Macht ihr euch Sorgen wegen des Coronavirus (Sars-CoV-2)?
18.03.2020 um 19:45@StUffz
Siehe oben. Das sind Aufgaben die im Fall der Amtshilfe beschrieben werden. Es wird explizit erwähnt was gemeint ist:
Siehe oben. Das sind Aufgaben die im Fall der Amtshilfe beschrieben werden. Es wird explizit erwähnt was gemeint ist:
Oberhalb der Einsatzschwelle bewegen sich der zweite und der dritte Unterfall. Da hierbei auch
militärische Mittel eingesetzt werden dürfen (z. B. Kriegswaffen), lässt das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze im Inneren nur in äußersten Ausnahmefällen zu. Dabei ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren