Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

sacredheart schrieb:Mal eine ganz naive Frage: Warum sprechen die Grünen denn selbst von einem Einwanderungsministerium?

Tun „die Grünen“ das? Aus dem Wahlprogramm:

Um Diskriminierung systematisch abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln. Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen.

Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Der Punkt bezüglich der Einwanderung ist nur, dass es statt unter Sicherheitsaspekten (Innenministerium) unter Teilhabeaspekten behandelt werden soll. Von einem „Einwanderungsministerium“ steht da nix.

sacredheart schrieb:Das klingt nicht so direkt nach Förderung von Behinderten.

Nein, weil das medial keine Sau interessiert. Ein Teilhabe Ministerium oder auch nur ein Ministerium bei dem die Zuständigkeiten dafür gebündelt werden ist halt keine coole Headline. Aber nochmal, ich hab nur die Position der Grünen zu dem Thema Menschen mit Behinderung wieder gegeben. Dass das in den Medien kein Echo findet - nicht meine Schuld.

sacredheart schrieb:Und warum spricht AB in dem Zusammenhang ausdrücklich von der Leistung türkischer Einwanderer?

Weil sie zu der türkischen Community sprach und nicht zum zum ABiD (Verband für Menschen mit Behinderung).

@paxito

Ich sag ja auch nicht, dass das im Programm stejt. Das hat AB ja erst vor wenigen Tagen rausgehauen:

https://amp-welt-de.cdn.ampproject.org/v/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article232908665/Baerbock-Gruene-wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html?amp_js_v=a6&amp_gsa=1&usqp=mq331AQKKAFQArABIIACAw%3D%3D#aoh=16284502916661&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Farticle232908665%2FBaerbock-Gruene-wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html (Archiv-Version vom 03.08.2021)

Ist für mich schwer zu glauben, dass das an Dir vorbeiging.

@shionoro

Umd warum sollte das Thema Einwanderung jetzt noch größer werden? Das wäre ja nur der Fall, wenn man noch viel mehr Einwanderung will als seit 2015. Das kann ja niemand wollen.

Und die Einwanderer, die wir brauchen und die hier Expertise mitbringen brauchen kein Ministerium, die brauchen einfach schnellere Bearbeitungen ihrer Anliegen. Da kann wirklich niemand erwarten, dass ein noch überblähterer Beamtenapparat beschleunigend wirkt. Das war noch nie der Fall.

sacredheart schrieb:Umd warum sollte das Thema Einwanderung jetzt noch größer werden? Das wäre ja nur der Fall, wenn man noch viel mehr Einwanderung will als seit 2015. Das kann ja niemand wollen.

Und die Einwanderer, die wir brauchen und die hier Expertise mitbringen brauchen kein Ministerium, die brauchen einfach schnellere Bearbeitungen ihrer Anliegen. Da kann wirklich niemand erwarten, dass ein noch überblähterer Beamtenapparat beschleunigend wirkt. Das war noch nie der Fall.

Na es war das bestimmende Thema 2015 und es ist zu erwarten, dass weitere Flüchtlingswellen in Zukunft folgen werden. Damit muss sich jemand beschäftigen, damit wir Einwanderung in Deutschland, egal welcher Art, sinnvoll und effektiv regeln können.
Sonst wird man wieder kalt davon erwischt werden, so wie 2015.

Auch dafür, dass die Einwanderer, die nicht über Asyl sondern als hochqualifizierte zu uns kommen, auch gute Startmöglichkeiten haben brauchen wir ein solches Ministerium, was sich damit befasst.

shionoro schrieb:Auch dafür, dass die Einwanderer, die nicht über Asyl sondern als hochqualifizierte zu uns kommen, auch gute Startmöglichkeiten haben brauchen wir ein solches Ministerium, was sich damit befasst.

Nee so ein Ministerium. Ist für die die wir brauchen nur mehr bürokratie.

Bzgl flüchtlinge, das ist wieder was für Europa.

shionoro schrieb:Na es war das bestimmende Thema 2015 und es ist zu erwarten, dass weitere Flüchtlingswellen in Zukunft folgen werden.

Außerdem ist es mit der Ankunft etwaiger Flüchtlinge ja noch nicht getan, da geht die Arbeit ja erst richtig los.
Will man da verhindern dass sich Parallelgesellschaften bilden muss man schon mehr tun als Containerdörfer aufzubauen und nen Zaun drum zu ziehen. „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ hilft leider nicht.

sacredheart schrieb:Ich sag ja auch nicht, dass das im Programm stejt. Das hat AB ja erst vor wenigen Tagen rausgehauen:

Hat sie nicht. Das ist eine bewusste Zuspitzung eines Interviews mit der türkischen Gemeinde. Kannst dir hier ansehen:

#MyVoteMonday - 1 Spitzenkandidatin, 3 Fragen, 6 Minuten: Annalena Baerbock

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Minute 5:45 etwa die Frage der tgd (lies mal allein die Frage). Dann folgt viel politisches Blabla und Minute 7:15 gibt sie dann (fast wortwörtlich) das Wahlprogramm wieder. Kein Wort von einem „Einwanderungsministerium“. Ein schönes Beispiel wie politische Berichterstattung funktioniert.

paxito schrieb:Ein schönes Beispiel wie politische Berichterstattung funktioniert.

Man könnte auch sagen: „wie Springerpresse funktioniert“.

Ilian schrieb:Man könnte auch sagen: „wie Springerpresse funktioniert“.

Diese Interpretation „Einwanderungsministerium“ - Ich weiß nicht wer das als erstes schrieb - wurde endlos wiederholt, nicht nur von der Springerpresse. Und, der Fairness halber, konservative Positionen (oder liberale) werden genauso zusammen geschrumpft, für den billigen Effekt. Als wären wir als Leser zu blöde für komplexe Zusammenhänge.

@paxito

Naja, wenn man „Einwanderungsministerium“ googelt findet man zuerst den Welt-Artikel, der natürlich seinen Weg hier in den Thread gefunden hat.
Da ist die Überschrift doch schon sehr tendentiös:
https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article232908665/Baerbock-Gruene-wollen-Einwanderungsministerium-schaffen.html

Die Onlinepräsenzen anderer Zeitungen differenzieren da schon mehr, setzen „Einwanderjngsministerium“ (das Baerbock wohl nie so benannt hat) auch in Anführungszeichen und erwähnen die Kritik von z.B. Merz daran:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/friedrich-merz-cdu-gruene-einwanderungsministerium
https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-einwanderungsministerium-widerstand-aus-der-union-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210804-99-711128
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/eigenes-ministerium-fuer-einwanderung-kritik-an-gruenen-plan-17474116.html

Von den drei ernstzunehmenden Zeitungen zeigt da lediglich die FAZ (zu erwarten) ähnlich tendentiöse Berichterstattung wie die Welt.
Ich muss aber auch zugeben dass ich andere Medien nicht verfolge, vielleicht habe ich das auch falsch wahrgenommen.

paxito schrieb:Aber nochmal, ich hab nur die Position der Grünen zu dem Thema Menschen mit Behinderung wieder gegeben. Dass das in den Medien kein Echo findet - nicht meine Schuld.

Na dann hoffe ich doch, dass baerbock das mit den behinderten im neuen integrationsMinisteriums noch erwähnt.

@Ilian
Mir wehte das auch aus der Frankfurter Rundschau, der Jungen Freiheit und anderen entgegen. Ich verlinke den Mist jetzt bewusst nicht.

Seidenraupe schrieb:Na dann hoffe ich doch, dass baerbock das mit den behinderten im neuen integrationsMinisteriums noch erwähnt.

Das hat sie schon. In dem Interview, man muss ihr nur zuhören. Oder das Wahlprogramm lesen. Und es geht weder um ein „Einwanderungsministerium“ noch um ein „Integrationsministerium“ sondern um die Bündelung aller Zuständigkeiten in Sachen Teilhabe in einem Ministerium. Da ist noch nicht mal klar oder notwendig, dass das ein Neues sein müsste, schließlich ist mit dem BMFSFJ (auch liebevoll Ministerium für Gedöns) bereits ein Ministerium für Gleichstellung zuständig. Im Grunde habe ich das immer als Aufwertung des BMFSFJ gelesen.

Davon abgesehen weiß ich jetzt nicht was so schlim an einem Ministerium sein soll. Von mir aus lasst die doch soviele Ministerien aus dem Boden stampfen wie die wollen. Ministerien bestimmen keine gesetze noch machen sie die. Dafür ist der Bundestag und Bundesrat da. Ministerien verwalten nur etwas. Sorry. Manchmal hat Bürokratie auch einen gewissen sinn. Und zwar einen Haufen Leute die sich zumindest mit der Materie in ihren zuständigkeitsbereich Theoretisch auskennen und dafür auch bezahlt werden.

@paxito

Erst mal danke für den Link, insbesondere mit Zeitangabe, sehr freundlich.

Nach Behinderten klang das eher nicht, besonders wenn man die bei 5:45 eingeblendete Frage mit berücksichtigt. Frau Baerbock will die Migration schon aus dem zuständigen Innenministerium herauslösen. Da sie das wahrscheinlich nicht beim unwichtigeren Ministerium für Gedöns (so arbeiten die ja auch da, insofern, hatte der Gerd irgendwie recht) als Subabteilung ansiedeln will,
kann man die Idee des Schaffung eines eigenen Ministeriums für Multikulti Ideologie aus ihren Worten raushören, auch wenn sie sich recht weitschweifig gibt.

guido36 schrieb:Von mir aus lasst die doch soviele Ministerien aus dem Boden stampfen wie die wollen. Ministerien bestimmen keine gesetze noch machen sie die.

Ganz sicher nicht. Das sind in der Summe wenigstens hunderte weiterer sinnarmer Versorgungsposten, die wie immer der Steuerzahler dann zu tragen hat. Und es erscheint auch aberwitzig, sich im Wahlkampf auf einen Berliner Parkplatz zu stellen und Parkplätze in Grünflächen verwandeln zu wollen und auf der anderen Seite noch mehr Bürokratie mit der unvermeidlich damit einhergehenden Flächenversieglung incl Schaffung neuer Parkplätze anzustreben. Wir haben eher zu viel als zu wenig Verwaltung.

Und wer braucht schon ein Einwanderungsministerium? Wir haben schon die größte Asylbehörde der ganzen Welt, zumindest die Asylmigration sollte damit zu schaffen sein. Dann bleiben hochqualifizierte Arbeitsmigranten. Die brauchen kein Ministerium, die brauchen evtl vor Ort schnellere Termine bei Bürgerämtern etc. Dafür braucht es kein Ministerium. Die dritte Gruppe betreiben Migration direkt in die Sozialsysteme. Das kann man auch mit einem Ministerium nicht schönreden.

Wir bräuchten dringend effektivere Abschiebungen. Das wird AB aber kaum gemeint haben.

shionoro schrieb:Na es war das bestimmende Thema 2015 und es ist zu erwarten, dass weitere Flüchtlingswellen in Zukunft folgen werden. Damit muss sich jemand beschäftigen, damit wir Einwanderung in Deutschland, egal welcher Art, sinnvoll und effektiv regeln können.Sonst wird man wieder kalt davon erwischt werden, so wie 2015.

@shionoro

Da stehen halt immer noch europäische Einigungen an. Die werden durch ein eigenes Ministerium auch nicht wahrscheinlicher. Aber wenigstens gibt es ja Länder, die mit vernünftigen Ideen vorangehen, wie Dänemark und Österreich. Und Frontex gibt es ja auch noch.

sacredheart schrieb:Erst mal danke für den Link, insbesondere mit Zeitangabe, sehr freundlich.

Kein Ding.

sacredheart schrieb:Nach Behinderten klang das eher nicht

Sie spricht von Teilhabe, das ist der zentrale Begriff auch bei Menschen mit Behinderung. Aber auch bei Migranten. Das ist doch der Witz an der Position, dass man Einwanderung unter neuem Gesichtspunkt sieht.

sacredheart schrieb:Da sie das wahrscheinlich nicht beim unwichtigeren Ministerium für Gedöns (so arbeiten die ja auch da, insofern, hatte der Gerd irgendwie recht) als Subabteilung ansiedeln will,

Das Gedönsministerium ist aber bereits für Gleichstellung und damit für Teilhabe zuständig. Ich denke schon, dass es da auf einen neuen Zuschnitt hinausläuft. Oder das soll auch noch aus dem BMFSFJ rausgelöst werden? Und was bleibt dann vom Gedönsministerium übrig?

Können wir uns zumindest darauf einigen, dass es tatsächlich nirgends um ein „Einwanderungsministerium“ ging? Weder im Grünen Wahlprogramm noch im Baerbock Interview?

Johannes620 schrieb:Allerdings könnte die von mir favorisierte FDP ein wenig mehr auf sozialen Ausgleich schauen. Das würde ich begrüßen.

Ja der Meinung bin ich auch. Aber noch wichtiger ist, daß die FDP konstruktiv untermauert und erklärt, wie sie Grünen Kraftstoff in riesigen Mengen und sofort mit unserer Industrie erzeugen lassen will. Die FDP müßte schon große finanzkräftige Investoren präsentieren
und auch zum Problem der Wälder muß sich die FDP repräsentieren. Der Waldgipfel am 05./06.08.2021 in der Eifel hat gezeigt, daß die privaten Waldbesitzer keineswegs die Schwammfähigkeit des Waldes wiederherstellen wollen. Es wird nach wie vor nur auf Holzernte-Profit gesetzt, mit Harvestern, die den Waldboden innerhalb weniger Jahrzehnte so stark verdichtet haben, daß die Flutschäden mit solch ungeheuerlicher Wucht auftreten. Auch die FDP muß die Schuldigen beim Namen nennen. Wer zum Beispiel wie in Ahrweiler in ein altes Flußbett Häuser hinstellte. Wer war da plötzlich Eigentümer dieses alten Flußbettes und hat die Grundstücke veräußert. Wer hat das genehmigt ? Die FDP muß endlich Farbe bekennen, ob ihr wichtiger ist , entweder der Profit der Holzbarone, oder die Sicherheit der Bürger vor der Flut ?

guido36 schrieb:Bei der Linkspartei sind die älteren Parteimitglieder oder wähler auch meistens die, die durch die Wiedervereinigung auch was verloren haben,

Ja aber die Linke will die Österreichische Rente, Dreizehnte und Vierzehnte Monatsrente. Ob dies halt realisierbar ist. Aber zumindest
der Wille ist schon gut. Andere Parteien würden die gesetzliche Rente am liebsten ganz abschaffen, sollen sich doch die Leute selbst privat versichern wie in Amerika oder Aktien erwerben ?

Zeitmaschine78 schrieb:Ja aber die Linke will die Österreichische Rente, Dreizehnte und Vierzehnte Monatsrente. Ob dies halt realisierbar ist. Aber zumindest
der Wille ist schon gut.

@Zeitmaschine78

Zumindest der Wille, über solche Ideen naive Wähler zu gewinnen, ist gut. Aber die Finanzierbarkeit müsste erst geklärt sein.
Es ist immer ganz leicht, Ideen zu haben, wofür man Geld ausgeben will. Komplexer ist es da schon, zu erklären, wie man das dauerhaft finanzieren will.

Da wird die berechtigte Angst der Menschen vor Altersarmut ausgenutzt, um einen sonst unverkäuflichen Sozialismus an den Mann oder die Frau zu bringen.

sacredheart schrieb:Da stehen halt immer noch europäische Einigungen an. Die werden durch ein eigenes Ministerium auch nicht wahrscheinlicher. Aber wenigstens gibt es ja Länder, die mit vernünftigen Ideen vorangehen, wie Dänemark und Österreich. Und Frontex gibt es ja auch noch.

Aber das funktioniert ja alles nicht so gut auf dauer. Wir haben jetzt schon dass Problem, dass wir Flüchtlinge auf eine art und weise abweisen (pushbacks), die eigentlich mit unseren Werten nicht konform ist. Wenn der Migrationsdruck noch viel stärker wird, wie soll diese Politik dann funktionieren?

Bis hin zum Gebrauch scharfer Waffen?

paxito schrieb:Können wir uns zumindest darauf einigen, dass es tatsächlich nirgends um ein „Einwanderungsministerium“ ging? Weder im Grünen Wahlprogramm noch im Baerbock Interview?

D'accord. Ein Teilhabeministerium brauch ich trotzdem nicht.

Schon auf Lokal- und Ortsratsebene gibt es stets Behindertenbeiräte, die mit Behinderten besetzt sind. Jeglicher Beschluss wird geprüft, ob er gegen die Belange von Behinderten verstößt.
Was da ein Ministerium nun genau tun soll, was nicht schon auf der untersten Verwaltungsebene alltäglich nach geltendem Recht praktiziert wird.