Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

@reginepolenz

reginepolenz schrieb:Die Bayern und Sachsne haben z.B. eine gültige Verfassung. Die steht nicht nur da, sie ist im Ernstfall gültig und der "vermutungsschrieb" von emz im Zweifelsfalle dann eben nicht.

Ich habe aber eine doppelte Staatsbürgerschaft. Also kann ich mir doch dann aussuchen, ob dieser "Vermutungsschrieb" für mich gültig sein soll oder auch nicht. Oder wie ist das dann?

@reginepolenz

Im übrigen, natürlich waren die Siegermächte nach dem Krieg darauf bedacht dass Deutschland kein neuer starker Zentralstaat wird, nicht nochmal nach dem 3. Reich was insbesondere aus historischer Perspektive auch absolut verständlich ist.

Sie hätten Deutschland als Kriegsverlierer auch einfach zu einem bedeutungslosen Agrarland verkommen lassen können doch das taten sie nicht da es besonders aus ökonomischer Perspektive auch keinerlei Sinn gemacht hätte ein bedeutsames Land welches Mitten in Europa liegt so verkommen zu lassen, deswegen trat bald darauf auch der Marshall-Plan in Kraft.

Nichtsdestotrotz hatten die Neuorganisatoren der BRD von den Siegermächten alle notwendigen Freiheiten um Deutschland wieder neu aufzubauen doch das wollen Leute wie die Reichis natürlich nicht hören denn für sie sind die USA und Co. ja schon per se das Böse in Person.

emz: schön für deine doppelte Staatsbürgerschaft, ich habe dafür die Erfahrung, daß von heute auf morgen plötzlich andere Gesetze in dem gleichen Land gelten. Und da zählen plötzlich rechtlich ganz andere Faktoren und Beweiskräfte.

Ich versuche mir gerade die Bedeutung des Ausfertigungsdatums des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu erarbeiten, denn dies weist daraufhin, wie auch über mehrere unterschiedliche Staatsformen (weimarer Republik, Nationalsozialismus, BRD) welches Recht eben gültig BLEIBT.

Natürlich mag das derzeit erstmal theoretisch sein, aber die Länder wo grad ständig alles anders wird, kommen immer näher. Wie wird sich Europa entwickeln? Insofern bin ich immer auch für auf den ersten Blick krude Ideen dankbar, denn sie erweitern den Horizont, da man nochmal genau hinschaut! Das ist doch wunderbar. Eine Welt wo alles in Stein gemeißelt ist, gibts es nicht, den Fluß zu erkennen und da dann noch Inseln, von strohhalmen unterscheiden zu können- ich finde ein hehres Ziel.

Hast Du denn so einen Staatsbürgerschaftsausweis? (oder wie ist das mit der doppelten Staatsbürgerschaft? Wie ist deine andere, wie ist das dort geregelt?

@reginepolenz

reginepolenz schrieb:Ich versuche mir gerade die Bedeutung des Ausfertigungsdatums des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu erarbeiten, denn dies weist daraufhin, wie auch über mehrere unterschiedliche Staatsformen (weimarer Republik, Nationalsozialismus, BRD) welches Recht eben gültig BLEIBT.

Es gilt immer das der letzten Änderung, und das ist beim StAG eben:

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 28.10.2015 I 1802

Mal paar Fragen an dich:

1. Wohnst du in Deutschland und bist Deutscher?

2. Hast du schon mal an einer Wahl, Landtag oder Bundestag, teilgenommen.

3. Hast du schon mal eine Wahlbenachrichtigung bekommen?

4. Denkst du das du, wenn Punkt 1 zutrifft, du die Deutsche Staatsbürgerschaft hast?

Wolfi: drehn wirs doch um: in meinem Perso steht daß ich deutsch bin. Warum ist das nicht gültig? Ich stolpere einfach darüber, warum es überhaupt den Ansatz und die Rechtslage gibt, daß dieses amtliche Dokument "vermutet". Ich mein, ein Ausweis ist entweder meiner, oder er ist gefälscht. Insofern versteh ich den Fall nicht, wie aus einer vermuteten Staatsangehörigkeit lt. Perso denn eine "nee- leider doch nicht" Staatsangehörigkeit werden sollte. Was ist der Grund?

Dass ist doch die Crux. Ich würde dir ja sofort zustimmen und im Alltag kann ich auch keinen Unterschied erkennen, aber wozu dient es denn dann überhaupt festzustellen, daß die Personalausweisstaatsangehörigkeit nur vermutet wird? Es gäbe dazu keinen Grund, wenn es nicht eben doch einen gäbe! Und der wäre bitteschön??

@Wolfi2000
Beantrage mal ein ESTA-Formular. Da kommst Du mit der Vermutung "Deutscher" zu sein schon ganz weit - nämlich bis in die USA.
Beantrage mal ein VISA für Russland oder für andere Länder. Auch hier kommst Du mit der Vermutung der deutschen Staatsbürgerschaft in das Land hinein.

Es wird vermutet, dass Du Deutscher bist, aber bis zum Beweis des Gegenteils bleibst Du Deutscher. So weit klar, oder?

@Fichtenmoped

Mir ist das klar, aber @reginepolenz
anscheinend nicht.

@reginepolenz
würdest du einfach die anderen Fragen beantworten.

reginepolenz schrieb:daß dieses amtliche Dokument "vermutet"

Du hast das mit der gesetzlichen Vermutung immer noch nicht begriffen.

reginepolenz schrieb:ein Ausweis ist entweder meiner, oder er ist gefälscht.

Wenn dein Name und dein Bild drauf sind, und du den bei den dafür zuständigen Behörden bekommen hast, ist er gültig und nicht gefälscht.

reginepolenz schrieb:wie aus einer vermuteten Staatsangehörigkeit lt. Perso denn eine "nee- leider doch nicht" Staatsangehörigkeit werden sollte

Da gibt es nur ein Möglichkeit wie das gesehen kann, evtl. kommst du ja selber drauf.
Mal ein bißchen Nachdenken. Hilft oft

@reginepolenz

reginepolenz schrieb:emz: schön für deine doppelte Staatsbürgerschaft, ich habe dafür die Erfahrung, daß von heute auf morgen plötzlich andere Gesetze in dem gleichen Land gelten. Und da zählen plötzlich rechtlich ganz andere Faktoren und Beweiskräfte.

Ich habe sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die bayrische. Die bayrische Staatsangehörigkeit erhält man entweder per Geburt, so wie in meinem Fall, und dann behält man sie ein Leben lang, oder man bekommt sie, sobald man in Bayern lebt, verliert sie aber, wenn man Bayern wieder verlässt.

Einen Staatsangehörigkeitsausweis brauchte ich, als ich eine Beamtenlaufbahn anstrebte. Keiner meiner Vorfahren ist in Deutschland geboren, aber dank Adolf gab es keine Probleme und in den alten Unterlagen fand sich sogar ein lupenreiner Arierausweis.

@emz

emz schrieb:Ich habe sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die bayrische. Die bayrische Staatsangehörigkeit erhält man entweder per Geburt, so wie in meinem Fall, und dann behält man sie ein Leben lang, oder man bekommt sie, sobald man in Bayern lebt, verliert sie aber, wenn man Bayern wieder verlässt.

Cool dann hab ich auch zwei.

@Wolfi2000

Welche, die erster Klasse, also von Geburt an oder die an den Wohnort gekoppelte?

Die haben doch damals den Stoiber so angegriffen, als der gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wetterte und auf diese bayrische Doppelstaatsbürgerschaft hingewiesen.

@emz

emz schrieb:Welche, die erster Klasse, also von Geburt an oder die an den Wohnort gekoppelte?

Beide

@Wolfi2000
Na wohl eher drei...zwei Staatsbürgerschaften sind eh normal,einmal hab ich die deutsche Staatsbürgerschaft.
Und dann,das scheint kaum einer zu wissen,oder aus Trotz wirds einfach ignoriert,aber jeder Bürger eines EU-Staates hat auch die Staatsangehörigkeit der EU selber

reginepolenz schrieb:Wolfi: drehn wirs doch um: in meinem Perso steht daß ich deutsch bin. Warum ist das nicht gültig? Ich stolpere einfach darüber, warum es überhaupt den Ansatz und die Rechtslage gibt, daß dieses amtliche Dokument "vermutet". Ich mein, ein Ausweis ist entweder meiner, oder er ist gefälscht. Insofern versteh ich den Fall nicht, wie aus einer vermuteten Staatsangehörigkeit lt. Perso denn eine "nee- leider doch nicht" Staatsangehörigkeit werden sollte. Was ist der Grund?

Hast du bei der Persobeantragung irgendwelche Abstammungsurkunden vorgelegt? Nein, denn sie sind ja nicht gefordert (anders bei der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises).
Deshalb wird die Staatsangehörigkeit nur vermutet, ist aber nicht bewiesen ...

Und wie geschrieben: Die Nationalität im Perso bleibt ein Faktum, bis sie wiederlegt wird ... In wenigen Fällen wird die Abstammung abgefragt ...

issomad: ja, macht Sinn aus der innewohnenden Logik. Aber eben jene Logik dahinter lässt einen dann eben weiterdenken, daß folgerichtig ein Personalausweis irgendwie nicht das Papier ist, für das es uns ausgegeben wird.

Ich verstehe trotzdem noch nicht die Logik der Vermutung. Wenn in Deutschland die Staatsangehörigkeit nach Abstammung gilt (!), dann kann man das doch auch von vornherein (ab Geburt) prüfen und die entsprechenden Nachweise ausfertigen. Wieso wird sozusagen der normale Bürger mit dem Perso abgespeist, statt ihm die richtigen Urkunden auszuhändigen?
Beim Eigentum käme doch auch keiner auf die Idee, sich damit zu begnügen, daß er in einem Haus wohnt und man vermuten kann, daß er der Eigentümer ist. Man muss es auch nachweisen können!

Dass die bayern die doppelte haben, ist mir auch neu- sehr interessant. Die EU ist kein Staat, kann also keine Staatsangehörigkeit vergeben. Ups: ist das jetzt das gleiche mit der BRD? Ist die BRD ein Staat nach Völkerrecht? Oder ist es auch nur ein vermuteter Staat? Komischerweise hat ja Sachsen und Bayern eine Verfassung und sind Staaten. Es wird umso verzwickter, je weiter man eintaucht.

@reginepolenz
Was soll da verzwickt sein? Btw hast du ja deinen entsprechenden Nachweis. Das ist eben dein Personalausweis. Was brauchst den sonst?

Als Österreicher habe ich btw noch nie einen Personalausweis besessen. ;)

Und die BRD ist ein Staat nach völkerrecht.

Aber ich finde es lustig das wir einmal einen reichsbürger hier haben
:D

reginepolenz schrieb:Beim Eigentum käme doch auch keiner auf die Idee, sich damit zu begnügen, daß er in einem Haus wohnt und man vermuten kann, daß er der Eigentümer ist. Man muss es auch nachweisen können!

Das ist ja gerade der "Clou" bei der gesetzlichen Vermutung. Es wird hier eine Beweislastumkehr vollzogen. Nicht, wie normalerweise üblich, muss der, der etwas behaupet, den Beweis dessen erbringen, sondern derjenige, der das Behauptete anzweifelt, muss das Gegenteil beweisen.
Oder wie Tante Wiki es gleich im 2ten Satz eigentlich sehr gut erklärt (Fettdruck von mir):

Mittels einer Vermutung wird bei der Rechtsanwendung das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nicht im Wege der Beweiserhebung ermittelt, sondern ihr Vorliegen wird kraft gesetzlicher Bestimmung als gegeben unterstellt (vermutet).

Wikipedia: Vermutung (Recht)


Übrigens: selbst der Grundbucheintrag ist nur eine gesetzliche Vermutung:

(1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.
(2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__891.html

Interrobang: wie immer glänzt du mit etwas zu plumpen Unterstellungen. Ich habe lediglich Fragen, bzw. äussere sie hier. Die Wiederaufrichtung eines deutschen Reiches, oder auch die Ernennung meines Grundstückes zum Königreich Polenz liegt mir so fern, wie dir anscheinend einmal eine Antwort gelingt, die differenziert versteht, was der andere sagen möchte.

In Bezug auf Völkerrecht verweise ich dann mal wieder- du erinnerst dich- an Foschepoth. Wie souverän die BRD ist, kann da jeder selbst entscheiden. Und jeder der jetzt widerspricht: bitte tut mir den Gefallen und geht SOFORT nach Ramstein und sagt den Amerikanern, daß auf diesem Boden deutsches Recht gilt und von daher die sofortige Einstellung der Beihilfe zu den völkerrrechtswidrigen Drohnenmorden zu erfolgen hat. Danke- dann glaube ich euch! Alles andere ist nur heiße Luft ...
Post und Fernmeldegeheimnis....hahahaha.....

@reginepolenz
Bei völkerrecht solltest du dich an Experten halten. Foschepoth ist Historiker und kein Jurist.

Was hat ramstein damit zu tun? Hat nichts mit der Souveränität Deutschlands zu tun.

@reginepolenz

reginepolenz schrieb: von daher die sofortige Einstellung der Beihilfe zu den völkerrrechtswidrigen Drohnenmorden zu erfolgen hat.

der unterschied ist da nur, das die amis, deutschland und die anderen eu-staaten es nicht als völkerrechtswidrig ansehen, wären du es so siehst.

@reginepolenz

reginepolenz schrieb:Wieso wird sozusagen der normale Bürger mit dem Perso abgespeist, statt ihm die richtigen Urkunden auszuhändigen?

Wenn du schon mal einen Staatsangehörigkeitsausweis hättest beantragen müssen, würdest du nicht fragen. Dann hättest du nämlich eine Ahnung davon, was das für ein Aufwand ist.