lawine schrieb:Ländersache
auch wenn die Bundesbauministerin Gelder des Bundes freigegeben hat damit die im Zug der Flüchtlingskrise eklatante Woohnungsnot (mehr als 1 Mio Wohnunge fehlen derzeit) gemildert werden kann.
trotzdem kann der Bund nicht hergehen, in Stadt yx ein Grundstück enteignen und Wohnungen aus Bundesmitteln bauen...
Man macht doch momentan groß Wahlkampf mit dem Thema Bildung?
Machen kann man viel wenn man will.
Gelder bereitstellen können hätte man auch die letzten 4 Jahre schon, sowohl für Wohnungen als als auch für Bildung und Infrastruktur.
Die Wohnungen waren auch vor der Flüchtlingskrise schon knapp, damit kann man sich nicht herausreden.
Man hat schlicht alles auf Verschleiß gefahren.
Fahr mal ein paar hundert Kilometer Autobahn dann merkst du es selbst und das obwohl der deutsche Autofahrer gemolken wird bis zum geht nicht mehr.
Das kann man sich doch nicht schön reden.
Der Ber ist nur ein Beispiel für das Versagen deutscher Politiker, da spielt es keine Rolle ob dies auf Bundes oder landesebene stattfindet.
Was hat Schäuble denn großartig geleistet?
Eine dringend nötige Steuerreform war jedenfalls nicht dabei.
Bei der Erbschaftssteuer musste erst das BVG kommen damit überhaupt was passiert.
Kapputsparen bringt das Land nicht voran.