Wie viel ist eine Wahlstimme zur Bundestagswahl in Deutschland wert ?

@abschied

Ach, Stammtisch Polemik/Populismus möchtest Du?
Ohne mich, Thema Wahlpflicht ist daher für mich durch!

CurtisNewton schrieb:Ach, Stammtisch Polemik/Populismus möchtest Du?
Ohne mich, Thema Wahlpflicht ist daher für mich durch!

Nee, ich finde es nur albern etwas von jegliches Kritik auszuschliessen, nur weil es im Grundgesetz rumlümmelt. Klar geniesst es dort den besten Schutz und ist möglicherweise richtig, aber dennoch nicht für die Ewigkeit korrekt.

@phenix

phenix schrieb:Werden ungültige stimmen nicht gezählt? das muss doch auch irgendwo festgehalten werden oder?

Ja, es wird normalerweise immer zusätzlich angegeben, wie groß der Anteil ungültiger Stimmen war.

Albern ist es aber eben nur, dass manche denken, sie erhöhen die Fünf-Prozent-Hürde, wenn sie ungültige Stimmen abgeben und hätten damit etwas gegen den Extremismus getan, da nur gültige Stimmen bei der Berechnung benutzt werden.

phenix schrieb:Und ich hab mal irgendwo aufgeschnappt das Parteien für ungültige

Wenn jemand ungültig wählt, ist nicht klar, wen er gewählt hat/hätte, wo willst du dann das Geld hinschicken?

http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html

@CurtisNewton
@abschied
@Shrimp
Pro Wahlpflicht:
- wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und extremen Parteien kann Einhalt geboten werden
- es ist eine demokratische Pflicht (Steuern sind ja auch eine demokratische Pflicht ... )
- Die Wahlpflicht solle verhindern, dass eine zu geringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlen erhält. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,2 Prozent, wie 2009 zur EU-Wahl, besteht die theoretische absolute Mehrheit (also die Hälfte der Stimmen) aus nur 21,6 Prozent aller Wahlberechtigten.

CurtisNewton schrieb:Wahlpflicht in Deutschland ist doch indiskutabel......sie verstößt gegen das Grundgesetz. Ende!

Inwiefern genau verstößt eine Wahlpflicht gegen das GG?

@kario

kario schrieb:- wirkt der Politikverdrossenheit entgegen

Bürgernahe Politik würde der Politikverdrossenheit auch entgegenwirken!

@kleinundgrün

Meinungsfreiheit, freie Entfaltung....kann über mehrere Paragraphen argumentiert werden!

@CurtisNewton
Nur würden dann bürgernahe Parteien von vornerein gewählt werden!

@kario

Sollten nicht ALLE Parteien "bürgernah" sein? Schliesslich heisst es doch für ALLE "Zum Wohle des Volkes" !!!

@CurtisNewton
Denkst du die CDU ist Bürgernah?

@kario

Natürlich nicht.....aber sie sollten es! Pro Wahlpflicht zu argumentieren aber die Parteien nicht in die Pflicht zur bürgernahen Politik zu nehmen, ist falsch angefangen!

@CurtisNewton
Ja, aber es sollte sovieles.

CurtisNewton schrieb:Bürgernahe Politik würde der Politikverdrossenheit auch entgegenwirken!

Das stimmt. Bürgernähe und Transparenz hätte eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge.

CurtisNewton schrieb:Meinungsfreiheit, freie Entfaltung....kann über mehrere Paragraphen argumentiert werden!

So einfach ist das Nicht. Eine Wahlpflicht würde der Meinungsfreiheit nicht entgegen stehen, da man z.B. auch eine ungültige Stimme abgeben könnte. Und "freie Entfaltung", nun ja, eine solche findet ihre Beschränkung in vielen Gesetzen.

CurtisNewton schrieb:Pro Wahlpflicht zu argumentieren aber die Parteien nicht in die Pflicht zur bürgernahen Politik zu nehmen, ist falsch angefangen!

Da hast du natürlich Recht. Aber vllt. würde das dann auch mal zum wirklichen Umdenken der Parteien führen!

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Eine Wahlpflicht würde der Meinungsfreiheit nicht entgegen stehen, da man z.B. auch eine ungültige Stimme abgeben könnte.

Ah, das ist aber sehr heikel argumentiert. Die Auslassung einer Pflicht mit einer ungültigen Stimme um die im GG verankerte Meinungsfreiheit zu wahren....ist ja wohl von hinten durch die Brust ins Auge geschossen! ;)

@kleinundgrün

Ungültig geht schonmal daraus resultierend GAR NICHT.
Einzige Möglichkeit wäre, auf dem Wahlzettel eine Ankreuzmöglichkeit zu geben, die ungefähr lautet:

[ ] keine der Parteien vertritt meine Auffassung/Meinung

Und was meinst Du, was HIER los wäre, wenn es das gäbe! :)

@kario

kario schrieb:denn jeder findet eine Partei, die ihn einigermaßen vertritt, wenn man sich wirklich mal mit Politik und Zusammenhängen auseinander setzen würde.

Man muss auch sagen, dass diese Aussage genau so falsch ist wie "Für jede Erkrankung findet man in der Natur ein Kraut, welches dagegen hilft."

Es sind dieses Jahr 34 Parteien bei der Bundestagswahl 2013 und natürlich nicht auf jeder Landesliste, also man kann nicht in jedem Bezirk jede Partei wählen.

Rein logisch und rechnerisch und bezogen auf das große Themenspektrum ist es schwierig eine Partei mit der eigenen Themenkombination zu finden. Es gibt viel zu wenige Wahlalternativen. Dann muss man den Parteienvorstand auch noch als vertrauenswürdig erachten. Was nutzt es einem, wenn es zwar gut klingt, aber man nicht an eine Realisierung glaubt.

kario schrieb:Pro Wahlpflicht:
- wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und extremen Parteien kann Einhalt geboten werden

Politikverdrossenheit umfasst nicht nur Desinteresse. Bei mir würde es Politikverdrossenheit fördern, ich würde einen ziemlichen Hals kriegen.

CurtisNewton schrieb:Ah, das ist aber sehr heikel argumentiert. Die Auslassung einer Pflicht mit einer ungültigen Stimme um die im GG verankerte Meinungsfreiheit zu wahren....ist ja wohl von hinten durch die Brust ins Auge geschossen!

Nein. Ich erinnere mich an eine solche Prüfungsfrage, aber es ist zu lange her, als dass ich noch die Argumentation im Kopf hätte.
Eien Pflicht, zur Wahl zu gehen, ist durchaus denkbar und man könnte sie als Pflicht des Demokraten auch als verhältnismäßig begründen.

Aber vermutlich ist sie ein ungeeignetes Mittel, tatsächlich etwas zu bewirken.

CurtisNewton schrieb:Ungültig geht schonmal daraus resultierend GAR NICHT.

Doch, natürlich. Die Wahl ist geheim. Also kann ich 5 Kreuze machen und schon ist es unsanktionierbar ungültig.

Art 38 Abs 1 Satz 1 GG lautet: " Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."
Eine Wahlpflicht berührt keinen dieser Grundsätze, kann dementsprechend also nicht grundgesetzwidrig sein.

@SKlikerklaker

Doch, die Wahl wär dann ja nicht mehr frei.

@kleinundgrün

Gut, gehen wir mal davon aus, dass man dann wählen müsste und auch sanktionsfrei ungültig wählen kann.

Dann MÜSSEN aber auch alle ungültigen Stimmen gezählt werden und somit in das Wahlergebnis einfliessen. Was dann da wohl rauskäme?

Gem. der eben schon genannten Wahlbeteiligung von 72,2% wären das also nicht mehr 100%, sondern eben nur de facto nur noch 72,2% (einfach mal pauschal behauptet, dass die 27,8 % ungültig gewählt hätten)

@Shrimp
@CurtisNewton
Australien fährt anscheinend sehr gut damit. Warum sonst wird Australien als eines der lebenswertesten Länder betitelt? Die Wahlfplicht ist mit ein Grund dafür.

Zu Australien:

Seit den Parlamentswahlen von 1955 mit ungefähr 88 % wurde die Wahlbeteiligung von 94 % nicht unterschritten. Bei den Senatswahlen in 2007 wurden 2,55 % ungültiger Stimmen abgegeben

Shrimp schrieb:Doch, die Wahl wär dann ja nicht mehr frei.

Inwiefern? Du kannst immer noch wählen wen Du willst, oder einen leeren Stimmzettel abgeben, oder ihn ungültig machen. Das ist hier mit "frei" gemeint, und nicht dass Du dann etwa zur Wahl gehen müsstest.

CurtisNewton schrieb:Dann MÜSSEN aber auch alle ungültigen Stimmen gezählt werden und somit in das Wahlergebnis einfliessen. Was dann da wohl rauskäme?

Das geht aber nicht. Ungültige stimmen bewirken nichts - wie sollte das praktisch denn aussehen? 20% CDU, 20% SPD, 5% FDP, 10% Grüne, 5% Linke 40% leere Sitze?

kario schrieb: Warum sonst wird Australien als eines der lebenswertesten Länder betitelt?

Viel Platz, große Strände, viele Schafe. Das hat nichts mit der Pflicht einer Wahlbeteiligung zu tun. Es sei denn, Du könntest diesen Kausalzusammenhang plausibel machen.

Shrimp schrieb:Doch, die Wahl wär dann ja nicht mehr frei.

Frei bedeutet in diesem Kontext, dass Du die freie Wahl hast, wen Du wählst, nicht dass Du wählst.