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Wie steht ihr zum Abriss von Lützerath?

463 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Energie, Klima, Ausstieg ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wie steht ihr zum Abriss von Lützerath?

17.01.2023 um 16:50
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Na gut, keine Neuigkeit dass die parteiisch sind.
Und knapp eine Stunde später beziehst du dich mittels Focus auf die Berichterstattung des ÖR.
Herrlich :D
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Die sind mittelfristig gefährlicher als die Querdenker, weil sie ihre Verschwörungstheorien in den ÖRR-Medien verbreiten und damit mit dem Stempel 'vertrauenswürdig' labeln lassen können, denn die Journalisten hinterfragen sie ja leider aufgrund von Stallgeruch und persönlichen Sympathien kaum. Die Bekloppten um Ballweg und Co. wurden wenigstens noch kommentiert und nicht als objektive Informationsquelle präsentiert.
Achherrje, der Thread mutiert offensichtlich zu einer veritablen Absteige für Verschwörungstheorien um den ÖRR und die Inschutznahme von Querdenkern, die dieses "böse" Spiel um den "Staatsrundfunk" schon immer benannt haben...

Klettschuhbande? Check.


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17.01.2023 um 16:55
Zitat von Heide_witzkaHeide_witzka schrieb:Ich gehe mal davon aus, dass sich hier auf Lützerath bezogen wird und das liegt in der BRD.
Erstens spricht @MarinaG. da völlig allgemein, Zweitens gehe ich direkt danach darauf ein was das mit Lützerath zu tun hat. Das Verstöße gegen Gesetze nicht moralisch begründet werden können ist einfach falsch ob in Russland oder bei uns. Unser Rechtssystem sieht dies sogar grundsätzlich vor, wenn ich mich nicht irre (Jura… nicht mein Feld).
Und Drittens wüsste ich gerne wo du das her hast:
Zitat von Heide_witzkaHeide_witzka schrieb:Meines Wissens ist sie ausgebildete Rettungssanitäterin und studiert Biologie
War die nicht irgendwas mit IT/Marketing Gedöns? Konnte im Netz nichts finden, außer ihren Twitter Account.


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17.01.2023 um 17:03
Zitat von MarinaG.MarinaG. schrieb:. Ich frage mich, ob sie überhaupt eine entsprechende medizinische Ausbildung hat.
Gute Frage, darüber muss sie anscheinend keine Auskunft geben.
Demosanitäter, auch Demosanis oder Demonstrationssanitäter, sind Freiwillige mit einer medizinischen Ausbildung, die Sanitätsdienste bei unterschiedlichen Protesten und Demonstrationen übernehmen. Jedoch ist die Bezeichnung Demosanitäter nicht geschützt und nicht an eine Mindestqualifikation gebunden
Quelle: Wikipedia: Demo-Sanitäter


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17.01.2023 um 17:06
Momentan ergehen sich ja viele Gretels & Gretas an der Polizeikritik, möchten ihr eigenes Vorgehen aber als legitim erachtet sehen, was es aber nicht ist.
Auch das Diminutiv "Lützi" befördert bei mir die Vermutung, dass dort kindisch-trotzige Arbeitslose sich in Bäume hängen, die sich durch Organisationen alimentieren lassen und meinen, sich "dadurch" gut fühlen zu können.
Das sind Menschen, die Landfriedensbruch begehen, Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht scheuen und auf einem falschen Weg sind, um Veränderungen herbeizuführen. Wollten die das ernsthaft, gingen sie in die Politik.
Aber sie hängen sich in Bäume ...


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17.01.2023 um 17:10
@paxito
Die Biologie-Studentin studiert seit Oktober in Düsseldorf, kommt aus Trier. Als sogenannte Demosanitäterin ist sie an diesem Donnerstag eine der letzten Aktivisten, die noch in Lützerath sind.
...
Sie ist ausgebildete Rettungssanitäterin und seit mehreren Tagen in Lützerath. Sie kümmert sich dort um die Protestierenden.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/augenzeugin-aus-trier-protestiert-und-hilft-in-luetzerath_aid-82856319
Das habe ich gefunden. Mit der Vorbildung hätte ich eine fundiertere Einschätzung der Lage erwartet.


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17.01.2023 um 17:20
Zitat von Inv3rtInv3rt schrieb:Herrlich :D
Glaub Du lieber den Berichten über schwere Straftaten: die Polizei hat Greta geschubst. Geschubst!!!
Zitat von Inv3rtInv3rt schrieb:zu einer veritablen Absteige für Verschwörungstheorien um den ÖRR
Immerhin haben sie der Expertin für schwere Verletzungen knapp eine Stunde eine Bühne geboten.
Zitat von Inv3rtInv3rt schrieb:Querdenkern
Ich gehe davon aus das bei vergleichbaren Lügen der ÖR auf allen Kanälen darüber berichten würden, Sondersendung, Experten Live Schalte usw...


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17.01.2023 um 17:31
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich gehe davon aus das bei vergleichbaren Lügen der ÖR auf allen Kanälen darüber berichten würden, Sondersendung, Experten Live Schalte usw...
Im ÖR gehe ich davon nicht aus. Der neue Moderator von "Hart aber fair" ist ein leuchtendes Beispiel für Unobjektivität in Sachen Klima.
Mann siehe jedoch die Casa ->Luisa Neubauer = same.:(


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17.01.2023 um 18:23
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Glaub Du lieber den Berichten über schwere Straftaten: die Polizei hat Greta geschubst. Geschubst!!!
Ich hab die Berichte ehrlichgesagt nicht gelesen und wenn doch, dann scheinbar überlesen, schlicht weil es mich nicht interessiert.
Von daher mache ich mir weder in die eine, noch die andere Richtung einen Heißen drum.

Bei Demos auf denen die Polizei räumt gibts halt auf die Mütze für die Demonstranten.
Die Polizei sagt immer es war alles iO, die Demonstranten sagen immer es war exzessive Polizeigewalt.

Die Wahrheit liegt wie immer darin, dass die meisten Menschen (unter den Demonstranten) idR nicht wissen was es bedeutet, wenn sich geprügelt wird und für die BPOL-Kräfte, die 10 Mal im Jahr räumen kommen, war es Regelwerk.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Immerhin haben sie der Expertin für schwere Verletzungen knapp eine Stunde eine Bühne geboten.
Medien in ihrer vielfältigen Form (gibt ja nicht nur ein Medium) bieten allen & jedem ne Bühne, der was zu erzählen hat & was die Menschen interessiert.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich gehe davon aus das bei vergleichbaren Lügen der ÖR auf allen Kanälen darüber berichten würden, Sondersendung, Experten Live Schalte usw...
Mhm, Jaien.
Querdenker haben/hatten sich einst als Bewegung darauf geeinigt sich selbst ein Medien-Verbot für den ÖR zu erteilen, weil dieser die Feindpropaganda definiert.

Sie wurden zwar immerwieder drum gebeten, ihre Meinung zu äußern - solange sie nicht Atilla Hildmann hießen und sich selbst als Nationalsozialist bezeichnen oder Holocaust-Vergleiche bemühen aber sie haben auf die Pressevertreter vor Ort lieber eingedroschen, sie bespuckt, sie beleidigt oder im besten Fall schlicht nur ignoriert. Dazu gibt es etliches zu sichtendes Material.

Wenn nun also jene damals bekanntgewordene Dame für ihren seltendämlichen Holocaust-Vergleich durch die Medienlandschaft gezogen wurde, dann hat sie das damit in Kauf genommen, weil sie im öffentlichen Raum eine Rede gehalten hat.

Dass diese bzw. ihre Lüge insofern weiterverbreitet wurde, um den Menschen im Land klarzumachen was Phase ist, statt ihr die Bühne zu nehmen und zu schweigen (was ja auch eine Option gewesen wäre) ist schlicht der gleiche Effekt wie bei den Klimaaktivisten.

Da sagt einer was aufmerksamkeitserregendes in der Öffentlichkeit zu einem aktuell viel diskutierten Thema und zack, bums, Headliner - Henne hat ihre Eier verlegt, yay.

Dass manche oder viele journalistische StandarTs heutzutage nichtmehr eingehalten werden, indem Aussagen erstmal genauestens überprüft werden, bevor sie in aller Eile veröffentlicht werden, hat der ÖR im Zeitalter des schnellen Klicks nicht erfunden. Wer den Artikel zuerst bringt, macht die Quote. Traurige Welt, mimimi.

Für die überlegteren, "verquellten" Artikel reicht die Zeit doch heutzutage bei den meisten Menschen kaum noch.
Nichtmal bei mir selbst. Ich lese das fundiert, was mich interessiert und das sind Themen, die nicht oder selten in den Schlagzeilen stehen. Den "Rest" kann ich überall in jeder Schmonzette von Boulevardpresse oder angeblichen "Themenmagazinen" wie Focus Money udgl. in tausend verschiedenen Narrativen lesen. Knall, Paff, Zisch...Drama, Drama. Immer das gleiche.

Unterm Strich:
Wenn du dir diese Bühne der schnellen Empörung anschaust - deine Schuld, sry.
Gibt auch andere Bühnen, da treten geistreichere Gäste auf. Ohne dieses Gekreische der schnellen Empörung, um deine einfachste Emotion als Reaktion für den schnellen Klick abzugrabbeln. Detoxing beginnt immer bei einem selbst.


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17.01.2023 um 21:09
@-VOLLSTRECKER-
ist schon wieder frei.......
Die festgehaltenen Personen seien nach Aufnahme der Personalien wieder entlassen worden, bestätigte die Polizei Aachen am späten Dienstagabend. „Die Einsatzkräfte brachten die Beteiligten aus dem Gefahrenbereich und entließen alle Personen vor Ort“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung.

Lützerath: Gruppe um Greta Thunberg rennt zur Abbruchkante im Tagebau Garzweiler II
Christian Wernicke, Journalist der „Süddeutschen Zeitung“, berichtet auf Twitter davon, dass die Polizei Thunbergs Personalien nicht explizit aufgenommen habe. „Wir wissen ja, wer sie ist“, sollen die Beamten gesagt haben.
Quelle: https://www.ksta.de/panorama/greta-thunberg-nach-protest-in-gewahrsam-polizei-aeussert-sich-399239


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17.01.2023 um 22:59
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Verletzung von Polizisten ist kein ziviler Ungehorsam, sondern lediglich Gewalt. Ziviler Ungehorsam ist immer dann gerechtfertigt, wenn man sich in einem Unrechtsstaat befindet, was im Deutschland 2023 nicht der Fall ist.

Nichtlegale Proteste sind auch kein hohes Gut an sich. Da gehören nicht überwiegend Dinge zu, die die Gesellschaft nach vorne bringen.

Man denke an den Kapp Putsch, den Terror der RAF, die Ausschreitungen in Hoyerswerda. Es gibt schon gute Gründe, warum illegale Gewalt illegal ist und bleibt.

Wehret den Anfängen.
Nein, ziviler ungehorsam ist Teil einer Demokratie. Das heißt nicht, dass jede gesetzesübertretung richtig ist (inklusive, wenn sie durch ein höheres moralisches Ziel legitimiert werden soll).
Aber es ist Teil einer Demokratie, dass menschen gesetze übertreten, um sich gehör zu verschaffen. Das ist auch ein hohes Gut an sich.

Wenn du durch die Geschichte gehst, wurden Rechte sehr häufig auf diese Art und Weise erkämpft.
Das ist beim Streikrecht so, das ist bei Bürgerrechten so.

Wenn du mir mit der RAF kommst, dann frage ich dich nach Martin Luther King und Rosa parks. Die haben auch in demokratischen Systemen gelebt, wo gewählt wurde und so weiter, aber haben darin durch zivilen ungehorsam (der deutlich heftiger war, als das heute so dargestellt wird) agiert.

Die meisten Menschen in Lützerath haben überhaupt keine Gewalt begangen. Die haben blockiert. Darum ist es unsinnig, so zu tun, als sei Lützerath vor Allem ein Gewaltexzess von Seiten der Demonstranten gewesen. Das war nicht so.

Die Demonstranten haben da etwas grundlegend demokratisches gemacht: Sie sind trotz großer hürden (schwierige anreise, polizeilicher übermacht bei der gewalt nicht unwahrscheinlich ist, mögliche rechtliche konsequenzen) gemeinsam dort hingefahren (undzwar viele verschiedene gruppen aus allen altersklassen und schichten) und haben gegen etwas demonstriert, was sie moralisch für Unrecht halten (und dazu auch gute Grundlagen haben).
Dass RWE das Recht auf seiner Seite hat, weil es einen Deal mit der Politik geschlossen hat (wo es natürlich durchaus auch um Geld ging, nicht nur um Versorgungssicherheit), heißt nicht, dass das moralisch richtig ist was da getan wird. Es heißt auch nicht, dass es sonderlich demokratisch ist, was da getan wird. Es heißt nur, dass es legal ist, und legal und demokratisch (oder moralisch) sind zwei paar schuhe.

Ziviler Ungehorsam war immer Teil von demokratien und von bürgerrechtsbewegungen. Und er wird immer dann für "ok" befunden, wenn er gewinnt und ansonsten brutal bekämpft. Man kann es sich natürlich sehr einfach machen, und sagen "ja, nur in unrechtsstaaten ist das in ordnung", aber das heißt natürlich nur, dass man sagt "gerne woanders, aber nicht hier".
Auch in Deutschland gibt es Dinge die legal sind, aber weder moralisch gerechtfertigt noch demokratisch sind. Und wenn man etwas so beurteilt, dann ist es auch gut und richtig, wenn man demonstriert. Auch, wenn es zum teil nichtlegale methoden beinhaltet.

Das heißt wie gesagt nicht, dass jede nichtlegale methode in ordnung ist, nur weil sie sich gegen ein unrecht richtet. Ich finde nicht in ordnung, wenn man einen polizisten angreift. Ich finde aber auch nicht in ordnung, wenn RWE die polizei quasi damit beauftragen kann, ihnen den weg freizuknüppeln für etwas, was unserer Gesellschaft schaden wird.


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18.01.2023 um 00:08
Zitat von paxitopaxito schrieb:Das Verstöße gegen Gesetze nicht moralisch begründet werden können ist einfach falsch ob in Russland oder bei uns. Unser Rechtssystem sieht dies sogar grundsätzlich vor, wenn ich mich nicht irre
Da irrst du dich wirklich. „Moralisch“ können hierzulande Gesetzesverstöße nicht begründet werden. Der Grund liegt schlicht darin, dass es sehr viele moralische Ansichten gibt und die eine Moral nicht Vorrang vor der anderen Moral hat.

Ich vermute eher, dass der Grund für dieses Missverständnis im sog, Widerstandsrecht des Art 20 Abs 4 des Grundgesetzes liegt. Dafür muss man sich aber vor Augen führen, was das Grundgesetz wirklich sagt. Am besten fängt man wie immer mit dem reinen Text an und nicht mit irgendwelchen Interpretationen auf irgenwelchen Anwaltsseiten.

Der reine Text lautet:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Aha, in Art. 20 steht nichts von Moral. Da steht etwas von Bundesstaatlichkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialdtaatlichkeit, verfassungsmäßiger Ordnung, von der Legislative, die die Gesetze macht, von der Exekutive, die diese Gesetze ausführt (unter anderem durch teilweise bedauernswerte Polizeibeamte, aber das nur am Rande) und von der Rechtsprechung, die an die beschlossenen Gesetze und die Verfassung gebunden ist.

In Art. 20 Abs. 4 steht auch nichts von Moral. Da steht etwas davon, dass (nur) denjenigen ein Widerstand zusteht, wenn jemand es unternimmt, die vorher genannte Ordnung zu beseitigen.

Heißt das nun, dass auch derjenige ein Widerstandsrecht hat, der die „richtige“ Moral hat bzw. sich gegen einzelne Gesetze wendet? Nein, heisst es nicht.

Das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 steht nicht nur schon dann zu, wenn es gegen irgenwelchen Leuten missliebige einzelne Gesetze geht, ansonsten könnte ja jede(r) gegen alles, was der Gesetzgeber vorhat, Bambule machen, auf Deutschlands Straßen und anderswo wäre ständig der Teufel los. Übrigens wären dann auch im Arbeitskampf zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sogenannte politische Streiks erlaubt, die im Gegensatz zu Frankreich aber hier verboten sind.

Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. greift also erst und dann, wenn die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet ist. Sorry, bei dieser klaren Verfassungsklage bleibt für eine wie immer geartete „Moral“ kein Raum mehr. Die Verfassung ist in einer modernen, multinationalen, multikulturellen Gesellschaft als Minimalkonsens Moral genug, und daraus folgt auch, dass sich Gesetzesbrecher und Urteilsmissachter nun mal nicht pauschal auf „Moral“, welcher Art auch immer, berufen können.


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18.01.2023 um 00:20
@Kohlhaas

Wir kennen aber durchaus in unserem Recht situationen, in denen ein individuum entscheiden muss, ob es aus moralischen gründen etwas eigentlich Gebotenes nicht tut.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-gewissen-tyrannisch-wird-1232095.html
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Befehlsverweigerung eines Berufssoldaten aus Gewissensgründen für rechtens erklärt. Die evangelische Bischöfin Margot Käßmann aus Hannover hat die Entscheidung begrüßt.
Wir haben also verschiedene Situationen, in denen es legal ist, sich einer eigentlich gebotenen Handlung zu verweigern. Da wurde häufig auch erst nachträglich etwas legal, was vorher erstritten werden musste (Streikrecht zum Beispiel).

Wir kennen auch das Kirchenasyl, was Abschiebungen verhindert oder verzögert:

Wikipedia: Kirchenasyl#Praxis des Kirchenasyls in Deutschland
Am 23. November 2021 fasste der Bayerische Landtag auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss, in dem festgestellt wurde, dass das Kirchenasyl „als Ausprägung der Gewissensfreiheit“ angesehen werde. Es wurde der „verfassungsrechtlich hohe Rang“ der Kirchen, insbesondere in Fragen der Glaubens- und Gewissensfreiheit betont. Der Landtag forderte zudem, dass „die wichtige humanitäre Schutzfunktion des Kirchenasyls als letzter Ausweg für Menschen in Not“ respektiert werde und stellte fest, dass die asylgebenden Kirchengemeinden „im Rahmen der grundrechtlich garantierten Glaubens- und Gewissensfreiheit“ handeln. Dennoch wies auch der Landtag unmissverständlich darauf hin, dass die Kirchen an Recht und Gesetz gebunden seien. Doch durch ihr Handeln ermöglichen sie „in besonderen Härtefällen eine nochmalige Überprüfung der Fluchtgründe des Einzelnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Zudem forderte er die Staatsregierung dazu auf, Bericht über die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich des Kirchenasyls zu erstatten und dem Landtag aufzuzeigen, „wie sich eine einheitliche, die besondere Stellung der Kirchen berücksichtigende, staatsanwaltschaftliche Tätigkeit, sowohl im Norden als auch im Süden Bayerns, erreichen lasse“.[50] Der rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Mitinitiator des Antrags Toni Schuberl wertete dies als deutliches Statement des Landtags gegen die Verfolgungspraxis der Staatsanwaltschaften im Freistaat.[51]
Es geht aber hier gar nicht mal so sehr un das Rechtliche. Es geht darum, dass es in einer mündigen, aufgeklärten und demokratischen gesellschaft natrlich selbstverständlich ist, dass es zivilen Ungehorsam gibt. Dadurch wurden schon immer Bürgerrechte erstritten oder verteidigt, weil die leider tendenziell nicht so einfach hergegeben werden.

In jedem staat, auch solchen die keine expliziten Unrechtsstaaten sind, gibt es blinde flecken, schlechte gängige praktiken und auch diskriminierung. Und wenn man mündige Bürger hat, sollte man sich eigentlich darüber freuen, wenn die dagegen demonstrieren und darauf hinweisen. Und oft geht das mit Regelübertretungen einher, wenn eine Regel Unrecht ist oder zu Unrecht führt.

Und häufig wird das dann später legal, weil man es gesellschaftlich einsieht.

Ob etwas moralisch richtig ist oder juristisch legal ist, sind zwei paar schuhe. Etwas kann legal und falsch sein, etwas kann auch illegal und richtig sein.

Das muss gesellschaftlich immer wieder ausgehandelt werden, aber dann darf es in einer Demokratie auch keine Scheuklappen geben. Man kann nicht eine Meinung einfach so invalidieren, nur weil die, die sie vertreten, gesetzesübertretungen begehen.


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18.01.2023 um 00:33
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es geht aber hier gar nicht mal so sehr un das Rechtliche.
Ach nein?

Merkwürdig, Polizisten, RWE und alle möglichen Leute sollen sich bitteschön aber so was von ans Recht halten, aber andere stehen fraglos über dem Recht? Finde ich sehr fraglich,
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es geht darum, dass es in einer mündigen, aufgeklärten und demokratischen gesellschaft natrlich selbstverständlich ist, dass es zivilen Ungehorsam gibt.
Wenn der tolle zivile Ungehorsam sich in Straftaten manifestiert, ist das eben mehr nicht innerhalb der Toleranzschwelle einer demokratischen Gesellschaft, wie sieht das Grundgesetz vorsieht.

Mag ja sein, dass einige Leute Vorstellungen von einer demokratischen Gesellschaft haben, wonach nach Gusto Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Straftaten möglich sind und wo ein Richter erst hinterher sagt, dass nach seiner Ansicht der Straftäter moralisch ganz recht hat. Ich denke aber nicht, dass sowas allgemein die Vorstellung von Demokratie ist.


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18.01.2023 um 00:35
Zitat von KohlhaasKohlhaas schrieb:Ach nein?

Merkwürdig, Polizisten, RWE und alle möglichen Leute sollen sich bitteschön aber so was von ans Recht halten, aber andere stehen fraglos über dem Recht? Finde ich sehr fraglich,
Genau, die sind ja auch Repräsentanten des Staates. Siehst du keinen unterschied darin, ob du staatlich legitimiert das Gewaltmonopol vertrittst oder ob du als privatperson gegen regeln verstößt?

In seiner Rolle als Polizist werden natürlich andere Maßstäbe an eine Person angelegt. Weil das der Beruf eines Polizisten ist und der staat natürlich rechtssicherheit hochhalten muss. Rechtssicherheit als Gut ist aber etwas anderes, als Regelübertretungen aus Protestgründen pauschal für unmoralisch zu erklären und hart gegen sie vorzugehen.
Zitat von KohlhaasKohlhaas schrieb:Wenn der tolle zivile Ungehorsam sich in Straftaten manifestiert, ist das eben mehr nicht innerhalb der Toleranzschwelle einer demokratischen Gesellschaft, wie sieht das Grundgesetz vorsieht.

Mag ja sein, dass einige Leute Vorstellungen von einer demokratischen Gesellschaft haben, wonach nach Gusto Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Straftaten möglich sind und wo ein Richter erst hinterher sagt, dass nach seiner Ansicht der Straftäter moralisch ganz recht hat. Ich denke aber nicht, dass sowas allgemein die Vorstellung von Demokratie ist.
Aber er hat sich ja bei den meisten demonstranten nicht so manifestiert.
Ist deine Vorstellung einer demokratischen gesellschaft, dass die polizei für großkonzerne den weg freiknüppelt? Oder dass alles, was legal ist, auch richtig ist? Meine nicht.


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18.01.2023 um 00:39
Zitat von shionoroshionoro schrieb:dass die polizei für großkonzerne den weg freiknüppelt?
Nein, das ist reine Polemik vom Feinsten. Die Polizei setzt geltendes Recht um und entfernt Leute von Grundstücken, die sie nicht betreten dürfen. Egal, ob RWE diese Grundstücke gehören oder dir. Jeder hat das Recht die Polizei einzuschalten, wenn unbefugtes Betreten vorliegt.
Oder dürfen sich Horden von Leuten in dein Wohnzimmer kleben?


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18.01.2023 um 00:42
Zitat von AniaraAniara schrieb:Nein, das ist reine Polemik vom Feinsten. Die Polizei setzt geltendes Recht um und entfernt Leute von Grundstücken, die sie nicht betreten dürfen. Egal, ob RWE diese Grundstücke gehören oder dir. Jeder hat das Recht die Polizei einzuschalten, wenn unbefugtes Betreten vorliegt.
Oder dürfen sich Horden von Leuten in dein Wohnzimmer kleben?
Aber das geltende Recht wurde genau aus einem faulen Deal mit RWE zu geltendenRecht, und dieser Deal ist von Gewinninteressen dieses Großkonzerns gekennzeichnet.
Also kommt es genau auf dasselbe heraus. Das mit einem privaten Wohnzimmer zu vergleichen, ist ziemlich absurd.

Hier hat ein großkonzern aus Gewinninteresse ienne Deal mit der Politik gemacht, der der Bevölkerung schaden wird. Und das mit einer partei, die im wahlkampf gegen die abbaggerung von Lützerath gesprochen hat.

Dass es dann zu geltenden recht wird, dass der Großkonzern das so durchführen darf und die polizei dann für ihn den Weg freimacht, ist legal, aber sicherlich kein Ausdruck einer demokratischen Handlungsweise.

Man kann auch undemokratisches verhalten legalisieren und demokratisches verhalten kriminalisieren. Schließlich machen Regierungen ja die Gesetze.


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18.01.2023 um 00:48
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Ist deine Vorstellung einer demokratischen gesellschaft, dass die polizei für großkonzerne den weg freiknüppelt? Oder dass alles, was legal ist, auch richtig ist? Meine nicht.
Meine Güte, dem einzelnen Polizisten gehen Großkonzerne vermutlich am Arsch vorbei. Er dürfte da da weder Großaktionär sein noch gerne Überstunden dafür schieben, dass Lützerath irgendwann frei ist.

Er macht halt im Interesse der gesamten Gesellschaft wie immer seine Arbeit als Mitglied der Exekutive, wozu auch gehört, dass Gesetze und Urteile nun einmal ausgeführt werden und nicht bloß Papiertiger bleiben. An Räuber-und Gendarm-Ritualen dürfte er kaum gesteigerte Interessen haben. Aber da das zu seiner Arbeit gehört, muss er da nun mal durch ohne Rücksicht auf seine individuelle Moral.


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18.01.2023 um 00:52
Zitat von KohlhaasKohlhaas schrieb:Meine Güte, dem einzelnen Polizisten gehen Großkonzerne vermutlich am Arsch vorbei. Er dürfte da da weder Großaktionär sein noch gerne Überstunden dafür schieben, dass Lützerath irgendwann frei ist.

Er macht halt im Interesse der gesamten Gesellschaft wie immer seine Arbeit als Mitglied der Exekutive, wozu auch gehört, dass Gesetze und Urteile nun einmal ausgeführt werden und nicht bloß Papiertiger bleiben. An Räuber-und Gendarm-Ritualen dürfte er kaum gesteigerte Interessen haben. Aber da das zu seiner Arbeit gehört, muss er da nun mal durch ohne Rücksicht auf seine individuelle Moral.
Ich habe ja auch nicht die einzelnen polizisten beschuldigt, sondern einen sachverhalt beschrieben. Die Polizei muss da Interessen von Großkonzernen durchsetzen, die der Gesellschaft schaden.
Das ist nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass er das tut. Es ist im Interesse der Gesellschaft, dass es eine Polizei gibt. Das ist nicht dasselbe.

Ich bin sicher keiner, der POlizisten da einen persönlichen Strick draus drehen will, dass sie das dort machen müssen. Aber ich stricke auch Klimaaktivisten keinen Strick daraus, dass sie sich dem entgegenstellen.
Schuld daran sind die politischen verhältnisse, nicht Polizei und Aktivisten. Aber Faktum ist, dass da eben nicht irgendwie die demokratie gegen aktivisten verteidigt wird, sondern die polizei interessen von großkonzernen verteidigt, die aus einem Deal zu Stande kamen, der nicht gerade ein beispiel funktionierender demokratie die die interessen der bevölkerung schützt ist.


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18.01.2023 um 01:13
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Schuld daran sind die politischen verhältnisse, nicht Polizei und Aktivisten.
Heißt das, schuld daran sind die bekloppten Wähler, die bloß nicht die richtigen Leute wählen? Und irgendwelche Aktivisten müssen nun „falsche“ Wahl-Entscheidungen dadurch korrigieren, dass sie sich irgendwo festkleben, Kartoffelbrei auf Kunstwerke werfen und spätpubertäre Fang-mich Spiele mit der Polizei spielen?

Also, da habe ich schon mal bessere Ideen gesehen. Ich bin alt genug, mich noch etwas an die Anfänge der Grünen in der alten Bundesrepublik zu erinnern. Das war schon ein Paukenschlag für die etablierten Parteien. Nur mit Steinenwerfen hätten sädie es nie zu Regierungsbeteiligungen in Ländern und im Bund gebracht.

Das idiotischste Mantra, dem ich je begegnet bin, heißt übrigens „ Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten. Dümmer geht’s nimmer, aber der Raum nach oben scheint irgendwie unerschöpflich.


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18.01.2023 um 01:15
Zitat von KohlhaasKohlhaas schrieb:Heißt das, schuld daran sind die bekloppten Wähler, die bloß nicht die richtigen Leute wählen? Und irgendwelche Aktivisten müssen nun „falsche“ Wahl-Entscheidungen dadurch korrigieren, dass sie sich irgendwo festkleben, Kartoffelbrei auf Kunstwerke werfen und spätpubertäre Fang-mich Spiele mit der Polizei spielen?

Also, da habe ich schon mal bessere Ideen gesehen. Ich bin alt genug, mich noch etwas an die Anfänge der Grünen in der alten Bundesrepublik zu erinnern. Das war schon ein Paukenschlag für die etablierten Parteien. Nur mit Steinenwerfen hätten sädie es nie zu Regierungsbeteiligungen in Ländern und im Bund gebracht.

Das idiotischste Mantra, dem ich je begegnet bin, heißt übrigens „ Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten. Dümmer geht’s nimmer, aber der Raum nach oben scheint irgendwie unerschöpflich.
Warum sollte ich die Wähler beschuldigen? Die Wähler der Grünen gingen davon aus, dass die Grünen Lützerath schützen werden.

Dein demokratieverständnis scheint da eher zu sein, dass der wähler ein dummes wahlvieh ist, was alle paar jahre ein kreuz macht und eigentlich ansonsten still zu sein hat. Dann können die gewählten parteien fröhlich mit lobbyisten aushandeln, wie man ihnen denn weitere gewinne auf kosten des Allgemeinwohls verschaffen könnte.
Wenn doch ein Wähler dann aufmuckt, ist er undemokratisch und vermessen. Wer mit dosensuppe auf glasscheiben wird, ist ein schuft. Wer die zukunft der nächsten generationen an RWE verkauft, der ist nobler demokrat, weil er ja mal irgendwann gewählt worden ist unter falschen Versprechungen und irreführenden PR Strategien.


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