und uns medizinisches personal bzw generell personal in den gesundheitseinrichtungen. (gehört ja such zb die wäscherei und die reinigung dazu)EinLebewesen schrieb:doch gehen von aus, dass das nächste Woche onehin jeden (ausgenommen Supermärkte), betreffen wird
bei uns in ösi bzw in meiner stadt ist es laut aussagen meiner tochter so:Bone02943 schrieb:Wie wird überhaupt kontrolliert, ob ich zum einkaufen geh?
Ich bin ein alter Furz mit ungefähr drei Apps auf dem Smartphone, das ich nie Online benutze. Das Internet benutze ich um durch meine Links zu klicken. Ich sehe keine News wenn ich nicht danach Suche.
Ausdrücklich ausgenommen ist alles was einen Lieferdienst anbietet. Deswegen bietet auch hier jedes Restaurant plötzlich einen Lieferdienst an, nur damit es geöffnet bleiben darf.
Imbissbuden, McDonald, Dönerbuden, Pizzerias, usw, sind das keine Restaurants oder Gaststätten?
Hintergrund: Ich komm gerade von der Arbeit und sehe unterwegs alles ist noch auf.
Die müssten doch alle um 18 uhr schließen.
könnt ihr mal bitte aufhören von Alkohol und Bier zu sprechen. ich gehe normalerweise jeden 2ten Tag raus zum Bier holen (damit ich nich so viel auf einmal trinke kaufe ich nur 2,3 Flaschen) .. aber jetzt überlege ich ob jemand mich gedanklich anzählt wenn ich nur wegen Bier und Knabbereien die Wohnung verlasse... ein notwendiger Einkauf sieht irgendwie anders aus..
Beides Einsätze ohne polizeiliche Aufgaben, genau, wir bei der Flüchtlingshilfe.john-erik schrieb:Wie bewertet ihr denn die Einsätze der Bundeswehr während der Flutkatastrophe in Hamburg und beim Oderhochwasser
Lehrgangsbester gewesen...
Ach ja und ketzerisch gefragt @StUffz - beim Feldwebellehrgang durchgefallen in Recht und kein Portepee auf den Schulter bekommen? ;-)
Dann erklär doch mal Art 35 GG Absatz 2, Satz 2. Der Link von @pluss https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf
Der zweite Fall betrifft die Verwendung der Bundeswehr im Inneren, wenn kein Verteidigungsoder Spannungsfall vorliegt. Hier gilt nach Art. 87a Abs. 2 GG ein strenger Verfassungsvorbehalt, nach dem die Streitkräfte außerhalb der Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit
das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Innerhalb dieses Falles sind wiederum drei Unterfälle
zu unterscheiden. Dazu gehören: Erstens, die Verwendung der Bundeswehr unterhalb der Einsatzschwelle als Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG), zweitens, der Einsatz oberhalb der Einsatzschwelle zur militärischen Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner der freiheitlichen Ordnung
(Art. 87a Abs. 4 GG) und drittens, ebenfalls oberhalb der Einsatzschwelle die Unterstützung der
Polizeikräfte durch die Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren
Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG).
Nen Imbisswagen oder ne Dönerbude ?Augenknecht schrieb:Ausdrücklich ausgenommen ist alles was einen Lieferdienst anbietet.
Zitat aus der Wuppertaler Zeitung:
Sehr unwarscheinlich :D
Doch, du musst es nur ganz lesen:
Im Rahmen der Amtshilfe(erster Unterfall) dürfen die personellen und sächlichen Ressourcen der Streitkräfte genutzt werden (Art. 35 Abs. 1 GG), soweit dies unterhalb der Einsatzschwellebleibt (z.B. rein technisch-unterstützende Funktionen bei Luftzwischenfällen, vorübergehende Bereitstellung von technischen Geräten oder Bundeswehrkasernen). Die Einsatzschwelle und da-mit eine nach Art.35 Abs. 1 GG zulässige Amtshilfe wird nach Vorgabe des Bundesverfassungs-gerichts allerdings überschritten, wenn das Droh- und Einschüchterungspotential militärischen Auftretens ausgenutzt werden soll. Oberhalb der Einsatzschwellebewegen sich der zweite und der dritte Unterfall. Da hierbei auch militärische Mittel eingesetzt werden dürfen(z. B. Kriegswaffen), lässt das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze im Inneren nur in äußersten Ausnahmefällen zu. Dabei ist stets der Grund-satz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Als zweiter Unterfall erlaubt Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG einen Ein-satz der Bundeswehr im Inneren. Danach darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass dies der Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landesdient, das bedrohte Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die verfügbaren Kräfte von Polizei und Bundespolizei dafür nicht ausreichen. Mit diesen Voraussetzungen zielt Art. 87aAbs. 4 GG auf die militärische Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner. Die hohe Hürde für diesen Einsatz besteht somit darin, dass diese militärische Bekämpfung von Menschen nur zum Schutz des Bundes oder eines Landes bzw. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig ist. Unterfällt ein Sachverhalt dem Tatbestand des Art. 87a Abs. 4 GG und wird in dem Einzelfall diese hohe Hürde jedoch nichterreicht, so geht nach dem Bundesverfassungsgericht von Art. 87a Abs. 4 GG grundsätzlich eine Sperrwirkung aus. Dies bedeutet, dass der Einsatz der Bundeswehr in einem solchen Fall auch nicht auf eine andere Grundlage, namentlich nicht auf Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG gestützt werden darf. Der dritte Unterfall ist die Unterstützung der Bundeswehr nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG bei Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände) oder besonders schweren Unglücksfällen, soweit dies erforderlich ist. In einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung spezifisch militärischer Mittel in diesen Fällen noch abgelehnt. Seit seiner Plenarentscheidung vom 3. Juli 2012 hält das Gericht an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest, lässt jedoch den Einsatz militärischer Mittel in diesen Fällen nur als Ultima Ratio zu. Als besonders schwere Unglücksfälle gelten unter anderem schwere Flugzeug- oder Eisenbahn-unglücke oder Unfälle in Kernenergieanlagen. Solche Unglücksfälle können entweder durch technisches oder menschliches Versagen ausgelöst, aber auch von Dritten absichtlich herbeigeführt worden sein. Für das Vorliegen eines Unglücksfalls muss der Schaden noch nicht eingetreten sein, der Eintritt katastrophaler Schäden jedoch unmittelbar drohen. Entsprechend den hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Verwendung der Bundeswehr im Inneren oberhalb der Einsatzschwelle stellt, sind von Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst, die weit über gewöhnliche Gefahrensituationen hinaus gehen. Für einen Einsatz reiche es somit nicht, wenn die Polizei beider Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überfordert sei. Auch die Bundesregierung erkennt in ihrem Weißbuch 2016an, dass ein Bundeswehreinsatz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nur in „terroristischen Großlagen“ möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Sperrwirkung von Art. 87a Abs. 4 GG beachtet werden müsse. Daher könnten beispielsweise Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, nicht als besonders schwerer Unglücksfall im Sinne desArt.35 Abs. 2 und 3 GG angesehen werden. Ein solcher Sachverhalt würde allein von Art.87a Abs. 4 GG erfasst. Ein militärischer Einsatz gegen diese Menschenmenge wäre somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG erfüllt sind, insbesondere eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegt.Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf
Polizisten im Ruhestand gehören ja auch keiner Risikogruppe an. :Dcapspauldin schrieb:Dieses Verhalten verstärkt einfach meinen Gedanken dass eine riegerose Ausgangssperre spätestens ab Freitag kommen muss.
Gerne können dafür Polizisten temporär aus der "Rente" geholt werden, sonfern sie es freiwillig machen wollen.
Warum denn so pessimistisch?
