Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

paxito schrieb:Es reicht als Argument warum man etwas nicht verbieten sollte. Nochmal: es ging um ein Verbot.

Dir reicht das, mir reicht es nicht.

paxito schrieb:Wenn das Tier sowieso stirbt, sehe ich das nicht als töten.

Das empfinde ich als etwas merkwürdige Wortklauberei.
Wenn ein Tier erschossen wird, ist das töten. Dafür ist völlig irrelevant, ob das Tier sowieso sterben würde.
Die Frage, ob die Tötung in diesem Fall ein gnädiger Akt ist, kann ja trotzdem positiv ausfallen, aber eine Tötung ist es dennoch.

emz schrieb:Ist das so? Und wie sieht das dann aus?
Wenn du das meinst, dann ergreife doch die Initiative und tu was.

Hier steht, das:

4.1 § 4 Absatz 1 fasst die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zusammen. Ausnahmen sind nur auf Grund gesetzlicher Regelungen möglich. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Erlaubnis zu versagen.


Im Falle des § 4 Absatz 2 steht die Versagung der Erlaubnis im Ermessen der Waffenbehörde; von diesem Versagungsgrund wird die Waffenbehörde Gebrauch machen, wenn ihr eigene sachnotwendige Erkenntnisse fehlen und der Antragsteller keine ausreichenden aussagekräftigen Nachweise beibringt. Die Erlaubnis soll insbesondere dann nach § 4 Absatz 2 versagt werden, wenn die Zuverlässigkeit (§ 5) wegen des Aufenthalts außerhalb des Bundesgebietes nicht den gesetzlichen Vorschriften voll entsprechend überprüft werden kann. § 4 Absatz 2 stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt und nicht darauf ab, ob der Antragsteller Deutscher, EU-Bürger oder Drittausländer ist. Nach Maßgabe des § 26 Absatz 5 AWaffV ist § 4 Absatz 2 auf EU-Bürger nicht anwendbar; diese Privilegierung gilt auch für deutsche Staatsangehörige.


4.2 Die Versagung einer Waffenbesitzkarte (WBK), eines Munitionserwerbsscheins oder eines Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung ist, sobald die Entscheidung vollziehbar oder nicht mehr anfechtbar ist, dem Bundeszentralregister mitzuteilen (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG). Wird eine eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies dem Bundeszentralregister ebenfalls mitzuteilen (§ 10 Absatz 3 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 BZRG).

Quelle: https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_05032012_BMJKM5.htm

fischersfritzi schrieb:Und untrennbar verbunden mit Waffen sind Töten und Tötungsabsichten.

Ich war früher gerne auf dem Schießstand und beim Tontaubenschießen. Das hat einfach viel Spaß gemacht. Es ging um Präzision und Wettbewerb, hingegen mir jegliches Gotcha "Spiel" immer zu martialisch gewesen wäre.

Man kann auch mit einer Flinte in der Hand ganz ganz weit weg vom Töten sein.
(Ist ein Jäger auch, wenn er zum Vergrämen Schüsse in die Luft abgibt.)

Just my two cents :)

SomertonMan schrieb:Aber diese Dorfschützenvereine braucht kein Mensch. Für was?

fischersfritzi schrieb:paxito schrieb:
Schützenvereine und -feste haben eine lange Tradition und einen kulturellen Wert.

Das ist allerdings kein Argument, zwingend darsn festzuhalten.
Es gibt viele Dinge mit langer Tradition und -vermeintlich- kulturellem Wert, das allein reicht nicht, um die beizubehalten. Kultur ist nicht statisch, sondern verändert sich über die Zeit. So wie auch Wertesysteme sich verändern.

Was hätte man damit bewirkt, würde man diese Dorfschützenfeste - oft das einzige gesellschaftliche Ereignis der dortigen Bevölkerung, auf das fast das gesamte Jahr hingearbeitet wird - abschaffen?

Nichts würde sich damit zum Besseren verändern.

fischersfritzi schrieb:Dir reicht das, mir reicht es nicht.

Was heißt reichen? Es ist ein Argument. Das ist weder erschöpfend, noch abschließend. Nur muss man das einfach beachten, wenn man über Verbote nachdenkt.

fischersfritzi schrieb:Das empfinde ich als etwas merkwürdige Wortklauberei.

Vielleicht. Es ist einfach ein völlig anderer Akt, ich habe schon Tiere aus unterschiedlichsten Gründen getötet und ja prinzipiell hast du Recht. Trotzdem wäre das für mich eben erlösen. Schwer zu erklären und hier auch nicht Thema. Einigen wir uns darauf, dass Töten und Tötungsabsichten nichts perse schlechtes sind?

fischersfritzi schrieb:Das empfinde ich als etwas merkwürdige Wortklauberei.
Wenn ein Tier erschossen wird, ist das töten. Dafür ist völlig irrelevant, ob das Tier sowieso sterben würde.
Die Frage, ob die Tötung in diesem Fall ein gnädiger Akt ist, kann ja trotzdem positiv ausfallen, aber eine Tötung ist es dennoch.

Was glaubst du wie viele Tiere allein du so im Verlauf eines Tages tötest. Schau auf deine Windschutzscheibe. Oder denke mal darüber nach wenn du einen Waldweg begehst. Oder sind niedere Kreaturen wie Ameisen, Insekten etc. weniger Lebensberechtigt?
Töten ist Teil der Natur. Ein notwendiger und sinnvoller Standard.
Diskutieren kann man über Beweggründe des Tötens. Über das Töten an sich macht es keinen Sinn

paxito schrieb:Einigen wir uns darauf, dass Töten und Tötungsabsichten nichts perse schlechtes sind?

Zumindest in dem hier von uns umrissenen Zusammenhang bzgl des Tötens von Tieren, ja.
Nun geht es aber hier im Strang um die Reichsbürger und deren Gefährlichkeit, darauf möchte ich jetzt zurückkommen.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, sehr, sehr genau zu schauen, wem man die Erlaubnis erteilt, Waffen zu besitzen und gegebenenfalls auch wieder zu entziehen.

In den Händen von Extremist:innen haben Waffen nichts zu suchen.
Hier müßte, aus meiner Sicht, gründlicher geprüft werden. Und auch regelmäßig nachgeprüft werden.

Können wir uns auch darauf einigen?

fischersfritzi schrieb:Aus meiner Sicht ist es notwendig, sehr, sehr genau zu schauen, wem man die Erlaubnis erteilt, Waffen zu besitzen und gegebenenfalls auch wieder zu entziehen.

Es gibt nur zwei Gruppen die Waffen besitzen. Sportschützen und Jäger. Die Zahl der Jäger die in Skandale verwickelt waren die mit Extremismus aber auch mit Amokläufen zu tun haben beläuft sich auf Null.
Es gibt ein Problem mit den Schützenvereinen, da geht es aber eher um die Möglichkeit des Trainings als um die Waffen selbst. Hier sollte die Vereine gestärkt werden um Präventionsarbeit zu betreiben, nicht geschwächt. Um Leute die in den Extremismus abgleiten präventiv erreichen zu können, bieten sich Schützenvereine an. Man gewinnt nichts, wenn das stattdessen in der Illegalität geschieht.

fischersfritzi schrieb:In den Händen von Extremist:innen haben Waffen nichts zu suchen.

Auch wenn ich selbst tendenziell ein Extremist bin, da hast du Recht.

fischersfritzi schrieb:Hier müßte, aus meiner Sicht, gründlicher geprüft werden. Und auch regelmäßig nachgeprüft werden.

Absolut. Gesetze sind nur so gut, wie die Möglichkeiten sie durchzusetzen.

paxito schrieb:Die Zahl der Jäger die in Skandale verwickelt waren die mit Extremismus aber auch mit Amokläufen zu tun haben beläuft sich auf Null.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Polizist:innenmord durch einen Jäger.
Thread findet sich in der Krimirubrik

paxito schrieb:Auch wenn ich selbst tendenziell ein Extremist bin, da hast du Recht.

Hatte in Erinnerung, dass du mal geschrieben hattest, dass du bei den Grünen bist. Ich finde das Verwässern des Extremismusbegriffs wenig hilfreich für die Diskussion.

paxito schrieb:Es gibt ein Problem mit den Schützenvereinen, da geht es aber eher um die Möglichkeit des Trainings als um die Waffen selbst

Schützenvereine sind die Einflugschneise, um legal an Waffen zu kommen

paxito schrieb:Hier sollte die Vereine gestärkt werden um Präventionsarbeit zu betreiben, nicht geschwächt.

Stimme ich weitgehend zu.
Allerdings muss man dabei ein Auge auf die Ausrichtung der jeweiligen Vereine haben.

paxito schrieb:Um Leute die in den Extremismus abgleiten präventiv erreichen zu können, bieten sich Schützenvereine an.

Ja, zum Teil. Das wird sehr davon abhängen, um was für Vereine es sich handelt, welche persönliche Jaltung die jeweiligen Vorsitzendrn haben und ob sie Extremismus sls solchen erkennen und entsprechend einordnen. Wir haben in den letzten Jahren sehen können, dass sich die Grenzen zwischen der sogenannten Mitte der Gesellschaft und den radikalen Rändern zum Teil auflösen bzw durchlässig werden.

paxito schrieb:. Man gewinnt nichts, wenn das stattdessen in der Illegalität geschieht.

Stimme ich auch weitgehend zu.

fischersfritzi schrieb:Hatte in Erinnerung, dass du mal geschrieben hattest, dass du bei den Grünen bist.

Das stimmt. Ich bin im Herzen aber Kommunist, daran wird sich auch nix mehr ändern. Worum es geht sind gewaltbereite Extremisten. Und das bin ich dann nicht.

fischersfritzi schrieb:Stimme ich weitgehend zu.
Allerdings muss man dabei ein Auge auf die Ausrichtung der jeweiligen Vereine haben.

Sicher, aber du brauchst schon einen, ich nenne es mal „rechtsoffenen“, Raum, damit man überhaupt an die Leute (FastReichsbürger) rankommt.

fischersfritzi schrieb:Ja, zum Teil. Das wird sehr davon abhängen, um was für Vereine es sich handelt, welche persönliche Jaltung die jeweiligen Vorsitzendrn haben und ob sie Extremismus sls solchen erkennen und entsprechend einordnen. Wir haben in den letzten Jahren sehen können, dass sich die Grenzen zwischen der sogenannten Mitte der Gesellschaft und den radikalen Rändern zum Teil auflösen bzw durchlässig werden.

Gerade dann ist es kontraproduktiv mit allgemeinen Waffenverboten oder Pauschalurteilen über Schützenvereine zu liebäugeln. Man muss die Vereine nicht mögen, aber einbinden und schauen wie man es schafft da möglichst eine Selbstregulation hinzubekommen. Schützenvereine können Teil des Problems oder Teil der Lösung sein, das entscheidet die Politik (und damit wir).

Es ist ja nicht so, als würde der Staat gar nichts machen.
Vielleicht einfach mal diese Pressemitteilung lesen:

https://www.bayern.de/herrmann-zieht-bilanz-fuer-2022-bayern-geht-konsequent-gegen-extremisten-mit-waffen-vor/

emz schrieb:Was hätte man damit bewirkt, würde man diese Dorfschützenfeste - oft das einzige gesellschaftliche Ereignis der dortigen Bevölkerung, auf das fast das gesamte Jahr hingearbeitet wird - abschaffen?

Zum Alkohol saufen braucht man keine Schützenvereine!
Das Vereinsleben deckt hier vielmehr die soziale Unverträglichkeit des Handelns.

In Stuttgart hat jetzt der Prozess gegen einen Reichs Bürger begonnen der im letzten Jahr auf Polizisten geschossen und zwei verwundet hat.

https://www.n-tv.de/panorama/Mutmasslicher-Reichsbuerger-wegen-Mordversuchs-vor-Gericht-article24036137.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/prozess-mutmasslicher-reichsbuerger-boxberg-olg-stuttgart-100.html

So fährt man sein Leben an die Wand.

Grund für die damalige Polizeiaktion war, dass dem wegen Gewaltdelikten vorbestraften Kampfsport-Trainer eine Pistole abgenommen werden sollte.

Die Waffenbehörde hatte die Erlaubnis widerrufen, der 55-Jährige gab seine Waffe aber nicht ab. In dem ausgebrannten Gebäude fanden Ermittler später weitere Schusswaffen, darunter Maschinenpistolen und über 5.000 Schuss Munition.

emz schrieb am 05.04.2023:So fährt man sein Leben an die Wand.

"Schwurbel", vereinfacht ausgedrückt, bzw. radikale/extremistische Parallelwelten, können eben meist nur Schaden anrichten. Ich bin heilfroh, dass ich damals aus dieser "Aluhut-Ecke" rausgefunden habe. Sonst wäre ich vermutlich auch wie so eine Gestalt geendet oder hätte mir zumindest viel im Leben - auch unterhalb dieses Levels - verbaut.

Lange Rede kurzer Sinn, wie sehen anhand der obigen Fälle dass diese Menschen weiterhin gefährlich bleiben.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-reichsbuerger-hasskriminalitaet-polizei-1.5762332
3. März 2023

Ein echter Reichsdepp, wie doof kann man sein, sowas zu twittern.

Polizei verhaftet Reichsbürger - und fördert ein ganzes Waffenarsenal zutage

Weil der 55-Jährige die Polizistenmorde von Kusel in sozialen Medien gelobt haben soll, durchsuchen Ermittler dessen Wohnung in Neuhausen. Der Mann besaß Armbrust, Pistole und drei scharfen Handgranaten.
....
Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erging Haftbefehl. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

@emz

Ich finds gut. Wenn die sich selbst so enttarnen kann man den Idioten wenigstens ihre Waffen abnehmen

Die Gruppe um Prinz Reuß soll schon den Reichstag aus gekundschaftet und den Sturm desselben geplant haben.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-reichsbuerger-fuehrung-bereitete-sturm-auf-den-bundestag-vor-18835643.html

querdenkerSZ schrieb am 20.04.2023:Die Gruppe um Prinz Reuß soll schon den Reichstag aus gekundschaftet und den Sturm desselben geplant haben.

Mit irgendwie und irgendwo 16-25 Personen. Selbst wenn der "Sturm" gelungen wäre - haben die sich denn Gedanken gemacht wie es dann weitergegangen wäre?
Oh, ihr habt 20 Abgeordnete in eure Gewalt gebracht, darunter den Bundesarbeitsminister. Jetzt tritt die Regierung zurück und überläßt Prinz Reus dem viertelvorzwölften die Amtsgeschäfte!?
Das ist doch absurd, absurder gehts nicht mehr. In welchem Wolkenkuckucksheim leben die?

Hätte eh nicht funktioniert. Der Bundestag hat ne eigene Polizei.

Wikipedia: Polizei beim Deutschen Bundestag