Habt ihr die Berliner Provinzposse rund um das Anarcho-Anwesen in der Rigaer Straße mitbekommen?
Die Berliner Stadtverwaltung und die Polizei dulden dort ja schon seit längerer Zeit einen rechtsfreien Raum...
...ähnlich wie z.B. im Bereich von Clan-Kriminalität und organisierter Kriminalität, duckt sich der Amtskörper - gedeckt durch die besonderen politischen Verhältnisse - dort weg, wenn es um Klientel geht, die man - aufgrund politisch korrekter Perspektive - gar nicht wahrnehmen kann oder die entsprechend robust auftritt.
Aber das gilt natürlich nicht für "normale Bürger", schon gar nicht dann, wenn sie ordentlich gemeldete Eigentümer (evtl. sogar Kapitalisten!) sind.
Nun lief die Posse so:
Einer Behörde, die für Brandschutz zuständig ist, waren die Verhältnisse in der besetzten und verwahrlosten Immobilie ein feuerpolizeilicher Dorn im Auge (vermutlich zu recht). Und diese Behörde hat den Eigentümer der Immobile, eine Gesellschaft in Großbritannien, ultimativ und unter Strafandrohung aufgefordert, die baulichen Gegebenheiten dort zu ändern.
Die Eigentümerin erwiderte darauf, dass sie - aufgrund der dort geduldeten Besetzung - keine Möglichkeit habe das Anwesen auch nur zu betreten, geschweige denn irgendetwas umzubauen / renovieren. Man erwarte zumindest, wie das in einem Rechtsstaat üblich sei, eine Gewährleistung der Sicherheit durch die Ordnungsbehörden / Polizei.
Der zuständige Innensenator Geisel, seine Behörde und die Polizei lehnten eine Unterstützung ab. Der Eigentümer solle zunächst sein Recht auf das Betreten seiner Immobilie einklagen. Man sehe keine Notwendigkeit zur Gefahrenabwehr einzuschreiten.
WTF ?
Nun kam das ganze vor ein Verwaltungsgericht und dort haben Geisel und Co eine schallende Ohrfeige kassiert...
Das ist nicht nur für jeden Bauherren, Eigentümer oder Privatier absurd, wenn der Staat mit zwei Stimmen zu ihnen spricht. Es ist auch gesetzlich völlig unhaltbar, haben die Verwaltungsrichter festgestellt. Wenn sich also Polizei und Innenverwaltung – gerichtlich bestätigt – absurd, abwegig und gesetzeswidrig verhalten, und das in einem Kernbereich von Polizeiaufgaben, staatlich einfach Gefahrenabwehr verweigern...
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-naechste-grosseinsatz-in-der-rigaer-strasse-eine-ohrfeige-fuer-die-berliner-polizei-und-senator-geisel/26911906.html
Fedaykin schrieb:Schwer zu schlagen...
Cherokeerose schrieb:Weil man einfach nicht hinterher kommt mit der Nachverfolgung und den Tests
Trailblazer schrieb:zuständige Innensenator Geisel,
devil075 schrieb:Und viel Geld machen
