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Ist der Rechtsstaat am Ende?

154 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Aufgabe, Rechtsstaat ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:08
Zitat von intruderintruder schrieb:Es geht nicht um Zweifel, sondern um zwingend einzuhaltende Abläufe. Wir können gerne darüber diskutieren, dass die Verdächtigen einen viel schnelleren Prozess bekommen müssten, meinetwegen auch darüber, das die Entscheidung so wie im Artikel dargestellt eher unverständlich ist, für mich aber nicht das Ende des Rechtsstaates sonder eher ein Beweis, das dieser funktioniert.
Ich finde schon, dass um Zweifel bzw. das Nichtvorhandensein solcher, hier auch gehen muss. Wenn eine Straftat so eindeutig und klar ist, wie im Eingangspost beschrieben, dann muss der Gesetzgeber schnell und eindeutig handeln.

Wegen anderer Straftaten folgt U-Haft, warum hier nicht? Zweierlei Maß? Dann funktioniert im Rechtsstaat etwas nicht richtig.
Zitat von intruderintruder schrieb:Natürlich müssen sie bestarft werden, wenn sie es waren
So, wie es sich für mich gelesen hat, waren sie es. Natürlich muss es einen Prozess geben, aber warum ließ man sie sofort wieder frei?
Damit sie die Verwechslung möglichst schnell wieder ausbügeln können?


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:09
An Hand eines Falles kann man sich sicherlich nicht festbeissen ob wir noch in einem Rechtsstaat
leben oder nicht,aber es gibt wirklich viele Fälle und Urteile wo sich einem die Fussnägel hochstellen. Und wenn man dann noch erlebt, wie viele Polizeistellen gekürzt werden , ist es echt eine Horror Vorstellung was da noch auf uns zukommt. Mir hat erst vor kurzem ein Polizist gesagt es wird so kommen das wir bald eine Bürgerwehr hätten. Ich finde es schlimm das sowas in einem "Rechtsstaat " sein muss vor allem wo führt das hin? Selbst Justiz?


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31.05.2012 um 12:11
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Die "Nebenwirkung" ist, dass Opferrechte verletzt werden.
Achso, so eine Art Kollateralschaden.

Wenn der schon nicht vermeidbar ist, dann sollte er zu allerletzt das Opfer treffen.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:11
@kleinundgrün


http://www.welt.de/regionales/hamburg/article106351572/Blutige-Menschenjagd-auf-Kongolesen-in-Hamburg.html
Gezielt zerrten die Angreifer den 41-Jährigen aus dem Fahrzeug. Was sich dann vor den Augen entsetzter Passanten abspielte, war eine blutige Menschenjagd. Gemeinsam prügelten die Angreifer auf den Kongolesen Joseph M. ein. Auch ein Messer wurde gezückt, mehrere Stiche trafen den Mann in den Rücken.
Zeugen.
Alarmierte Polizisten konnten Jeton H. (18), Sedat H. (23) und Mirsat H. (26) noch am Tatort überwältigen. Schon kurz danach tauchten die Anwälte der Männer auf. Die Festgenommenen machten keine Aussagen.
Täter noch am Tatort selbst überwältigt und festgenommen.
Zwar gibt es zahlreiche Fotoaufnahmen von Passanten, und es existiert sogar ein Film, der den Ablauf des gezielten Angriffs zeigt. Wer zugestochen hat, ist dennoch unklar.
Videobeweise.
Die Fahndung nach dem Messerstecher läuft zunächst intern, obwohl aus Polizeikreisen verlautete, dass es gute Aufnahmen von den noch gesuchten Tätern gibt. Doch für eine Öffentlichkeitsfahndung müsste ein Richter seine Zustimmung geben.
Es gibt offensichtlich gute Beweise und klare Bilder des Haupttäters, der noch auf der Flucht ist.

Aber:
Bislang geht man bei der Polizei davon aus, dass in dieser Phase der Fahndung die Persönlichkeitsrechte des Messerstechers schwerer wiegen. Zunächst müssten alle internen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
GENAUUUU :D

Die beschissenen Persönlichkeitsrechte des Täters wiegen mehr :D

Ich lach mir einen ab.
Dass die Tat gemeinschaftlich mit dem Vorsatz begangen wurde, den Mann zu töten oder es billigend in Kauf zu nehmen, sei "Spekulation", hieß es aus der Staatsanwaltschaft.
NEINNNN...

Wenn man mitten auf einer Kreuzung mit einer ganzen Gruppe das Auto blockiert, den Insassen herauszerrt, auf ihn einsticht und einprügelt, ihn bei Fluchtversuchen auch noch verfolgt und weitermacht, will man ihn nicht töten.

Soll ja in manchen Ländern sogar ein freundliches, traditionelles Begrüßungsritual sein.
Das haben die Leute wohl nur falsch verstanden.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:13
@kleinundgrün

Unschuldsvermutung - in fällen wo alles klar auf der hand liegt und für säuglinge nachvollziehbar dargelegt wird, kommen dann lächerliche bewährungsstrafen oder sogar noch freisprüche raus?!

nee - ich habs aufgegeben mir noch n kopf zu machen was man verbessern kann...

wird sich eh nicht ändern - im gegenteil, es wird immer nur schlimmer!


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:17
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Die "Nebenwirkung" ist, dass Opferrechte verletzt werden. Aber das Problem ist, dass die beiden Seiten sich extrem gegenüber stehen. Den Mittelweg zu finden ist nicht immer leicht und gerade da kann es zu Fehlern kommen. Das ist aber kein Grund, an der Systematik zu zweifeln.
Naja man sollte sich doch mal fragen: Wie kann es denn angehen, dass man die Rechte des Täters, der die Rechte eines unschuldigen Menschen mit Füßen tritt und das in einer mehr als schwerwiegenden Weise - ich wiederhole, es geht nicht um einen geklauten Apfel - höher bewertet, als das Recht auf Unversehrtheit, das Recht auf Sicherheit, ja das Lebensrecht des Opfers selbst und weiterer, potenzieller Opfer?

Enschuldigung es ist doch nicht das Opfer, welches Fehler begangen hat. Oder Gesetze gebrochen hat!

Wie kann man unschuldige Menschen niedriger bewerten, als Täter?


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Paka ehemaliges Mitglied

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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:18
@Kc

Meine Vermutung ist hierbei, dass die Täter viel Geld haben, und dass Täter mit viel Geld bevorzugt behandelt werden, ist schon lange klar. Wenn das so weitergeht, ist der Rechtsstaat wirklich am Ende, da eine Art Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit entsteht.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:19
Zitat von KcKc schrieb:Wer zugestochen hat, ist dennoch unklar.
Wenn das auf den Videos zu erkennen ist, sind es nicht wirklich Beweise. Da stimmst du sicher zu, oder?

Ich wünsche dir, dass Du mal unschuldig in eine Situation kommst, in der auf den ersten Blick alles nach Deiner Schuld aussieht.
Ich bin mir sicher, Du wirst dankbar sein, wenn die Polizei Dich vor einem Lynchmob beschützt. Du wirst dankbar sein, wenn die Polizei erst ermittel, bevor Du in den Knast wanderst. Du wirst dankbar sein, wenn Du nicht gleich vor Deinen Nachbarn und Deiner Familie in Handschellen abgeführt wirst.

Das meine ich damit, beide Seiten zu sehen.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:22
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Wenn das auf den Videos zu erkennen ist, sind es nicht wirklich Beweise. Da stimmst du sicher zu, oder?
Wie bitte? Es ist kein Beweis, wenn auf dem Video zu sehen ist, wer das oder die Messer führt und zusticht? OO
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Ich wünsche dir, dass Du mal unschuldig in eine Situation kommst, in der auf den ersten Blick alles nach Deiner Schuld aussieht.
Ich bin mir sicher, Du wirst dankbar sein, wenn die Polizei Dich vor einem Lynchmob beschützt. Du wirst dankbar sein, wenn die Polizei erst ermittel, bevor Du in den Knast wanderst. Du wirst dankbar sein, wenn Du nicht gleich vor Deinen Nachbarn und Deiner Familie in Handschellen abgeführt wirst.
U-Haft ist noch lange kein Schuldbeweis!

U-Haft bedeutet, dass eine schwere Straftat geschehen ist und dringend Tatverdächtige erstmal festgehalten werden, damit sie sich nicht verpissen oder noch mehr Mist bauen können.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:22
@Kc

Es wäre schön wenn Du Deinen Eindruck zu diesem Part aus dem anderen Link mitteilen würdest:

"""""Denn die bei nach dem Angriff festgenommenen 18 bis 26 Jahre alten Männer sind wieder auf freien Fuß. Auch der Messerstecher ist nicht gefasst."" """


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:24
@Jimmybondy

Was soll ich dazu mitteilen?

Offenbar ist einer der Täter noch auf freiem Fuß und die Mittäter wieder frei.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:24
Zitat von KcKc schrieb:Wie bitte? Es ist kein Beweis, wenn auf dem Video zu sehen ist, wer das oder die Messer führt und zusticht?
Die Aussage war doch:
Zitat von KcKc schrieb:Wer zugestochen hat, ist dennoch unklar.
offenbar ist gerade nicht zu sehen, wer zugestochen hat. Oder verstehe ich das falsch?
Zitat von KcKc schrieb:U-Haft ist noch lange kein Schuldbeweis!
Aber ein massiver Eingriff, wenn Du unschuldig bist.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:24
@kleinundgrün
Aber die dabei waren wissen doch wer das getan hat! Und wenn du jemandem wünscht das er unschuldig in so einer Situation kommt dann weiss man ja das er unschuldig ist. Aber das kann man von den Tätern in diesem Fall ja nicht sagen.Solange nicht feststeht ,wer das mit dem Messer von denen war, müssten die alle in U Haft.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:27
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Aber ein massiver Eingriff, wenn Du unschuldig bist.
Dafür gibt es auch Entschädigungen, wenn sich die Unschuld herausstellt.

Wenn man allerdings direkt auf einem Video zu sehen ist, wo gerade ein Mensch fast umgebracht wird und man mitten im Getümmel ist, dann darf man sich auch nicht über U-Haft beschweren.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:28
Zitat von Babsi6Babsi6 schrieb:Solange nicht feststeht ,wer das mit dem Messer von denen war, müssten die alle in U Haft.
Sehe ich auch so.

Es handelt sich hier nicht um Kleinkram, sondern um eine sehr schwere Straftat, die geschehen ist.

Deshalb ist nicht nachzuvollziehen, warum diese einfach wie ein kleiner Diebstahl behandelt und die Beteiligten einfach freigelassen werden.


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31.05.2012 um 12:29
Zitat von Babsi6Babsi6 schrieb:Solange nicht feststeht ,wer das mit dem Messer von denen war, müssten die alle in U Haft.
Jetzt wird auch noch die Sippenhaft ausgegraben.

Ganz ehrlich, das entwickelt sich in eine Richtung, die mir gar nicht gefällt.
Zitat von KcKc schrieb:Wenn man allerdings direkt auf einem Video zu sehen ist, wo gerade ein Mensch fast umgebracht wird und man mitten im Getümmel ist, dann darf man sich auch nicht über U-Haft beschweren.
OK, das ist Deine Meinung. Aber richtig ist sie nicht.

Vielleicht sollten alle mal durchatmen und eine Pause einlegen. Ich werde das auf jeden Fall tun.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:35
@kleinundgrün

Jetzt muss ich dich schon mal fragen: Was müsste passieren, damit deiner Meinung nach jemand in U-Haft käme?


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:35
@kleinundgrün
Es gibt ein altes Sprichwort das heisst:" Mit gehangen ,mit gefangen! Wenn die anderen normale wären, dann frage ich mich wieso die mit dabei waren? Bestimmt nicht um mal eben schnell zum Aldi zu fahren!


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:36
@kleinundgrün

Also Entschuldigung stell dir doch mal vor:

Es wird von einer Gruppe ein Mensch verprügelt und auf ihn eingestochen und du stehst mitten in dieser Gruppe und wirbelst ebenfalls mit.

Da findest du es nicht verständlich, wenn man dich, der du hinterher auf einem Video von dieser Tat auftauchst und wo du direkt in der Gruppe zu sehen bist, erstmal in U-Haft setzt, um die Angelegenheit genau zu prüfen?


Ich staune über dein Rechtsempfinden.


Hoffentlich gerätst du nie mal in die Situation, unschuldiges Opfer einer solchen Tat zu sein.
Oder aber du musst dann auch ,,B" sagen und ruhig bleiben, wenn man dir mitteilt, dass deine Angreifer alle wieder freigelassen wurden, weil man ihnen angeblich nichts nachweisen kann.
Trotz Videos (welche sogar für eine öffentliche Fahndung nach dem fehlenden, 4. Mann reichen würden, also nicht so GANZ schlechte Qualität haben können), trotz eindeutiger Zeugen.

Trotz der Tatsache, dass du fast platt gemacht wurdest.


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31.05.2012 um 12:36
@Kc
ich lebe in hamburg und habe diese blödsinnige tat in der zeitung verfolgt. die drei gefassten blieben bei der tat im auto sitzen.
der vierte wird wohl aller wahrscheinlichkeit der aktive täter sein und der ist auf der flucht.

das wird wohl auch durch die passantenvidios bestätig worden sein.
somit besteht kein haftgrund für die drei im auto sitzenden.


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