Legalisierung von Cannabis

Das Cannabis-Gesetz kommt
Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/cannabis-gesetz-kommt

Zwei Stellvertreter/Politiker behaupten etwas und das soll man glauben :-)
Lach mich tot, wenn kurz vorher Neuwahlen angesetzt werden.
Vielleicht trifft sich sogar Cum Ex Scholzi in Moabit mit eingeknasteten Dealern.

amtraxx schrieb:Es spielt keine Rolle ob ich mit einem LKW, PKW, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs bin. Sobald die Abbauprodukte einen Regelmässigen oder mehr als einmaligen Konsum nachweisen gilt man als nicht tauglich zum führen eines KFZ

Das steht aber so in Deinem Zitat nicht drin. Da steht:
Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
Wie kommst Du also auf diese Feststellung?

Aber um das abzukürzen, sollten wir ein bisschen besser differenzieren:

Man darf kein Kfz fahren, wenn man dazu nicht in der Lage ist (real fahruntüchtig). Das kann z.B. durch psychotrope Substanzen verursacht sein, die sich aktuell in ausreichender Konzentration im Körper befinden.

Aber darüber hinaus gibt es auch eine Reihe von Vermutungen. Es wird unterstellt, dass man ebenfalls nicht ein Kfz bewegen soll, wenn bestimmte Umstände darauf hinweisen, dass Zweifel an einer durchgehenden Fahrtüchtigkeit gegeben sind.
Der Grund dafür ist, dass man eben nicht jeden, der ein Kfz bewegt zu jeder Zeit kontrollieren kann, ob gerade eine reale Fahruntüchtigkeit vorliegt oder nicht.

Wer also bestimmte Dinge macht, die typischerweise mit einer definierten Wahrscheinlichkeit zu eingeschränkter Fahrtüchtigkeit führen können, muss zu Fuß gehen. Dass hier bei Alkohol andere Maßstäbe gelten, als bei anderen psychotropen Substanzen ist richtig und sicherlich auch unfair. Aber vieles in unserem sozialen Leben hat einfach nur historische Gründe.
Vor allem ist es aber kein gutes Argument, eine ungünstige Sache zu fordern, weil es ja bei einer anderen ungünstigen Sache auch geht. Das einzige, dass ich damit erreiche ist, dass ich die Gesamtgefährdung erhöhe.

Beim Konsum von THC gibt es mehrere Probleme:
1. Wie viel davon verursacht welche Einschränkungen? Aktueller Stand (nach meiner Kenntnis): Ganz genau weiß man es nicht, es gibt verschiedene Ansichten, die anscheinend vertretbar sind.
2. Welche Nachweismöglichkeiten habe ich, eine mögliche Fahruntüchtigkeit mit sinnvoll vertretbarem Aufwand festzustellen. Es kann ja keiner erwarten, dass dafür stets eine individuelle psychologische Bewertung vornehme oder erforschen muss, wann genau wieviel wovon konsumiert wurde. Faktisch kann man daher nur mit Grenzwerten arbeiten, die für alle gelten und die demzufolge auch sehr restriktiv sein müssen. Vor allem sollte eine Kontrolle auch durch Stichproben ein vernünftiges Ergebnis bringen. Das ist bei Alkohol sicher nicht gegeben, was aber kein Grund ist, dass dann bei anderen Substanzen auch zu ignorieren.

Die Schlussfolgerung daraus ist eigentlich sehr einfach:
Wenn man eine "neue" psychotrope Substanz für den Straßenverkehr quasi "frei gibt", dann sollte sehr klar sein, unter welchen Bedingungen keine nennenswerte Gefährdungserhöhung dadurch zu erwarten ist. Da hilft es wenig, wenn mal in einer Studie in einem Fahrsimulator ein Ergebnis X erzielt wurde. Das kann nur gehen, wenn in vielen Versuchen unter Einbeziehung typischer Umstände und Wechselwirkungen in der Realität ein akzeptables Risiko festgestellt wird. Und zwar sehr eindeutig.

Gnatz schrieb:Zwei Stellvertreter/Politiker behaupten etwas und das soll man glauben :-)

naja, die sind jedenfalls näher dran als leute aus irgend nem forum.^^

Gnatz schrieb:Zwei Stellvertreter/Politiker behaupten etwas und das soll man glauben :-)

@Gnatz
Schade, dass das nicht von Lauterbach bekanntgegeben wird

Ich vermute eher, sie schicken die 2. Reihe vor, weil die SPD das Thema mit spitzen Fingern
anfasst. Die erste Reihe gerät sonst in Verdacht, zu kiffen.

Weil hier zuletzt das Thema mit dem Straßenverkehr war:

Gibt es hier jemanden, der sich mit der Materie MPU, Verjährung etc. auskennt? Frage aus eigener Interesse und würde mich per PN dann melden.

Das Verkehrsportal forum ist sehr gut...

Freigeist38 schrieb:Das Verkehrsportal forum ist sehr gut...

Danke.
Es geht zum Glück nicht um einen akuten Fall.
Hätte ja sein können, das eventuell hier auch einer rumläuft, der sich gut damit auskennt. Wollte mich nicht extra für die Frage in einem anderen Forum anmelden.

Einfach stellen die Frage..kriegen wir schon mit google,chat gpt und anderen usern bestimmt raus😉

Freigeist38 schrieb:Einfach stellen die Frage..kriegen wir schon mit google,chat gpt und anderen usern bestimmt raus

Mysteryforen, Google und vor allem auch ChatGPT sind bekanntermaßen ideal geeignet, um juristische aber auch medizinische Fragestellungen belastbar beantworten zu können.

azazeel schrieb:Wie kommst Du also auf diese Feststellung?

Persönliche Erfahrung und geh mal in ein MPU Forum da findest du etliche Fälle von FS Entzug ohne Bezug zum Verkehr. Wenn man mit dem System Mpu nie konfrontiert war kann man schon denken das anhand des Gesetzes Text die FS-Stelle großartig Beweise braucht. Den Ausdruck "Tatsache" darf man nicht wörtlich nehmen. Wenn regelmäßiger Cannabiskonsum erst festgestellt wurde dann brauch die FS-Stelle als weitere Tatsache einfach nur den Verdacht auf fehlendes Trennungsvermögen zum führen eines KFZ anbringen. Und wenn ich dir jetzt noch sage das du gegen eine angeordnete Mpu sowieso kein Rechtsmittel des Einspruchs dagegen hast. Bleibt dir dann entweder Mpu machen innerhalb von 3 Monaten obwohl die FS Stelle genau weiß das ein halbes Jahr Abstinenz nachgewiesen werden sollte. Den FS einfach abgeben. Oder sich auf einen langen und teuren Rechtsstreit mit den Behörden einlassen mit ungewissen Ausgang. Es gibt Fälle da würde die Mpu gerichtlich gekippt aber bis dahin bist du wahrscheinlich schon 1-2 Jahre Fußgänger.

Groucho schrieb:Richtig, aber das Problem (jedenfalls aus Sicht der Kiffer ) ist ja, dass du, wenn du nach dem Cannabis Konsum wieder nüchtern bist, dennoch immer noch die Abbauprodukte nachweisbar sind.
Und genau darum geht es, die Grenze zu finden, wo man zwar den Konsum noch nachweisen kann, die Person aber dennoch nüchtern ist.

Das kannst Du bei Alkohol im Übrigen auch. Auch Alkohol ist noch Wochen nachweisbar, aber um da genau nachzuweisen, wieviel in der Zeit konsumiert wurde muss man den Stand Tag X wissen um dann die Werte mit Tag Y zu vergleichen. So wird es auch bei Alkoholsündern die im Rahmen ihrer Wiedererlangung wöchentlich bis zweiwöchentlich zur Kontrolle müssen. Aus dem Urin ist Alkohol spätestens nach 3 Tagen raus, aus dem Blut sind die letzten Rückstände spätestens nach einer Woche, aber der Wert der Abbauprodukte fällt so langsam das Du noch nach Wochen einen Alkoholgenuss nachweisen kannst.

@cejar
... und dieser Nachweis wird dann mit welchem Test erbracht?

cejar schrieb:aber der Wert der Abbauprodukte fällt so langsam das Du noch nach Wochen einen Alkoholgenuss nachweisen kannst

Wie? Ggt Got Mcv Egt oder was 😀
Da wäre jemand lieber leise. Danke.

cejar schrieb:Auch Alkohol ist noch Wochen nachweisbar, aber um da genau nachzuweisen, wieviel in der Zeit konsumiert wurde muss man den Stand Tag X wissen um dann die Werte mit Tag Y zu vergleichen. So wird es auch bei Alkoholsündern die im Rahmen ihrer Wiedererlangung wöchentlich bis zweiwöchentlich zur Kontrolle müssen

Selten so einen weltfremden Müll gelesen.
Nur eine Frage: Könnten bestimmte verordnete Medikamente den Ggt erhöhen? Und wenn ja wie differenziert man dann ärztlicherseits? Auch über Haare lässt sich das nicht trennen.

Echooo schrieb:Wie?

Etg Werte gelten als zuverlässige Marker im Haar gelten meist aber nur 3 Monats Zeiträume als verwertbar da auswaschbar. Im Bezug auf Mpu wird bei Alk von vielen Instituten eine Urinprobe verlangt da Haar zu unzuverlässig ist und verfälscht werden kann.

Im Haar kann Ethylglucuronid für einen retrospektiven Beobachtungszeitraum von bis zu 3 Monaten bestimmt werden. Die Nachweisdauer beträgt im Serum 2 Tage, im Urin ca. 3-4 Tage. Im Vergleich dazu ist der direkte Nachweis von Alkohol nur ca. 5 bis 7 Stunden nach Einnahme möglich.

Quelle: https://flexikon.doccheck.com/de/Ethylglucuronid

Auf der Basis international gültiger Grenzwerte kann eine Abstinenz überprüft (EtG im Haar < 7 pg/mg) sowie ein chronisch exzessives Trinken mit einem Konsum von mehr als 60 g Ethanol pro Tag erkannt werden (> 30 pg/mg). Ein Wert zwischen 7 und 30 pg EtG/mg Haar wird als starker Hinweis auf einen regelmäßigen Alkoholkonsum gewertet (30).

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/197676/Alkoholmarker-bei-klinischen-und-forensischen-Fragestellungen