Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

@Andante

Ergänzend und konkreter:
In der Regel wird es ja so aussehen, dass man bei einer allgemeinen Impfpflicht (sollte sie denn kommen) erst mal nachweisen muss, dass man geimpft ist. Dazu wird man dann wohl aufgefordert, vielleicht mit einem Schreiben, nach dem man den Nachweis bis zu einem Stichtag erbringen muss. Das könnte in der Folge dann so kommen:

1. Manche Leute aus der Gruppe der Verweigerer werden sich dann Impfen lassen, und den Nachweis vorlegen, damit wäre alles okay.
2. Manche werden versuchen nachzuweisen, dass sie vielleicht aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Gelingt das, dann ist auch alles gut.
3. Andere schreiben sicher phantasievolle Schwurbelbriefe oder legen Einspruch ein. Es wäre ein Massenphänomen und von der Verwaltung mit Standardschreiben schnell abzubügeln. Das taugt für die Verweigerer, soweit es nicht sachlich begründet ist, nur kurzfristig was.
4. Der Rest reagiert vielleicht gar nicht. Das wird eine bedeutende Zahl an Personen sein und sicher sind sehr viele Leute dabei, die geimpft sind, aber halt solche Dinge gerne verbummeln, nicht ausreichend Deutsch können, usw..

Buß- oder Zwangsgeld ist zunächst nur bei letzteren anwendbar. Aber das Bußgeld hat den Nachteil, dass man es nur einmal für ein Vergehen verhängen kann. Das führt weit an dem vorbei, was man erreichen will. Denn die geimpften Bummler bestraft man dann nur dafür, dass sie ihren Nachweis nicht vorgelegt haben. Obwohl sie ja geimpft sind und somit eigentlich alles gut ist. Die solventen Verweigerer zahlen die Strafe und sind aus der Sache raus, ohne das sie weiter behelligt werden können. Weil man ja nicht für ein und den selben Verstoß nicht mehrfach belangt werden kann. Da wäre das Zwangsgeldverfahren schon zielführender.

..

Palfrader schrieb:Die solventen Verweigerer zahlen die Strafe und sind aus der Sache raus, ohne das sie weiter behelligt werden können. Weil man ja nicht für ein und den selben Verstoß nicht mehrfach belangt werden kann. Da wäre das Zwangsgeldverfahren schon zielführender.

Da wäre ich mir, gerade bei solventen Verweigerern, absolut nicht sicher. Eine Summe von ein paar Tausend Euro zu zahlen und danach ist Ruhe, okay. Ich vermute, dass den Meisten dann ein Dauertheater zu lästig sein wird und sie zahlen ohne Probleme. So würden wir es jedenfalls machen. Würde indes ein Zwangsgeldprozedere eingeleitet, säßen wir unverzüglich beim Fachanwalt und würden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.

..

Andante schrieb:Es stehen überall und jederzeit Anwälte bereit, im Auftrag von Bürgern gegen alles und jedes zu klagen. Und so lange materielle und prozessuale Gesetze das zulassen, wird so was auch passieren.

Genau das. Und ich persönlich bin dankbar dafür, dass man sich als Bürger ggf. wehren kann.

Wir wollen mal nicht vergessen:

Die Impfpflicht könnte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) verletzen. Dass eine Pflicht zur Impfung ein Eingriff in dieses Recht wäre, steht schon angesichts nicht völlig auszuschließender Impfschäden außer Frage. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG lässt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aber auf der Grundlage eines Gesetzes zu, wenn die darin enthaltenen Eingriffsbefugnisse verfassungsrechtlich zum Schutz anderer hochrangiger Rechtsgüter gerechtfertigt sind.

Der Eingriff müsste mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein, also zunächst erkennbar ein durch den Schutz eines hochrangigen Rechtsgutes legitimiertes Ziel verfolgen. Außerdem müssten Ausnahmen für Personen zugelassen werden, bei denen eine medizinische Indikation gegen eine Impfung spricht. Im Rahmen des Kampfes gegen die Verbreitung der Masern hat das BVerfG sich bereits zu einigen Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht positioniert. Ein Problem besteht darin, dass die Corona-Impfung – anders als bei der Impfung gegen Masern – nicht zur Ausrottung der Krankheit bzw. des Virus führt. Deshalb bezweifeln einige Verfassungsrechtler das Merkmal der Geeignetheit zur endgültigen Beendigung der Pandemie.

Quelle: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/vereinbarkeit-einer-corona-impfpflicht-mit-dem-gg-und-eu-recht_204_556372.html

Ich bin durchaus froh, dass es an dieser Stelle nicht zu einfach ist, über den Willen des jeweiligen Bürgers hinweg zu gehen. Recht und Gesetz sind ja nicht zum Spaß installiert. Sie sollen ALLEN Bürgern Sicherheit geben und verhindern, dass willkürlich oktroyiert wird. Das ist ein hohes Gut, finde ich. Und das sollte man in meinen Augen auch keineswegs unterminieren. Dazu gehört dann eben auch, dass man als Bürger für sein Recht (hier körperliche Unversehrtheit) streiten darf, wenn man die Verhältnismäßigkeit eben nicht als gegeben ansieht.

Aktuell ist ja noch gar nicht raus, wie es laufen soll. Wir werden vermutlich ohnehin vorher weg sein. Aber die Menschen, die hier bleiben, denen wird ggf. gar nichts Anderes übrig bleiben, als sich zu wehren, so gut es ihnen möglich ist, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen. Und ich denke / vermute, speziell bei Sanktionierungen, die auf Dauer ruinös werden könnten, wird die Gegenwehr um ein Vielfaches stärker ausfallen, als bei einem Bußgeld, das man mal eben zahlt und hat dann seine Ruhe. Da das Ganze scheinbar zeitlich begrenzt sein soll, könnte es damit mAn sehr gut auf das hier hinauslaufen:

Andante schrieb:Oder um es auf gut deutsch auszudrücken: Außer Spesen nichts gewesen.

Wenn man zu sehr mit Druck arbeiten würde, könnte das mitunter zu einem Gegendruck führen, der dann die eigenen Ziele womöglich konterkarieren würde.


LG Mina

..

Hier mal noch zwei Dinge in dem Kontext, die zeigen, dass die (unbewegliche / unversöhnliche) Verweigerungs-Stimmung bereits seit letztem Jahr besteht:

Laut der Befragung, die zwischen Ende September und Mitte Oktober durchgeführt wurde, können die Ungeimpften auch kaum noch umgestimmt werden. 89 Prozent der Befragten gaben beispielsweise an, es habe keinerlei Einfluss auf die eigene Impfbereitschaft, wenn die Intensivstationen erneut an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Nur 5 Prozent meinen, dieser Umstand werde ihre Bereitschaft zu einer Impfung erhöhen.

Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/ungeimpfte-wollen-sich-nicht-ueberzeugen-lassen.html#

..

Wir haben die Teilnehmer im COSMO Panel befragt, wie sie sich fühlen und verhalten würden, sollte eine Impfpflicht kommen. Je stärker sich die Ungeimpften mit ihrem Impfstatus identifizierten, desto stärker fiel die Verärgerung über eine Impfpflicht aus. Gleichzeitig stieg die Bereitschaft, dagegen vorzugehen, beispielsweise durch Zeichnung einer Petition oder Teilnahme an einer Demonstration. Zudem gaben 76 Prozent der Ungeimpften an, die Impfung bei Einführung einer Impfpflicht umgehen zu wollen. Solche Vermeidungstendenzen fallen bei der realen Umsetzung einer Impfpflicht sicher niedriger aus, aber sie müssen bei der Konzeption definitiv berücksichtigt werden. Ohne engmaschige Kontrollen und empfindliche Strafen wird eine Impfpflicht kaum funktionieren, auch weil sie dann kein starkes Argument pro Impfung liefert.

Quelle: https://www.mdr.de/wissen/corona-covid-impfpflicht-cosmo-panel-100.html

Hier ist mAn zu bedenken, was ich im letzten Posting ansprach. Wird aus "empfindlich" u. U. "ruinös", bleibt den Leuten von ihrer Warte aus gar keine andere Wahl, als sich mit allen, ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, zu wehren. Ich persönlich halte die gesamte Konzeption Impfpflicht für nicht zielführend. In einer Demokratie muss man, nach meinem Dafürhalten, in kauf nehmen, dass es einen gewissen Anteil Personen gibt, die sich nicht dem Allgemeinkonsens anschließen. Diese Gruppe erfährt zwar dann, unmittelbar, dass eine Demokratie sich nach der Mehrheitsmeinung ausrichtet und die, die sich dieser nicht anschließen wollen, eventuell Nachteile und Einschränkungen hinzunehmen haben; weil ein Schutzanliegen der Mehrheit das begründet. Reiner, finanziell womöglich ruinöser Zwang, ist indes etwas, das sich nicht so ohne Weiteres durchsetzen lässt. Und das ist in meinen Augen auch gut so und eine Lebenssicherheit, die das Leben in einer Demokratie (einem Rechtsstaat) bietet.

LG Mina

MarinaG. schrieb:Das ist ein hohes Gut, finde ich. Und das sollte man in meinen Augen auch keineswegs unterminieren. Dazu gehört dann eben auch, dass man als Bürger für sein Recht (hier körperliche Unversehrtheit) streiten darf, wenn man die Verhältnismäßigkeit eben nicht als gegeben ansieht.

Das ist in jeder Hinsicht völlig unstreitig.
Wir haben das Glück, in einem recht gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, mit funktionierender Gewaltenteilung und stark ausgeprägten Bürgerrechten.
Der Bürger kann rechtliche Schritte unternehmen - sofern notwendig gar auf Kosten des Staates, gegen den er klagt. Er kann demonstrieren, Petitionen verfassen und unterzeichnen und jede sonstige Art der legalen Meinungskundgabe nutzen. Wobei "legal" hier sehr weit gefasst ist.

MarinaG. schrieb:In einer Demokratie muss man, nach meinem Dafürhalten, in kauf nehmen, dass es einen gewissen Anteil Personen gibt, die sich nicht dem Allgemeinkonsens anschließen.

Na ja, wie wäre es, wenn manche keine Steuern zahlen möchten? Oder gerne Straftaten begehen? Oder sich nicht an Verkehrsregeln halten möchten? Oder mit Ebola infiziert durch ein Kaufhaus wandeln möchten?
Eine Demokratie muss ggf. Normen auch durchsetzen. Auch zum Nachteil mancher. Wie weit sie dabei gehen kann oder gar muss, ist letztlich eben auch Teil der Rechtstaatlichkeit.

Und was das "keine Wahl haben, als sich zu wehren" an geht:
Das gab es ja schon oft. Jeder staatliche Zwang bewirkt so etwas. Die Menschen haben sich über die Gurt- und Helmpflicht echauffiert. Und was ist daraus geworden? Kein Hahn kräht danach und die meisten halten sich daran und diejenigen, die es nicht tun, werden ohne größere Widerstände eben ein Bußgeld zahlen. Und mit gewisser Wahrscheinlichkeit ihr Verhalten zukünftig ändern.

In meinen Augen ist das eher ein Scheinproblem. Die Frage ist letztlich nur, ob eine Impfflicht erforderlich und angemessen ist. Nicht zur Ausrottung von Covid-19, sondern in einer Abwägung der jeweiligen körperlichen Unversehrtheit der zu Impfenden und derjenigen, deren Gesundheit von einer Impfflicht profitieren würde.

Irgendwie ist es auch traurig, dass man überhaupt über eine Impfflicht reden muss, weil die Leute es nicht eigenständig hinbekommen.

MarinaG. schrieb:In einer Demokratie muss man

... sich der Mehrheit "beugen" und die ist nun mal deutlich für die Impfung. Alles andere wäre antisoziales Verhalten.

Aniara schrieb:... sich der Mehrheit "beugen"

das ist so pauschal einfach bullshit.

Tussinelda schrieb:das ist so pauschal einfach bullshit.

Wenn die Mehrheit SPD wählt, dann musst du das akzeptieren und kannst nichts dran ändern. Du musst dann die SPD an der Maht akzeptieren. Deswegen ja auch die Anführungszeichen.

MarinaG. schrieb:Würde indes ein Zwangsgeldprozedere eingeleitet, säßen wir unverzüglich beim Fachanwalt und würden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.

Das bliebe Dir natürlich offen. Es ist unbedingt davon auszugehen, dass es hierzu Verfahren geben wird. Da die Gründe gegen eine Impfung individuell nicht besonders unterschiedlich sind, ist mit Musterverfahren zu rechnen. Das heißt, irgendwer klagt z. B. mit der Begründung auf das Recht der körperlichen Unversehrtheit. Der Rest der Betroffenen hängt sich an das Verfahren an und wartet dessen Ausgang ab. Arg viel mehr wird man auf juristischem Wege nicht tun können.
Ich glaube nicht, dass der Rechtsweg auf Dauer eine Impfung verhindert. Zumindest nicht weiter, wie das Gericht im Musterverfahren die Impfung für verfassungskonform erklärt.

Palfrader schrieb:Buß- oder Zwangsgeld ist zunächst nur bei letzteren anwendbar. Aber das Bußgeld hat den Nachteil, dass man es nur einmal für ein Vergehen verhängen kann. Das führt weit an dem vorbei, was man erreichen will.

Du musst unterscheiden: Zwangsgeld bis zur Höhe von 25.000 € wäre möglich, wenn wirklich die Verpflichtung zur Impfung gesetzlich statuiert würde. Also eine Impfpflicht im echten Sinne des Wortes.

Was an Gesetzentwürfen vorliegt, enthält aber gerade KEINE gesetzlich angeordnete Pflicht, sich impfen zu lassen. Das ist ja das, was viele leider nicht unterscheiden bzw. noch nicht verinnerlicht haben.

Was die Gesetzentwürfe vorsehen, ist (nur) eine Pflicht, auf Aufforderung einen Impfnachweis vorzulegen. Natürlich kann man dieser Vorlagepflicht zur Impfung nur nachkommen, wenn man sich vorher hat impfen lassen. Aber es wird keine DIREKTE Pflicht, sich impfen zu lassen, statuiert, sondern nur eine Nachweispflicht bezüglich einer erfolgten Impfung.

Das Gleiche haben wir ja schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Auch da ist keine echte Impfpflicht festgelegt, sondern „nur“ eine Nachweispflicht hinsichtlich einer durchgeführten Impfung.

Und die Verletzung dieser Nachweispflicht, also die Verletzung der Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises, kann nicht mit Zwangsgeld, sondern nur mit Bußgeld geahndet werden. Und das ist so im Gesetzentwurf vorgesehen.

Aniara schrieb:Wenn die Mehrheit SPD wählt, dann musst du das akzeptieren und kannst nichts dran ändern. Du musst dann die SPD an der Maht akzeptieren. Deswegen ja auch die Anführungszeichen.

Bei der Impfpflichtfrage soll es aber keinen Fraktionszwang geben. Da kann jeder Abgeordnete abstimmen, wie er will. Es können also durchaus SPD-Abgeordnete gegen die Impfpflicht stimmen und CDU- oder FDP-Abgeordnete dafür.

Insofern hast du als Bürgerin mit deinem Wahlverhalten bei dieser Frage gar keinen Einfluss darauf, wie das Ergebnis ist.

..

@kleinundgrün
ich persönlich nehme an, dass die Gründe der Leute - für sie selber - durchaus schwerwiegender sein werden, als die, gegen das Tragen eines Gurtes oder Helmes. Hier mal die Forsa-Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums zitiert:

1. Gründe für die Nicht-Inanspruchnahme der Corona-Schutzimpfung

Zunächst wurden die Befragten offen und ohne Antwortvorgaben gebeten anzugeben, aus welchen Gründen sie sich bisher nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen.

Rund ein Drittel der Nichtgeimpften (34 %) begründet dies damit, dass sie die verfügbaren Impfstoffe für nicht ausreichend erprobt halten.

Mehr als jede/r Zehnte gibt zudem an, Angst vor Nebenwirkungen zu haben (18 %),

nach eigenem Ermessen handeln zu wollen bzw. einen Impfzwang abzulehnen

(16 %), an der Sicherheit der Impfstoffe zu zweifeln (15 %), den offiziellen Informationen zur Schutzimpfung bzw. zum Coronavirus generell nicht zu vertrauen (15 %),
Angst vor Impfschäden und Langzeitfolgen zu haben (15 %) und an der Wirksamkeit der Impfstoffe zu zweifeln (12 %). 10 Prozent der Befragten geben an, dass sie
das Risiko der Impfung höher einschätzen als den Nutzen.
Vergleichsweise häufig genannte Gründe sind außerdem ein (wahrgenommenes)
geringes Risiko, selbst schwer an COVID-19 zu erkranken (9 %), die Hoffnung auf
alternative Impfstoffe (8 %), gesundheitliche Gründe (8 %), eine (wahrgenommene)
geringe Gefährlichkeit des Virus (8 %), der Verlass auf das eigene Immunsystem
(7 %), Schwangerschaft bzw. Stillzeit (5 %) sowie eine bereits durchlaufene Infektion mit dem Coronavirus (5 %).

Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Befragung_Nichtgeimpfte_-_Forsa-Umfrage_Okt_21.pdf

Wenn ich diese Gründe lese, würde ich das so interpretieren, dass sich durchaus viele der Befragten in ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beeinträchtigt sehen würden. Das ist nicht irgendein "Wischwaschi", wie Helm aufsetzen oder nicht. Das ist eine konkreter Eingriff in den eigenen Körper. Ich sehe darin durchaus einen qualitativen Unterschied zur Helm- oder Gurtpflicht. Körperlich relevante Eingriffe unterliegen einer hohen Hürde und das empfinde ich auch als sehr richtig und wichtig so.

..

Palfrader schrieb:Ich glaube nicht, dass der Rechtsweg auf Dauer eine Impfung verhindert. Zumindest nicht weiter, wie das Gericht im Musterverfahren die Impfung für verfassungskonform erklärt.

Was ja dann anschließend zu klären wäre. Siehe Zitat hier:
Beitrag von MarinaG. (Seite 1.200)

LG Mina

Andante schrieb:Du musst unterscheiden: Zwangsgeld bis zur Höhe von 25.000 € wäre möglich, wenn wirklich die Verpflichtung zur Impfung gesetzlich statuiert würde. Also eine Impfpflicht im echten Sinne des Wortes.

Das stimmt natürlich. Insoweit sind wir von verschiedenen Voraussetzungen ausgegangen. Die Gesetzesentwürfe kenne ich nicht. In der Tat bin ich bei meinen Annahmen von einer allgemeinen Impfpflicht ausgegangen. Ich kann mir indes, schon aus Gründen der praktischen Umsetzbarkeit, nur schwer vorstellen, dass sowas kommt.

MarinaG. schrieb:. Ich sehe darin durchaus einen qualitativen Unterschied zur Helm- oder Gurtpflicht. Körperlich relevante Eingriffe unterliegen einer hohen Hürde und das empfinde ich auch als sehr richtig und wichtig so.

dem schließe ich mich an. ich fand den vergleich noch nie besonders sinnvoll. zumal gurtpflicht beispielsweise auch nur die nutzer eines kfz betrifft. eine allgemeine impfpflicht betrifft alle.
nur in einem punkt kann beides verglichen werden: man schützt vor allem sich selbst. aber sollte man dazu gezwungen werden?

fluff schrieb:zumal gurtpflicht beispielsweise auch nur die nutzer eines kfz betrifft.

Die Gurtpflicht schützt aber auch nur den Nutzer. Niemand anderen, im Gegensatz zur Impfpflicht. Und trotzdem gibt es sie.

@fluff
@MarinaG.
Also Vergleiche hinken ja meist etwas. Man kommt damit wohl nicht weiter.

Mit der Impfung ist es halt so, dass so gut wie jeder Geimpfte die eigene Impfung auch als solidarischen Akt der Gesellschaft gegenüber sieht. Man versteht die Impfung als Beitrag die Pandemie zu besiegen. Man weiß, dass man nur zum Ziel kommt, wenn sich möglichst alle Mitmenschen impfen lassen. Das schürt halt die Wut und den Ärger auf die Verweigerer, wegen denen man dieses Ziel nicht erreicht.
Man muss sich als Verweigerer nicht wundern, wenn man als Buhmann dasteht.

fluff schrieb:aber sollte man dazu gezwungen werden?

Ähnliche Diskussionen gab es ja bereits. Vielleicht rührt daher auch die Analogie zur Helmpflicht, die aktuell hergestellt wird zu Impfung, weil die damalige Debatte sich darum drehte:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Radfahrerin, die bei einem Unfall am Kopf verletzt wurde,
trifft keine Mitschuld, nur weil sie ohne Helm fuhr,
als sie gegen ein Auto prallte. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schließlich gibt es kein Gesetz, das Radfahrern vorschreibt, einen Helm zu tragen. Doch in einer Zeit, in der
überfürsorgliche Politiker die Feuerfestigkeit von Unterhosen
normieren und sogar Marzipanzigarren verbieten, muss man
den Richtern dankbar sein, dass sie den Bürger wenigstens
diesmal vor dem Nanny-Staat in Schutz nehmen. Radfahrer
dürfen auch in Zukunft ihre Haare im Wind wehen lassen, so
unvernünftig und gefährlich es auch sein mag.
Der Staat hat nicht das Recht, das
Individuum umfassend vor sich selbst
zu beschützen.

Quelle: https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/127739790

Dabei ging es eben "nur" um das Tragen eines Helmes. Eine (bzw. mehrere) Injektionen, in den eigenen Körper, sind noch einmal eine ganz andere Hausnummer, nach meinem Dafürhalten.

LG Mina

MarinaG. schrieb:Das ist nicht irgendein "Wischwaschi", wie Helm aufsetzen oder nicht.

Damals wurde das halt auch nciht als "Wischi-waschi" gesehen. Da kamen eben die Argumente, dass Gurte z.B. im Brandfall oder bei einem Unfall das Entkommen aus dem Auto erschweren und daher überhaupt erst schaden können bzw. einen Schaden vergrößern.
Der Helm schränkt die Sicht und das Hörvermögen ein und führt so überhaupt erst zu Unfällen etc.

Die Argumente sind die selben und die Situation ist sehr ähnlich. Objektiv senken alle diese Dinge das Lebensrisiko. Man profitiert als Einzelner, statistisch betrachtet. Und mehr als das gibt es bei Prognosen eben nicht. Man wählt das Mittel, das einem aller Voraussicht nach am wenigsten schadet.

Und btw.: Gurte etc. schützen natürlich auch die Gesellschaft. Nicht ganz so vorrangig wie eine Impfung, aber auch hier besteht das Problem der sonst größeren Inanspruchnahme medizinischer Ressourcen, die woanders dann fehlen.

..

Palfrader schrieb:Mit der Impfung ist es halt so, dass so gut wie jeder Geimpfte die eigene Impfung auch als solidarischen Akt der Gesellschaft gegenüber sieht.

Wenn Du Dir die angegebenen Gründe in der von mir verlinkten Forsa-Umfrage anschaust, wird mAn deutlich, dass wohl viele diesen "Beitrag zur Solidarität", nach ihrem persönlichen Erleben, als eine nicht angemessene Forderung an sie betrachten, weil er einen konkreten Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit bedeutet. Ergo müssen ggf. Gerichte die Angemessenheit abschließend klären. Und auch die individuell angemessenen Maßnahmen / Sanktionen, sollte jemand sich weiterhin verweigern wollen.

LG Mina

fluff schrieb:dem schließe ich mich an. ich fand den vergleich noch nie besonders sinnvoll. zumal gurtpflicht beispielsweise auch nur die nutzer eines kfz betrifft. eine allgemeine impfpflicht betrifft alle.
nur in einem punkt kann beides verglichen werden: man schützt vor allem sich selbst. aber sollte man dazu gezwungen werden?

Das Grundgesetz beinhaltet durchaus das Recht zur Selbstschädigung. Der Staat ist nicht verpflichtet, jeden Bürger vor sich selbst zu schützen. Bei der Gurtpflicht wurde die Frage vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Dieses hat die Sache so gesehen, dass durch die Gurtpflicht eben auch die Allgemeinheit betroffen ist, nicht nur der Fahrer selber. Wesentliche Aspekte für das Gericht in Bezug auf den Schutz Dritter waren dabei, dass der nicht/geringer verletzte Kraftfahrer die Unfallstelle sichern, andere warnen, Hilfe holen kann und auch nicht gegen andere Personen geschleudert werden kann, Reduzierung von evtl. Folgekosten für die Allgemeinheit.

Problematisch gesehen wurde natürlich die Fragen, ob Grundrechte ihrer Funktion nach den Grundrechts-Träger vor sich selbst schützen sollen und ob die bloße Kostenreduzierung für die Allgemeinheit zur Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen taugen kann. Im Ergebnis bewertete das BVerfG die Freiheitseinschränkung durch eine Gurtpflicht aber eher als geringfügig, da beim Autofahren ohnehin kein großer Bewegungsspielraum gegeben ist. Das BVerfG sah die Gurtanlegepflicht für die Förderung des Gesundheitsschutzes im Straßenverkehr daher als geeignet, erforderlich und angemessen an.

Übertragen auf die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises wäre diese also womöglich nicht rechtmäßig, wenn sie allein den Betroffenen schützen soll. Zwangsschutz gegen den Willen des Grundrechts-Trägers ist im Grundgesetz eben nicht unbedingt vorgesehen.

Aber natürlich dient die Impfung auch dem Schutz der Allgemeinheit. Dabei kommt angesichts des verhältnismäßig gerimgen Übertragungsschutzes der derzeit vorhandenen Impfstoffe weniger der Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung in Betracht. Aber sehr wohl die allen Bürgern dienende Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, weil ein Geimpfter im Regelfall nicht schwer erkrankt und deshalb weniger Kapazitäten des Gesundheitssystems beanspruchen muss.

Gegen diese Aspekte muss nun das zweifellos vorhandene Recht desjenigen Impfunwilligen, der sich in puncto Impfung auf seine körperliche Unversehrtheit beruft, abgewogen werden. Ich meine, dass, solange das Gesundheitswesen in seiner Funktionsfähigkeit nicht akut gefährdet ist, man da durchaus zu dem Ergebnis kommen kann, dass für diese Zeit eine Impfpflicht rechtlich fragwürdig sein kann.

..

kleinundgrün schrieb:Damals wurde das halt auch nciht als "Wischi-waschi" gesehen.

Gut. Stimmt. Versuche ich es anders zu umschreiben: Ich denke, dass eine Staatsmacht nicht einfach so über die Sorgen ihrer Bürger hinweggehen können sollte, schon gar nicht, wenn es sich um einen aktiven Eingriff in deren körperliche Unversehrtheit handelt. Dass Deutschland sich nun schwer tut, in Punkto Impfpflicht und Umsetzung, das zeigt, mAn nach, dass diesem Umstand, nämlich nicht leichtfertig über die Anliegen der Bürger hinweg zu gehen (hinweggehen zu wollen und zu können), Genüge getan wird. Und in der Folge werden dann ggf. Gerichte die Einzelheiten zu klären haben. Ich persönlich sehe das als Merkmale einer Demokratie und eines Rechtsstaates an, die ich als fundamental erachte.

LG Mina