Coronavirus (Sars-CoV-2)

rhapsody3004 schrieb:Ich würde es als (rechtlich)schwieriger empfinden, als hypothetisches Beispiel, wenn der Bund ein ganzes Bundesland oder gar das ganze Land gleichermaßen stilllegen würde, obwohl nur in einzelnen Regionen der Inzidenzwert eine besorgniserregende hohe Zahl aufweisen würde. Hier müsste es weiterhin Unterschiede, unterschiedlich schwere Maßnahmen geben, obwohl alle jeweiligen Maßnahmen vom Bund vorgegeben werden würden, was ich gut finden würde.
Aber quasi überall die gleiche harte Maßnahme, die gleiche harte Notbremse zu verhängen und alles dann nur rein aus Präventionszwecken zu rechtfertigen, dürfte ich mir wie gesagt nochmals schwieriger vorstellen. Ich spreche jetzt wirklich von so richtig harten Maßnahmen/Notbremsen bzw. Grundrechtseingriffen.

Jau, da geht mal wieder alles munter durcheinander, von der Begriffsfindung (Rechtsverordnung-Gesetz-Durchführungsverordnung) angefangen und ab da wird es nicht besser...

Der Bund selbst macht nach wie vor keine einfachgesetzlichen Vorschriften oder gar Anwendungsvorschriften, er gibt eine Rechtsverordnung vor (vereinfacht: eine Anweisung, im Landesgesetz haben Punkte A, B, C geregelt zu sein, in Form X, Y, Z), nach wie vor gießen das die Länder in Gesetze ("Im Fall A ist X zu tun") die dann durch Durchführungsvorschriften usw. in konkrete Handlungsanweisungen gemünzt werden ("X wird von Beamten der Institution M vollstreckt, ersatzweise durch einen von N zu benennenden Vertreter...")

Die Länder hätten also nach wie vor erheblichen Gestaltungsspielraum in der konkreten Umsetzung.

Es geht bei dem Vorstoß hauptsächlich darum, dass der Bund jetzt im Rahmen des Infektionsschutzes verpflichtende Vorgaben machen kann, was mindestens geregelt werden muss. Bisher konnte er das nur allgemein (i.S.v. "Die Länder regeln diese Angelegenheit") jetzt kann er es spezifisch ("Die Länder regeln in der Sache soundso, dass ab einem Wert von X Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, Konsequenz Y herbeizuführen").

fireflash schrieb:Alles zu außer die lebensnotwendigen Bereiche. Baustellen, Betriebe, Büros, Fußball Spielchen, Kirchen, Arbeitsstellen.

Da muss man dann aber eben auch gucken wie kompensiere ich das ganze. Mal als Beispiel mein Cousin arbeitet in einem Stahlwerk und ihr Werk hat momentan ein sehr volles Auftragsbuch. Mit fristgerechten Terminen wann die Firmen ihre Bünde haben wollen.

Wie verhindere ich das wichtige Industriezweige die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind ihre Kunden nicht an Andere Firmen dadurch verlieren wie kompensiere ich die aufkommende juristischen Verfahren gegen diese Betriebe da sie ihre fristgerechten Termine nicht einhalten können.

Ich bin auch mittlerweile für einen harten lockdown aber All das sind noch fragen die vorher hoffentlich geklärt werden.

ribster schrieb:Wie verhindere ich das wichtige Industriezweige die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind ihre Kunden nicht an Andere Firmen dadurch verlieren wie kompensiere ich die aufkommende juristischen Verfahren gegen diese Betriebe da sie ihre fristgerechten Termine nicht einhalten können.

Es gibt auch Bereiche, da kannst du in 2 Wochen nichtmal alles abschalten - das Containerschiff aus China dreht ja nicht auf halbem Weg um oder macht mal 2 Wochen Pause, wenn dir das gerade einfällt. Andere Anlagen z.B. in der chemischen Industrie sind gar nicht dafür ausgelegt, sie vor Ende ihrer Lebensdauer überhaupt mal abzustellen - so kommt hier und dort immer ein "systemrelevanter" Laden mehr dazu, plus die Kette davor und die Kette danach, und bald kannst du auch wieder (fast) alles auflassen.

@JosephConrad

Falls du und andere den No-Covid-Plan noch nicht kennen, hier die Links:
Die Ziele von No-Covid
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/no-covid-strategie.pdf
die Umsetzung
https://www.ifo.de/DocDL/Fuest_etal_2021_proaktive_Bekaempfung_SARS-CoV-2_Handlungsoptionen.pdf

No-Covid heißt nicht, dass es nur 0 Infektionen geben darf. Es darf Infektionen geben, aber man muss sie komplett nachvollziehen können (Gesundheitsamt).

bgeoweh schrieb:Die Länder hätten also nach wie vor erheblichen Gestaltungsspielraum in der konkreten Umsetzung.

Es geht bei dem Vorstoß hauptsächlich darum, dass der Bund jetzt im Rahmen des Infektionsschutzes verpflichtende Vorgaben machen kann, was mindestens geregelt werden muss. Bisher konnte er das nur allgemein (i.S.v. "Die Länder regeln diese Angelegenheit") jetzt kann er es spezifisch ("Die Länder regeln in der Sache soundso, dass ab einem Wert von X Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, Konsequenz Y herbeizuführen").

Dann hatte ich das in der Tat ein wenig missverstanden.

Also so wie es tatsächlich aussieht, wenn ich das richtig verstanden habe, darf der Bund dann zwar den Ländern einen vollgepackten verpflichtenden Eimer hinstellen und für die Länder ist es dann Pflicht sich mindestens aus diesem Eimer zu bedienen, können aber weiterhin selbst bestimmen, welches Teil aus diesem Eimer wann und wo und auch wie genau zur Anwendung kommt und geeignet wäre und auch am wenigsten Schaden verursachen würde, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

Darüberhinaus könnten die Länder aber auch weiterhin aus ihren eigenen Ländereimern auf Grundlage ihrer eigenen Landesgesetze wählen und zur Anwendung bringen - müssten aber stets den vorgeschriebenen Bundeseimer, die (Mindest)Vorschriften des Bundes dabei berücksichtigen. Ist das so weit korrekt?

@fireflash
Dann versuche mal eine Baustelle zu schließen für zwei Wochen . Dann darfst du nämlich auch den Beteiligten Baufirmen ihre verzugsstrafen zahlen , denn am Bau wird auf Termin gearbeitet. Und der nächste Auftraggeber wartet .
Da greift ein Gewerk ins andere. Denen darfst du dann auch gleich noch die Ausfälle zahlen . Leihgebühren für Gerüste, Geräte , bauabnahmen , sububternehmer die auftragsverluste haben, evtl sogar Leiharbeitsfirmen , die bereits Verträge haben . Usw usw.
So was lässt sich nicht eben mal stilllegen , die Regressforderungen wären immens .
Betriebe stilllegen ? An wen soll man da denken ? Coca Cola Abfüllanlage ? Autowerkstatt?
Was meinst du, was Elon Musk sagen wird, wenn man ihm die Baustelle schließt . Oder Hollywoodstars ihre Dreharbeiten in Deutschland nicht realisieren können . Weil ihre deutschen Mitarbeiter ( Kulisse, Technik usw) nicht arbeiten dürfen .
Und das für zwei Wochen ? Lachhaft . Das flächendeckend für zwei Wochen ist einfach viel viel zu teuer.
Die Betroffenen müssten dann für zwei Wochen wieder irgendwo Anträge stellen für Beihilfen , Kurzarbeitergeld, usw. Das wird die Behörden freuen , millionenfache Antragsflut . Und die Gelder kommen dann ( wie üblich in Deutschland ) gegen Herbst oder zum x mas

Und danach haben wir Traum zahlen für wieviel Tage ? und ca wieviele mehr geimpfte ? Eine Millionen ?
Da geht der ganze Zinnober wieder von vorne los. Nochmal zwei Wochen , nochmal eine Millionen impfen .
So können wir uns tatsächlich zum Ziel durch wursteln .

Ich hoffe unser Finanzminister findet noch irgendwo eine versteckte Gold Reserve für diesen Irrsinn .

@rhapsody3004

Kann man im Großen und Ganzen so sagen. Es ist auch weniger dramatisch als es klingt, weil beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium genau diese Befugnisse bereits hat. Es ist auch kein "Angriff auf den Föderalismus" wie es auf einigen Kanälen schon wieder tönt, weil das Gesamtkonstrukt immer noch unter dem Vorbehalt der "epidemischen Lage" steht, wenn der Bundestag feststellt dass diese nicht mehr fortbesteht fallen auch die Befugnisse wieder weg.

Ich glaube nicht dass wir um einen Lockdown herumkommen.Die Zahlen u Belegung der Intensivbetten zeigt glaub ich dass das nicht mehr beherrschbar sein wird.Und mal ehrlich wenn man sieht was jeder da so in seinem Bundesland praktiziert ...echt ne Katastrophe.Hier im hohen Norden (M/V)geht unsere MP auf virtuelle Ausflüge und verkündet was alles nicht funktioniert u zeigt permanent mit dem Finger auf andere.Das aber in ihrem Bundesland auch vieles nicht rund läuft wird schlicht verdrängt.Freiwillge Tests für Schüler funktioniert nicht .Mein Sohn macht diesen Test die Mehrzahl aus seiner Klasse nicht.Wenn ich aber nicht konsequent teste wird das Virus sich nun mal weiter verbreiten und dann brauch ich mich auch nicht über den nächsten Lockdown wundern.Auch mit der Transparenz der tagesaktuellen Zahlen für M/V nimmt man es nicht ganz so ernst.Wir hängen da irgendwie immer hinterher.

bgeoweh schrieb:Kann man im Großen und Ganzen so sagen. Es ist auch weniger dramatisch als es klingt, weil beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium genau diese Befugnisse bereits hat. Es ist auch kein "Angriff auf den Föderalismus" wie es auf einigen Kanälen schon wieder tönt, weil das Gesamtkonstrukt immer noch unter dem Vorbehalt der "epidemischen Lage" steht, wenn der Bundestag feststellt dass diese nicht mehr fortbesteht fallen auch die Befugnisse wieder weg

Natürlich nicht. Ist irgendwann einmal wieder die Notlage weg, so entfällt auch das Gesamtkonstrukt bzw. so entfallen auch die Notstandsgesetze.



Und es ist für die Länder auch so oder so weit weniger schlimm, da sie ja immer noch genügend Freiräume haben und bis zu einem gewissen Grad selbst bestimmen können. Also selbst dann, wenn die Befugnisse des Bundes noch gelten.



Ps.
Eigentlich herrschte ja noch nie so wirklich zu absolut 100% Förderalismus, wenn man bedenkt, wie viele Bundesgesetze es gibt, die Vorrang vor Landesgesetzen genießen bzw. bundesweit gültig sind und sich nach diesen Bundesgesetzen gerichtet werden muss. Sie können zwar jedes einzelne Bundesgesetz eigenständig ausführen - müssen dabei aber stets mit Bundesrecht konform gehen.

Also so wirklich absolut frei waren die einzelnen Länder ja noch nie - nicht nur bzgl. Gesundheitsschutz aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, ein Bundesgesetz.

Oder auch Bspw. ist unser GG ein Bundesgesetz und Landesverfassungen dürfen nicht gegen das GG verstoßen. Falls doch, kann sich der Bund einschalten.

Abahatschi schrieb:Also, ich kann das nicht empfehlen...ich meine, die im Heim die nicht geimpft sind (Grund egal) begeben sich in einer Risikosituation.

Eine Weisheit des Pandemie Managers?

Demzufolge müssen Heimbewohner für immer isoliert werden. Da sich am Impfstatus der Bewohner und Mitarbeiter nicht mehr viel ändern wird.

Nirvana21 schrieb:Mein Sohn macht diesen Test die Mehrzahl aus seiner Klasse nicht.Wenn ich aber nicht konsequent teste wird das Virus sich nun mal weiter verbreiten und dann brauch ich mich auch nicht über den nächsten Lockdown wundern.Auch mit der Transparenz der tagesaktuellen Zahlen für M/V nimmt man es nicht ganz so ernst.Wir hängen da irgendwie immer hinterher.

So wird das nichts. Das darf nicht freiwillig sein.
Manche Kultusminister haben den Sinn und Zweck dieser Testungen überhaupt nicht verstanden.

Karotte3 schrieb:Die Ziele von No-Covid

Ich bezweifle, dass man die Inzidenz auf unter 10 herunterdrücken und halten kann. Wir leben nicht in einem Staat, wo jeder sein überwachtes GPS mit ins Bett nehmen muss.

Wo stecken sich die meisten an? Bei privaten nicht konformen Zusammentreffen. Wenn jemand sich ansteckt, so wird er in dem Fall sagen: keine Ahnung, wo und bei wem ich mich angesteckt habe, da er keinen Ärger will.

JosephConrad schrieb am 06.04.2021:Oft heisst es, das Ansteckungsgeschehen ist diffus, keiner weiss so recht, wo sich die Menschen angesteckt haben. Ich glaube, viele haben schon eine genaue Vorstellung, wann und wo es passiert ist, aber gleichzeitig ein schlechtes Gewissen, da sie sich nicht an die Abstands- oder Maskenregeln gehalten haben. Das will dann später aber keiner zugeben, weil es ihm peinlich ist oder er keinen Ärger will. Es wollen sich sicherlich auch viele nicht testen lassen, so nach dem Motto: "wenn ich ein bisschen krank bin und es Corona ist, dann muss ich ja in Quarantäne. Das will ich lieber gar nicht wissen. Vielleicht dann, wenn's schlimmer wird."

Auch am Arbeitsplatz stecken sich einige an. Beispiel Daimler-Benz Werk Rastatt - 40 Infektionen in einem Monat aber:

...

Zudem erhebt ein Mitarbeiter in den BNN schwere Vorwürfe gegen Daimler, so handele die Werksleitung aus seiner Sicht „inkompetent“. Des Weiteren „sollen Arbeitskollegen nicht als Kontaktpersonen genannt werden“, um Ausfälle durch Quarantäne zu vermeiden.
...
Diesen Vorwurf verneinte eine Daimler-Sprecherin auf Anfrage von echo24.de und betonte: „Alle Mitarbeiter, die sich im unmittelbaren Kontakt befanden, wurden umgehend aufgefordert, sich in die behördlich empfohlene Selbstquarantäne zu begeben. Bei den zusätzlichen Maßnahmen richten wir uns nach den Vorgaben der Behörden, mit denen wir im engen Austausch stehen.“

Quelle: https://www.echo24.de/baden-wuerttemberg/daimler-coronavirus-baden-wuerttemberg-mitarbeiter-pandemie-werk-rastatt-standort-90247569.html


Wenn Daimler sagt, es wird alles getan, was willst Du machen? Also: netter Gedanke, aber mMn. hier in D nicht umsetzbar.

Karotte3 schrieb:So wird das nichts. Das darf nicht freiwillig sein.
Manche Kultusminister haben den Sinn und Zweck dieser Testungen überhaupt nicht verstanden.

Ja seh ich genauso....Aber das hat auch hier in M/V mit dem Wahlkampf zutun .Leider auf Kosten der Kinder und allen anderen.Hab selbst hier herumtelefoniert und wollte mir den Sinn des freiwilligen Testens erklären lassen.Keiner war zuständig....Eine Testpflicht kann mM nach der MPanweisen oder ?

JosephConrad schrieb:Wo stecken sich die meisten an? Bei privaten nicht konformen Zusammentreffen. Wenn jemand sich ansteckt, so wird er in dem Fall sagen: keine Ahnung, wo und bei wem ich mich angesteckt habe, da er keinen Ärger will.

Dann sagt ihm das Gesundheitsamt: "Es wäre gut, wenn Sie sich in den nächsten 2 Stunden erinnern, denn sonst wird ihre gesamte Region, sprich alle Kinos, Fitnesscenter, Restaurants, Kneipen, Geschäfte, Theater etc. zugemacht. Die Alternative wäre, dass Sie sich erinnenr und - es passiert gar nichts."

Ich glaube nicht daran, dass bei solchen Konsequenzen penetrant weiterhin darauf beharrt wird, dass man nichts weiß.

Karotte3 schrieb:Ich glaube nicht daran, dass bei solchen Konsequenzen penetrant weiterhin darauf beharrt wird, dass man nichts weiß.

Schön wär's, ist aber halt nicht so. Und die "Notbremse" gibt es ja eh schon. Das hilft aber im Moment nur den I-Schnitt auf 110 zu begrenzen. Ohne Ausgangssperre und massiven Kontrollen ist das nicht zu machen.

JosephConrad schrieb:Auch am Arbeitsplatz stecken sich einige an. Beispiel Daimler-Benz Werk Rastatt - 40 Infektionen in einem Monat aber:

Am Arbeitsplatz soll es laut Konzept verpflichtende Testungen für alle Mitarbeiter aus roten Zonen geben.

JosephConrad schrieb:Und die "Notbremse" gibt es ja eh schon. Das hilft aber im Moment nur den I-Schnitt auf 110 zu begrenzen. Ohne Ausgangssperre und massiven Kontrollen ist das nicht zu machen.

Eben, und das ist Mist. Soll das immer so weiter gehen? Rauf-runter, rauf-runter,.....

Nirvana21 schrieb:Eine Testpflicht kann mM nach der MPanweisen oder ?

der zuständige Kultusminister

Nirvana21 schrieb:Eine Testpflicht kann mM nach der MPanweisen oder ?

Ich bin mir nicht sicher, denn bei uns hat die Stadt, in der ich wohne, strengere Regeln, als das Bundesland, trotz niedriger Insidenz. Ich denke da gibt es auch nochmal Entscheidungsbefugnisse, aber ob der MP das vorher absegnen muss, weiß ich nicht.

JosephConrad schrieb:Und die "Notbremse" gibt es ja eh schon. Das hilft aber im Moment nur den I-Schnitt auf 110 zu begrenzen.

Aber die Notbremse wird doch auch nicht von allen Ländern eingehalten.Bei uns waren bei 150 im Landkreis die Schulen auch noch auf.Klar ist Schule ein schwieriges Thema .Aber ich versteh nicht warum man das bei der MPK beschließt u die MP das dann nicht umsetzen.

Nirvana21 schrieb:Aber die Notbremse wird doch auch nicht von allen Ländern eingehalten.Bei uns waren bei 150 im Landkreis die Schulen auch noch auf.Klar ist Schule ein schwieriges Thema .Aber ich versteh nicht warum man das bei der MPK beschließt u die MP das dann nicht umsetzen.

Mit der neuen Regelung soll Distanzunterricht erst ab Inzidenz 200 verpflichtend werden:

Scholz: Schulen ab Inzidenz 200 im Wechselunterricht

Geplant sind laut Scholz unter anderem bundesweit einheitliche "Notbremsen"-Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren, Schulschließungen und Ladenschließungen. Die Vorgaben sollen jeweils dann automatisch greifen, wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis die Marke von 100 überschreitet. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeiten behalten. Schulen sollen laut Scholz ab einer Inzidenz von 200 in den Wechselunterricht gehen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-beratungen-mpk-absage-103.html

Nirvana21 schrieb:Aber ich versteh nicht warum man das bei der MPK beschließt u die MP das dann nicht umsetzen.

Es gab ein riesen Tumult unter Lehrern und Eltern wegen der Pflichttestung in Schulen. Einige Kultusminister haben sich darauf eingelassen.