Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

Die Polizei ist in mehreren Bundesländern erneut gegen Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung vorgegangen. Die Ermittler durchsuchten 14 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, außerdem auch in Rumänien. Es seien Waffen und zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, berichtete das Augsburger Polizeipräsidium. Drei Verdächtige wurden mit Haftbefehlen festgenommen.

In Nordrhein-Westfalen beschlagnahmte die Polizei bei vier mutmaßlichen „Reichsbürgern“ am Niederrhein 36 Schusswaffen und fast 20.000 Schuss Munition. Ein 47-Jähriger, der von Spezialkräften zunächst festgenommen worden war, wurde am Mittwoch vom Haftrichter in Kempen wieder auf freien Fuß gesetzt, teilte die Polizei in Krefeld mit. Der Mann müsse sich dennoch wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz vor Gericht verantworten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drei-festnahmen-bei-razzien-gegen-reichsbuerger-14948382.html

ich weiss nicht wie manche Leute solche Typen noch für harmlos halten können.....

Oh ...es kommt ja noch besser :

Den Ermittlern zufolge stellten die Beschuldigten falsche Urkunden in Form von "Reichskarten", "Reichsführerscheinen" und Diplomatenpässen des "Deutschen Reichs" her und vertrieben diese. Außerdem sollen sie Immobilienbesitzer betrogen und von diesen Gebühren kassiert haben.

Dazu sollen sie den Betrogenen dargestellt haben, dass nach dem Alliiertengesetz kein Bundesbürger Eigentum an Immobilien erwerben könne. Durch eine Eintragung bei der russischen Militärregierung oder den Alliierten sei dies jedoch möglich. Für diese angeblichen Eintragungen verlangten die Verdächtigen den Ermittlern zufolge teils erhebliche Gebühren.

http://www.n-tv.de/politik/Razzia-bei-Reichsbuergern-auch-in-Rumaenien-article19771893.html

querdenkerSZ schrieb:Dazu sollen sie den Betrogenen dargestellt haben, dass nach dem Alliiertengesetz kein Bundesbürger Eigentum an Immobilien erwerben könne. Durch eine Eintragung bei der russischen Militärregierung oder den Alliierten sei dies jedoch möglich. Für diese angeblichen Eintragungen verlangten die Verdächtigen den Ermittlern zufolge teils erhebliche Gebühren.

Also wer sich sowas aufschwatzen lässt, sollte sich vielleicht aus dem Immobilienhandel zurückziehen. o.O

@querdenkerSZ
@Dahergelaufen

Wenn man sich das Gedankengut so mancher Reichis ansieht, ist es geradezu Karma wenn sie betrogen werden...

Es wundert mich nicht, dass sie danach jammern, Flaschen sammeln zu müssen, wenn sie auf solche windigen Immobilien-Geschäfte reinfallen ...
Wahrscheinlich verschulden sie sich dafür auch noch ...

Und dann ist natürlich die BRD GmbH daran schuld, dass sie so doof sind ;)

@rambaldi
@querdenkerSZ
Ach, da hat ein Reichsbürger den nächsten beschissen? Da bleibt's ja in der arischen Erbmasse. xD Ich dachte, irgendwelche RBs hätten das professionellen Immobilienmaklern angedreht, das wäre schon um einiges dramatischer gewesen.

http://www.presseportal.de/pm/53065/3593527

Da kommt doch Freude auf, bei der vom System gezeigten Kreativität im Umgang mit den Reichis.

Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? ...
... gibt das Verwaltungsgericht Berlin den Behörden nun Rückendeckung, die Reichsbürger zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu schicken, wenn die sich bei Verkehrsverstößen mit abstrusen Argumenten aus der Verantwortung stehlen.
...

querdenkerSZ schrieb:ußerdem sollen sie Immobilienbesitzer betrogen und von diesen Gebühren kassiert haben.

Dazu sollen sie den Betrogenen dargestellt haben, dass nach dem Alliiertengesetz kein Bundesbürger Eigentum an Immobilien erwerben könne. Durch eine Eintragung bei der russischen Militärregierung oder den Alliierten sei dies jedoch möglich.

Dahergelaufen schrieb:Ach, da hat ein Reichsbürger den nächsten beschissen?

So wirklich geht das aus dem von querdenker verlinkten Bericht nicht hervor, aber ich bin einfach davon ausgegangen daß man für "Alliiertengesetz" und Co schon eine gewisse Reichiaffinität haben muß.  Oder man nutzt analog zum Enkeltrick das Alter der Opfer... 

Hier gibt es noch einen Bericht dazu, denke ich:

http://www.br.de/nachrichten/reichsbuerger-bayern-durchsuchungen-100.html (Archiv-Version vom 29.03.2017)

Da steht allerdings auch nur "Personen" als Beschreibung der Opfer. Reichis wären in der Tat empfänglicher dafür, aber wenn jemand sich von so einem zutexten lässt, fällt er womöglich auch so drauf rein. Als kleinen Bonus hat man anscheinend mehrere Waffen gefunden, unter anderem ein Gewehr mit Munition. Juhuu! :( Naja, könnte ja theoretisch Jäger sein.

Nach Mallorca kommt man als Reichsbürger jedenfalls nicht. Müssen sie warten, bis es zum 17. Bundesland wird ;)

Am Donnerstagmittag hat nach Angaben der Bundespolizei ein Paar aus München versucht, mit einem "Heimatschein des Freistaates Preußen" nach Mallorca zu kommen. Der Urlaub der beiden "Reichsbürger" endete jedoch schon am Flughafen. Die Bundespolizei schickte die Möchtegern-"Preußen" zurück nach München.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-reichsbuerger-wollen-mit-fantasiedokument-nach-mallorca-fliegen-1.3444823

Wie es aussieht sind viele Reichsbürger auch Flacherdler haha. Man sollte sie dennoch nicht unterschätzen was deren Gewaltpotenzial anbelangt, Die haben nen Fetisch für alle Art vonWaffen insesondere für Schusswaffen. Und monarchistisch orientiert sind viele von denen auch noch. Was für reaktionäre Spinner!

Im Entwurf der österreichischen Strafgesetznovelle 2017 ist ein "Reichsbürgerparagraph" vorgesehen:


Original anzeigen (0,2 MB)

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00294/fname_617544.pdf (Archiv-Version vom 26.07.2019)

Die Parlamentsseite mit sämtlichen Diskussionsbeiträgen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00294/index.shtml

@Narrenschiffer

Da würde ich doch mal sagen, das sieht ausgesprochen gut aus. Spricht da was dagegen, dass das die Deutschen in ähnlicher Form übernehmen? Ich wäre jedenfalls sowas von dafür.


@Issomad

Wenn du schon Malle ansprichst, ich hätte da auch noch was bezüglich Spanien.
Da wurde nämlich eine Reichsbürgerin gnadenlos nach Deutschland ausgeliefert, womit sie wahrscheinlich nicht gerechnet hatte.
Auch wenn das Thema Reichsbürger alles andere als lustig ist, hier musste ich herzhaft lachen.

Sie war nur wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt. Dann eskaliert der Prozess. Die Frau klaut die Akte vom Richtertisch und flieht nach Spanien. Im Vergleich zu anderen „Reichsbürgern“ ist sie noch harmlos.

14 Monate ohne Bewährung, das ist hart.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article163276752/Reichsbuergerin-wegen-fliegender-Akte-zu-Haft-verurteilt.html

emz schrieb:14 Monate ohne Bewährung, das ist hart.

Sie war wohl "vielfach vorbestraft". Die recht lange Haft und der Verzicht, diese dann zur Bewährung auszusetzen, ist eher eine Folge der Vorgeschichte, nicht des Umstandes, dass gegen Reichsbürger besonders hart vorgegangen würde.

Wenn man immer wieder straffällig wird, genügt auch mal ein "schwarzfahren", um eine Weile einzusitzen.

emz schrieb: Spricht da was dagegen, dass das die Deutschen in ähnlicher Form übernehmen?

Im Grunde nicht. Es wäre eine Erweiterung der §§ 129 ff. (Bildung u. Beteiligung krimineller/terroristischer Vereinigungen). Die Frage ist alleine, wie strafwürdig man das bloße Mitmachen in so einer Gruppe erachtet. Dafür ist letztlich auch entscheidend, welche reellen Gefahren aus solchen Gruppen erwachsen und wie üblich das auch ist.

kleinundgrün schrieb: Es wäre eine Erweiterung der §§ 129 ff.

Habe mir selbigen https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html vorgenommen und würde mal ganz laienhaft sagen, da sind bereits Möglichkeiten gegeben, entsprechend vorzugehen.

Ein Problem dürfte sein, dass zwar viele die Thesen der Reichsbürger vertreten, jedoch selbst keine konkrete Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppierungen haben.

emz schrieb:Ein Problem dürfte sein, dass zwar viele die Thesen der Reichsbürger vertreten, jedoch selbst keine konkrete Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppierungen haben.

Solange sie unorganisiert sind, sind es halt Spinner wie viele andere auch. Dann müssen sie eben konkret straffällig werden, bevor sie bestraft werden.
Wenn jemand an Chemtrails glaubt, ist das auch erst mal unproblematisch - und diejenigen, die Piloten mit Lasern blenden, müssen dann ermittelt und bestraft werden.

Aber Du hast schon recht, es ist da eher schwierig, das abzugrenzen. Wenn ein paar Leute im Kelle zusammen hocken und einen von ihnen als König bestimmen, ist das erst mal nichts dramatisches.
Problematisch wird es, wenn sie Waffen horten und konkrete gewaltsame Umstürze planen oder sich zusammen tun, um sich rechtmäßigen Vollstreckungen widerrechtlich zu widersetzen.

Es gibt viele Menschen mit dummen Ideen und manche sehen nur einen gewaltsamen Weg, diese Ideen durchzusetzen. Deswegen ist es schwierig und auch unsinnig, alles zu verbieten, was irgend wie krude ist.

Aus meiner Sicht genügt hier in der Tat ein besseres Ausnutzen bestehender Gesetze. Wenn Leute auffällig werden, dies nicht als harmlose Spinnerei abtun, sondern schauen, ob sie Waffen horten, ob sie konkrete Straftaten planen etc.

Im österreichischen Standard ist heute ein langer und interessanter Artikel über die österreichischen Ableger der Reichsbürgerbewegung ("Staatenbündler" und "Freemen"):
https://derstandard.at/2000055697004/Staatsverweigerer-Lieber-Wunderwelt-Walchen-statt-Republik-Oesterreich

@Narrenschiffer
Wieso berufen sich die österreichischen Reichsbuerger
denn auf das Deutsche Reich von '37......die gehörten '37 doch garnicht dazu....

querdenkerSZ schrieb:Wieso berufen sich die österreichischen Reichsbuerger
denn auf das Deutsche Reich von '37......die gehörten '37 doch garnicht dazu

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, lassen die Österreicher das mit dem Reich eher aus und übernehmen nur den "Österreich ist eine Firma"-Schmäh.

Reichsargumentationen sind auch schwieriger, da Österreich eine Verfassungskontinuität seit 1849 aufweist, die von 1. Mai 1934 bis 27. April 1945 unterbrochen war (österreichischer Faschismus, danach Annektion an Deutschland).

Interessant wäre es zu wissen, ob bzw. welche Vernetzungen zwischen deutscher Reichsbürgerbewegung und österreichischen "Staatsbündlern" existieren.

Österreich vor 1914 wär eh viel cooler, aber das raffen die Idioten nicht... ;)