BESTIMMTER MILITÄRISCHER AKTIVITÄTEN
(47) Die Teilnehmerstaaten werden Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten zu den folgenden anzukündigenden militärischen Aktivitäten einladen: (47.1) – Zum Einsatz von Truppenformationen der Landstreitkräfte6 der Teil- nehmerstaaten in ein und derselben Übungsaktivität, die unter ein- heitlicher Führung, selbständig oder kombiniert mit etwaigen Teilen von Luft- oder Seestreitkräften, durchgeführt wird.
(47.2) – Zum Einsatz von Streitkräften in einer amphibischen Landung, einer Anlandung mittels Hubschrauber oder einer Fallschirmlandung in der Anwendungszone für VSBM.
(47.3) – Im Falle des Einsatzes von Truppenformationen der Landstreitkräfte der Teilnehmerstaaten in einer Verlegung von außerhalb der Anwendungs- zone für VSBM zu Ankunftspunkten innerhalb der Zone, oder von innerhalb der Anwendungszone für VSBM zu Konzentrationspunkten in der Zone, um an einer anzukündigenden Aktivität teilzunehmen oder konzentriert zu werden, zur Konzentration dieser Kräfte. Kräfte, die in die Zone verlegt worden sind, werden allen Bestimmungen der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen unterliegen, wenn sie ihre Ankunftspunkte verlassen, um innerhalb der Anwendungszone für VSBM an einer anzukündigenden Übungsaktivität teilzunehmen oder um konzentriert zu werden.
(47.4) Die oben angeführten Aktivitäten werden der Beobachtung unterliegen, wenn die Stärke des eingesetzten Personals 13 000 Mann erreicht oder überschreitet, oder wenn die Zahl der eingesetzten Kampfpanzer 300 erreicht oder überschreitet, oder wenn die Zahl der eingesetzten gepanzerten Kampffahrzeuge, wie in Anhang III Absatz 2 angeführt, 500 erreicht oder überschreitet, oder wenn die Zahl der eingesetzten selbstfahrenden oder gezogenen Artilleriegeschütze, Granatwerfer und Mehrfachraketenwerfer (Kaliber 100 mm und darüber) 250 erreicht oder überschreitet. Im Falle einer amphibischen Landung, einer Anlandung mittels Hubschrauber oder einer Fallschirmlandung wird die Aktivität der Beobachtung unterliegen, wenn die Stärke des eingesetzten Personals 3500 Mann erreicht oder überschreitet.
(48) Der Gastgeberstaat ist derjenige Teilnehmerstaat, auf dessen Territorium die angekündigte Aktivität stattfindet.
(49) Der Gastgeberstaat kann Verantwortlichkeiten, die dem Gastgeber obliegen, an einen oder mehrere andere Teilnehmerstaaten delegieren, der (die) an der militärischen Aktivität auf dem Territorium des Gastgeberstaats teilnimmt (teilnehmen), welche(r) dann beauftragte(r) Staat(en) ist (sind). In derartigen Fällen wird der Gastgeberstaat die Zuweisung der


Das liegt in der Ukraine nicht vor, weswegen wir bei den Teilnehmern auch gar nicht bei §50 liegen.

Larry08 schrieb:Sind die denn auch im Bus und in Uniform ganz offen durch Bagdad gefahren? Sicherlich nicht.

Bus wäre gut möglich und gut möglich, dass das auch ganz offen geschah. Zum Punkt mit der Uniform, kann ich aber keine Aussage machen. Allerdings ist das jetzt neu für mich, dass die in der Ostukraine festgesetzten Militärbeobachter in Uniformen unterwegs gewesen sein sollen. Auf den veröffentlichten Fotos tragen die auf jeden Fall alle Zivilkleidung.

Fedaykin schrieb:zumal wie erwähnt ist diese Volksrepublik bilang nicht vorhanden. Es gibt bisland nur Bewaffnete Hausbesetzer und Geiselnehmer

Ob du die nun als Terroristen oder Banditen bezeichnest, ändert nichts daran, dass sie offenbar mit gewaltsamen Aktionen gegen sie rechnen. Das Vorgehen ist (aus ihrer Perspektive) also durchaus nachvollziebar.

Emodul

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:immer noch interpretationespielraum,

na dann erklär den mal in diesem zusammenhang (bis zu=obergrenze), dann kann man ja mal schauen, ob die ausbildung auch erfolgreich war

und welcher artikel ist dann der richtige für diese mission, man stützt sich schließlich ja auch auf dieses abkommen


und wurden alle anderen teilnehmerstaaten eigentlich über diese mission informiert?!

@def

Wieso nicht legitim?

Lief doch alles rechtens ab,auf westlicher Seite zumindest :)

Dass Russland Rechte und Normen anders auslegt,is ja nun allerwelts bekannt.

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet. Eine große Mehrheit von 328 Abgeordneten stimmte am Nachmittag für die Amtsenthebung und erklärte ihn für abgesetzt. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus, erfülle seine Verpflichtungen nicht und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, begründeten die Parlamentarier den Beschluss. Zugleich stimmten die Abgeordneten dafür, am 25. Mai vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Nach der Abstimmung erhoben sich viele Parlamentarier von ihren Sitzen, applaudierten und sangen die Nationalhymne.

Makavelii schrieb:Dass Russland Rechte und Normen anders auslegt,is ja nun allerwelts bekannt.

Sieht man ja am amerikanischem Rechtsverständnis, vor allem nach 2001. Das ist übrigens auch allerwelts bekannt. Gute Folter wenn es den Us Interessen dient, gute Kriege wenn sie den Us Interessen dienen, gute Islamisten wenn sie den Us Interessen dienen usw.

Makavelii schrieb:Lief doch alles rechtens ab,auf westlicher Seite zumindest :)

Weder wurde die 75% Mehrheit zur Abwahl erreicht noch das Prozedere über das Verfassungsgericht eingehalten... das inflationäre Verwenden von Smileys macht das nicht wett.

def schrieb:Annerkannt vielleicht, legitim nicht... egal wie du es drehst und wendest.

Anerkannt reicht, immerhin sind ja auch ganz Andere Nationen Vertragsberechtigt obwohl nach persönlichem Empfinden die Staatshalter nicht legitim sind? Ist Assad legitim? Ist die KPC legitim?

Tatsache ist diese Selbsternannten Volksrepubliken sind im Moment gar nix, nicht mal anerkannt von irgendwem, weswegen brauchen sie sich auch nicht aufsVölkerrecht berufen.

@Makavelii

sehr schlechtes beispiel

die absetzung erfolgte nicht verfassungsgemäß, die abstimmung fand unter sehr dubiosen umständen statt (verdacht auf gewalt)

wiedermal klassisches eigentor von dir

Fedaykin schrieb:Anerkannt reicht

Natürlich. Wenns um das recht des Lauteren geht hast du recht... der völkerrechtswidrige Irakkrieg ist auch allseits annerkannt worden.

Das macht es aber nicht besser...

@alle


Ron Paul Institute for Peace and Prosperity bewertet die Situation wie folgt

The New York Times reports that Obama “and his national security team are looking beyond the immediate conflict to forge a new long-term approach to Russia that applies an updated version of the Cold War strategy of containment.” This is bad reporting because, as noted, the U.S. leadership never ended the Cold War and never saw containment as an obsolete strategy. It would brook no rival of any kind, however friendly or regional.

Since Ukraine is not (yet) a member of NATO, the U.S. government would not have the same formal obligation to intervene should a shooting war break out between Ukraine and Russia. But what if something happens between Russia and Poland or one of the Baltic states? UnderArticle 5 of the NATO treaty, an attack on one member is regarded as an attack on all.

The U.S. government’s and news media’s demonization of Putin (who’s no saint) should not be allowed to overshadow the fact that America’s rulers have needlessly provoked the Russians, the coup in Kiev being just the latest example. In 1998, the architect of the postwar containment policy, George Kennan, warned that humiliating Russia by expanding NATO “is a tragic mistake.”

Must we learn this the hard way?

Der RPI Leiter Daniel McAdams fügt hinzu:

Eastern Ukraine is Blowback for Kiev: McAdams on Jay Taylor Show
happening now in the eastern part of the country is in many ways blowback for US actions supporting the February coup in Kiev.

Interview mit McAdams auf RT (englisch)
https://www.youtube.com/watch?v=iWkpRnVbq14 (Video: Daniel McAdams exclusive RT TV interview on Ukraine)

@clubmaster

Langsam hab ich das Gefühl,dass erst durch die Bush Ära,die Verschwörungstheoretiker einen ordentlich Zuwachs an Leibeigenen verzeichnen durfte :D

@Fedaykin

na dann ist ja alles gut, russland hat ja auch die übergangsregierung auf der krim anerkannt

wo liegt jetzt das problem? wenn du schon so argumentierst

alles paletti mit der krim

@def
@emodul

Ja stimmt, Uniformen hatten sie wohl keine.

Aber noch mal, es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es sich um Spione, "Luftangriffsvorbereiter" oder ähnliches handelt.

Das sind die deutschen OSZE-Geiseln, der deutsche Oberst Axel Schneider und Mitgefangene, vorgeführt im russischen Fernsehen nur als Nato-Spione und Nazi-Handlanger:



im Grunde doch klar verkauft und verraten von der Bundesrepublik!

Wenn Wjatscheslaw Ponomarjow, selbsternannter Bürgermeister von Slowjansk, nicht bestechlich ist oder nur die Russen besser zahlen, haben die Gefangenen ein Problem!

tOb du die nun als Terroristen oder Banditen bezeichnest, ändert nichts daran, dass sie offenbar mit gewaltsamen Aktionen gegen sie rechnen. Das Vorgehen ist (aus ihrer Perspektive) also durchaus nachvollziebar.

LOl, natürlich rechen sie mit Gewaltsamen vogehen gegen sich, das macht jeder Krimineller oder Geiselnehmer.

Ich habe auch nie die Nachvollziehbarkeit bestritten, aber manche hier glauben sie hätten ein Legitimität oder Moralisches Recht zur Geiselnahme.

Makavelii schrieb:Wieso nicht legitim?

Lief doch alles rechtens ab,auf westlicher Seite zumindest :)

Genau, es war eine demokratische Abwahl.





Auch Jazeniuk hat mehr als eine Stimme, nicht schlecht.


Emodul

@waage

waage schrieb:die absetzung erfolgte nicht verfassungsgemäß, die abstimmung fand unter sehr dubiosen umständen statt (verdacht auf gewalt)

Quellen?

Larry08 schrieb:Aber noch mal, es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es sich um Spione, "Luftangriffsvorbereiter" oder ähnliches handelt.

Natürlich ist das spekulativ. Aber was meinst du macht es denn für die Revolutionäre (wir wollen da mal den gleichen Begriff wie auf dem Maidan verwenden) für einen Eindruck wenn da plötzlich Armeeangehörige der Staaten im Bus hocken, die die verhassten Radikalen auf dem Maidan erst zu dem machten, was sie jetzt sind?

Aktio = Reaktio...