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Ist der Rechtsstaat am Ende?

154 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Aufgabe, Rechtsstaat ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:00
Zitat von BaumrindeBaumrinde schrieb:Ein freund von mir ist mal in kurzen Hosen(es war ziehmlich heiss an dem tag) zum Gericht erschienen und hat dafür ein Ordnungsgeld bekommen.
Ich denke mal, dass es lockere Richter gibt und welche mit nem Stock im Hintern... was der eine als Provokation ansieht ist für den anderen wahrscheinlich kein Wort wert.

Ich würde wegen solch einer Sache jetzt nicht den ganzen Rechtsstaat Deutschland gedanklich auf Grund gehen lassen.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:03
Zitat von BaumrindeBaumrinde schrieb:Ein freund von mir ist mal in kurzen Hosen(es war ziehmlich heiss an dem tag) zum Gericht erschienen und hat dafür ein Ordnungsgeld bekommen.
In Amerika? Vielleicht. In Deuschland: na, ich will jetzt nicht gleich von Lüge sprechen.


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31.05.2012 um 17:04
@Ex0
sorry, hast recht. fünf Jahre, aber eben nur in gewerbsmäßigen Fällen. Aber trotzdem noch ein Unterschied zu 15 jahren...
Zitat von Ex0Ex0 schrieb:Ich finde, dass jemand, der bei der Tat zum Täter gehört, solange in Verwahrung bleiben sollte, bis seine Unschuld bewiesen ist.
genau das wiederspricht aber der Unschuldsvermutung, die es ja wohl zu recht gibt und wie ich glaube kleinundgrün schon gesagt hat, wäre das eine Art von Sippenhaft. Man kann nur sagen: war waren alle nicht dabei. Ich könnte mir auch eben vorstellen, dass die Personen mit dem wagen unterwegs waren und der "messerstecher" gesagt hat "halt mal bei dem typen da an, den kenn ich". Der Fahrer hält an der Täter springt raus und greift das Opfer an und die anderen sind erstmal überrascht... aber gut, das ist alles nur spekulation und ich will hier auch bestimmt keine Täter in Schutz nehmen. Aber wie schon mehrfach gesagt, in dem Fall hier fehlen uns einfach die Fakten, auf die Medien geb ich nämliche erstmal nen scheißt, dass ist oft eh nur billige Meinungsmache und Opium fürs Volk.


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31.05.2012 um 17:08
Das wäre echt ein Thread, den man sehr gut auf "Wiedervorlage" legen könnte, oder?

Wenn es zu einer Verhandlung kommt, wäre eine weitere Nachricht darüber sehr angebracht, dann können wir noch besser diskutieren, was man von alldem halten soll.

Wenn es zu keiner Verhandlung kommt, dann ist das auch eine Aussage, und zwar ne heftige!

Wenn die Typen nicht zur Anklage gebracht werden, dann staune ich aber auch Bauklötze.


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31.05.2012 um 17:08
@Baumrinde
und als kleine Quelle für meine Behauptung:

OLG Koblenz
NJW 95, 977
Das Erscheinen des Zeugen in kurzen Hosen und T-Shirt stellt keine Ungebühr i.S.d. GVG § 178 dar, sofern er nicht in besonders nachlässiger Weise erscheint oder durch die Kleidung bewusst provozieren oder aus dem Rahmen fallen will.

@moric
noch wichtiger wäre es zu erfahren, was wirklich passiert ist. Z.B.: Haben alle zusammen gearbeitet oder ist nur einer ausgerastet?


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:10
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:sofern er nicht in besonders nachlässiger Weise erscheint oder durch die Kleidung bewusst provozieren oder aus dem Rahmen fallen will.
Weißt du, DAS habe ich mir nämlich auch schon gedacht... wenn der da in ner Art Badehose reingekommen ist, den Richter angrinzte a la "Du kannt mich mal, Alter!", dann kann ich mir so ein Ordnungsgeld sehr gut vorstellen.
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:noch wichtiger wäre es zu erfahren, was wirklich passiert ist. Z.B.: Haben alle zusammen gearbeitet oder ist nur einer ausgerastet?
Keine blaßen Schimmer! Ich denke aber, dass die sich alle draufgestürzt haben, was mich aber dazu bringt, darüber nachzudenken, wie der Mann da mit fünf so gewaltbereiten Typen mit Messer im Anschlag im Rücken es geschafft haben soll, zu fliehen...

Das hätte sich noch nicht mal Bruce Willis in einer seiner Die Hard Rollen zugetraut!


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31.05.2012 um 17:15
Die Frage ist doch, hat es je einen Rechtsstaat gegeben?


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31.05.2012 um 17:16
Zitat von DerFremdeDerFremde schrieb:Die Frage ist doch, hat es je einen Rechtsstaat gegeben?
Gegenfrage?

Was gibt es denn, deiner Meinung nach, momentan, hier in Deutschland? Ich will ja gar nicht erst die anderen Nationen Europas mit ins Spiel bringen.


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31.05.2012 um 17:18
Er ist schon etwas militanter angezogen als ein 0/8/15 Mensch. Aber ich denke mal nicht das es gestört hat weil Speziel nur von der kurzen hose die rede war.
Provoziert hat er nach seinen aussagen überhaupt nicht und sich ganz normal verhalten.
Er hat ein Ordnunsgeld von glaube ich 100 euro bekommen mit der Aussage er würde so kein respekt vor einem Gericht haben.
Was hat den bitteschön ein stück stoff mit respekt für einen Raum mit leuten zu tun? Das erscheint mir ziehmlich lächerlich.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:19
Zitat von BaumrindeBaumrinde schrieb:Provoziert hat er nach seinen aussagen überhaupt nicht und sich ganz normal verhalten.
Kann sich so abgespielt haben oder aber er hat sich gedacht: "Ich erzähl' jetzt besser nicht, wie ich auf die Kacke gehauhen hab'!"


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31.05.2012 um 17:19
@moric

Ich weiß nicht, wie der Fachmann das derzeitige Rechtssystem definieren würde. Vielleicht so, das nur derjenige Recht bekommt, der die meisten Mäuse auf den Tisch legen kann?


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31.05.2012 um 17:21
@DerFremde
Zitat von DerFremdeDerFremde schrieb:Ich weiß nicht, wie der Fachmann das derzeitige Rechtssystem definieren würde
Ein Fachmann des deutschen Rechtssystems würde es als Rechtsstaat bezeichnen.

Allmy User und sehr kritische Stimmen würde es anders bezeichnen, meistens ohne dafür Belege zu liefern.


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31.05.2012 um 17:21
Zitat von DerFremdeDerFremde schrieb:Ich weiß nicht, wie der Fachmann das derzeitige Rechtssystem definieren würde. Vielleicht so, das nur derjenige Recht bekommt, der die meisten Mäuse auf den Tisch legen kann?
Nein, würde er nicht.


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31.05.2012 um 17:23
@kleinundgrün

Weil die Theorie ja mit der Praxis identisch ist.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:23
ich will jetzt hier niemandem zu nahe treten, aber bei Leuten die gegen Rechtsstaat wettern und immer von der angeblichen Ungerechtigkeit reden, kommt es mir manchmal so vor als hätten sie mal irgendwie scheiß gebaut, wären verurteilt worden und würden jetzt dem Staat die Schuld in die Schuhe schieben wollen....


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:24
@Baumrinde
Dein Freund hat vermutlich die Situation ein wenig - sagen wir mal: angepasst - z.B. um sich ein bisschen als Märtyrer aufzuspielen. Wer weiß.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:25
Zitat von DerFremdeDerFremde schrieb:Weil die Theorie ja mit der Praxis identisch ist.
eher weil das
Zitat von DerFremdeDerFremde schrieb:Ich weiß nicht, wie der Fachmann das derzeitige Rechtssystem definieren würde. Vielleicht so, das nur derjenige Recht bekommt, der die meisten Mäuse auf den Tisch legen kann?
sinnfreies Geschwafel ist.

Es sei denn natürlich, jetzt kommt ein Beweis.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:26
@DerFremde

Es gibt Prozessfehler wie es Medzinschäden gibt, es gibt Korruption und unfähige Richter und Staatsanwälte, geführte Indizienprozesse ohne Sinn und Verstand und einfach falsch getroffene Urteile.

Es gibt fantastische Strafverteidiger (wo man dann tatsächlich Kohle haben muss), die auch scheinbar aussichtslose Fälle gewinnen können.

Gibt es alles, auch in Deutschland, aber es gibt auch die andere Seite, und ich denke, die Verfehlungen sind einfach auch Teil des Systems, weil nichts von Menschen erdachtes und ausgeführtes unfehlbar sein kann.

Die Menschen erdenken sich ein System... und sie sind es auch, die die Fehler darin begehen... und versuchen, es zu beugen.

Deshalb kann ich das übergeordnete System dennoch als gut empfinden.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:27
Dann möchte ich aber, das unser Ex-Bundespräsident vor Gericht erscheint, und seine Strafe wegen Vorteilsnahme und Amtsmissbrauch erhält. Vor dem Gesetz sind doch alle gleich, oder etwa nicht?


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 17:28
@DerFremde

Tja, da hab' ich derzeit auch beim Halunken Helmut Kohl gestaunt, dass der nicht in den Knast gewandert ist...

Hätte er verdient gehabt, der Schweinebauch-Fetischist.


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