Macht ihr euch Sorgen wegen des Coronavirus (Sars-CoV-2)?

@pluss
Ich habe es ganz gelesen. Wo ist nun der inhaltliche Widerspruch?

pluss schrieb:Der dritte Unterfall ist die Unterstützung der Bundeswehr nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG bei Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände) oder besonders schweren Unglücksfällen, soweit dies erforderlich ist.

Danach werden die Bedingungen beschrieben. Gerade hat Merkel die Krise als größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg beschrieben. Also ist es unter bestimmten Bedingungen möglich und die Bundeswehr darf polizeiliche Aufgaben übernehmen.
Ob die Bedingungen jetzt schon eintreffen oder nicht ist eine andere Frage.

emz schrieb:Wie muss ich mir denn dann mein Leben vorstellen?Irgendwann wären alle Lebensmittel aufgebraucht. Und dann? Lässt man mich dann in meiner Wohnung verhungern?

niemand wird verhungern :)

Nerok schrieb:Ich denke es geht hier in erster Linie darum zu unterbinden das Personengrüppchen auf den Straßen oder sonstwo rumlungern.

Bone02943 schrieb:Dann soll man einfach Personengruppen ab 5 Leuten verbieten, bevor man Ausgangssperren verhängt.

Nerok schrieb:Die Leute halten sich doch schon jetzt an nichts wie man auch hier im Thread immer wieder lesen kann.

Und warum sollten sie sich dann an die Ausgangssperre halten?
Ist doch gehüpft wie gesprungen:
Entweder sie halten sich an die Ausgangssperre weil es Strafen gibt. Dann würden/müssten sie sich auch an das Verbot von Personengruppen halten, weil es da auch Strafen gäbe.

Oder sie halten sich an beides nicht.
Also könnte man wirklich einfach nur Personengruppen verbieten. Aber vielleicht wäre das wohl aufwendiger durchzusetzen als eine Ausgangssperre.
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sooma schrieb:Setzt sich die Vernunft nicht durch, kommt die Ausgangssperre. ....

capspauldin schrieb:Der Spielplatz ist geschlossen, der Bolzplatz ist offen und voll. Es wird in Gruppen gepicknickt und sich auf Decken liegend gesonnt.
Dieses Verhalten verstärkt einfach meinen Gedanken dass eine riegerose Ausgangssperre spätestens ab Freitag kommen muss.

So isses. Wegen dieser Unvernunft solcher Leute müssen alle anderen dann leiden und eine Ausgangssperre hinnehmen.

Mal was ganz anderes: Dürfen eigentlich Tierarztpraxen noch öffenen?

In China hat man ja Zelte als Notkrankenhäuser und Testzentren errichtet.

Johnson denkt schon etwas weiter und lässt in Westminster ein großes Zelt als Notleichenschauhaus errichten, da er davon ausgeht, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen werden.

https://www.independent.co.uk/news/health/coronavirus-uk-update-westminster-council-mortuary-tent-a9409586.html

emz schrieb:Warum denn so pessimistisch?
Ich vertraue da schon ein wenig auf die Vernunft der Anderen und versuche mit gutem Beispiel voranzugehen.

Das tuhe ich auch (OK meine Frau und ich haben da auch leicht reden) wenn ich allerdinga darüber nachdenke:

Schulen wurden geschlossen -> Treffen wir uns doch privat

Gaststätten müssen schließen, ausgenommen Lieferdienste -> Jede kleine Pommesbude an der Ecke hat seit heute einen Lieferdienst.

Verübeln kann man es nicht (Geld muss ja reinkommen) aber traurig ist es. Hier wurde am Spielplatz ein halbherziges Schild befestigt, das aktuell (Stand 19.10h) in aller Ruhe ignoriert wird.

Optimist schrieb:Mal was ganz anderes: Dürfen eigentlich Tierarztpraxen noch öffenen?

Dazu eine Mitteilung des Verbands medizinischer Fachberufe:

https://www.vmf-online.de/verband/presse-news/2020-03-17-corona?fbclid=IwAR0QQ8B7jBHia8y_BAsrwGEsw7M6pur1azvnaaqZKhaRq6ZiO6VRKgQ4DTk

Insgesamt wird sich nur darauf bezogen das die Systemrelevanz nicht geklärt ist,in anderen Ländern wie Österreich oder Frankreich Zahnärzte und Veterinäre weiterhin geöffnet haben, da sie einen medizinischen Versorgungsauftrag erfüllen.

vincent schrieb:Also ist es unter bestimmten Bedingungen möglich und die Bundeswehr darf polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Und diese "Bedingungen" regelt das GG in § 87a Abs. 4:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

@Augenknecht

irgendwo hab ich gelesen, dass Läden mit Tierfutter geöffnet haben (müssen). Da dann wohl Tierärzte auch auf jeden Fall?

emz schrieb:Polizisten im Ruhestand gehören ja auch keiner Risikogruppe an. :D
Augenkn

Jeder einzelne kann für sich ein Risiko abschätzen. Wenn sich jemand freiwillig meldet sehe ich da absolut kein Problem drin.

vincent schrieb:Dann erklär doch mal Art 35 GG Absatz 2, Satz 2. Der Link von

Und wo steht da die Ausübung Polizeilicher Aufgaben?


Ich zitiere Mal @pluss:

pluss schrieb:und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

@RayWonders
Zumindest die Zahnärzte haben auch ohne weitere Konsequenz weiterhin geöffnet.

@pluss
Das stimmt so nicht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf

Das Bundesverfassungsgericht betont
in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Sperrwirkung von Art. 87a Abs. 4 GG beachtet
werden müsse. Daher könnten beispielsweise Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder
von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, nicht als besonders schwerer Unglücksfall
im Sinne des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG angesehen werden. Ein solcher Sachverhalt würde allein
von Art. 87a Abs. 4 GG erfasst. Ein militärischer Einsatz gegen diese Menschenmenge wäre somit
nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG erfüllt sind, insbesondere eine
Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegt.

Paragraf 87 regelt Fälle, die eben nicht im Sinne des Art 35 aufgefasst werden dürfen, so wie Demos etc. und stellt eine zusätzliche Hürde dar. Das heißt aber nicht, dass Umweltkatastrophen etc. automatisch von dem Paragrafen 87 gesperrt würden.

StUffz schrieb:Und wo steht da die Ausübung Polizeilicher Aufgaben?

Hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html

Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.

Andererseits.. wie gesagt. Ich bin kein Rechtsexperte. Diese dürfen mir gerne den Fehler in der Argumention aufzeigen. Also alle anderen natürlich auch..^^

Ich denke wenn die Ausgangssperre kommt und sich abzeichnet das die Polizei und Ordnungsämter nicht ausreichend sind werden sich die Politiker des Bundestages einig sein die Bundeswehr einzusetzen. Es wäre die logische und vor allem auch die moralische Konsequenz.
Aus meiner Sicht spräche nichts dagegen., so lange niemand erschossen wird nur weil er spazieren geht :)

Naja, besonders toll wäre das nicht und sollte eigentlich auch unter fast allen Umständen vermieden werden. Meiner Meinung nach auch noch laaaaange nicht nötig. Die Polizei hat schließlich noch fast gar nichts versucht.

Es ist mir unbegreiflich, wie man noch glauben kann, dass es hier in Deutschland ohne Ausgangssperre funktioniert!
Die Leute halten sich einfach nicht daran. Gestern, heute: Eiscafés voll, Mütter im Pulk mit Kinderwagen, Jugendliche auf dem Bolzplatz mit zwanzig Leuten! Niemand hält 2 Meter Abstand zum Nächsten.

Es ist traurig,aber wahr, die Menschen brauchen Befehle und konsequente Androhung. Dieses Freiwillige funktioniert nicht. Die Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten so geformt worden, sich nichts mehr sagen und verbieten zu lassen und alles zu hinterfragen.

@vincent
du schreibst es doch selber...

vincent schrieb:efährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.

Gemeint mit Unterstützung ist nicht das sie den Job der Cops machen incl. Strafzettel schreiben, sondern Rückhalt, Material, Mannschaftsstärke etc...

vincent schrieb:Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.

Das umfasst z.B. das Abriegeln gewisser Bereiche, Schaffung von Transportkapazitäten, Absicherung und Schutz von Gebäuden und Institutionen.
Nicht aber Übernahme von polizeilichen Aufgaben wie Strafverfolgung, Ermittlung etc.
Unterstützung der Polizeikräfte ist nicht Ausübung Polizeilicher Aufgaben.

Wir sind hier immer noch beim Textverständnis.
Ich bin mal raus...

Man rechnet auf Arbeit eigentlich damit, dass die Maßnahmen verschärft werden. Man spekulierte heute eigentlich damit, dass Merkel richtig auf die Kacke haut, ehe andere es wieder relativierten und meinten, da käme nur ein Appell, ob wegen politischem Kurs und / oder fehlenden rechtlichen Möglichkeiten auf Bundesebene sei dahingestellt.

Am Ende lese ich da auch eher einen Appell heraus aber man wird wohl zwangsweise mit anderen Maßnahmen nachziehen, wenn es die Lage erfordert.

Ich persönlich bin gespannt, wo potentiell mal die "Kurve" ihren höchsten Punkt erreichen wird ehe es wieder abflacht. China scheint das Schwerste 'scheinbar' ja nun hinter sich zu haben, wobei man hier auch die staatlichen Möglichkeiten und das Mitspielen der Bevölkerung bedenken muss, wo ich hier eher die Zweifel habe. Ich kriege genug Berichte (und sehe teils selbst) dass die Leute weiter unbekümmert draußen sind.

@Agent_Elrond

Nein, eben nicht. Das ist der Fall der Amtshilfe, die in der PDF auch genauso beschrieben wird.

https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf

Im Rahmen der Amtshilfe (erster Unterfall) dürfen die personellen und sächlichen Ressourcen
der Streitkräfte genutzt werden (Art. 35 Abs. 1 GG), soweit dies unterhalb der Einsatzschwelle
bleibt (z.B. rein technisch-unterstützende Funktionen bei Luftzwischenfällen, vorübergehende
Bereitstellung von technischen Geräten oder Bundeswehrkasernen). Die Einsatzschwelle und damit eine nach Art. 35 Abs. 1 GG zulässige Amtshilfe wird nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts allerdings überschritten, wenn das Droh- und Einschüchterungspotential militärischen
Auftretens ausgenutzt werden soll.

Bone02943 schrieb:dann könnte ich zur Not also zum "einkaufen" gehen und durch den angrenzenden Wald bis in Garten. Und auf dem Rückweg dann etwas einkaufen, zum heim gehen.

man "darf" bei uns auch spazierengehen. nur mit personen die unterm selben dach leben, nur mit abstand zu anderen.

mcdonalds hat bei uns übrigens auch zu. auch kein lieferservice.