bgeoweh schrieb:Das ist als 5%-Oppositionspartei vielleicht noch ein Vorgehen für "Normale" Zeiten, aber in der Krise in der die Regierungstätigkeit faktisch aus dem Ministerpräsidentenkabinett, in dem du nicht sitzt und dementsprechend noch weniger zu melden hast als im Bundestag
Was bringt dann auch das Diskutieren im Bundestag wenn sie dort nichts zu melden haben, das läuft doch auf das gleiche hinaus?
Jegliche harte Maßnahme kann man anfechten und sagen das ist zu hart, und im Nachhinein sieht es so aus als wäre es nicht notwendig gewesen wenn die Maßnahme gut gewirkt hat. Das ist doch das große Problem an der ganzen Sache. Man kann keine Maßnahmen erlassen die niemandem Schaden. Und jeder will jetzt durchsetzen dass der Schaden an einem selbst rechtswidrig ist.
Wie soll man über so etwas diskutieren, wie will man das in Gesetze gießen, stelle ich mir als unmöglich vor.
Das ist wieder wie es mal ganz am Anfang der Pandemie erklärt wurde, die Optimisten gegen die Pessimisten.
Und den Schaden der geschieht wenn nur lasche Maßnahmen der Optimisten umgesetzt wurden, den will dann aber auch niemand haben..