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Ist der Rechtsstaat am Ende?

154 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Aufgabe, Rechtsstaat ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:43
Zitat von allmotlEYallmotlEY schrieb:Jetzt muss ich dich schon mal fragen: Was müsste passieren, damit deiner Meinung nach jemand in U-Haft käme?
nicht das: "die drei gefassten blieben bei der tat im auto sitzen."


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:44
@dasewige

Wo und wie soll das stehen?

Habe die Sache ebenfalls nicht nur auf WeltOnline gelesen, sondern ebenfalls in einer lokalen Zeitung.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 12:52
@kleinundgrün

Diese Info ist neu und war noch nicht Gegenstand der Diskussion, als ich dir die Frage gestellt habe.

Außerdem wollte ich nicht wissen, was nicht dazu führt, sondern was dazu führt.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 13:00
@Plan_B
wenn das gegeben ist.
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend
verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der
Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1.   festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
 
2.   bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem
Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
 
3.   das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a)   Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
 
b)   auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
 
c)   andere zu solchem Verhalten veranlassen,
 
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde
(Verdunkelungsgefahr).
Sag halt konkret, was Dich daran stört.


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31.05.2012 um 13:04
Zitat von KcKc schrieb:Was soll ich dazu mitteilen?

Offenbar ist einer der Täter noch auf freiem Fuß und die Mittäter wieder frei.
Was heisst das man den Täter offensichtlich nicht wieder frei gelassen hat, da man ihn bisher nichtmal verhaften konnte.

Was die Mittäter nun gemacht haben, oder auch nicht, geht aus Deinem Artikel nicht hervor..


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 13:05
@kleinundgrün

Danke, das ist eine ausführliche Antwort. Daran stört mich nichts, außer, dass die Formulirungen wohl manchmal Auslegungssache sind.

Vorhin hat es mich gestört, dass es scheinbar in deinen Augen überhaupt keinen Grund gab, gegen die drei Männer etwas zu unternehmen und das zu einem Zeitpunkt, wo ich dachte, sie seien umittelbar und bewiesen an der Tat beteiligt gewesen.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 13:08
@Jimmybondy

Die haben sicherlich nur Blümchen am Straßenrand geflückt ^^

Und standen ganz zufällig da herum. Oder nein, wahrscheinlich hat sie der Kongolese noch angesprungen, wobei er sich selbst verletzte. Und sie haben lediglich versucht, zu entkommen :)


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 13:08
Zitat von allmotlEYallmotlEY schrieb:wo ich dachte, sie seien umittelbar und bewiesen an der tat beteiligt gewesen.
ganau das ist doch der springende Punkt, den ich bemängele. keiner weiß, was passiert ist, aber alle reden vom Untergang des Abendlandes.

Wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft so wie Du denken würde und erst mal alles verhaftet, was sich in der Nähe des Tatortes aufhält und die Leute erst freilässt, wenn deren unschuld erwiesen ist, na das Geschrei möchte ich mal hören.


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31.05.2012 um 13:14
Zitat von KcKc schrieb:Einen größeren Hohn kann es für das Opfer kaum geben. Fast ermordet aufgrund einer Verwechslung - und die Täter dürfen nicht mal einen Tag nach der Tat schon wieder fröhlich frei durch die Gegend laufen.
ich erinnere mich noch an den wettermann Kachelmann..der durfte in U-Haft,obwohl aussage gegen aussage stand.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 13:19
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft so wie Du denken würde und erst mal alles verhaftet, was sich in der Nähe des Tatortes aufhält
So ist es nun auch wieder nicht. Die Info war schon sehr klar und eindeutig.
Zitat von andreaskoandreasko schrieb:Kachelmann
An den musste ich auch denken. Er saß recht lange in U-Haft. Worin lag der Unterschied zum hier besprochenen Verbrechen?


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 13:21
Zitat von allmotlEYallmotlEY schrieb:Worin lag der Unterschied
tja,fragen wir die richter*schulterzuck*


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 13:31
Zitat von KcKc schrieb:Die haben sicherlich nur Blümchen am Straßenrand geflückt ^^

Und standen ganz zufällig da herum. Oder nein, wahrscheinlich hat sie der Kongolese noch angesprungen, wobei er sich selbst verletzte. Und sie haben lediglich versucht, zu entkommen :)
Wow, glaube "die Welt" würde Dich einstellen...^^


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31.05.2012 um 13:33
Zitat von KcKc schrieb:Oder ein Beweis dafür, dass man sich in bürokratischen Fesseln verliert und dabei das Sicherheitsbedürfnis und das Rechtsempfinden der Bürger außer acht lässt.
Populismus hat im Gerichtssaal nichts zu suchen. Gewaltenteilung ftw. Wie gesagt, schnellere Prozesse, ich bin dabei, aber nur nach Gefühl urteilen, nein, das würde mir Angst machen. Nur zum Verständnis, ich verteidige nicht die Täter sonder nur den Rechtsstaat.
Zitat von allmotlEYallmotlEY schrieb:Er saß recht lange in U-Haft. Worin lag der Unterschied zum hier besprochenen Verbrechen?
Der war berühmt, das war sein Fehler. Entweder wollte man an falscher Stelle demonstrieren, das es kein Zweiklassenrecht gibt, oder man wollte sich auf Kosten Kachelmanns profilieren oder etwas ganz anderes.


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31.05.2012 um 13:37
Zitat von allmotlEYallmotlEY schrieb:Wenn eine Straftat so eindeutig und klar ist, wie im Eingangspost beschrieben, dann muss der Gesetzgeber schnell und eindeutig handeln.
Gewaltenteilung FTW. ;) Schnellere Prozesse gerne, aber Recht sprechen die Gericht, nicht der Gesetzgeber, nicht wir und nicht die Medien. Alle die Positionen werden von Menschen bekleidet, die nicht ohne Fehler.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 14:09
Also bei den meisten dieser spektakulären "Fehlentscheidungen" hat sich bisher im nachhinein herausgestellt, dass die Berichterstattung entweder unvollständig oder eben falsch war. Da ich bis jetzt schon ein paar Mal in diese Falle getappt bin und hinterher dann nur ein "ach so" übrig blieb bleibe ich auch jetzt erstmal geduldig.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die anderen Personen selber gar nichts mit der Tat zu tun hatten und die 4te Person einfach mit dem Messer aus dem Auto gesprungen ist um auf das Opfer loszugehen. Da nützt es natürlich nichts die Unbeteiligten festzuhalten.
Wenn der mutmaßliche Täter nicht zur öffentlichen Fahndung ausgegeben wird dann wird das wohl auch seine Gründe haben. Entweder geht man davon aus, dass man denjenigen sowieso schnappt oder man fürchtet Vergeltungstaten oder was weiß ich. Aber ich gehe erstmal davon aus, dass es gut Gründe dafür gibt.

Natürlich sind auch deutsche Richter nicht unfehlbar und es gibt genug Fälle wo ich am liebsten mal dem Richter seinen Job erklären möchte aber die Presse stürzt sich auch auf jede Kleinigkeit und bauscht sie auf. Ich bin mir fast sicher, dass sich auch in diesem Fall hinterher alles aufklären wird.
Zitat von PakaPaka schrieb:Meine Vermutung ist hierbei, dass die Täter viel Geld haben, und dass Täter mit viel Geld bevorzugt behandelt werden, ist schon lange klar. Wenn das so weitergeht, ist der Rechtsstaat wirklich am Ende, da eine Art Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit entsteht.
Täter mit Geld werden also bevorzugt behandelt? Wie viel Geld benötige ich denn für einen versuchten Mord? Wie viel Geld geht hier an den Richter?
Also ich weiß ja nicht woher du deine Informationen hast aber ich zweifel doch sehr stark an dieser Sicht der Dinge. Vor dem Gesetz sind in Deutschland alle gleich. Da ist auch das Privatvermögen des Angeklagten völlig egal. Dass Korruption nie ganz ausgeschlossen ist dürfte klar sein aber in Deutschland sind wir da ja wohl noch ganz gut dran.


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 14:15
@Kc
Das die frei rumlaufen liegt daran das die Knäste vollgestopft sind mit Schwarzfahrern,Ladendieben,Kiffern und Alimentenichtzahlern


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Ist der Rechtsstaat am Ende?

31.05.2012 um 14:27
@Warhead

Wir haben in Deutschland gerade mal 80.000 Gefangen was etwa 0,1% der Bevölkerung entspricht. Verglichen mit den USA ist das lächerlich wenig. Die haben etwa 2,4 Millionen Gefangene was (meiner Rechnung nach) etwa 0,8% der Bevölkerung entspricht. Also so groß sind die Probleme jetzt nicht, die wir mit Kriminellen haben ;)


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31.05.2012 um 14:28
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Das die frei rumlaufen liegt daran das die Knäste vollgestopft sind mit Schwarzfahrern,Ladendieben,Kiffern und Alimentenichtzahlern
Das ist übrigens eine interne Verwaltungsanordnung (B.uIIs.HiT). Du hast das ganz richtig erkannt, @Warhead.

da steht, dass die Richter angehalten sind, eher Kleinkriminelle ins Gefängnis zu schicken, damit die Verbrecher freigelassen werden können, um den Nervenkitzel in der Bevölkerung zu erhöhen.*





*) may contain hints of irony.


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31.05.2012 um 14:29
@kleinundgrün

Ich hoffe doch sehr, dass hier Ironie im Spiel ist :D


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31.05.2012 um 14:32
@kleinundgrün
Ich hab zehn Wochen wegen Schwarzfahren im Bau gesessen,ging mir am Arsch vorbei,ich hab 3500€ abgesessen,meine Arbeitslosenkohle lief weiter weil die zu doof waren das Arbeitsamt zu informieren...und fahr weiter schwarz,du musst mir jetzt erhebliche kriminelle Energien bestätigen sonst bin ich sauer und raub die nächste Oma aus


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