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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

18.09.2021 um 02:48
@EinElch

Unsinn. Die Grünen sind gerade in einer Schwächephase, aber das POtential, da noch Punkte gut zu machen, ist immer noch da. Das ist es für die FDP nicht, die waren nie so hoch in Umfragen, dass sie Kanzler werden könnten.

In der letzten Umfrage hatten die Grünen 16%, die CDU 22%. Wenn die Grünen 3% gut machen und die CDU 3% verliert, sind sie gleich auf. Bei der letzten Wahl schätzten Umfragen die CDU 3% zu hoch ein.

Und wenn die Grünen zweite wären, könnten sie theoretisch mit der CDU regieren. Das ist nicht realistisch, aber dass Scholz ernsthafter Kanzlerkandidat hielt man vor ein paar MOnaten auch nicht für realistisch.

Hier im Forum noch meinte man, man solle die SPD ausschließen oder die FDP dazunehmen. Man sollte sich mit sowas zurückhalten. Natürlich spielen alle 3 Parteien bei der Kanzlerfrage eine Rolle, natürlich können sich trends in letzter minute drehen.

Natürlich haben die grünen immer noch ernsthafte chancen auf das kanzleramt, auch wenn sie nicht hoch sind, und die FDP hat keine.


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18.09.2021 um 03:34
Zitat von shionoroshionoro schrieb:aber das POtential, da noch Punkte gut zu machen, ist immer noch da.
Aber nicht das Potenzial Kanzler zu werden, ich bitte dich.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist es für die FDP nicht
Deswegen hab ich jene Einlassung Kubickis auch unkommentiert gelassen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Natürlich haben die grünen immer noch ernsthafte chancen auf das kanzleramt
Nein. Keine Ahnung warum du von der CDU faselst, sie müssten die SPD überholen und das werden sie nicht, ebenso wenig wie sie, nach deiner eigenen Aussage, abseits von RRG koalieren würden, wenn die rechnerische Mehrheit da ist. Dementsprechend ist es deine eigene Überzeugung, dass Baerbock nicht Kanzler wird.

Entweder werden sie insgesamt zweiter und koalieren mit der SPD, oder dritter und koalieren mit der SPD. Denn wenn sie so stark würden das es für SG reicht, reicht es erst Recht für RRG, und DU sagst die ganze Zeit, dass ein SG dann nicht eintritt.

Bisschen Kohärenz wär schön.


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18.09.2021 um 05:37
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Aber nicht das Potenzial Kanzler zu werden, ich bitte dich.
Doch natürlich ist das noch da. Bei der Bundestagswahl 2009 lagen die Demoskopen bei der CDU um ganze 7% daneben und bei der dahinterliegenden SPD um 1% daneben, also um 8%. Mit solchen Margen könnten die Grünen sogar die SPD überholen. Warscheinlich ist das nicht, aber es ist eben auch ein Grund, Baerbock weiter einzuladen.
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Natürlich haben die grünen immer noch ernsthafte chancen auf das kanzleramt
Nein. Keine Ahnung warum du von der CDU faselst, sie müssten die SPD überholen und das werden sie nicht, ebenso wenig wie sie, nach deiner eigenen Aussage, abseits von RRG koalieren würden, wenn die rechnerische Mehrheit da ist. Dementsprechend ist es deine eigene Überzeugung, dass Baerbock nicht Kanzler wird.

Entweder werden sie insgesamt zweiter und koalieren mit der SPD, oder dritter und koalieren mit der SPD. Denn wenn sie so stark würden das es für SG reicht, reicht es erst Recht für RRG, und DU sagst die ganze Zeit, dass ein SG dann nicht eintritt.

Das stimmt, aber was ich sage ist nicht dasselbe, wie das, was rechnerisch möglich ist. Rechnerisch wäre es absolut möglich, ein Jamaika unter Baerbock zu bekommen, sofern die CDU doch noch ein kleines bisschen abflach und die grünen ein kleines bisschen Aufholen. Und als solches sollte sie da auch als Kanzlerkandidatin sein.

Überhaupt gehe ich stark davon aus, dass die Einladungen für diese Trielle samt verträge schon lange im Vorraus abgefertigt sind. Die können Baerbock jetzt gar nicht mehr einfach ausladen, selbst wenn sie auf 2% wäre.

Überhaupt; Mit der Logik hätte in einigen der letzten Jahre NUR Merkel da stehen dürfen und nicht Steinmeier und Steinbrück.


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18.09.2021 um 08:59
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Bloss gut, dass die jetzt keine Landtagswahl abhalten!
Laut Artikel in der LVZ von heute, wäre bei einer LTW die CDU knapp vor der AfD. Diese Umfrage wurde zeitgleich mit der zur BTW gemacht. Man sieht das Problem bei Laschet. Daher hängt seit paar Tagen die CDU in Sachsen Werbeplakate für die BTW mit Kretschmar drauf auf.

Bei der letzten BTW war auch die AfD Sieger in Sachsen, bei der darauf folgenden LTW aber die CDU.


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18.09.2021 um 09:15
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Politik tut sich schwer, solchen Menschen eine Perspektive vorzugaukeln, da diese definitiv nicht existiert.
Die Arbeitslosenquote dort ist viel niedriger als nach der Wende. Wieso wurde damals nicht NPD gewählt? Im Gegenteil, die CDU konnte jahrelang mit absoluter Mehrheit durchregieren.
Zitat von Zeitmaschine78Zeitmaschine78 schrieb:Hinzu kommt, dass die kleinen Betriebe meist für alle Mindestlohn zahlen, und massenhaft Bürger aus Tschechien tätig sind, was die Mindestlohnszene noch fördert
Deswegen wird AfD gewählt? Glaube ich persönlich nicht.


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18.09.2021 um 09:29
Zitat von Zeitmaschine78Zeitmaschine78 schrieb:Ja Ihr habt recht, aber die AFD Hochburgen sind im Tal der Ahnungslosen in Dresden und der Lausitz, dort haben viele Leute keine Ahnung von Politik oder wollen davon keine Ahnung haben, dort haben sich Leute von Bautzen bis Pirna eingeschworen gegen Ausländer und auch gegen alles Westliche, zum Glück aber nur 26%
Keine Sorge, die gibt's auch hier in Nordsachsen.

In meinem Bekanntenkreis sind viele AfD-Wähler. Die sind aber allesamt gutsituiert. Haben Familie, manche eigenes Haus, andere eigene Firma.

Und ich hör immer wieder raus, dass die Angst vor ner Ausländerschwemme haben und auch - und das besonders - Angst vor den Grünen. Und die AfD vertritt genau diese Ansichten.


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18.09.2021 um 09:35
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Aha also keine urbanen Hipster...
Haben wir knapp 20 % Hipster in Deutschland? 🤔


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18.09.2021 um 12:35
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Die Grünen haben keine realistische Chance auf das Kanzleramt, wenn man den Prognosen glauben schenkt. Man hat lediglich aufgrund der anfänglichen Euphorie überhaupt angenommen, dass es da seitens der Grünen überhaupt eine Befähigung zu diesem Amt gibt.
Die Grünen hatten doch in den Umfragen, als die "Kür" eines KK anstand, wenn ich mich recht entsinne um die 25% und die SPD dümpelte bei 15% und stellte dennoch einen KK früh auf- Olaf Scholz.

Es war nur logisch für die Grünen sich ums Kanzleramt zu bemühen. Dass sie besser Habeck als Baerbock aufgestellt hätten, ist wohl inzwischen klar. Baerbock hat zu viele Fehler gemacht und eben doch kein Kanzlerformat. Aber Forderungen die Kandidatur aufzugeben, sind albern. Eine Woche vor den Wahlen.
Die FDP hatte selbst nie 25% in den Umfragen, so wie die Grünen. Westerwelle hatte ja mit 18% im Bund schon ein hehres Ziel damals, was die FDP nie erreicht hat.
Daher ist es albern, was Herr Kubicki sagt. Lindner hat auch kein Kanzlerformat.


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18.09.2021 um 12:42
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Lindner hat auch kein Kanzlerformat.
Und vor allem keine Regierungserfahrung, was ja so gerne bei Baerbock kritisiert wird.

Der Unterschied zu Baerbock ist, er hätte ja schon oft Regierungserfahrung bekommen können, hat sich aber immer rechtzeitig aus dem Staub gemacht, ist ja auch viel einfacher von der Seitenlinie zu kritisieren als selbst liefern zu müssen. Wenn er liefern muss, wie bei seiner eigenen Firma, klappt es ja nicht so berauschend.


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18.09.2021 um 12:58
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Die Grünen haben keine realistische Chance auf das Kanzleramt
Logisch, wegen der Bezinverteuerung


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18.09.2021 um 14:07
Zitat von cejarcejar schrieb:Und vor allem keine Regierungserfahrung, was ja so gerne bei Baerbock kritisiert wird.

Der Unterschied zu Baerbock ist, er hätte ja schon oft Regierungserfahrung bekommen können, hat sich aber immer rechtzeitig aus dem Staub gemacht, ist ja auch viel einfacher von der Seitenlinie zu kritisieren als selbst liefern zu müssen. Wenn er liefern muss, wie bei seiner eigenen Firma, klappt es ja nicht so berauschend.
Ja, da hast Du vollkommen Recht, das stimmt alles. Und ja, nach dem Lindner selbst als "Unternehmer" gescheitert ist, zog er es vor vom Staat zu leben und beschränkte sich auf das Kritisieren von der Seitenlinie, statt selbst Verantwortung zu übernehmen.


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18.09.2021 um 15:25
Zitat von Zeitmaschine78Zeitmaschine78 schrieb am 01.09.2021:Aber Frage , was ist der Ökosozialismus, die DDR hat den bestimmt nicht erfunden ?
Ökosozialismus ist ein post-kommunistisches Phänomen und eine direkte Reaktion auf die klimawissenschaftliche Faktenlage die seit den 1980ern etwa eindeutig genug war um auf ihrer Basis solche Überlegungen anzustellen.

Im Kern werden hier fehlende Nachhaltigkeit und soziale Ungleichheit als zwei Seiten der selben Medaille betrachtet.
Überkonsum, Umweltverschmutzung und Ausbeutung sind ein Aspekt, aber soziale Strukturen und vor allem die Machtstrukturen die sich in Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems bilden, sind ein anderer Aspekt, der dafür sorgt, dass sich an diesen Problemen nichts ändert, weil die Macht bei denen liegt die am meisten von den Zuständen profitieren.

Ich würde Ökosozialismus nicht zwangsläufig als Anti-Kapitalistisch beschreiben aber definitiv als Reformkapitalistisch.
Ökosozialismus ist nur deswegen ein Thema, weil der Kapitalismus beim Klimaschutz vollständig versagt. Ökosozialismus schaut warum der Kapitalismus bei diesem Thema so sehr versagt hat und welche Aspekte des Kapitalismus das Problem sind: Soziale Ungleichheit und die enorme politische Macht von Konzernen, die es ihnen erlaubt kurzfristige Profitinteressen Einzelner gegen das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer lebenswerten Zukunft durchzusetzen.

Deswegen würde ein Ökosozialist sagen, dass effektiver Umweltschutz nur dann funktionieren kann, wenn Konzerne fair besteuert werden, wenn Lobbyismus und Korruption bekämpft werden und die ökonomischen Imperative des kurzfristigen Profits nicht der Maßstab unserer politischen Handlungen sind.

In den USA wurde Umweltschutz seit jeher als "Krypto-Kommunismus" bekämpft. Das Konzept der "Wassermelonen" kommt daher - aussen grün, innen rot. Inzwischen hört man sowas auch immer öfter in Deutschland von Union, AfD und teilweise auch FDP. Franz-Josef Strauss hat es damals auch schon gesagt. Ursprünglich kommt dieses "Argument" aber aus den PR-Abteilungen amerikanischer Ölkonzerne die so schon seit Jahrzehnten versuchen ihre fossilen Profite zu schützen indem sie Umweltschutz verhindern.

Tatsächlich würde ich aber sagen, dass der Ökosozialismus eine sehr schlanke Ideologie ist. Die meisten maßgeblichen Autoren schrieben kaum darüber wie Ökosozialismus auszusehen hat oder welche Ideologie zugrunde liegen sollten. Stattdessen beschränkte man sich auf zwei Dinge:
1. Was läuft schief im Kapitalismus? Was sind die pathologischen Elemente in diesem System die zu Problemen führen?
2. Die Grundvorraussetzung jedes Systems, vor aller Ideologie, sollte die Nachhaltigkeit sein. Wie gestaltet man bestehende Systeme nachhaltig, bzw. durch welche nachhaltigen Systeme kann man bestehende Systeme ersetzen. Das ist eher eine physikalisch-empirische Fragestellung als eine ideologische.

So gesehen könnte also auch nachhaltiger Kapitalismus in einer intakten Demokratie als Ökosozialismus bezeichnet werden.

Die Frage die sich da aktuell stellt ist ob Kapitalismus überhaupt nachhaltig sein kann.
Hier geht die Debatte dann weiter in zwei Richtungen: Degrowth und Decoupling.
Degrowth bedeutet, dass wir versuchen unser Wirtschaftssystem so zu ändern, dass es auch ohne ewiges Wachstum nachhaltig funktionieren kann.

Decoupling bedeutet, dass wir versuchen unser Wachstum von Emissionen zu entkoppeln.

Wer sich für die Debatte interessiert, die meiner Meinung nach eine der zentralen Richtungsdebatten des 21. Jahrhunderts ist, kann hier einen ganz guten Einstieg finden: https://odi.org/en/insights/can-we-live-within-environmental-limits-and-still-reduce-poverty-degrowth-or-decoupling/

Jason Hickel der London School Of Economics und Stéphane Hallegatte von der Weltbank debattieren hier beide Ansätze.
Hickel ist ein Degrowth Befürworter, Hallegatte argumentiert für Decoupling.

Ein wirkliches entweder/oder gibt es hier aber nicht.
Auch wenn gesamtwirtschaftliches Wachstum erhalten werden kann, wird es viele Sektoren geben, die aus verschiedensten Gründen wachstumsfreies Wirtschaften erlernen müssen. Bspw. Dienstleistungsfelder wie Pflege, Gesundheitswesen, Bildung, Nahrungsversorgung, öffentliche Infrastruktur. Die Qualität der Dienstleistungen und Produkte ist hier entscheidend, nicht ökonomische Wachstumsindikatoren.

Dass das so ist weiß man schon lange, deswegen waren diese Sektoren früher staatlich, bis man sie im neoliberalen Traumtanz privatisiert hat mit der Erwartung, dass die Qualität der Dienstleistungen zunehmen würde, wenn die Privatwirtschaft zusätzliche Gewinne aus dem Sektor extrahiert. Mit ganz wenigen Ausnahmen hat das überhaupt nicht funktioniert. Stattdessen wurde kritische Infrastruktur heruntergewirtschaftete und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen(Gesundheitsversorgung, Bildung, Pflege) erschwert, während gleichzeitig die Leute die in diesen Bereichen tatsächlich arbeiteten praktisch stagnierende Lohnentwicklungen sahen, obwohl Konzerngewinne enorm wuchsen.*

Also selbst in einem Decoupling-Szenario müssten viele Wirtschaftssektoren trotzdem lernen damit umzugehen, nicht ewig zu wachsen.
Genauso ist es andersrum einem Degrowth-Szenario so, dass trotzdem praktisch jeder Sektor, auch wenn er nicht mehr wächst, seine bestehende Wirtschaftsleistung von Emissionen entkoppeln muss.

Ich denke was beide Ansätze gemeinsam haben ist eine scharfe Kritik an der Annahme, dass das bloße Profit-Motiv eine ausreichend informierte Perspektive ist um auf ihrer Basis verantwortungsvoll zu Wirtschaften und Politik zu machen.

Also nicht "Wenn jeder an sich selbst denkt ist an jeden gedacht", sondern "Wenn jeder an sich selbst denkt, geraten wir in hochkomplexe emergente Krisensituationen, die zu lösen uns kollektives, koordiniertes Handeln abverlangen würde, in einer Art und Weise die mit unseren bestehende Systemen, Praktiken und Institutionen nicht möglich ist."



*Kleiner Exkurs hier:
Im Neoliberalismus wurde argumentiert, dass Konzerne besser als der Staat investieren. Überlässt man ihnen also "mehr vom Kuchen" wird angenommen, dass dieses Geld reinvestiert wird und zu mehr und besserem Angebot und zu Innovation führt und gleichzeitig mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Unterm Strich sollte das für alle besser sein.

Das war die Annahme, die Wirklich sieht ganz anders aus.
Die Optimierung hin auf Konzerngewinne hat zur Folge Lohndumping und eine Stagnation und sogar einen Rückgang von Netto-Investitionen.
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Das ist die Folge von Policies wie Deregulierung, Steuersenkung und Privatisierung. Das ist die Entwicklung für die Union und FDP werben.
Wachsende Konzerngewinne, stagnierende Löhne, fehlende Investitionen und Innovationen und das ganze auch noch furchtbar umweltschädlich und alles andere als nachhaltig.
Die Kapitalakkumulation durch steigende Konzerngewinne wird in politischen Einfluss umgemünzt und ganz schnell hat ein System, dass sich selbst dient und nicht mehr der Bevölkerung.

Ich hoffe das macht deutlich warum Fragen des Klimaschutzes und des Wirtschaftssystems so eng verknüpft sind.
Die Wirtschaftswissenschaftlichen Thesen der 1980er Jahre, auf denen wir unser globales Finanzsystem aufgebaut haben zerbröseln im Lichte der empirischen Wirklichkeit.
Deswegen finde ich es so wichtig, dass in der nächsten Bundesregierung keine Partei beteiligt ist, die blind und dogmatisch an diesen falschen Thesen fest hält. Die Parteien, die das tun sind Union und FDP.


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18.09.2021 um 15:28
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Die Arbeitslosenquote dort ist viel niedriger als nach der Wende.
Logisch:
- weniger Menschen im Arbeitsalter. Viele sind in Vorruhestand gewechselt.
- junge Menschen sind weggezogen.

Der Osten kämpft heute mit Fachkräftemangel.
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Wieso wurde damals nicht NPD gewählt?
Wurde Sie doch? Die NPD hatte hier fast 10% bekommen. Der Bodensatz ist heute bei der AfD zu finden.


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18.09.2021 um 17:12
Zitat von 1.21Gigawatt1.21Gigawatt schrieb:Das ist die Folge von Policies wie Deregulierung, Steuersenkung und Privatisierung.
Nein, das ist die Folge eines brutal sinnlosen Vergleichs von Brutto mit Netto... schon klar, dass NETTO die Investitionen nicht steigen, wenn erheblichen Brutto-Investitionen (und die zahlst du brutto für netto mit echtem Geld) in der Berechnung massive Abschreibungen von z.B. irgendwelchem DDR-Schrott gegenüberstehen... Nettoinvestitionen sind ja rechnerisch die Differenz von Bruttoinvestitionen und Abschreibungen, und sagen daher über das aktuelle Investitionsverhalten nur bedingt was aus. Und klar fängt die Grafik ganz zufällig 1992 an...

Nice try.


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19.09.2021 um 12:13
Gestern hat die Bildzeitung gebracht, dass viele Privatversicherer pleite gehen. Die Bafin hat dies ermittelt. Das bedeutet, das die kleinen Gewerbetreibenden bald keine Rente mehr haben und auch nicht mehr krankenversichert sind.
Na und das Dreisäulenmodell der CDU/CSU mit privater Rentenversichrung, Riester und Rürup ist ja damit eine klare Lüge. Was wird da wohl an den anderen Versprechungen von CDU/CSU ? Kein Wunder wenn die Leute alle RRG wählen.


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19.09.2021 um 12:38
Zitat von Zeitmaschine78Zeitmaschine78 schrieb:Kein Wunder wenn die Leute alle RRG wählen.
und da kann man die Hoffnung haben, dass die nichts versprechen was sie dann nicht halten oder was von Anfang an schon unrealistisch wäre?


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19.09.2021 um 12:42
Das letzte Rezo Video aus seiner Reihe hat es wiedermal in sich. Diesmal wird auch Olaf Scholz unter die Lupe genommen. Von Wirecard über Warburg bis CumEx ist alles dabei.

Youtube: Zerstörung FINALE: Korruption
Zerstörung FINALE: Korruption
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Videobeschreibung: Zerstörung FINALE: Korruption


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19.09.2021 um 12:49
@Zeitmaschine78
„Die Leute alle“?
Wer soll das sein? Und wenn ja, wieviele?
Schaust du hier mal INSA 18.9.21
https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

So viel „alle“ sehe ich da zb bei links nicht. Es sei denn, du findest 6% viel!
Und der Rest verteilt sich doch recht gut. Auch du solltest wissen, dass nicht jeder der zb SPD
wählt, gleichzeitig mit grün oder links sympathisiert.
Es ist eben nur als mögliche Option mit eingepreist, dass man sich beim Kreuz für XY evtl für sich auch eine ungeliebte Parteie mit ins Boot wählt.
Im Parlament nennen sie so etwas bei Abstimmungen derzeit „Omnibus Verfahren“
Du wählst das eine, im Wissen, das du evtl automatisch auch das andere in Kauf nimmst bzw dem zustimmst.


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19.09.2021 um 13:12
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und da kann man die Hoffnung haben, dass die nichts versprechen was sie dann nicht halten oder was von Anfang an schon unrealistisch wäre?
Annalena Baerbock redet gerade und sie will die Armut (jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut, sagt sie) in Deutschland abschaffen will mit Kindergrundsicherung und sie will endlich Gerechtigkeit in Deutschland. Und sie will das Bremer Modell für die Digitalisierung (Verwaltungsrevolutuin). Warnung vor 2,7 Grad Erwärmung im Jahr 2200
Kein weiter so mit naiver Politik, die ständig von Katastrophen überrollt wird (sie meint wohl Wirbelstürme, Flutkatastrophen, Corona, Pleite der privaten Versicherungen (private Rente und privater Krankenversicherung für kleine Gewerbetriebende), Afghanistan).
Damit die Kuhstalle, der Stahl und die Zementindustrie in Deuschland bleiben mit grüner Technologie.
zuverlässige Grüne Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.
Sie will einen lernenden Staat schaffen wie im Ländle Baden-Württemberg. (Finnland Modell)
Eine Regierung die Zukunft schafft.


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19.09.2021 um 13:13
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Du wählst das eine, im Wissen, das du evtl automatisch auch das andere in Kauf nimmst bzw dem zustimmst.
Du meinst, das ist so in der Art wie wenn man Laschet wählt, weil man ihn ehrlicher als Baerbock findet und man mit ihm dann automatisch eine Partei wählt, die den kleine Mann finanziell kaum entlastet, aber dafür bei Spitzenverdiener sehr großzügig ist und die in Sachen Lobbyismus, Korruption und Nebeneinkünfte alle anderen Parteien um Längen übertrifft?

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https://de.statista.com/infografik/24358/nebeneinkuenfte-von-bundestagsabgeordneten-nach-parteien/

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Quelle: Compact und Süddeutsche

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Quelle: Katapult-Magazin


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