Ist der Rechtsstaat am Ende?

Kc schrieb:Da ist der Staat offenbar mehr hinterher.

Wird man dagegen zusammengekloppt, dann kostet man nur.

Das ist auch der Grund, warum Ladendiebe stets härter bestraft werden als Kinderschänder oder Mörder. Der Staat will unser Rechtsempfinden ärgern.

@kleinundgrün

Nicht generell.

Manchmal muss man sich aber schon SEHR wundern, was angeblich Recht und Gesetz ist.

Findest du nicht auch?

@Kc
"Gefällt mir nicht" und "fühlt sich komisch an" bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat kaputt ist. Im Gegenteil, ist die Nebenwirkung eines vernunftorientierten Staatswesens. Im dargestellten Fall werden die Tatverdächtigen angeklagt, also wo ist das Problem...

Kc schrieb:Findest du nicht auch?

Nein.

Das Problem, dass Dich zu Deinem Rechtsempfinden bringt, ist, dass Du nicht alle Faktoren berücksichtigst. Normalerweise bist Du differenzierter - warum nicht bei diesem Thema?

Machen wir es so:

Du nennst mir nur einen einzigen Fall, in dem ein Dieb oder Steuersünder härter bestraft wurde, als ein Vergewaltiger oder Totschläger.

Dann schauen wir uns die Rahmenbedingungen an: Ersttäter? Dauer des Unrechts? Wiedergutmachung? Schuldfähigkeit?

Wenn dann rauskommt, dass es einen solchen Fall gibt, dann haben wir eine Diskussionsgrundlage.

Ich habe schon lange kein Vertrauen mehr in die Polizei (dem Freund und Helfer) bzw. in die Gesetze.
Man sieht immer wieder "Täter vor Opferschutz".

Auch wenn die anderen Typen nicht aktiv angegriffen haben sollten, kann man denen zumindest eine Mittäterschaft anhängen. Sie hätten dem Täter zur Flucht verholfen und das wäre schon ein Grund genug um sie festzuhalten. Und einfach nur mal Personalien aufnehmen und freilassen? Was hilft das? Im Ernstfall mal anklopfen und sagen "bitte mitkommen!"? Bis dahin können die schon längst über den Berg sein, auch wenn laut Polizei, keine Fluchtgefahr besteht.

Da muss man sich wundern, dass sich Verbrecher einen ablachen, bei der Justiz hier. Im Justizsystem stimmt ohnehin etwas nicht. Wenn Raubkopier mehr bekommen als Vergewaltiger...

@Ex0
Du darfst dich gerne mit @Kc zusammen tun und mir einen Fall von "Raubkopierern" nennen, der härter bestraft wurde, als ein Vergewaltiger.

@Ex0
wegen Mittäterschaft wohl nicht, wohl höchstens wegen unterlassener Hilfeleistung

ich find auch das Argument "Täterschutz vor Opferschutz" ist zumindest of etwas einseitig betrachtet. Auch die Täter haben nämlich Familien und unter Umständen kann eine ganze Existenz von heute auf morgen zerstört werden, wenn jemand grundlos in U-Haft kommt. Dann heißt es schnell "guck mal, das ist die Frauch/Sohn/Mutter von dem Mörder".

Das Beispiel mit der Raubkopiererrei finde ich ohnehin schlecht. Bei Urheberrechtsverstößen gibt es bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, die dürfte aber auch wohl nur ein kommerzieller wie z.b. Kim Schmitz bekommen. Auf Vergewaltigungen stehen 1-15 Jahre Freiheitsstrafe, das ist doch wohl ein Unterschied, oder? Ich möchte mal ein konkretes Beispiel sehen, in dem ein Raubkopierer tatsächlich härter bestraft wurde als ein Vergewaltiger.

@kleinundgrün

Es ist mir durchaus bewusst, dass ich mich sehr echauffiert habe.

Ich hätte auch absolut nichts gesagt, wenn die Tatverdächtigen in U-Haft gelandet wären.
Weil ich denke, dass man bei solch einem schweren Verbrechen, wie es geschehen ist, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

Es geht jedoch gar nicht so sehr um mich:

Ich denke, dieses Vorgehen ist auch fatal, wenn man wirklich ein Anhänger des Rechtsstaates ist.

Dieser Rechtsstaat besteht ja nicht einfach aus sich selbst heraus. Sondern dadurch, dass seine Bewohner Teile ihrer persönlichen Rechte und Freiheiten an ihn abgetreten haben, um davon andere Vorteile zu haben.
Aus moralischen Gründen, aus Gründen des Sicherheitsbedürfnis, aus finanziellen Gründen...

Entscheidend ist doch für den Rechtsstaat, dass die Bürger, die Bewohner auf ihn vertrauen.

Sie drauf vertrauen, dass er sie nach Möglichkeit schützt oder immerhin, wenn das nicht möglich war, auch eine angemessene Strafe verhängt wird.

Aufgrund dieses Vertrauens sehen sie und ihre Angehörigen von ihrem ehemals persönlichen Recht ab, sich selbst um eine Angelegenheit zu kümmern.


Ich denke, es ist sehr ungesund, ein generelles, unbedingtes Vertrauen einzufordern und zu sagen:,,Man muss immer das machen, was der Rechtsstaat will".
Denn ich denke, dann nimmt man die Individuen nicht mehr ernst.

Diese Individuen sind es aber erst, die den Rechtsstaat ermöglichen.

Wenn sie, durch völlig unverständliches Handeln oder durch miese Kommunikation, weil Polizei und Justiz zu selbstgefällig sind, um ihr Handeln zu erklären, ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, dann ist er stark in Gefahr.

Bevor sich @Kc und @Ex0 zu viel Mühe machen, versuche ich mal eine Erklärung, warum sie so empfinden:

Eine Urheberechtsverletzung ist etwas, das können sich viele auch auf Täterseite vorstellen. Die Opfer sind nicht schützenswert und die Tat ist eigentlich ganz cool. Dann ist man überracht, dass es in Ausnahmefällen zu Haftstrafen kommt und blendet die Vielzahl der normalen Fälle aus.

Genau anders herum ist es bei einer Vergewaltigung. Hier ist uns die Tätersicht fremd und wir sozialisieren uns mit den Opfern. Um so mehr schockt es uns, wenn es in Ausnahmefällen zu einer niedrigen Strafe kommt und wir blenden die Vielzahl der Fälle aus, die hart bestraft werden.

So etwas nennt sich selektive Wahrnehmung oder selektives Erinnern. Das ist ziemlich fatal, weil wir darauf unser "gesundes Volksempfinden" gründen.

Kc schrieb:Entscheidend ist doch für den Rechtsstaat, dass die Bürger, die Bewohner auf ihn vertrauen.

Das ist absolut wahr. Umso wichtiger ist aber, dass wir prüfen, ob das was wir glauben zu wissen, den Tatsachen entspricht oder nur eine Folge unserer verzerrten Wahrnehmung ist.

@kleinundgrün

Ich denke, man kann hier zumindest von einem ziemlich Kommunikationsfehler sprechen.

Es ist keine gute Botschaft, wenn bei einer Tat, wie der hier diskutierten, das Opfer mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus kommt und die Tatverdächtigen kurz darauf wieder freigelassen werden.

Wie gesagt: Es SCHEINT so, als ob der Rechtsstaat nicht mehr in der Lage ist, Opfer und Unschuldige zu schützen.

Man hätte die Freilassung zumindest anders kommunizieren und erklären sollen, anstatt einfach nur Allgemeinfloskeln wie ,,keine Hinweise auf Täterschaft" zu verzapfen.

@Kc

Ich habe mir den entsprechenden Artikel in der Welt durchgelesen.

Wurde jetzt wirklich eine Freilassung durchgeführt oder war das ein "freies Fuß" setzen bis zur Verhandlung?

Du hast geschrieben, dass auf Grund der festen Wohnsitze keine Fluchtgefahr bestünde.

Das bedeutet für mich aber, dass es erst noch einen Prozess geben wird... sie haben sich ja auch Anwälte genommen.

Es gab doch noch keine Verhandlung, keine Anhörung und schon gar keinen Prozess.

Zudem werden die Hauptverdächtigen ja noch gesucht... nach ihnen gefahndet.

Ich sehe hier noch nicht unseren Rechtsstaat in Gefahr, die Verhandlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Es wird zu einem Prozess kommen und dann werden wir ja sehen, wie's abläuft.

Sie sind halt nicht direkt in U-Haft genommen worden, das ist alles (also meiner Meinung nach).

Berichtigt mich bitte, wenn ich das jetzt total falsch sehe.

Kc schrieb:Ich denke, man kann hier zumindest von einem ziemlich Kommunikationsfehler sprechen.

Da kann ich dir zustimmen. Es ist auch die Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Bevölkerung zu erreichen.

@moric

Das ist korrekt.

Ein Prozess wurde noch nicht durchgeführt, nach einem Täter wird noch gefahndet, der Rest wurde nicht in U-Haft gebracht, sondern frei gelassen.

@Kc

Kc schrieb:Ein Prozess wurde noch nicht durchgeführt, nach einem Täter wird noch gefahndet, der Rest wurde nicht in U-Haft gebracht, sondern frei gelassen.

"Frei gelassen" ... bis zur Verhandlung, meinst du jetzt aber, oder?

Edit:
Das hört sich jedenfalls für mich jetzt schon gar nicht mehr so dramatisch an.

Wenn der Prozess kommt, dann werden die Karten erst richtig gemischt.

@moric

Naja - es gab noch nicht einmal eine Anklage, soweit ich weiß ^^

Ob es eine Verhandlung geben wird, kann ich nicht sagen.

@Kc

Die Verhandlung wird es ganz sicher geben, das wird nicht unter den Tisch gekehrt, es gibt Zeugenaussagen... Videomaterial usw. ... Zusätzlich die Aussage des Opfers, das mit Sicherheit gegen die Täter Anzeige wegen schwerer Körperverletzung stellen wird.

Der Prozess wird ganz sicher kommen... und dass sich dieser Polizei-Gewerkschafts-Fritze dazu geäußert hat, in kritischer Weise, hat nix zu sagen... denn er ist kein offizieller Polizeisprecher der leitenden Polizeidienststelle, die hier ermittelt.

@kleinundgrün

Also so denke ich nicht. Raubkopien finde ich nicht Cool. Ich kaufe meine DVD's immer legal! Und sicher schadet es den Urhebern, wenn Leute sich illegal was runterladen. Hier geht es aber ums wirtschaftliche.

@blind_guardian

Ja, aber sie waren bei der Tat mit dabei! Das ist keiner, den man anhand von Phantombildern ausgemacht hat. Es waren mehrere Zeugen vor Ort. Selbst wenn die nicht beteiligt waren, hätten sie dem Täter zur Flucht verholfen. Oder kannst Du mir sagen, dass die anderen "keine Ahnung hatten, was er vorhat"? Ich finde, dass jemand, der bei der Tat zum Täter gehört, solange in Verwahrung bleiben sollte, bis seine Unschuld bewiesen ist. Auch vermeintlich Unschuldige können lügen.

Ich habe bisher immer gehört, es gibt 5 Jahre. Kennst doch den offiziellen Raubkopierspot oder?

Raubkopierer

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Ein freund von mir ist mal in kurzen Hosen(es war ziehmlich heiss an dem tag) zum Gericht erschienen und hat dafür ein Ordnungsgeld bekommen.

Also ja der Rechtsstaat ist für mich seitdem total am ende.

Vielleicht sollten wir auch mal den Sinn der U-Haft klären.

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung kann ein Täter bestraft werden. Vor einer solchen ist die Person im Angesicht des Staates unschuldig - der Tathergang steht nicht fest, die Motive sind unklar, die Schuldfrage ist nicht geklärt.
M.a.W. bei einer U-Haft wird ein unschuldiger Mensch ins Gefängnis geworfen. Das kann man ausnahmsweise tun wenn die Straftat erheblich ist UND zu befürchten ist, das sich die Person einer Bestrafung entzieht.

Ex0 schrieb:Also so denke ich nicht.

Dann her mit den Beispielen.