LehrerLämpel schrieb:Den hervorgehobenen Passus hatten Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach erwähnt und als mutmaßlich verfassungswidrig bezeichnet.
Nach Bayern und Osnabrück nun auch Hamburg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Corona-Genesenen-Status von sechs auf drei Monate stattgegeben. Die Regelung zur Verkürzung der Gültigkeit sei voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, entschied das Gericht laut Mitteilung am Montag. Sie verstoße aufgrund der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut (RKI) jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.
https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/15878490/gericht-gibt-eilantrag-gegen-kuerzeren-genesenen-status-statt/ (Archiv-Version vom 14.02.2022)Die Entscheidung des RKI, den Genesenen-Status auf drei Monate zu verkürzen, wurde vom Virologen Hendrik Streeck kritisiert. Ihm sei keine Studie bekannt, die diese Entscheidung rechtfertigt.
Die RKI-Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate habe ihn „milde ausgedrückt, geärgert“, sagte Streeck dem Focus. Der Virologe kritisierte, dass man als Begründung auf „die Wissenschaft“ verweise. Ihm sei „keine Studie bekannt, die diese Entscheidung begründen kann“. Ganz im Gegenteil: Nach Streecks Kenntnisstand würden alle Studien darauf hin, dass Genesene gleich gut oder sogar besser als Geimpfte geschützt seien
https://www.merkur.de/politik/lauterbach-streeck-corona-genesenenstatus-rki-gerichtsurteil-verfassungswidrig-ampel-zr-91281880.htmlWarum diese Entscheidung des RKI weiter Bestand haben kann, ist mir unverständlich.
Eine Aufforderung zur Vorlage eindeutiger wissenschaftlicher Beweise für diese Entscheidung oder andernfalls die sofortige Aufhebung dieser Entscheidung hätte ich mir erhofft, aber leider ist es in diesem Punkt ziemlich still geworden... Nur Gerichtsurteile erinnern an das Problem, mit dem Millionen Bürger konfrontiert sind.
Aus deinem Link
@LehrerLämpel Ferner fordern Bund und Länder den Bundestag auf, das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass weiterhin niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen möglich sind.
https://www.n-tv.de/panorama/Stufen-Plan-fuer-Lockerungen-Kaum-noch-Regeln-ab-20-Maerz-article23125692.htmlIch wünsche mir sehr, dass es nicht so weitergeht...
Es sollte (das wünsche ich mir sehr) Schluss sein mit Entscheidungen, Vorschriften, Verpflichtungen, Verboten usw.
Warum muss es ein Gesetz für das Tragen einer Maske geben.
Die Menschen können auch Verantwortung für sich selbst übernehmen und eine Maske tragen, wenn sie sich sicherer fühlen oder wenn sie zu den besonders gefährdeten Gruppen gehören.
Wozu soll eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes notwendig sein. Irgendwann muss es einen Punkt geben.
YaaCool schrieb:Wen es interessiert übrigens das ist von gestern:
https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/planlos-in-den-corona-fruehling-oder-talk/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMzg2YmFkMi0xNTJmLTQzM2MtOTNhZS0wNzE3NjhhNzc0YTk/ (Archiv-Version vom 15.02.2022)
Danke
@YaaCool :-) ich schaue es mir gerne an.