Rechtsruck in Deutschland

Mit Sorgen beobachte ich die aktuelle politische Situation in Deutschland. Man merkt seit einigen Jahren, dass die Bürger*innen unzufrieden mit der Regierung sind.
Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie und denen damit verbundenen Einschränkungen ist in Deutschland ein klarer Rechtsruck zu erkennen. Gruppen wie die der Wutbürger, Reichsbürger, Querdenker und Verschwörungstheoretiker finden immer größeren Anklang und Zulauf. Probleme wie offenen Antisemitismus und Rassismus sind mittlerweile in ganz Deutschland zu erkennen - egal welcher sozialen Schicht man angehört.
Politiker nutzen diese Situation schamlos aus, schüren die Ängste und Vorurteile zu ihrem Vorteil.

Etablierte Parteien wie die SPD, CDU/CSU, FPD und B'90/Grüne verlieren stetig an Wählerstimmen und krebsen im einstelligen Prozentbereich und müssen mittlerweile um die Beteiligung am Bundestag bangen, während Parteien, die in einigen Bundesländer als rechtsradikal bzw. als Verdachtsfall dafür eingestuft werden, zweistellige Zuwächse verzeichnen.

Lange Rede, kurze Frage: Habt ihr Angst vor einem Rechtsruck in Deutschland?

Von 50+x% AfD sind wir glücklicherweise weit entfernt. Sollte Merz aber die Brandmauer irgendwann einreißen, besorgte mich das schon, da ich auf rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik so gar keine Lust hätte.

Aktuell besorgt mich aber mehr das vergiftete gesellschaftliche Klima, das auch mit den politischen Entwicklungen einhergeht, zu oft getragen von Fake News oder verkürzt wiedergegebenen Halbwahrheiten, nur um politisch/populistisch einen Stich zu machen. Ich sehe hier die liberale Demokratie tatsächlich ein Stück weit bedroht. Wohinrechtauthoritäte Regierungen führen, kann man in Ungarn oder Russland betrachten, wie die USA sich unter der zweiten Runde Trump entwickeln werden, bleibt auch spannend.

startrasher schrieb:während Parteien, die in einigen Bundesländer als rechtsradikal bzw. als Verdachtsfall dafür eingestuft werden, zweistellige Zuwächse verzeichnen

Und diese werden angesichts der jetzigen Situation, insbesondere auch wegen der Streitigkeit über vorgezogene Wahlen zwischen SPD und CDU, noch mehr werden. Von der AFD ist momentan diesbezüglich nicht viel zu hören. Getreu dem Motto, wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Verstehen kann ich beide Parteien. Die SPD möchte gern noch ein paar Gesetze auf den Weg bringen, um noch zu punkten. Die CDU so schnell wie möglich an die Macht, um zu zeigen, dass es die letzten 16 Jahre doch besser lief?

Punkten könnte die CDU meiner Meinung nach noch mehr, wenn diese wirklich wichtige Gesetze jetzt zusammen mit der SPD auf den Weg bringt und die Wahl im neuen Jahr stattfinden lässt.
Man unterstützt sich und man hilft sich gegenseitig für ein demokratisches und vereintes Deutschland könnte auch außenpolitisch eine andere Wirkung nach mehr Anerkennung haben.

startrasher schrieb:Politiker nutzen diese Situation schamlos aus, schüren die Ängste und Vorurteile zu ihrem Vorteil.

Das System der Grünen mit dem Schüren von Ängsten hat nun das Spektrum um Wählerstimmen erweitert, wer meint die Grünen könnten alleine Angst schüren und andere würden nicht ähnliches irgendwann machen, der hat sich geirrt.

LeWaldsterben, gegen Atomkraft, gegen Gentechnik und das Chlorhühnchen sind Standpfeiler Grüner Politik.
Das Jahrzehnte lange säen von Zweifeln an Institutionen und Wissenschaft durch die Grünen hat viele Bürger verunsichert und das Misstrauen wachsen lassen.
Diese Lawine wird man so einfach nicht mehr einfangen.

Nein. Und das als “Migrant” wie Ich mal bezeichnet worden bin.

Eher Angst bei dem, was unter anderem in Niederlande passiert ist…

startrasher schrieb:Etablierte Parteien wie die SPD, CDU/CSU, FPD und B'90/Grüne verlieren stetig an Wählerstimmen und krebsen im einstelligen Prozentbereich

Nein, sie geben die Stimmen freiwillig ab - das muss man auch mal schaffen: blöder als die AfD und BSW sein.

Ich hab eher Angst vor einem linksruck. Nämlich, dass es für spd, grüne, bsw reichen könnte.

stereotyp schrieb:spd, grüne, bsw

Die Grünen bleiben auf jeden Fall drin. Aber die Kanzlerkandidatur Habecks ist natürlich ein Witz.

Merz wird wohl, insofern die FDP nicht mehr dabei sein wird, mit den Grünen einlassen müssen, da es für nur Groko nicht reichen wird.

Allerdings wird ihn das enorm viel Zustimmung kosten, doch allemal besser als mit der AFD.
Irgendwann kommt man auch im die nicht mehr rum.

@ayashi
SPD 22% grüne 18%, bsw 10%…. Für unmöglich halte ich das nicht.

Und wenn die fdp nicht reinkommt, reichen ja schon ca. 45%.

@stereotyp
Da müssen die erst mal hin kommen..sehe ich bei den derzeitigen Umfragewerten nicht

@ayashi
Noch seh ich das auch nicht. Halte ich aber für realistischer als einen wie auch immer gearteten Rechtsruck.

vx110 schrieb:Eher Angst bei dem, was unter anderem in Niederlande passiert ist

Sehe ich genauso. Das hätte genauso gut in Deutschland passieren können. Es reicht nicht, wenn an Jahrestagen wie heute an die Reichskristallnacht erinnert wird. Es muss (bzw. müsste) außerdem JEDER Gewalt unmissverständlich entgegengetreten werden, ohne dass bei jeder Tätlichkeit (je schlimmer, desto stärker) nur nach irgendwelchen Ausreden gesucht wird, die die Tätlichkeit relativieren könnten. Das ist aber heute meistens der Fall.

Daneben macht mir Sorgen, dass es heutzutage fast nur noch Schwarz-weiß-Denken zu geben scheint. Alles ist entweder extrem gut oder extrem böse. Grautöne scheinen nicht mehr zu existieren. Und gerade die, die am meisten nach Toleranz rufen, sind oft die Intolerantesten.

Da finde ich die Frage, wer bald regieren wird, eher nebensächlich, solange es keine extremistische Partei ist.

@startrasher

Ich sehe eher dass sich die poltischen Ränder und damit der Diskurs immer weiter verschärfen. Die COVID-Pandemie war für mich nur der Boost. Die Ursachen liegen meiner Meinung nach in der Verbreitung von Social Media. Es ist leicht in seiner Bubble zu bleiben, man muss sich nicht zwingend mit den Argumenten der anderen Seite auseinandersetzen.

Wir haben zwar viele Partein, aber je nachdem auf welche "Seite" man steht wird die jeweils andere Seite als gesellschaftsvergiftend betrachtet. Wir haben hier glücklicherweise keine Diktator, jedoch legen wir uns das Diktat selbst auf.

Mir scheint es eher als hätten wir uns als Gesellschaft in eine Spirale der Verschärfung hineingedreht– die politischen Ränder werden schärfer und der Diskurs verwandelt sich immer mehr zu einer Waffe die die Gesellschaft von innen bedroht. Die COVID-Pandemie war meiner Meinung nach nur ein Brandbeschleuniger, doch die Flammen lodern schon lange. Ich sehe eher die Verbreitung von Social Media als Problem, denn dadurch wird es uns ermöglicht uns in abgeschotteten Blasen zu bewegen, wo jede Seite die andere als Bedrohung ansieht.
So sehe ich es in der Politik. Wir haben zwar eine vielfältige Parteienlandschaft, aber die Farben verschwimmen da jede Gruppe die andere als toxisch, als Gefahr für das gesellschaftliche Wohl ansieht, siehe Ampel-Koalition. Keiner diktiert uns diese Spaltung – wir legen uns dieses Diktat selbst auf, jeder in seiner festgefahrenen Überzeugung, dass nur die eigene Sicht die Gesellschaft rettet, während die andere ihr den Untergang bringt.

stereotyp schrieb:Noch seh ich das auch nicht. Halte ich aber für realistischer als einen wie auch immer gearteten Rechtsruck.

Aktuell stehen CDU (unter Merz wieder rechter als zuletzt unter Merkel) und AfD zusammen bei ca. 50% der Stimmen, entsprechend 60% der Sitze: https://dawum.de/Bundestag/
Der "wie auch immer geartete" Rechtsruck ist doch schon längst Realität.

@Ilian
Das ist aber aufgrund der brandmauer (und ich glaub nicht, dass die cdu die einreißt) ziemlich gefahrlos. Und die cdu betrachte ich nicht als rechts.

stereotyp schrieb:Und die cdu betrachte ich nicht als rechts.

Woran das wohl liegen mag? Die Merkel-Jahre haben Spuren hinterlassen, und die sind noch längst nicht verblasst. Meine These: Wäre Mutti nicht scharf links abgebogen um Wählerstimmen abzugreifen und sich bei anderen beliebt zu machen, stünde die CDU heute stabil bei 40% und könnte sich den Koalitionspartner nach Belieben aussuchen. Dann gäbe es auch keinen Grund, sich über einen Rechtsruck oder eine AfD den Kopf zu zerbrechen.

@Star-Ocean
Jep. Seh ich genauso.

stereotyp schrieb:Das ist aber aufgrund der brandmauer (und ich glaub nicht, dass die cdu die einreißt) ziemlich gefahrlos. Und die cdu betrachte ich nicht als rechts.

Wenn du die CDU nicht als rechts erachtest, kannst du SPD und Grüne auch nicht als links einordnen. Das ist dann alles Mitte. Was bleibt? Ein BSW, von dem man nicht genau weiß, wo es steht, eine marginalisierte Linke und eine AfD mit fast 20% - auch das spricht doch für einen Rechtsruck.

Star-Ocean schrieb:Woran das wohl liegen mag? Die Merkel-Jahre haben Spuren hinterlassen, und die sind noch längst nicht verblasst. Meine These: Wäre Mutti nicht scharf links abgebogen um Wählerstimmen abzugreifen und sich bei anderen beliebt zu machen, stünde die CDU heute stabil bei 40% und könnte sich den Koalitionspartner nach Belieben aussuchen. Dann gäbe es auch keinen Grund, sich über einen Rechtsruck oder eine AfD den Kopf zu zerbrechen.

Da war 2015, als äußere Umstände Merkel zum Handeln zwangen. Und die Stimmung in der Bevölkerung war nichtmal ambivalent, es gab ja teilweise eine rege Willkommenskultur. Und Fukushima 2011, als Merkel auf der aktuellen Stimmungslage mitschwimmen wollte und die Atomkraft abräumte.
Jetzt kann man die nicht erfolgten (EU-rechtlich problematischen) Grenzschließungen durchaus als links bezeichnen (oder halt als den Umständen endsprechend, alternativlose Realpolitik...) - aber was war denn bitte sonst "scharf links" an der CDU Merkels? Die Mehrwertsteuererhöhung? Die Schuldenbremse? Oder sarkastisch: Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer? Die Verstaatlichung der Autoindustrie? Ich denke es wird klar, worauf ich hinaus möchte.

Merkel hatte ein Gespür für den Zeitgeist und die Fähigkeit, Probleme "wegzumerkeln" oder einfach auszusitzen.
Aber scharf links - das war sie sicher nicht.

Ilian schrieb:Wenn du die CDU nicht als rechts erachtest, kannst du SPD und Grüne auch nicht als links einordnen. Das ist dann alles Mitte.

Für mich ist cdu und spd Mitte, grüne links.

Ilian schrieb:Aktuell stehen CDU (unter Merz wieder rechter als zuletzt unter Merkel) und AfD zusammen bei ca. 50% der Stimmen, entsprechend 60% der Sitze: https

Unter Merz wieder rechter als unter Merkel? Ist das deine persönliche Meinung oder gibt es hierfür Belege?

Ilian schrieb:Wenn du die CDU nicht als rechts erachtest, kannst du SPD und Grüne auch nicht als links einordnen.

Selten einen solchen Nonsens gelesen, wirklich wahr